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   BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,6
BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 (https://dejure.org/1994,6)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 (https://dejure.org/1994,6)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 4 C 1.93 (https://dejure.org/1994,6)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - Gesetzgebungskompetenz - Ermächtigungsgrundlage - Grundsatz der Gleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 95, 188
  • NJW 1995, 475 (Ls.)
  • MDR 1995, 107
  • NVwZ 1994, 1102
  • NZV 1994, 376 (Ls.)
  • DVBl 1994, 1155
 
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Wird zitiert von ... (170)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37; OVG Bremen, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).

    Es ist gerade die politische Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers und des von ihm ermächtigten Verordnungsgebers, darüber zu befinden, ob er eine amtliche Leistung gebührenpflichtig machen will (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 38; Wahlen, a.a.O., S. 45).

    Vielmehr gibt es in der Staatspraxis seit jeher eine Vielzahl von Gebühren, welche für Handlungen des Staates zugunsten der verlangten Sicherheit erhoben werden (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37).

    Der Gesetzgeber ist frei, von dem im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz zugrunde gelegten System im Einzelfall abzurücken und einen insoweit eigenen Begriff der Amtshandlung zugrunde zu legen (vgl. zum LuftVG : BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 38).

    Entschließt sich der Gesetzgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz dann nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 42).

    Mit der Gebühr zieht der Gesetzgeber die Konsequenz daraus, dass es gerade auch als ungerecht angesehen werden kann, wenn die Gemeinschaft der Bürger für einen einem anderen Vorteile verschaffenden Aufwand aufkommen müsste (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 41).

  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Luftverkehr umfasst daher als Annex jedenfalls die Befugnis, Regelungen zur Abwehr solcher Gefahren zu treffen, die gerade aus dem Luftverkehr herrühren (vgl., mit im Einzelnen unterschiedlichen Abgrenzungen, jeweils aber mindestens die eben genannte Regelungskompetenz einschließend, BVerwGE 95, 188 ; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 33/94 -, NVwZ-RR 1997, S. 350 ; Laschewski, Der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Inland, 2005,S. 130; Paulke, Die Abwehr von Terrorgefahren im Luftraum, 2005, S. 24; Burkiczak, NZWehrr2006, S. 89 ; Schenke, NJW 2006, S. 736 ; Odendahl, Die Verwaltung 38 , S. 425 ; Baldus, NVwZ 2004, S. 1278 ; Gramm, NZWehrr 2003, S. 89 ).
  • BVerwG, 22.11.2000 - 6 C 8.99

    Elektromagnetische Verträglichkeit, Senderbetreiber, Beitrag, Gebühr, Steuer,

    Vielmehr lässt sich dem nur entnehmen, dass der Verfassungsgeber das Beitragsrecht - vergleichbar dem Gebührenrecht (dazu Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 = NVwZ 1994, 1102 = Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nr. 7) - nicht als eine eigenständige Sachmaterie angesehen hat, sondern als Bestandteil jenes Bereiches, in dem Verwaltungsbehörden öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die eine Kostendeckung durch Beiträge in Betracht kommt.

    Deshalb hat die Gesetzgebungskompetenz für Beiträge als Annex dem jeweiligen Verwaltungsverfahrensrecht und dem Ordnungsrecht zu folgen (vgl. BVerwGE 8, 93 f.; 95, 188, 192 f.).

    Die Vorschriften der Art. 105 ff. GG stehen einer Finanzierung auch von Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht ausschließlich über Steuern, sondern im Wesentlichen über nicht-steuerliche Abgaben nicht entgegen (vgl. BVerwGE 95, 188, 193 f., 200 f.; Ronellenfitsch, VerwArch 86, 307, 321).

    Es ist in der Rechtsprechung im Übrigen anerkannt, dass das Hinzutreten eines öffentlichen Interesses zu einem beitrags- oder gebührenrelevanten Vorteil den Staat nicht zur Finanzierung durch Steuermittel nötigt (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 91, 109, 113; 95, 188, 200 f.).

    Der Staat ist nicht verpflichtet, Leistungen, die bestimmten Personen oder Personengruppen zugerechnet werden können, kostenlos zu erbringen (vgl. BVerwGE 95, 188, 205).

    Die finanzielle Belastung entspricht der Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwGE 95, 188, 205 unter Hinweis auf BVerfGE 55, 274, 303; 66, 214, 223).

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