Rechtsprechung
BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 30; BauNVO § 11 Abs. 3
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 30
Auswirkungen; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Wolters Kluwer
Bauordnungsrecht: Großflächigkeit bei Einzelhandelsbetrieben; Anforderungen an das Vorliegen der Großglächigkeit eines Einzelhandelsbetriebs im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BauNVO; Maßgebliche Räume bei der Berechnung der Verkaufsfläche eines Einzelhandelsbetriebs; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; Auswirkungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 30; BauNVO § 11 Abs. 3
Berechnung der Verkaufsfläche großflächiger Einzelhandelsbetriebe - wohnungsnahe Versorgung unter erhöhter Berücksichtigung der Auswirkungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einzelhandelsbetrieb: Berechnung der Verkaufsfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Großflächiger Einzelhandel
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Großflächiger Einzelhandel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- 123recht.net (Pressemeldung, 24.11.2005)
Supermarkt über 800 Quadratmeter nicht auf der grünen Wiese
Besprechungen u.ä. (2)
- t-online.de
(Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandelsrechtsprechung wird behutsam fortentwickelt (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandel: Wo liegt die Schwelle zur Großflächigkeit? (IBR 2006, 169)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 9 K 143/02
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
- BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 364
- NVwZ 2006, 452
- NZBau 2006, 163
- DVBl 2006, 448
- BauR 2006, 639
- ZfBR 2006, 247
Wird zitiert von ... (228)
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.
Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
Dabei ist der Einzelhandelsbetrieb in seiner Gesamtheit und nicht etwa nur hinsichtlich der beantragten Vergrößerung zu würdigen (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 2 A 1510/12
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung bzw. den …
Die Sonderregelung des § 11 Abs. 3 BauNVO für sog. großflächigen Einzelhandel, d.h. solche mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche, vgl. zur Grenze von 800 qm BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 23, greift hier (ausnahmsweise) nicht (dazu 2.) Weitere Ausschlussgründe entsprechend § 15 BauNVO (dazu 3.) oder auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 BauGB liegen nicht vor (dazu 4.).vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 25 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50 (zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977) = juris Rn. 10, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 4 B 14.02 -, BRS 65 Nr. 70 = juris Rn. 7.
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 und vom 3. Februar 1984 - 4 C 54.80 -, BRS 42 Nr. 50 = juris Rn. 10 (zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1977) ; OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2010 - 7 D 97/09.NE -, BRS 76 Nr. 42; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB Bd. IV, 108. Ergänzungslieferung April 2013, § 11 BauNVO Rn. 81.m.w.N.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 26 und Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 29.04 -, BRS 67 Nr. 76 = juris Rn. 10.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 -, BRS 69 Nr. 71 = juris Rn. 24.
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2006 - 3 S 1726/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei …
Das Merkmal der Großflächigkeit wird in der Rechtsprechung mit Hilfe der Größe der Verkaufsfläche bestimmt (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 19.85 -, NVwZ 1987, 1076; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, NVwZ 2006, 452).Ihre Attraktivität und damit die in § 11 Abs. 3 BauNVO näher umschriebenen Auswirkungen werden nicht von der Größe der baulichen Anlage, die sich in der Geschossfläche widerspiegelt, sondern - soweit es um das Merkmal der Fläche geht - eher von derjenigen Fläche beeinflusst, auf der Waren präsentiert und gekauft werden können (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
Im Hinblick sowohl auf das Einkaufsverhalten der Bevölkerung als auch auf dementsprechende Entwicklungen im Handel ist es nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.) gerechtfertigt, den Schwellenwert für die Prüfung, ob die in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO umschriebenen Auswirkungen vorliegen, nunmehr bei einer Verkaufsfläche von 800 m2 anzusetzen (vgl. zuvor noch BVerwG…, Urteil vom 22.05.1987, a.a.O. ; Beschluss vom 22.07.2004 - 4 B 29.04 -, BauR 2004, 1735: Verkaufsfläche bis höchstens 800 m²).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.11.2005 (a.a.O.) die Schwelle zur Großflächigkeit mit eingehender Begründung auf der Basis tatsächlicher Entwicklungen im Einzelhandel erst bei 800 m² Verkaufsfläche für gegeben erachtet, kann von einer massiven Überschreitung der Verkaufsflächenschwelle ohnedies nicht mehr ausgegangen werden.
Der infolge einer Reduzierung der Lager- und sonstigen Nebenflächen herausgebildete Erfahrungswert, wonach Einzelhandelsbetriebe drei Viertel der Geschossfläche als Verkaufsfläche nutzen können, hat zwischenzeitlich auch die Billigung der Rechtsprechung erfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O., VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.07.2004 - 5 S 1205/03 -, VBlBW 2005, 67).
So hat etwa das Bundesverwaltungsgericht die Erwägung der Arbeitsgruppe "Strukturwandel" gebilligt, wonach die gegen den Betrieb streitende Regelvermutung entkräftet werden kann, wenn der Non-Food-Anteil weniger als zehn vom Hundert der Verkaufsfläche beträgt und der Standort verbrauchernah und hinsichtlich des induzierten Verkehrsaufkommens "verträglich" sowie städtebaulich integriert ist (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.;… Beschluss vom 22.07.2004, a.a.O.).
Je größer die Gemeinde oder der Ortsteil ist, in dem der Einzelhandelsbetrieb angesiedelt werden soll, desto eher ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich die potentiellen negativen städtebaulichen Folgen relativieren (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005, a.a.O.).
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 7.07
Einzelhandelsbetrieb; großflächiger -; Innenbereich; unbeplanter -; zentraler …
So beantwortet sich etwa die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BauNVO großflächig ist, nach dem Umfang seiner Verkaufsfläche (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ). - VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13
Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes
Einzelhandelsbetriebe sind danach großflächig, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (BVerwG, u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -BVerwG 124, 376 = juris Rn. 12).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören zur Verkaufsfläche neben dem eigentlichen Verkaufsraum, der Kassenvorraum, die Thekenbereiche, die von Kunden betreten werden dürfen und auch der Windfang (u.a. Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O.).
Zwar rechnen nach den Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.04.1990- 4 C 36.87 - NVwZ 1990, 1071; Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364) zur Verkaufsfläche eines Selbstbedienungsgeschäfts außer dem Teil der Geschäftsfläche, auf dem üblicherweise die Verkäufe abgewickelt werden (einschließlich Kassenzone, Gänge, Schaufenster und Stellflächen für Einrichtungsgegenstände sowie innerhalb der Verkaufsräume befindliche und diese miteinander verbindende Treppen und Aufzüge) auch die Flächen des Windfangs und des Kassenvorraums (einschließlich eines Bereichs zum Einpacken der Ware und Entsorgen des Verpackungsmaterials), da auch sie in städtebaulicher Hinsicht die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Betriebs prägten.
In einem Laden, in dem er herkömmlich bedient werde, bestehe eine derartige räumliche Abtrennung nicht (BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 - a.a.O).
Bei Betrieben oberhalb dieser Geschossfläche trägt der Bauantragsteller, hier also die Klägerin, die Darlegungslast für das Fehlen solcher Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10.04 - juris Rn. 24).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 7 A 964/05
Ausweisung "für nicht citytypische Sortimente" unwirksam
hierzu zuletzt: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 39 = NVwZ 2006, 452.hierzu: BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BauR 2006, 639 = NVwZ 2006, 452.
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.
Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15
Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Dass das letztlich zugelassene Vorhaben mit 1.318 m² eine etwas höhere Geschossfläche aufweist, ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin im Gegenzug die ursprünglich größer vorgesehene Verkaufsfläche (vgl. die entsprechenden Änderungen am Baugesuch) auf ca. 790 m² reduziert hatte (so jedenfalls die Annahme der Beklagten, wie sie sich in deren Schreiben vom 02.05.2000 an das Architekturbüro M. widerspiegelt; allerdings unzutreffend ohne die Kassenzone berechnet, vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 10.04 -, BVerwGE 124, 364 = juris Rn. 27).Anhaltspunkte im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO für eine vom Regelfall abweichende Atypik (vgl. dazu BVerwG…, Beschluss vom 09.07.2002 - 4 B 14.02 -, BauR 2002, 1825 = juris Rn. 7 f.) können auf der betrieblichen Seite darin bestehen, dass zum Beispiel die Verkaufsfläche eher gering ist, oder dass der Betrieb beschränkt ist auf ein schmales Warensortiment (z.B. Gartenbedarf), auf Artikel, die üblicherweise in Verbindung mit handwerklichen Dienstleistungen (z.B. Kraftfahrzeughandel mit Werkstatt) angeboten werden, oder auf solche, die in einer gewissen Beziehung zu gewerblichen Nutzungen stehen (Baustoffhandel, Büromöbelhandel) (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984 - 4 C 54.80 -, BVerwGE 68, 342 = juris Rn. 11, zur BauNVO 1977, und vom 24.11.2005, a.a.O., Rn. 26).
