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   BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99   

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BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,442)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2000 - 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,442)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,442)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; EV Art. 19, 21 Abs. 1; GzDSTrV Art. 2; LBG § 1 Abs. 2 und 3
    Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr; verteidigungspolitische Erwägungen; neues ...

  • Wolters Kluwer

    Militärisch genutzte Liegenschaften - Inanspruchnahme durch DDR-Behörden - Nutzung durch sowjetische Streitkräfte - Wiedervereinigung - Übergang des Eigentums auf den Bund - Weiternutzung des Geländes durch die Bundeswehr - Verteidigungspolitische Erwägungen - Neues ...

  • Judicialis

    GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; ; EV Art. 19; ; EV Art. 21 Abs. 1; ; GzDSTrV Art. 2; ; LBG § 1 Abs. 2; ; LBG § 1 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der deutschen Einheit; Verfassungsrecht; Verteidigungswesen - Militärisch genutzte Liegenschaften; Inanspruchnahme durch DDR-Behörden; Nutzung durch sowjetische Streitkräfte; Wiedervereinigung; Übergang des Eigentums auf den Bund; Weiternutzung des Geländes durch ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 53 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 19, 21 Abs. 1 EinigungsV; § 1 Abs. 2 u. 3 LBG; Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
    Verwaltungsvermögen/Nutzung als Truppenübungsplatz/Planungshoheit/kommunale Selbstverwaltung

  • zaoerv.de PDF, S. 55 (Kurzinformation)

    Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 53 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 19, 21 Abs. 1 EinigungsV; § 1 Abs. 2 u. 3 LBG; Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
    Verwaltungsvermögen/Nutzung als Truppenübungsplatz/Planungshoheit/kommunale Selbstverwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 112, 274
  • NVwZ 2001, 1030
  • NJ 2001, 328
  • NJ 2001, 77
  • DVBl 2001, 395
  • BauR 2001, 585
  • ZfBR 2001, 195
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00

    Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan;

    Jedoch folgt aus der Planungshoheit der Gemeinde, dass sie zur Nichtigkeit ihres Bebauungsplanes zu hören und ihr Gelegenheit zu geben ist, Rechtssicherheit herzustellen und die aus der Sicht des Städtebaus gebotenen Konsequenzen zu ziehen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 4 C 22.83 - BVerwGE 75, 142, 144 ff.; allgemein zu der in der gemeindlichen Planungshoheit gründenden Anhörungspflicht zuletzt Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - Abdruck S. 19 ff.; ferner BGH, Urteil vom 10. April 1986 - III ZR 209/84 - NVwZ 1987, 168; Beschluss vom 20. Dezember 1990 - III ZR 179/89 - ZfBR 1991, 77).
  • BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

    Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 , im Anschluss an BVerfGE 76, 107 ).

    Ihr muss die substantielle Möglichkeit verbleiben, ihre städtebaulichen Interessen rechtzeitig und ausreichend in den Entscheidungsprozess einzubringen (vgl. BVerfGE 76, 107 ; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 a.a.O., S. 335; Urteil vom 14. Dezember 2000 a.a.O., S. 289; Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 ).

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

    Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz;

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotenzial her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr daher Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 ).
  • VGH Hessen, 08.03.2005 - 11 UE 166/04

    Truppenübungsplatz; Nutzungseinstellung; Verpflichtungsklage; Planungshoheit;

    Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.12.2000 (- 4 C 13.99 -) zum Truppenübungsplatz Wittstock nicht daraus, dass die Beklagte vor der Entscheidung der Übernahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken von den US-Streitkräften eine Anhörung der Klägerin zu 1. unterlassen habe.

    Zudem handele es sich bei der Entscheidung, die erst nach dem genannten Schreiben vom 17. Januar 1994 getroffen worden sein müsse, um eine Entscheidung mit "planerischen Elementen" im Sinne der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13.99 -).

    Auch den von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13/99 -, BVerwGE 112, 274) entwickelten Rechtsgrundsätzen ist nicht zu entnehmen, dass private Nachbarn eines Truppenübungsplatzes wie eine Gemeinde wegen der Beeinträchtigung ihres Rechts auf Planungshoheit gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Anhörung vor einer Entscheidung der Beklagten über die Übernahme und Weiternutzung eines Truppenübungsplatzes hätten.

