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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85   

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https://dejure.org/1986,5
BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1986,5)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1986 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1986,5)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1986 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1986,5)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Luftverkehrsrecht - Planfeststellungsverfahren - Landesplanung - Raumordnungsverfahren - Naturschutz - Immissionsschutz - Zwangsabsiedlung - Lärmschutz - Geländeverbrauch - Nachtflugbetrieb - Rechtswidriges Abwägungsergebnis - Verwaltungsverfahren - Verfahrensfehler - Einflußnahme auf den Gestaltungsspielraum - Ausschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II [Franz-Josef-Strauß]; Genehmigung; Planfeststellung; Änderungsbeschluß; Verwaltungsverfahren; Ausschließungsgrund; Faire Verfahrensgestaltung; Standortalternativen; Bedarfs- und Kapazitätsprognosen; Lärmschutz; Geländeverbrauch, Absiedlung; Abwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 214
  • NVwZ 1987, 578
  • DVBl 1987, 573
  • BauR 1987, 412
 
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Wird zitiert von ... (417)

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Soweit der Gutachter Dr. Feldt das konkrete Ausbaumaß als überzogen beanstandet, kommt dieser Frage nach der bedarfsangemessenen Dimensionierung nur im Rahmen der habitatschutzrechtlichen Alternativenprüfung bzw. der planerischen Abwägung Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Nach den in der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen müssen ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermittelt, bewertet und untereinander abgewogen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 236 f.).

    Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110, 118 f., vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 232 f. und vom 8. Juli 1998 - BVerwG 11 A 53.97 - BVerwGE 107, 142, 145).

    Zugleich stellen sie "Zwecke der Zivilluftfahrt" dar, für die § 28 Abs. 1 LuftVG die Enteignung zulässt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - a.a.O., S. 120, vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - a.a.O., S. 232 f. und Urteil vom 11. Juli 2001 - BVerwG 11 C 14.00 - BVerwGE 114, 364, 375).

    Für die Durchführung des Planergänzungsverfahrens bietet § 76 VwVfGBbg die verfahrensrechtliche Grundlage (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214, 218 ff. und vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238, 256; Beschlüsse vom 20. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 25.90 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 4 und vom 17. September 2004 - BVerwG 9 VR 3.04 - Buchholz 316, § 76 VwVfG Nr. 13).

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

    Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des

    Vermag die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses die erforderliche (planerische) Abwägung nicht zu tragen, so hat das Gericht zu prüfen, ob sich aus anderen Gründen feststellen läßt, daß die Behörde die erforderliche Abwägung getroffen und damit den Anforderungen, die das Abwägungsgebot stellt, entsprochen hat (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 74, 214 [251]).

    Das führt nicht zwangsläufig zu einem Rechtsmangel der Planung (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [251]).

    Daß andererseits gerade Sicherheitsanforderungen neben den Verkehrsbedürfnissen von zentraler Bedeutung für die Anlage eines Flughafens sind und damit das Gewicht der hierauf zurückzuführenden Belange maßgebend bestimmen, ergibt sich aus der in § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG enthaltenen gesetzlichen Wertung (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 P 76.79 [richtig: 4 C 79.76 - d. Red.] u.a. - BVerwGE 56, 110 [120]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [233, 234]).

    Richtig ist vielmehr, daß der beschließende Senat in jüngeren Entscheidungen den Gesichtspunkt hervorgehoben hat, daß der Gesetzgeber bestimmten Belangen kraft seiner parlamentarischen Entscheidungskompetenz einen abwägungsbedeutsamen Vorrang einräumen kann und daß dies vielfach in sog. Optimierungsgeboten zum Ausdruck gekommen ist, welche die planerische Gestaltungsfreiheit einschränken (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - BVerwGE 71, 163 [165]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [254]).

    1.5 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Frage der Dimensionierung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwGE 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [238] ab.

    Es hat insoweit allein die Abwägung der Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Proportionalitätskontrolle (vgl. dazu Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253]) als nicht ernsthaft erörterungsbedürftig angesehen.

    3.1 Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche hinsichtlich der Beurteilung der Gefahrensituation und insbesondere hinsichtlich der behördlichen Wahl zwischen dem Kollisionsrisikomodell (CRM) und den Hindernisbeurteilungsflächen (OAS-Z-Flächen) von dem Urteil des beschließenden Senats vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 und weiteren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab.