Auf der städtebaulichen Seite können Abweichungen von der typischen Situation zum Beispiel darin bestehen, dass der Einzugsbereich des Betriebs im Warenangebot bisher unterversorgt ist, dass zentrale Versorgungsbereiche an anderem Standort des Einzugsgebiets nicht geplant sind, oder dass der Betrieb in zentraler und für die Wohnbevölkerung allgemein gut erreichbarer Lage errichtet werden soll (…vgl. BVerwG, Urteile vom 03.02.1984, a.a.O., und vom 24.11.2005, a.a.O., Rn. 26).
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
Angestrebt wird beispielsweise auch nicht die Förderung des Mittelstands oder im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels die Bevorzugung von Vollsortimentern im Verhältnis zu Discountern (vgl. hierzu den Bericht der Arbeitsgruppe "Strukturwandel im Lebensmitteleinzelhandel und § 11 Abs. 3 BauNVO" vom 30. April 2002, ZfBR 2002, 598 sowie das Senatsurteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ). - BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Dabei ist in rechtlicher Hinsicht einzubeziehen, dass auf der Grundlage der Senatsrechtsprechung (Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - BVerwGE 124, 364 ) Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m² grundsätzlich nur in dafür ausgewiesenen Sondergebieten zulässig sind, so dass Rand- und Nebensortimenten auch insoweit deutliche Grenzen gesetzt sind. - OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 14.12.2016 - 15 N 15.1201
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlende Anpassung an Ziele der Raumordnung
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet
- BVerwG, 09.11.2016 - 4 C 1.16
Abstellen von Einkaufswagen; Einkaufswagen; Einzelhandelsbetrieb; Gebäude; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 512/20
Begrenzung der Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften auf 800 qm gilt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19
Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 N 138.11
Vorbescheid; planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 143/20
Verbot eines Möbeleinzelhandels durch Corona-Verordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 97/09
Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- VG Karlsruhe, 26.06.2008 - 6 K 2099/07
Ansiedlung eines Einkaufzentrums - Vereinbarkeit mit Zielen der Raumordnung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - 10 S 29.10
Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung für Lebensmittel-Discounter neben See; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
- OVG Saarland, 19.02.2009 - 2 A 254/08
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 31.05.2007 - 1 KN 265/05
Abwehr eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes; Alten- und Pflegeheim; Lärm …
- VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel- …
- VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361
Bebauungsplanänderung, Qualifizierter Bebauungsplan, Festsetzung im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17
Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 2973/15
Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Einwendungen gegen Bebauungsplan: E-Mails zählen nicht!
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 3 R 52/20
Ladengeschäfte jeder Art über 800 qm bleiben in Sachsen-Anhalt weiterhin …
- VG Berlin, 23.02.2018 - 13 K 163.16
Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen …
- VG Düsseldorf, 24.05.2012 - 11 K 5099/11
- VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 385/07
Einzelhandelsnutzung in Gewerbegebiet
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 3.05
Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel
- VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 4.18
Faktisches Mischgebiet: Darf Lebensmittelmarkt erweitert werden?
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03
Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt
- OVG Saarland, 24.04.2020 - 2 B 122/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 10 N 21.14
Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im faktischen Mischgebiet …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets i.R.d. …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06
Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
- OVG Bremen, 23.04.2020 - 1 B 107/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2021 - 10 S 53.20
Eilantrag von Reiseveranstaltern gegen COVID-19 Reisewarnung des Auswärtigen …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2015 - 1 MN 144/15
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Nahversorger - beschleunigtes Verfahren …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.12.2018 - 10 S 4.18
Gebietserhaltungsanspruch im unbeplanten Innenbereich
- VGH Bayern, 28.02.2017 - 15 N 15.2042
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 09.1106
Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09
Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1037/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- VG Karlsruhe, 15.05.2006 - 6 K 3424/04