    Nach der von dem Bundesverwaltungsgericht in seinem oben genannten Urteil vom 14. Dezember 2000 (- 4 C 13/99 -, a. a. O.) entwickelten Rechtsgrundlage hat eine durch die Nutzung eines Truppenübungsplatzes seitens der Beklagten in ihrer Planungshoheit betroffene Gemeinde einen Anspruch darauf, dass die Beklagte eine Nutzung des Truppenübungsplatzes unterlässt, wenn sie die Gemeinde vor der Entscheidung über die Übernahme und Weiterführung des Truppenübungsplatzes nicht in angemessener Weise angehört hat, soweit die Entscheidung der Beklagten "planerische Elemente" einschließt.

    Solange diesen Anforderungen nicht genügt werde, könne die Gemeinde die Beschränkung ihrer Planungshoheit durch einen entsprechenden Unterlassungsanspruch abwehren (BVerwG, U. v. 14.12.2000 - 4 C 13/99 -, a.a.O., S. 285 ff.).

    Der Gemeinde müsse aber ein zeitlicher Rahmen zugebilligt werden, der es ihr ermögliche, sich zu den aus ihrer Sicht maßgeblichen Punkten sachgemäß zu äußern (BVerwG, U. v. 14.12.2000 - 4 C 13/99 -, a.a.O., S. 289 f.) .

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliege, desto eher seien ihr an dieses Merkmal anknüpfende Eingriffe zumutbar (BVerwG, U. v. 14.12.2000 - 4 C 13/99 -, a.a.O., S. 291).

    Diese Gesichtspunkte verliehen den von der Beklagten wahrgenommenen Verteidigungsbelangen erhebliches Gewicht (BVerwG, U. v. 14.12.2000 - 4 C 13/99 -, a.a.O., S. 292).

  • BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit

    Das ist unter anderem der Fall, wenn staatliche Maßnahmen eine hinreichend bestimmte (konkretisierte) Planung der Gemeinde nachhaltig störten und dies unberücksichtigt blieb (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 ), wenn das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren gemeindlichen Planung entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung durch die angegriffene Fachplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. April 1986 - BVerwG 4 C 51.83 - BVerwGE 74, 124 ), oder wenn eine gemeindliche Einrichtung in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148 = NVwZ 2000, 560; Urteil vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - DVBl 2001, 395 = NuR 2001, 269 ; Beschluss vom 5. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 8.96 - NVwZ-RR 1997, 339; Beschluss vom 30. August 1995 - BVerwG 4 B 86.95 - Buchholz 406.13 § 6 a ROG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 67).
  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

    Das Urteil vom 14. Dezember 2000 (- BVerwG 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274) betraf die künftige militärische Nutzung eines ehemaligen Truppenübungsplatzes, der große Teile des Gemeindegebiets in Anspruch nahm.
  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

    Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde;

    Je stärker eine Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Aussstattungspotential her einer Situationsgebundenheit unterliegt, desto eher sind ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar (vgl. Urteil des Senats vom 14. Dezember 2000 - BVerwG 4 C 13.99 - zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

    Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum

    Auf die Ausführungen des Vorgängersenats zum Beteiligungsrecht nach § 73 VwVfG NRW und zu den aus der sog. Wittstock-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 14. Dezember 2000 4 C 13.99 , BVerwGE 112, 274) zu ziehenden Schlussfolgerungen für das vorliegende Verfahren kann deshalb zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden, zumal die Klägerin ihr umfangreiches Vorbringen zur aus ihrer Sicht unangemessen kurzen Einwendungsfrist in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufgegeben hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06

    Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten

    In den Beschlussgründen wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 = NVwZ 2001, 1030 ff. (Gemeinde Schweinrich), insbesondere ausgeführt, dass sich die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung als rechtswidrig darstelle, weil weiterhin ein rechtliches Hindernis für die militärische Nutzung des Geländes bestehe: Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung erstrecke sich auch auf den der Gemeinde Flecken Zechlin mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 19. Mai 1994 zugesprochenen Grundstücksteil, dessen Eigentümerin die Antragsgegnerin in Ansehung der aufschiebenden Wirkung der Klage, welche die Gemeinde gegen die Aufhebung dieses Bescheides und die Zuordnung des fraglichen Grundstücksteils an die Antragsgegnerin erhoben hat, nach wie vor nicht sei.

