Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 04.05.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99   

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https://dejure.org/1999,624
BVerwG, 21.10.1999 - 4 C 1.99 (https://dejure.org/1999,624)
BVerwG, Entscheidung vom 21.10.1999 - 4 C 1.99 (https://dejure.org/1999,624)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 4 C 1.99 (https://dejure.org/1999,624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 6 Abs. 2; BBauG 1960 § 5 Abs. 6; BNatSchG §§ 13, 15
    Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, förmlicher Naturschutz

  • Judicialis

    Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, förmlicher Naturschutz.

  • Wolters Kluwer

    Flächennutzungsplan - Genehmigungsfähigkeit - Gemeinde - Naturschutzgebiet - Landschaftsschutzgebiet - Förmlicher Naturschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht; Landschaftsschutzrecht - Flächennutzungsplan, Genehmigungsfähigkeit, Gemeinde, Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, förmlicher Naturschutz.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht BT, Bauplanungsrecht, Bedeutung eines Flächennutzungsplans; Verhältnis zu einer Landschaftsschutzverordnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Landschaftsschutzverordnung und Flächennutzungsplan - programmierter Konflikt? (IBR 2000, 394)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 109, 371
  • NVwZ 2000, 1045
  • DVBl 2000, 794
  • DÖV 2000, 423
  • BauR 2000, 695
  • ZfBR 2000, 202
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt;

    So verhielt es sich in dem Fall, der dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - (BVerwGE 109, 371) zugrunde lag.
  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

    Der Flächennutzungsplan muss ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13 = BauR 2003, 838; Urteile vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 ).

    Der Flächennutzungsplan soll ein umfassendes Gesamtkonzept für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.; BVerwGE 109, 371 ; 77, 300 ).

  • BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung;

    Die in § 5 Abs. 1 BauGB selbst enthaltene Programmierungsfunktion soll durch das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB im Sinne einer Determinierung den Inhalt der Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans steuern (Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 ).

    Insbesondere der Funktion, jedermann über den Stand der von der Gemeinde beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung Auskunft zu geben (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 a.a.O.), wird ein Flächennutzungsplan nur gerecht, wenn sich der Bürger darauf verlassen kann, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan einer geänderten Planungskonzeption anpasst.

  • BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit

    Die Gemeinde kann - solange eine derartige Verordnung besteht - keine Darstellung in einem Flächennutzungsplan oder eine Festsetzung in einem Bebauungsplan rechtswirksam erlassen, die im Widerspruch zum Inhalt der Naturschutzverordnung steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371-379 = DVBl 2000, 794 ; Beschluss vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 5 = NVwZ 1989, 662 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23 = NVwZ 1991, 1074).
  • BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03

    Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage;

    Soweit die Vertreterin des öffentlichen Interesses im Rahmen ihrer Divergenzrüge auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - (BVerwGE 109, 371) Bezug nimmt, merkt der beschließende Senat an, dass sich der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt, anders als die Beschwerde offenbar meint, nicht wesentlich von dem hier zu beurteilenden Sachverhalt unterscheiden dürfte.

    Im Übrigen ergibt sich aus dem oben Ausgeführten, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - a.a.O.) ein Widerspruch zwischen einem Bauleitplan und einer Landschaftsschutzverordnung, der nur durch Aufhebung oder Änderung der Landschaftsschutzverordnung zu beheben ist, zur Unwirksamkeit oder Nichtigkeit des Bauleitplans führt.

  • BVerwG, 20.05.2003 - 4 BN 57.02

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Nichtigkeit; Unwirksamkeit; ergänzendes

    In dem Bewusstsein, dass der ausnahmslose Vorrang der Bauleitplanung vor Landschaftsschutzbestimmungen die Belange des Naturschutzes vernachlässige, entzog er den Gemeinden die Befugnis, natur- und landschaftsschutzrechtliche Vorschriften im Wege der Bauleitplanung zurückzudrängen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 ).
  • VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98

    Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit

    Geschieht dies nicht, ist der Flächennutzungsplan wegen Verstoßes gegen die Landschaftsschutzverordnung als höherrangigem Recht unwirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -, BVerwGE 109, 371 = NVwZ 2000, 1045).

    § 5 Abs. 6 Satz 1 BBauG 1960 betrifft die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, § 5 Abs. 6 Satz 2 BBauG 1960 die Aufstellung eines Bebauungsplans (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -, a. a. O.).

    Es ist gerade ein Gebot der Rechtsklarheit, dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, dass die Gemeinde in den Flächennutzungsplan keine Darstellung aufnimmt, die nach dem derzeitigen Rechtszustand aus Rechtsgründen möglicherweise nicht verwirklicht werden kann (so BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -, BVerwGE 109, 371 = NVwZ 2000, 1045).

