Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Bauvorbescheid.

  • Jurion

    Festsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Amtshaftungsprozeß - Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt - Bauvorbescheid - Versagung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauvorbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht - Erleding der Untätigkeitsklage, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauplanungsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigung der Hauptsache im Untätigkeitsstreit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Minderung der Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 295
  • NJW 1999, 305 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1295
  • VBlBW 1998, 376
  • DVBl 1998, 896
  • DÖV 1998, 1067 (Ls.)
  • BauR 1998, 999
  • ZfBR 1998, 323 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (134)  

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen, die das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 5.98 - Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1), sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag (dem früheren Hilfsantrag), festzustellen, dass die Klägerin vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre einen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid gehabt habe, als Fortsetzungsfeststellungsantrag in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295).
  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz;

    Denn in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - DVBl 1998, 896 m.w.N.) besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Befristung gerichtete Verpflichtungsklage, weil die Ausweisung noch wirksam ist.
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