    Von ausschlaggebender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass der Unterlassungsanspruch der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin - ebenso wie in den rechtskräftig entschiedenen Parallelverfahren - nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, a.a.O.) seine Grundlage darin fand, dass die Beklagte noch keine dem materiellen Recht entsprechende Entscheidung nach Anhörung der in ihrer Planungshoheit betroffenen Gemeinden getroffen hatte (vgl. den erwähnten Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 24. Juli 2002, S. 7 des Entscheidungsabdrucks).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass sich aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 19 des Einigungsvertrages (EV) die Befugnis der Antragsgegnerin ergibt, die vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften und damit auch das streitgegenständliche Gelände weiterhin für militärische Zwecke zu nutzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, BVerwGE 112, 274, 280 ff.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insofern klargestellt, dass die der Antragsgegnerin durch Art. 21 und 19 EV ermöglichte Nutzung der vormals sowjetisch genutzten Liegenschaften weder durch das Gesetz zum Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. II S. 258) noch durch Entwidmung ausgeschlossen oder eingeschränkt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 281 ff.).

    Dass durch den Abzug der sowjetischen Truppen keine Entwidmung eingetreten ist, steht ebenfalls fest (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der

    Dabei handeln sie weitgehend nach politischen Erwägungen und in eigener Verantwortung (vgl. BVerfG, Urt. v. 13.04.1978 - 2 BvF 1/77 u. a. -, BVerfGE 48, 127; BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274; Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18.93 -, BVerwGE 97, 203; OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2006 - OVG 2 S 20.06 -, LKV 2007, 273 - jeweils zitiert nach juris).

    Um dem in Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG formulierten Auftrag zur Landesverteidigung gerecht zu werden, sind Maßnahmen vonnöten, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, a. a. O.; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 30.07.1958 - 2 BvF 3, 6/58 -, BVerfGE 8, 104 und v. 13.04.1978 - 2 BvF 1/77 u.a. -, BVerfGE 48, 127; Beschl. v. 08.12.1982 - 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 - jeweils zitiert nach juris).

    Dazu gehören insbesondere auch Übungen, die dazu beitragen, die Einsatzbereitschaft jederzeit zu erhalten (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2000 - 4 C 13.99 -, BVerwGE 112, 274; Urt. v. 12.01.1990 - 7 C 88.88 -, BVerwGE 84, 247 - jeweils zitiert nach juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08

    Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")

  • BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

    Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens -

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 4 C 2000/12

    Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 201 0/Regionaler

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2009 - 1 S 893/08

    Interessenabwägung bei Entscheidung über Aufrechterhaltung eines Schutzbereichs;

  • BFH, 01.12.2004 - II R 46/02

    Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2495/03

    Weiternutzung eines früheren Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock); Wirksamkeit

  • OVG Brandenburg, 09.08.2004 - 3 B 325/03
  • BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01

    Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht;

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2837/03

    Nutzungsentscheidung bezüglich eines Truppenübungsplatzes (hier: Wittstock);

  • VG Potsdam, 28.01.2004 - 3 L 897/03
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
  • VG Potsdam, 23.05.2006 - 3 L 797/05

    Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende

  • VG Potsdam, 22.03.2004 - 15 K 496/01
  • BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

    Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven

  • VG Potsdam, 31.07.2007 - 3 K 2498/03

    Terminankündigung: Mündliche Verhandlungen zum Truppenübungsplatz Wittstock

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08

    Luft-Boden-Schießplatz Wittstock

  • VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03

    Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse

  • VGH Bayern, 20.12.2018 - 8 A 17.40010

    Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Verlegung und Ausbau einer Bundesstraße

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - 2 S 99.05

    OVG Berlin-Brandenburg bestätigt vorläufiges Verbot der militärischen

  • OVG Brandenburg, 18.08.2004 - 3 B 344/03
  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 61.04

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08

    Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung

  • BVerwG, 16.12.2003 - 4 A 14.03

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster Instanz; Künftige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 162.07

    Truppenübungsplatz Wittstock "Bombodrom"

