Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  Bauvorbescheid.

• Jurion

  Festsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Amtshaftungsprozeß - Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt - Bauvorbescheid - Versagung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauvorbescheid

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht - Erleding der Untätigkeitsklage, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauplanungsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erledigung der Hauptsache im Untätigkeitsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Minderung der Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 295
• NJW 1999, 305 (Ls.)
• NVwZ 1998, 1295
• VBlBW 1998, 376
• DVBl 1998, 896
• DÖV 1998, 1067 (Ls.)
• BauR 1998, 999
• ZfBR 1998, 323 (Ls.)

Wird zitiert von ... (134)  

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen, die das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 5.98 - Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1), sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag (dem früheren Hilfsantrag), festzustellen, dass die Klägerin vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre einen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid gehabt habe, als Fortsetzungsfeststellungsantrag in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Denn in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - DVBl 1998, 896 m.w.N.) besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Befristung gerichtete Verpflichtungsklage, weil die Ausweisung noch wirksam ist.

 
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

  Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

  Insbesondere würde die Klägerin, die es unter Verletzung ihrer Mitwirkungsobliegenheiten schon im Verwaltungsverfahren versäumt habe, vollständige Bauvorlagen für eine "Beurteilung des Vorhabens" einzureichen, bei einer Klageabweisung nicht um "Früchte des bisherigen Prozesses" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 - 4 C 14.96 -) gebracht.21 Ein Präjudizinteresse der Klägerin bestehe nicht.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 298 f.) komme es für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht darauf an, ob im Klageverfahren vor Eintritt der Erledigung bereits ein "Fruchtertrag" erzielt worden sei.

  41 Dieser Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung des Bauvorbescheids statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 296) und auch im Übrigen insgesamt zulässig; sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.

  Insbesondere war (erstens) die ursprüngliche Verpflichtungsklage auf Erteilung des Bauvorbescheids zulässig, ist (zweitens) mit dem Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten, besteht (drittens) ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis und (viertens) liegt ein von der Klägerin hinreichend dargelegtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 296 f.), das eine Fortführung des in der ursprünglich erhobenen "Verpflichtungsklage subsidiär enthaltene(n) Feststellungsbegehren(s)" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 7) rechtfertigt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O. S. 298;… Urt. v. 16. Mai 2013, NVwZ 2013, 1481, 1485), die der Senat zugrunde legt, ist maßgeblich für die Frage, ob im Hinblick auf einen ernsthaft beabsichtigten Zivilprozess ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts besteht, ob der jeweilige Kläger "sofort und unmittelbar" vor dem Zivilgericht Klage erheben konnte oder ob er auch im Interesse des von § 839 Abs. 3 BGB vorgesehenen Primärrechtschutzes gezwungen war, zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

  Hat sich der Verwaltungsakt - wie hier - erst nach der Klageerhebung erledigt, wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 298) jedenfalls bei einer nicht vom Kläger selbst herbei geführten Erledigung - wie sie hier vorliegt - unangemessen, die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zuzulassen, wenn das bisherige Verfahren bereits Erkenntnisse ("Früchte") gebracht hat, die für einen Amtshaftungsprozess bedeutsam sind.

  56 Eine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme", für die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. März 1998 (BVerwGE 106, 295, 301) ein Entfallen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses erwogen hat, ist damit nicht verbunden.

  61 Die Beurteilung der im Berufungsverfahren streitigen Fragen, ob das Vorhabengrundstück seinerzeit zum Außenbereich gehörte, und ob das Vorhaben im Fall einer Innenbereichslage zum maßgeblichen Zeitpunkt in Anwendung von § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig war, erfordert keine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme" nach den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 1998 (a. a. O., S. 301) umschriebenen Maßstäben.

• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Der nun gestellte Feststellungsantrag ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf die Fälle eines erledigten Verpflichtungsbegehrens entsprechend anwendbar ist (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 m.w.N.), nur dann zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat.