Ehemalige Eislaufhalle in Rastatt: Lebensmittelmarkt nicht zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6792/13
- VG Köln, 16.12.2015 - 23 K 6793/13
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 153/17
Berufung des Grundstückseigentümers auf die Nichtigkeit des Bebauungsplans
- VG Aachen, 20.03.2012 - 3 K 896/10
Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes mit innenstadtrelevanten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07
Bauvorbescheid für Discounter
- OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09
Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2007 - 1 A 10351/07
Festlegung eines zentralen Versorgungsbereichs i.S.v. § 34 Abs 3 BauGB durch ein …
- OVG Bremen, 13.02.2015 - 1 B 355/14
Beschwerde von Bewohnerinnen des Beginenhofs vom OVG zurückgewiesen - Befreiung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 2 B 1049/11
Städte Rheda-Wiedenbrück und Bielefeld unterliegen mit Eilanträgen gegen …
- OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10
Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
- VG Sigmaringen, 21.04.2020 - 14 K 1360/20
Coronavirus; Einzelhandel; Öffnung; Verkaufsfläche; abgetrennte Fläche von 800 m²
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 2 B 660/16
Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea erfolglos
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2386/17
Anforderungen an die Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung; Umbau eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2006 - 2 L 504/02
Baugenehmigung für Werbeanlage
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16
Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- BVerwG, 02.02.2010 - 4 BN 4.10
Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 79/05
Abwägungsrelevanz der Einbeziehung eines Grundstücks in einen …
- BVerwG, 16.07.2019 - 4 B 9.19
Benutzbarkeit; Freihalten; Großflächigkeit; Grundsätzliche Bedeutung; Notausgang; …
- VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 9 K 1284/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2015 - 8 B 10304/15
Einkaufsmarkt in Mainz-Mombach darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 31/10
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Ausweisung eines nicht mehr …
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 8 A 11322/09
Dm-Markt an der Industriestraße in Ludwigshafen zulässig
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2010 - 2 L 54/09
Errichtung eines SB-Marktes auf "Außenbereichsinsel"
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- VG Ansbach, 04.07.2012 - AN 9 K 11.00149
Nutzungsänderung von Lebensmittelmarkt zu Drogeriefachmarkt; Genehmigungspflicht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 15 N 10.358
Großflächiger Verbrauchermarkt (Verkaufsfläche 1.770 m²); vorhabenbezogener …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2007 - 8 S 1820/07
Klage einer Gemeinde gegen einen Einzelhandelsbetrieb auf dem Gebiet einer …
- VG Karlsruhe, 20.09.2007 - 10 K 924/07
Baurecht: Rücknahme einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die …
- OVG Saarland, 27.04.2020 - 2 B 141/20
Untersagung der Öffnung von Ladenlokalen mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2020 - 2 L 39/18
Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 44.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb als Anlagentyp i.S.v. § 1 Abs. 9 BauNVO
- VGH Bayern, 12.02.2019 - 9 CS 18.177
Streit wegen erteilter Baugenehmigung
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 1 ZB 15.1561
Änderungsbebauungsplan - neue Festsetzung
- VG Aachen, 10.07.2007 - 3 K 1438/06
Lebensmittelmarkt in Herzogenrath zulässig
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2012 - 5 S 1749/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 8 K 3120/09
Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - 2 A 270/19
- OVG Niedersachsen, 12.10.2016 - 1 MN 73/16
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Einzelhandelsbetriebe
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 BV 13.773
Dienstliche Beurteilung- Polizeibeamter
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10
Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
- VG Saarlouis, 29.10.2009 - 5 L 1441/09
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn und einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 17.18
Verletzung subjektiver Rechte des im Innenbereich wohnenden Nachbarn durch ein …
- VG Ansbach, 26.07.2018 - AN 3 K 17.00430
Großflächige Einzelhandelsbetriebe, Atypische Fallgestaltung, Verbrauchernahe …
- OVG Thüringen, 30.07.2009 - 1 EO 198/09
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Im Zusammenhang bebauter …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2008 - 1 LB 120/06
Lebensmittelmarkt an einer Ausfallstraße
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Schwerin, 18.01.2018 - 2 A 1647/15
Erweiterung eines vorhandenen Diskountmarktes im festgesetzten Gewerbegebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 KN 1/13
Kieler Bebauungsplan zur Erweiterung des Einkaufszentrum Mettenhof unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
- VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
- VG Düsseldorf, 02.08.2007 - 9 K 1053/07
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb Discounter zentraler Versorgungsbereich …
- VG Arnsberg, 16.05.2006 - 4 K 1944/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung; Umfang des Begriffs der …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 13 B 496/20
Sportwarenfachgeschäft - Keine vorläufige Außervollzugsetzung von den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 A 2327/13
Annahme eines Teilfunktionslosigkeit eines Bebauungsplans ohne …
- VG Würzburg, 09.06.2011 - W 4 S 11.381
Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für einen Elektrofachmarkt …
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- VG Köln, 14.09.2017 - 8 K 2916/15
- VG Freiburg, 16.12.2016 - 4 K 494/15
Großflächiger Einzelhandelsmarkt; Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2013 - 5 S 1273/12
Unzulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebes bei einer Dorfgebietsfestsetzung
- VG Arnsberg, 17.06.2008 - 4 K 1364/07
Nachbarklage gegen Erotikfachmarkt in Arnsberg - Hüsten hat Erfolg
- OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 1 ME 276/07
Gemeindlicher Abwehranspruch gegen Genehmigung eines Einkaufsmarktes
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 6272/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3163/06
Bauvorbescheid für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines …
- VG Gelsenkirchen, 03.05.2006 - 10 K 6950/04
Keine Genehmigung für geplanten Lebensmitteldiscounter in Herne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 7 A 2387/17
Nachbarrechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- VGH Bayern, 22.03.2016 - 1 ZB 13.1441
Entscheidungserheblicher Zeitpunkt für die Verlängerung einer Baugenehmigung
- VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.187
1) Zur Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung zur …
- BVerwG, 30.01.2006 - 4 B 73.05
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung - Einordnung eines …
- VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16
Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 10 B 139/14
Aussetzen der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für …
- VG Düsseldorf, 19.04.2007 - 9 K 3101/06
Verwaltungsgericht lehnt Klagen auf Erweiterung von zwei Lebensmittelmärkten in …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 15 B 19.1591
Zurückweisung der Berufung: unzulässige Verpflichtungsklage
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2020 - 3 MR 23/20
- VG Karlsruhe, 12.07.2017 - 4 K 7092/16
Baugenehmigung für Fremdwerbeanlage im unbeplanten Innenbereich; Gebietscharakter …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 8 S 1921/06
- VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20
Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 2 A 3319/19
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14
Feststellungsklage auf Genehmigungsfreiheit eines Bauvorhabens - unwirksame …
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 336/19
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- OVG Sachsen, 22.03.2013 - 1 A 502/12
Steckengebliebenes Genehmigungsverfahren, Bescheidungsurteil, Zentrum, zentraler …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2008 - 10 S 32.07
Bauplanungsrechtlicher Nachbarschutz: Plangebietsübergreifender Nachbarschutz; …
- VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20
Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2020 - 3 R 71/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer …
- VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15
Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt
- VG Düsseldorf, 09.10.2008 - 9 K 2185/05
Vorliegen des (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresses bei der Geltendmachung von …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 3 K 1674/05
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung von zwei …
- VGH Bayern, 05.02.2007 - 2 BV 05.1571
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs …
- VG Neustadt, 23.03.2006 - 4 K 1762/05
Lebensmittelmarkt in Haßloch darf gebaut werden
- VG Schleswig, 04.06.2020 - 2 A 307/03
Gewerbegebiet Peiner Hag, Prisdorf: Keine Erweiterungen oder Umnutzungen
- VG Köln, 12.02.2020 - 8 K 3507/18
Ehemaliges Penaten-Gelände in Bad Honnef darf nicht mit Supermarkt bebaut werden
- VG Magdeburg, 30.01.2018 - 4 A 666/17
Baugenehmigung für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb
- VG Aachen, 22.05.2014 - 5 K 1922/11
Bauvorbescheid; Baugenehmigung; Discountmarkt; Einzelhandel; …
- VG Freiburg, 08.05.2012 - 3 K 463/11
Bauplanungsrecht - Dorfgebiet; Einzelhandelsbetrieb; Bebauungsplan; …
- VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20
Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
- VG Köln, 24.01.2019 - 8 K 2356/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - 10 A 793/17
- OVG Schleswig-Holstein, 10.05.2017 - 1 LB 15/15
Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547
Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07
Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für …
- VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15
Abweichung, Ansiedlung, Attraktivität, Bauleitplanung, Begrenzung, berechtigtes …
- VG Schwerin, 08.05.2014 - 2 A 257/13
Zentraler Versorgungsbereich, Zentrenschädlichkeit
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 486/13
Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten …
- VG Köln, 09.04.2013 - 2 K 5341/11
Kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der …
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05
Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
- VG Neustadt, 08.05.2006 - 3 K 1431/05
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt in …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 9 ZB 18.1849
Zentraler Versorgungsbereich, Verwaltungsgerichte, Zentrale Versorgungsbereiche, …
- VG München, 16.01.2020 - M 11 K 17.3753
Baugenehmigung für Erweiterung der Verkaufsfläche wird nicht gewährt
- OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 1 LB 160/17
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; Einfügen eines großflächigen …
- VG Regensburg, 05.09.2018 - RN 6 S 18.1219
Vorläufiger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die …
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VG Düsseldorf, 04.12.2014 - 9 K 2434/12
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittel-Discounters …
- VG Saarlouis, 04.12.2013 - 5 K 446/13
Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein …
- OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 B 350/13
Baugenehmigung, Teilverzicht, Großflächigkeit, Geschossfläche
- OVG Hamburg, 26.06.2013 - 2 Bs 134/13
Lebensmitteldiscountmarkt als kleiner Laden im Sinne von BauPolV HA § 10 Abs 4 …
- OVG Sachsen, 13.12.2012 - 1 C 12/09
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, Rechtsschutzbedürfnis, Nutzlosigkeit einer …
- VG Gelsenkirchen, 31.03.2011 - 5 L 106/11
Gebietsgewährleistungsanspruch, Mischgebiet, Einzelhandel, großflächig, …
- VG München, 01.10.2009 - M 11 K 08.1494
Nachbarklage; Gebietserhaltungsanspruch; Gewerbegebiet; großflächiger …
- VG München, 20.10.2008 - M 11 SN 08.3278
Nachbarantrag; Gewerbegebiet; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; …
- VG Freiburg, 27.07.2006 - 4 K 486/06
Antrag gegen Stellplätze für Lidl im Rieselfeld abgelehnt
- VG Lüneburg, 15.06.2006 - 2 A 140/05
Zur Bedeutung eines "Nachtrags" bei einem Bauvorbescheid und zur Ersetzung des …
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
- VG Gelsenkirchen, 28.08.2012 - 6 K 3756/09
Lebensmittelmarkt; Vollsortimenter; Lärm; Anfahrt; Anlieferung; Einhausung; …
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- VG Düsseldorf, 01.04.2011 - 25 K 5809/10
- VG Köln, 21.07.2010 - 23 K 2927/07
- VG Minden, 19.02.2008 - 1 K 2153/06
- VGH Bayern, 23.01.2013 - 1 CS 12.2625
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage einer Nachbargemeinde; Baugenehmigung für …
- VG Augsburg, 22.12.2010 - Au 4 K 10.1188
Gebietserhaltungsanspruch; Sondergebietspflichtigkeit eines Einzelhandelsbetriebs …
- VGH Bayern, 11.05.2010 - 15 N 08.850
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Nachbar; Verbrauchermarkt; Parkplatzlärm; …
- VG Bayreuth, 02.06.2020 - B 5 K 18.245
Dienstliche Beurteilung
- VG Münster, 23.06.2016 - 2 K 1681/14
- VG München, 27.10.2015 - M 1 K 15.3312
Rechtmäßige Baugenehmigung
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 11.02368
Baurecht Vorbescheid; Einkaufszentrum verneint; großflächiger Einzelhandel …
- VG München, 19.06.2013 - M 1 K 13.1293
Sondergebietspflichtiges Vorhaben
- VG Hannover, 18.01.2007 - 4 B 7750/06
Lidl-Markt in Pattensen darf gebaut werden
- VG München, 19.03.2015 - M 11 K 14.1441
Keine Erforderlichkeit eines Mischgebietes, wenn großflächiger Einzelhandel …
- VG Ansbach, 17.09.2013 - AN 3 S 13.01540
Nutzungsänderung; Einzelhandelsbetrieb; Stellplätze; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 03.08.2009 - M 8 K 08.5335
Lebensmittelmarkterweiterung mit der Folge der Großflächigkeit im Gewerbegebiet
- VG Köln, 17.01.2007 - 8 K 3300/05
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebs; …
- VG Berlin, 30.06.2020 - 13 K 395.18
- VG Augsburg, 12.09.2018 - Au 4 K 18.203
Bauvorbescheid für Lebensmittelmarkt - Rechtskraft eines vorangegangenen Urteils
- VG Schwerin, 04.05.2018 - 2 A 2659/15
Discountmarkt im nicht beplanten Innenbereich
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
- VG Augsburg, 12.01.2012 - Au 5 K 10.600
Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung; Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine …
- VG München, 16.06.2008 - M 8 K 07.3916
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs; Berechnung der …
Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04 |
Volltextveröffentlichung
- Bundesverwaltungsgericht
Auswirkungen; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; großflächiger Einzelhandelsbetrieb
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 11.04.2003 - 9 K 143/02
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 5 S 1205/03
- BVerwG, 23.11.2004 - 4 C 10.04
- BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04