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 65.04

    Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 75.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Voraussetzungen der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 163.07

    Notwendige Beiladung bei rein tatsächlichen Auswirkungen der Entscheidung auf

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2004 - 1 C 10517/04

    Auswirkungen eines wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses auf das

  • VG Potsdam, 24.09.2003 - 3 L 871/03
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2007 - 4 L 309/06

    Zum Grundsteuererlass für öffentliche Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2005 - 2 S 100.05

    Verwaltungsentscheidung über die militärische Weiternutzung eines Geländes im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - 2 N 164.07

    Beiladung im verwaltungsgerichtlichen Berufungszulassungsverfahren

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 71.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die Darlegung der

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 72.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzungen für eine Zulassung

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 69.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aufgabe der militärischen Nutzung

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 70.04

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Aufgabe der militärischen Nutzung

  • BVerwG, 02.12.2004 - 3 B 66.04

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vorliegen der Voraussetzungen für

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2004 - 1 C 10517/04
  • VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 801/05
  • VG Potsdam, 20.06.2006 - 3 L 799/05

    "Truppenübungsplatz Wittstock": Entscheidungen in zwei weiteren Eilverfahren

  • VG Potsdam, 26.05.2006 - 3 L 798/05
  • VG Potsdam, 06.02.2004 - 3 L 917/03
  • OVG Niedersachsen, 24.01.2012 - 7 LA 91/10

    Weitere militärische Nutzung eines Übungsgeländes

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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99, 4 C 13.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3244
BVerwG, 14.12.2000 - 4 C 12.99, 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,3244)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2000 - 4 C 12.99, 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,3244)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - 4 C 12.99, 4 C 13.99 (https://dejure.org/2000,3244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen

  • nomos.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

    Bundeswehr darf Bombenabwurfplatz Wittstocker Heide vorerst nicht nutzen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 612 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Brandenburg, 27.12.2004 - 3 B 337/03

    Nutzung eines Geländes als Luft-Boden-Schießplatz und Standortübungsplatz;

    b) Nach dem Erkenntnisstand des Beschwerdeverfahrens, der im Klageverfahren allerdings zu überprüfen sein wird, ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin durch die beabsichtigte fliegerische Nutzung in ihrer Planungshoheit betroffen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 4 C 12.99 -, LKV 2001, 555, 557 ehemalige Gemeinde ...) wird, so dass ihr ein Anhörungsrecht zusteht.

    Insoweit ist allerdings im Sinne der Beschwerdebegründung geklärt, dass einer Gemeinde Eingriffe in das Recht, im Wege der Bauleitplanung für das Gemeindegebiet die Bodennutzung festzulegen, desto eher zumutbar sind, je stärker die Gemeinde schon von ihrer geographischen Lage oder ihrem sonstigen Ausstattungspotenzial her einer Situationsgebundenheit unterliegt, und dass sich eine derartige Vorbelastung gerade aus der jahrelangen Existenz des Militärareals südöstlich von ... ergibt (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 558 f.).

    Selbst bei einer derartigen Einschränkung der planerischen Möglichkeiten wird indessen nicht schon eine Betroffenheit der Gemeinde in ihrer Planungshoheit ausgeschlossen, sondern die Vorbelastung ist bei der Abwägung der Interessen der Gemeinde mit den Gründen, die dafür sprechen, den Truppenübungsplatz ... weiterhin militärisch zu nutzen, abzuwägen (vgl. das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 559).

    d) Es bedarf keiner Entscheidung, ob die unterbliebene Anhörung der Antragstellerin als unbeachtlich angesehen werden könnte, wenn feststünde, dass das Vorbringen der Antragstellerin schlechterdings ungeeignet wäre, den Entscheidungsprozess auf Seiten der Antragsgegnerin zu beeinflussen (vgl. das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 558 f.).

    Um den sich hieraus ergebenden Anforderungen gerecht zu werden, sind Übungen erforderlich, damit die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte erhalten bleibt (vgl. dazu das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 14. Dezember 2000, a. a. O., 559).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 20.06

    Vorläufiges Verbot der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock

    b) Der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 steht - anders als die Antragsteller meinen - auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2001 in dem Verfahren (3 A 58/97) vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt hatte, entsprechend den Urteilen des 3. Senats vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (4 C 12.99 und 4 C 13.99) sowie unter den dort genannten Voraussetzungen eine Nutzung des Geländes des frühren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der damaligen Klägerin, der früheren Gemeinde Flecken Zechlin, als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tieflügen zu unterlassen.

