Rechtsprechung
| AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gültigkeit des Rückflugs auch bei fehlender Inanspruchnahme des Hinflugs
- reise-recht-wiki.de
IATA-Klausel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Rückflug ohne Hinflug kann nicht per AGB verweigert werden!
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird - Gericht erklärt Passage in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lufthansa für unwirksam
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94
Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
Auszug aus AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07
Klauseln, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder der nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte geschuldeten Leistung verändern, ausgestalten oder modifizieren, gehören dagegen nicht zu den Leistungsbeschreibungen und unterliegen der Inhaltskontrolle (BGHZ 130, 150 ff). - BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07
Vielmehr muss der Klausel ein Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt inne wohnen, er muss eine Regelung enthalten, auf die der Kunde nach Lage der Umstände vernünftigerweise nicht gefasst zu sein braucht (BGHZ 84, 109 ff). - AG Köln, 05.01.2005 - 117 C 269/04
AGB der Deutschen Lufthansa - Ticketkauf - Verfall des Rückfluges
Auszug aus AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07
Die erbrachte Leistung ist hiervon hinsichtlich ihrer möglichen Mangelfreiheit nicht berührt (vgl. AG Köln, NJW 2005, 2716 ff). - BGH, 08.12.1992 - X ZR 123/90
Keine Verjährungsunterbrechung durch Antrag an internationale Handelskammer zur …
Auszug aus AG Erding, 27.03.2007 - 4 C 129/07
Demgemäß beschränkt die überwiegende Rechtsprechung den kontrollfreien Raum denn auch auf den engen Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen, mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts, ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH NJW-RR 93, 1059 ff).
- OLG Frankfurt, 18.12.2008 - 16 U 76/08
Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher …
Insoweit kann unentschieden bleiben, ob die Klausel als überraschende Klausel im Sinne von § 305 c BGB unwirksam ist (so AG Frankfurt NJW 2006, 311, das die Frage bei der Prüfung von § 307 BGB erörtert, a. A. AG Erding Urteil vom 27. März 2007 4 C 129/07).