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   BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 11.93   

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https://dejure.org/1993,2099
BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 11.93 (https://dejure.org/1993,2099)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1993 - 4 C 11.93 (https://dejure.org/1993,2099)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 4 C 11.93 (https://dejure.org/1993,2099)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Revision - Zulassung - Fernstraßen - Lärmschutz - Unnötiges Rechtsmittel - Gefahrensituation

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 691
  • DVBl 1994, 756
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Es kann deshalb auf sich beruhen, ob das Berufungsgericht eine die Zulassung rechtfertigende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert hat und ob es, indem es die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit der Werbetafel offengelassen hat, seiner Aufgabe gerecht geworden ist, zur Vermeidung unnötiger Rechtsmittel naheliegende tatsächliche Fragen zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96).
  • BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

    Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach §

    An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung nichts geändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96 S. 116).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung;

    Im Ausgangspunkt allerdings ist die mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern einer planfeststellungsbedürftigen Baumaßnahme bei der Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen und zu berücksichtigen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst (BVerwGE 87, 332; BVerwG, Beschluß vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - für die luftverkehrsrechtliche Planfeststellung; BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - für die fernstraßenrechtliche Planfeststellung).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 9 B 63.01

    Genehmigung von Flugplätzen; Änderung der Genehmigung; Änderung des

    Ein Anspruch auf Planaufhebung bestehe zudem nur dann, wenn bei verständiger Würdigung der tatsächlichen Umstände eine konkrete Möglichkeit dafür erkennbar sei, dass sich die entscheidende Behörde von dem abwägungserheblichen, jedoch nicht berücksichtigten oder nicht angemessen gewichteten Belang bei ihrer planerischen Abwägung so hätte beeindrucken lassen, dass dadurch die Planung insgesamt infrage gestellt sei (vgl. BVerwGE 84, 31 ; BVerwG, Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 4 B 50.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86 S. 71 und Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96 S. 118 f.).
  • OVG Bremen, 18.02.2010 - 1 D 599/08

    Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Lilienthal - Planfeststellungsbeschluss;

    Da er anders als für diese hinsichtlich der Summenpegel keinen Rechtsanspruch auf Leistungen, sondern nur einen Anspruch auf Abwägung seiner für solche Leistungen sprechenden Belange hat, ist das Abwägungsdefizit in der Weise zu beheben, dass die Beklagte insoweit zur Neubescheidung über passive Schallschutzmaßnahmen verpflichtet wird (vgl. BVerwG, rt. v. 16.12.1993- 4 C 11.93-, NVwZ 1994, 691 ).
  • BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

    Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung

    An dieser Rechtslage hat sich durch das Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung nichts geändert (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96 S. 116).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 5 S 1743/95

    Straßenrechtliche Planfeststellung: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

    In diesem Fall bräuchte sich der nicht eigentumsbetroffene Kläger nicht, wie sonst regelmäßig, auf einen Planergänzungsanspruch verweisen zu lassen, da dann der ihn in seinen Rechten verletzende rechtswidrige Planfeststellungsbeschluß zu einem Aufhebungsanspruch führte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 13.01.1989 - 4 B 249.88 - Buchholz 408.4 § 17 FStrG Nr. 83; Beschl. v. 03.04.1990 - 4 B 50.89 - Buchholz, a.a.O., § 17 RdNr. 86; Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 11.93 - UPR 1994, 150/151; vgl. ferner Kühling, Fachplanungsrecht 1988, RdNr. 422, 438 ff.).

    Auch der 8. Senat des erkennenden Gerichtshofs hat einen Anspruch Lärmbetroffener auf Schutzvorkehrungen bei Beeinträchtigungen unterhalb der Grenzwerte der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung im Ausnahmefall zugebilligt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.1995 - 8 S 434/95 - anders wohl Bay. VGH, Urt. v. 16.03.1993 - 8 A 92.40089 - UPR 1993, 235, der sich ausdrücklich gegen einen Minimierungsanspruch unterhalb der Lärmgrenzwerte ausgesprochen hat; offen gelassen durch BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 11.193 - UPR 1994, 150; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 12.12.1990 - 4 C 40.87 - DVBl. 1991, 810/812 - Unterschreiten der Lärmgrenzwerte als Indiz dafür, daß die Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse durch Verkehrslärm noch nicht beeinträchtigt sind; vgl. schließlich BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 - DVBl. 1995, 514 zu den Grenzwerten der 18. BImSchV).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2011 - 2 D 44/09

    Geltendmachung eines eigenen Belanges i.R.e. Verletzung des Abwägungsgebots des §

    vgl. zum Letzteren: BVerwG, Urteile vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 -, BVerwGE 104, 123 = NVwZ 1998, 513 = juris Rn. 121 (zur eisenbahnrechtlichen Planfeststellung), und vom 16. Dezember 1993 - 4 C 11.93 -, NVwZ 1994, 691 = juris Rn. 18 (zur straßenrechtlichen Planfeststellung); Bay. VGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 15 CS 07.406 , juris Rn. 24.
  • VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03
    Ein Anspruch auf Planaufhebung bestehe zudem nur dann, wenn bei verständiger Würdigung der tatsächlichen Umstände eine konkrete Möglichkeit dafür erkennbar sei, dass sich die entscheidende Behörde von dem abwägungserheblichen, jedoch nicht berücksichtigten oder nicht angemessen gewichteten Belang bei ihrer planerischen Abwägung so hätte beeindrucken lassen, dass dadurch die Planung insgesamt infrage gestellt sei (vgl. BVerwGE 84, 3145 f., 48 f.; BVerwG, Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 4 B 50.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86 S. 71 und Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96 S. 118 f.).

    Ein Anspruch auf Planaufhebung bestehe zudem nur dann, wenn bei verständiger Würdigung der tatsächlichen Umstände eine konkrete Möglichkeit dafür erkennbar sei, dass sich die entscheidende Behörde von dem abwägungserheblichen, jedoch nicht berücksichtigten oder nicht angemessen gewichteten Belang bei ihrer planerischen Abwägung so hätte beeindrucken lassen, dass dadurch die Planung insgesamt infrage gestellt sei (vgl. BVerwGE 84, 3145 f., 48 f.; BVerwG, Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 4 B 50.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 86 S. 71 und Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96 S. 118 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00

    Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz

    So ist jegliche mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern bei der Abwägung der Planfeststellungsbehörde bzw. Plangenehmigungsbehörde auch dann einzustellen und zu berücksichtigen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 11.93 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96; vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urt. v. 14.11.2001 - 11 A 31.00 - a.a.O.).
  • VGH Bayern, 09.08.2012 - 8 A 11.40036

    Klagen gegen Umbau der Seitenstreifen auf der A 9 erfolglos

  • VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die

  • BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 2.02

    Aktiver Lärmschutz; Auflage; Beurteilungspegel; Fachplanungsrecht; Korrekturwert;

  • VGH Bayern, 27.06.2007 - 15 CS 07.406

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95

    Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des

  • BVerwG, 28.04.1997 - 4 B 78.96

    Versagung einer Teilungsgenehmigung

  • OVG Niedersachsen, 22.10.2004 - 7 MS 65/03
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