    Zwar mag die damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die künftige Nutzung wie folgt umschrieben wurde: "Üben und Schießen, zwei Schießbahnen ab 20 mm, Artillerieschießen, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Einsätze im Jahr, Verwendung von Übungsmunition" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 2 S 22.06

    Beeinträchtigung der Belange einer Gemeinde durch die militärische Nutzung eines

    b) Der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsentscheidung vom 9. Juli 2003 steht - anders als die Antragstellerin meint - auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2001 in dem Verfahren (3 A 58/97) vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt hatte, entsprechend den Urteilen des 3. Senats vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (4 C 12.99 und 4 C 13.99) sowie unter den dort genannten Voraussetzungen eine Nutzung des Geländes des frühren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der damaligen Klägerin, der früheren Gemeinde Flecken Zechlin, als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tieflügen zu unterlassen.

    Zwar mag die damalige Planung insoweit verfestigt gewesen sein, als die künftige Nutzung wie folgt umschrieben wurde: "Üben und Schießen, zwei Schießbahnen ab 20 mm, Artillerieschießen, Luftwaffe als Hauptnutzer, ca. 3000 Einsätze im Jahr, Verwendung von Übungsmunition" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000, a.a.O., S. 288).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.12.2006 - 2 S 24.06

    Zulässigkeit der militärischen Nutzung einer vormals sowjetisch genutzten

    In den Beschlussgründen wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 - 4 C 13.99 - BVerwGE 112, 274 = NVwZ 2001, 1030 ff. (Gemeinde Schweinrich), insbesondere ausgeführt, dass sich die als Verwaltungsakt zu qualifizierende Verwaltungsentscheidung als rechtswidrig darstelle, weil weiterhin ein rechtliches Hindernis für die militärische Nutzung des Geländes bestehe: Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung erstrecke sich auch auf den der Gemeinde Flecken Zechlin mit Vermögenszuordnungsbescheid vom 19. Mai 1994 zugesprochenen Grundstücksteil, dessen Eigentümerin die Antragsgegnerin in Ansehung der aufschiebenden Wirkung der Klage, welche die Gemeinde gegen die Aufhebung dieses Bescheides und die Zuordnung des fraglichen Grundstücksteils an die Antragsgegnerin erhoben hat, nach wie vor nicht sei.

    b) Der sofortigen Vollziehung der Verwaltungsentscheidung steht - anders als die Antragstellerin meint - auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10. April 2001 in dem Verfahren 3 A 58/97 vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erklärt hatte, entsprechend den Urteilen des 3. Senats vom 24. März 1999 (3 A 55/97 und 3 A 60/97) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 (4 C 12.99 und 4 C 13.99) sowie unter den dort genannten Voraussetzungen eine Nutzung des Geländes des frühren Truppenübungsplatzes Wittstock auf dem Gemeindegebiet der damaligen Klägerin, der früheren Gemeinde Flecken Zechlin, als Truppenübungsplatz oder Luft-Boden-Schießplatz einschließlich einer dieser Nutzung dienenden Durchführung von Tieflügen zu unterlassen.

  • OVG Brandenburg, 20.12.2001 - 3 E 87/01

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Urteile nach § 146

    Den von dem Senat als sachdienlich angeregten (§ 86 Abs. 3 VwGO) Klageanträgen und dessen Entscheidungen sowie den Urteilen des Revisionsgerichts (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2000, verkündet am 14. Dezember 2000 - 4 C 12.99 und 4 C 13.99 -) können keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, ihnen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, bei der Fassung der Sachaussprüche zwischen unterschiedlichen Arten militärischer Nutzungen aus Rechtsgründen zu differenzieren; vielmehr hatte nach den tatsächlichen Gegebenheiten lediglich eine Nutzung des Geländes des früheren Truppenübungsplatzes ... zu den genannten Zwecken (Truppenübungsplatz, Luft-Boden-Schießplatz) in Rede gestanden.
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