    (1) Die Beschwerde trägt vor, das angegriffene Urteil weiche im Hinblick auf die Kontrolle der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials von folgenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab: Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 7 NB 2.88 - BVerwGE 81, 128; Beschluß vom 27. Januar 1989 - BVerwG 4 B 201- 205.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 82.

    Die Beschwerde nennt in diesem Zusammenhang nur allgemein "vor allem BVerwGE 72, 282 ; 71, 166; BVerwGE 75, 214 ; UPR 1989, 273 ; UPR 1988, 346 ".

    Aus diesem Grunde ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unter anderem zu prüfen, ob der beabsichtigte Flächenverbrauch zur objektiven Gewichtigkeit anderer öffentlicher und privater Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [253 f.]; Beschluß vom 20. Dezember 1988 - BVerwG 4 B 211.88 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 79 = NVwZ-RR 1989, 458 ).

    Die Maßstäbe, welche die Beschwerde dem Abwägungsergebnis entgegensetzen will, sind indes rechtlich nicht vorgegeben; vielmehr sind entscheidungsfähige Maßstäbe von der Planfeststellungsbehörde im Rahmen ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit, die gleichwohl rechtlich nicht ungebunden ist, unter Berücksichtigung der betroffenen Belange zu finden und zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [116 ff.]; Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [232]).

    Es ist die Zielsetzung der Rechtsprechung des beschließenden Senats, auf diesen Unterschied in der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle aufmerksam zu machen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [251]).

    Ein derartiger Begründungsfehler kann zwar für die Annahme eines sachlichen Fehlers im Abwägungsvorgang indiziell sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [251]).

    Richtig ist, daß der beschließende Senat bereits früher hervorgehoben hat, daß das Abwägungsgebot eine ernsthafte Prüfung des Flächenverbrauchs erfordere (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 [257]).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85   

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https://dejure.org/1985,4070
BVerwG, 25.04.1985 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1985,4070)
BVerwG, Entscheidung vom 25.04.1985 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1985,4070)
BVerwG, Entscheidung vom 25. April 1985 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1985,4070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Bau des Flughafen Münchens - Aufhebung eines Baustopps nach Überpüfung einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung hinsichtlich des Flughafenbaus in München

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 21.07.1994 - 4 VR 1.94

    Vorhaben mit vordringlichem Bedarf - Fernstraßenausbau - Planbetroffener -

    Daß das Erstgericht die Revision nach § 132 Abs. 1 VwGO zugelassen hat, ist als solches kein tragfähiger Grund, die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. April 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45).
  • BVerwG, 11.06.1992 - 4 ER 302.92

    Verteilung der Startberechtigungen und Landeberechtigungen auf der Grundlage von

    Ein solcher Umstand ist hier nicht bereits darin zu sehen, daß ein Wechsel in der Zuständigkeit des Gerichts stattgefunden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. April 1985 - BVerwG 4 C 13.85 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45) oder daß der Senat auf die Beschwerden der Antragsteller zu 1, 3 a und 3 b, 4, 5, 6, 8, 9 und 10 hin die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugelassen hat.
  • BVerwG, 27.12.1985 - 1 CB 41.85

    Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Androhung der Abschiebung - Antrag auf

    Diese Regelung eröffnet dem Gericht der Hauptsache die Möglichkeit der Änderung, wenn hierfür infolge geänderter Sach- oder Rechtslage oder auf der Grundlage besserer Rechtserkenntnis ein Bedürfnis besteht; ein Wechsel in der Zuständigkeit des Gerichts rechtfertigt für sich allein noch nicht eine Änderung der vom bisher zuständig gewesenen Gericht getroffenen Entscheidung (Beschluß vom 25. April 1985 - BVerwG 4 C 13.85 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 45).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.07.1987 - 4 C 13.85   

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https://dejure.org/1987,8388
BVerwG, 09.07.1987 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1987,8388)
BVerwG, Entscheidung vom 09.07.1987 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1987,8388)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juli 1987 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1987,8388)
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   BVerwG, 16.06.1987 - 4 C 13.85   

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https://dejure.org/1987,11202
BVerwG, 16.06.1987 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1987,11202)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.1987 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1987,11202)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 1987 - 4 C 13.85 (https://dejure.org/1987,11202)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

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