  Für die Beurteilung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Sachentscheidungsvoraussetzung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung, sondern im Regelfall auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf den Entscheidungszeitpunkt an (Urteil vom 27. März 1998 a.a.O. S. 299).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben

  BVerwG, Urteil vom 18.4.1986 - 8 C 84.84 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 (S. 9, 13 f.) unter Bezugnahme auf das Urteil vom 28.4.1967 - 4 C 163.65 -, Buchholz 310, § 113 VwGO Nr. 36 (S. 64, 66); diese Rechtsprechung aufgreifend und erläuternd vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BRS 60 Nr. 158.

  BVerwG, Urteil vom 27.3.1998, a.a.O..

  So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 27.3.1998, a.a.O..

  BVerwG, Urteil vom 27.3.1998, a.a.O..

  Für die Notwendigkeit einer darüber hinausgehenden, besonders aufwändigen und teuren Beweisaufnahme, die möglicherweise ausnahmsweise das berechtigte Interesse für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag entfallen lassen könnte, ob dies überhaupt möglich ist, lässt das BVerwG in seinem Urteil vom 27.3.1998, a.a.O., ausdrücklich offen, ist hier nichts ersichtlich.

• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …

  Nach gefestigter Rechtsprechung ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens grundsätzlich statthaft (BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/296;… Jörg Schmidt in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, RdNr. 97 zu § 113 m.w.N.).

  Für das Fortsetzungsfeststellungsinteresse, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/299 f.), genügt grundsätzlich jedes nach vernünftigen Erwägungen schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art (BVerwG vom 17.12.2001 NVwZ-RR 2002, 323/324;… Jörg Schmidt, a.a.O., RdNr. 84 zu § 113).

  Bei Annahme einer vorprozessualen Erledigung durch die Aufgabe der Übernahmepläne wäre ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses ohnehin zu verneinen (vgl. BVerwG vom 27.3.1998 BVerwGE 106, 295/298;… Decker in: Posser/Wolff, Kommentar zu VwGO, 2008, RdNr. 93 zu § 113).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Ein solcher Feststellungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthaft (BVerwG, Urteil vom 06.09.1962 - VIII C 78.60 - NJW 1963, 553, seither st. Rspr.), und zwar auch dann, wenn - wie hier - das Verpflichtungsbegehren als Untätigkeitsklage erhoben worden ist (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295).

  Für das mit der Absicht eines Amtshaftungsprozesses begründete berechtigte Feststellungsinteresse genügt es, dass die Klägerin ihre auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage vor Inkrafttreten der Veränderungssperre erhoben und damit das Verfahren gemäß § 75 VwGO in zulässiger Weise begonnen hatte (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, a.a.O., juris Rn. 18).

• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Für Verpflichtungsklagen ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 ; Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02

  Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …

  In entsprechender Anwendung dieser Vorschrift ist auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295 m.w.N.).

  Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage setzt in diesem Fall voraus, dass die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

  Der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - soll dem Kläger erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte Entscheidung einen Nutzen für ihn haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

  In diesem Sinne ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag, der einen Zivilprozess vorbereiten soll, regelmäßig durch ein berechtigtes Interesse gedeckt, es sei denn dieser Zivilprozess ist offensichtlich aussichtslos oder aber die begehrte Feststellung kann jenen Prozess nicht erleichtern oder zu irgendeiner Verbesserung der Rechtstellung führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

  Im Übrigen kommt es - jedenfalls in Fällen der nicht vom Kläger herbeigeführten Erledigung - nicht darauf an, ob die Prozessführung bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses schon "Früchte" erbracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.1998 - a.a.O. -).

• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
• BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

  Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
• BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1782/17

  Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LB 17/07

  Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Bewertung von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487

  Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung
• BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Bauvorbescheid; Bekanntmachung; erledigendes Ereignis; Erledigung; …
• VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157

  Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 2396/16
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung
• FG Niedersachsen, 26.09.2017 - 15 K 307/15

  Pfändungs- und Einziehungsverfügung
• VG Düsseldorf, 23.05.2003 - 9 K 697/01

  Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08

  Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

  Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• VG Köln, 04.07.2002 - 1 K 2925/99
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des …
• BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99

  Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

  Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Berufungsverfahren wegen Bauvoranfrage für Windkraftanlage
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994
• VGH Bayern, 28.05.2009 - 2 B 08.1971

  Fortsetzungsfeststellungsklage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

  Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - L 12 AL 57/05

  Feststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse - …
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099

  Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798

  Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2013 - L 14 AL 194/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse …
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

  Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Abwehr eines Elektrofachmarkts durch Bebauungsplan
• VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03

  Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

  Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
• VG Minden, 16.12.2010 - 9 K 1694/09

  Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; …
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471

  Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07

  Einleitung eines (vereinfachten) Raumordnungsverfahrens für 5 Windkraftanlagen
• VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1870

  Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge …
• VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis; …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05

  Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 8 A 12219/04

  Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung
• OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03

  Normenkontrolle einer Baugestaltungssatzung
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 519/11

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, vorprozessuale Erledigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

  Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
• BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09

  Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 21 A 4463/02

  Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Pflicht …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 5139/15

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen …
• VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 198/04
• OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 8316/14

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988

  Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

  Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 7 ZB 12.2617

  "Hausverbot" gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 60/04

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei Erlass eines Widerspruchsbescheides trotz …
• LSG Brandenburg, 08.06.2004 - L 4 KR 23/03

  Fehlendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit; …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

  Bebauungsplan; Verlängerung einer erneuten Veränderungssperre
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Gewerbegebiet; Spielhalle; Nutzungsänderung; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11

  Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …
• VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 243/02

  Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 62. Lebensjahres bei bestehendem …
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
• BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 6 AL 29/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis …
• OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96

  Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
• VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1653

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 59/08

  Einschränkungslose Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen JAR-Lizenz zur …
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 A 357/02

  Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen ; Einhaltung des …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1998 - 3 S 2121/96

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei mittlerweile geänderter Sach- und Rechtslage - …
• SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15
• VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 565/08

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen einer Ausreise nicht aus einem seiner …
• VG München, 11.02.2008 - M 15 K 06.3714

  Keine nachträgliche "Umwandlung" einer Zuziehung zu einer dienstlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 19 A 862/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17
• VG München, 07.10.2015 - M 5 K 14.5297

  Abgewiesene Klage
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 11 K 09.02316

  Anspruch auf Zulassung im Aufstiegsverfahren (bereits durch abgeschlossenen …
• VG München, 24.06.2009 - M 18 K 08.4152

  Kein Feststellungsinteresse für die Führung eines Amtshaftungsprozesses bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2004 - 3 M 76/03

  Feststellungsinteresse nach Erledigung einer Leistungsklage
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2937

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …
• VG Münster, 01.12.2006 - 10 K 1048/05

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 L 3065/00

  Gefährdung von Kindern durch Errichtung eines Kioskes gegenüber einer Grundschule
• VG Düsseldorf, 21.10.1999 - 4 K 2672/98

  Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage durch …
• VG München, 12.09.2018 - M 9 K 17.2856

  Keine Feststellung einer Veränderungssperre
• VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung
• VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 9 K 10.01939

  Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin
• VG Gießen, 16.04.2009 - 8 K 184/09

  Streichung aus dem Wählerverzeichnis
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 12 K 2779/06

  Wiederaufgreifen des Verfahrens, Höchstaltersgrenze, Professorin, Bestandskraft, …
• BVerwG, 12.07.1996 - 4 B 39.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG Köln, 16.07.2015 - 19 K 2021/15
• VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.5237

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer Genehmigung ab einem …
• VG Göttingen, 13.09.2001 - 4 A 4231/98

  Verbot, Käse in den Verkehr zu bringen
• VG Stuttgart, 03.03.2008 - 11 K 5683/07

  Begehr der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung zu einer Kündigung - …