    Folglich ist es unerheblich, ob die zuständige Behörde der Gemeinde gegenüber eine Änderung des Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung "verbindlich" in Aussicht gestellt hat ( so auch BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 -, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2014 - 1 MN 7/14

    Normenkontrolleilverfahren gegen Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel

    Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan insbesondere dann, wenn er aufgrund entgegenstehender gesetzlicher Verbote nicht vollzogen werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1999 - 4 C 1.99 -, juris Rn. 17 = BVerwGE 109, 371 = BRS 62 Nr. 38).
  • BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 28.14

    Erschließungsbeitrag; Erschließung; Artzuschlag; grundstücksbezogener

    Sonstige Rechtsvorschriften in diesem Sinne können nicht nur immissions-, landschafts- und naturschutzrechtliche Verordnungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1999 - 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 und vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301 ; Beschluss vom 28. November 1988 - 4 B 212.88 - Buchholz 406.11 § 6 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 1), sondern auch andere Regelungen sein, deren rechtliche Verbindlichkeit sich gegenüber einem Bebauungsplan durchsetzt.
  • BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 14.09

    Klagen gegen Autobahnneubau in Bremen haben Erfolg

    Die in § 5 Abs. 1 BauGB selbst enthaltene Programmierungsfunktion soll durch das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB im Sinne einer Determinierung den Inhalt der Festsetzungen des rechtsverbindlichen Bebauungsplans steuern (Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 ).

    Insbesondere der Funktion, jedermann über den Stand der von der Gemeinde beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung Auskunft zu geben (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1999 a.a.O.), wird ein Flächennutzungsplan nur gerecht, wenn sich der Bürger darauf verlassen kann, dass die Gemeinde den Flächennutzungsplan einer geänderten Planungskonzeption anpasst.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04

    Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit;

  • VGH Bayern, 14.01.2003 - 1 N 01.2072

    Normenkontrolle gegen einen Änderungsbebauungsplan, Widerspruch eines

  • VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17

    Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam

  • VG Münster, 26.05.2008 - 2 K 378/07

    Einschränkung von Hersteller-Direktverkaufszentren durch

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.09.2002 - 8 C 11279/01

    Bestimmtheit der Zweckbestimmung eines Bebauungsplans

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99

    Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 7 A 568/06

    Unwirksame Ausweisung von Windenergieanlagen

  • VG Minden, 23.03.2006 - 9 K 1052/05

    Streit um die uneingeschränkte Genehmigung eines beschlossenen

  • VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649

    Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung

  • VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014

    Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01

    Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 L 2153/99

    Herausnahme von Teilen eines Flächennutzungsplans aus der Genehmigung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06

    Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der

  • VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080

    Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den

  • VG Stuttgart, 16.07.2007 - 6 K 4152/03

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans

  • VG Halle, 26.09.2001 - 2 A 73/99
  • OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01

    Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Erforderlichkeit; Abwägung

  • VG Trier, 04.12.2018 - 5 K 10542/17

    Keine Genehmigung des Teil-Flächennutzungsplans Windkraft der Verbandsgemeinde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2009 - 8 A 2064/08
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2000 - 1 L 2995/98

    Anforderungen an die Bauleitplanung in Deichschutzzonen

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09

    Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine

  • OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 683/99
  • VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 7/01

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2015 - 3 M 64/14

    Klagerecht von Umweltverbänden gegen Bebauungsplan, der für seinen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2002 - 8 A 778/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98

    Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans;

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   BVerwG, 04.05.1999 - 4 C 1.99   

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BVerwG, 04.05.1999 - 4 C 1.99 (https://dejure.org/1999,7931)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1999 - 4 C 1.99 (https://dejure.org/1999,7931)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 4 C 1.99 (https://dejure.org/1999,7931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Grenzen der Wahrnehmung von Beteiligungsbefugnissen eines Vertreters des öffentlichen Interesses - Nachholung der Beteiligungserklärung durch einen Vertreter des öffentlichen Interesses nach Verkündung oder Zustellung des Berufungsurteils bis zum Ablauf der ...

  • rechtsportal.de

    VwGO § 60 Abs. 1; VwGO § 63 Nr. 4
    Verwaltungsprozessrecht: Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses im Rechtsmittelverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2001 - 10 A 1934/01

    Anpassung einer Planung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung; Anpassung

    Dieses Verständnis des § 1 Abs. 2 VO VÖI folgt zwingend aus der bundesrechtlichen Vorgabe des § 36 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wonach sich der Vertreter des öffentlichen Interesses nur an Verfahren vor dem Gericht beteiligen darf, bei dem er bestellt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1992 - 1 C 38.90 -, BVerwGE 90, 337, 339, vom 11. November 1993 - 3 C 45/91 - NJW 1994, 3024 f. und vom 4. Mai 1999 - 4 C 1/99 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 223; Guckelberger, in Sodan/Ziekow, VwGO, § 36 Rn. 10, Gerhardt, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 36 Rn 13; ebenso schon Klinger, VwGO, 2. Auflage 1964, § 36 C 1.
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