Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,28
BVerwG, 28.04.1972 - IV C 11.69 (https://dejure.org/1972,28)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1972 - IV C 11.69 (https://dejure.org/1972,28)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1972 - IV C 11.69 (https://dejure.org/1972,28)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aufstellung von Werbetafeln außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen - Werbung an Litfaßsäulen - Zulässigkeit von Werbung an gemieteten Flächen von Privathäusern im Saarland - Ermächtigung der Gemeinde zum Erlass örtlicher Bauvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 29; GG Art. 14; GG Art. 74 Nr. 18
    Zulässigkeit von Werbung mit Großflächenwerbetafeln in Mischgebieten; Baurechtliche Einordnung von Werbeanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 40, 94
  • MDR 1972, 975
  • DVBl 1973, 40
  • DÖV 1972, 828
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

    Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

    Sie ist vielmehr je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl der bauplanungsrechtlichen als auch der bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - BVerwGE 40, 94 (96) [BVerwG 28.04.1972 - IV C 11/69]).

    Im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist der Gesetzgeber und damit auch der Verordnungsgeber ermächtigt, die Nutzung des Grundeigentums näher auszugestalten (vgl. allg. BVerfGE 52, 1 (29 f.) [BVerfG 12.06.1979 - 1 BvL 19/76]; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 28. April 1972 - BVerwGE 40, 94 (99) [BVerwG 28.04.1972 - IV C 11/69] für das Bauordnungsrecht).

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

    Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit

    Der erkennende Senat hat hierzu bereits in seinem Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (BVerwGE 40, 94 [100]) ausgeführt, die Nutzungen des Mischgebiets zum Wohnen und zur Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe stünden als gleichwertige Funktionen nebeneinander, wobei das Verhältnis der beiden Nutzungsarten weder nach der Fläche noch nach Anteilen bestimmt sei.

    § 6 Abs. 1 BauNVO bringt dadurch - dies hebt der erkennende Senat zugleich zur Verdeutlichung seines Urteils vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (a. a. O.) hervor - die städtebauliche Gestaltungsabsicht des Verordnunggebers zum Ausdruck, daß diese beiden Nutzungsarten in den durch Bebauungsplan festgesetzten Mischgebieten auch in ihrer jeweiligen Quantität "gemischt" sein sollen.

  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß der Senat zwar in seinem Urteil vom 28. April 1972 - BVerwG 4 C 11.69 - (BVerwGE 40, 94) entschieden hat, daß das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten eine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden müsse; er hat deshalb ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten für unzulässig angesehen.
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