Weitere Entscheidung unten: AG Tostedt, 25.07.2008

Rechtsprechung
   AG Hamburg, 22.04.2008 - 4 C 134/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,11372
AG Hamburg, 22.04.2008 - 4 C 134/08 (https://dejure.org/2008,11372)
AG Hamburg, Entscheidung vom 22.04.2008 - 4 C 134/08 (https://dejure.org/2008,11372)
AG Hamburg, Entscheidung vom 22. April 2008 - 4 C 134/08 (https://dejure.org/2008,11372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,11372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 12, 14, 1 Abs. 1 GG; § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG

  • JurPC

    Videoüberwachung in Gastronomiebetrieb

  • aufrecht.de

    Unzulässige Video-Überwachung im Kundenbereich einer Kaffeehausfiliale

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überwachung von Kundenbereichen eines mit Tischen und Sitzgelegenheiten ausgestatteten Kaffeehauses durch Videokameras; Erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch eine ständige Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Videoüberwachung in Lokal

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Unerlaubte Videoüberwachung in Coffee-Shop-Filialen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Video-Überwachung in Kundenfilialen

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung von Kundenbereichen der Kaffeehaus-Kette Balzac unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Video-Überwachung in Kundenfilialen

Papierfundstellen

  • MMR 2009, 72 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Auch die nach § 6b Abs. 1 BDSG gebotene Güterabwägung zwischen den Interessen der Beteiligten kann nur unter Würdigung aller rechtlich relevanten, insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen durchgeführt werden (so schon vor der Einführung des § 6b BDSG: BGH , Urteil vom 25.04.1995, Az.: VI ZR 272/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1955 ff.; AG Hamburg , Urteil vom 22.04.2008, Az.: 4 C 134/08, u.a. in: MMR 2009, Seite 72 ).

    Insofern wäre die Beobachtung des privaten Hausgrundstücks der Kläger oder des vom Kläger genutzten Weges über den Hof der Beklagten durch die Beklagte hier auch im Sinne des § 6b Bundesdatenschutzgesetz unzulässig ( AG Hamburg , Urteil vom 22.04.2008, Az.: 4 C 134/08, u.a. in: MMR 2009, Seite 72; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11 ) und ggf. sogar gemäß § 201a StGB als strafbar anzusehen.

    Da die Beklagte sich zudem weigert ihre drei Kameras (fest, d.h. nicht mehr beweglich) einzustellen bzw. zu installieren, ist hier die Gefahr einer Überwachung des Klägers durch die Beklagte weiterhin gegeben ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Hamburg , Urteil vom 22.04.2008, Az.: 4 C 134/08, u.a. in: MMR 2009, Seite 72 ).

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

    Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

    Es werden keine Einblicke in höchstpersönliche Bereiche der Intim- und Privatsphäre - wie dies etwa bei der Überwachung von Toiletten, Umkleidekabinen, Duschen, Saunen, ärztlichen Behandlungsräumen oder Privaträumen und Gastronomiebetrieben (vgl. zu letzterem etwa AG Hamburg, Urt. v. 22.4.2008 - 4 C 134/08 -, juris) der Fall wäre - und keine Einblicke in Arbeitsbereiche der in dem Bürogebäude der Klägerin tätigen Beschäftigten ermöglicht (zur Frage der Videoüberwachung am Arbeitsplatz vgl. EGMR, Entscheidung v. 5.10.2010 - 420/07 -, EuGRZ 2011, 471; BAG, Urt. v. 21.6.2012 - 2 AZR 153/11 -, NJW 2012, 3594; ArbG Düsseldorf, Beschl. v. 29.4.2011 - 9 BV 183/10 -, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   AG Tostedt, 25.07.2008 - 4 C 134/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,45929
AG Tostedt, 25.07.2008 - 4 C 134/08 (https://dejure.org/2008,45929)
AG Tostedt, Entscheidung vom 25.07.2008 - 4 C 134/08 (https://dejure.org/2008,45929)
AG Tostedt, Entscheidung vom 25. Juli 2008 - 4 C 134/08 (https://dejure.org/2008,45929)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,45929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • urteile-network.de PDF

    Mietwagenkosten, Schwacke-Mietpreisspiegel Zustellung/Abholung, 2Fahrer, Winterreifen

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Zusatzfahrer; Schwacke-Automietpreisspiegel; Zustellung/Abholung; Winterreifen

  • captain-huk.de

    Beteiligte Versicherung zur Zahlung weiterer Mietwagenkosten verurteilt

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht