Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Festsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Amtshaftungsprozeß - Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt - Bauvorbescheid - Versagung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauvorbescheid

• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 36; ; LBO BaWü § 54 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; LBO 1995 § 57; ; BGB § 839 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht - Erleding der Untätigkeitsklage, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauplanungsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erledigung der Hauptsache im Untätigkeitsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Minderung der Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 295
• NJW 1999, 305 (Ls.)
• NVwZ 1998, 1295
• VBlBW 1998, 376
• DVBl 1998, 896
• DÖV 1998, 1067 (Ls.)
• BauR 1998, 999
• ZfBR 1998, 323 (Ls.)

Wird zitiert von ... (184)

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen, die das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 5.98 - Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1), sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag (dem früheren Hilfsantrag), festzustellen, dass die Klägerin vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre einen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid gehabt habe, als Fortsetzungsfeststellungsantrag in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Denn in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - DVBl 1998, 896 m.w.N.) besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Befristung gerichtete Verpflichtungsklage, weil die Ausweisung noch wirksam ist.

 
• VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

  Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

  Für diesen Fall ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Partei, die - auch im Sinne des Primärrechtsschutzes (vgl. § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) - gezwungen war, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern, nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, NVwZ 1998, 1295).
• BVerwG, 27.01.2021 - 8 C 3.20

  Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel

  b) Die Klägerin war - soweit die Klage sich nach Klageerhebung erledigt hat - gemäß § 42 Abs. 2 VwGO (BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ) im Zeitpunkt der Erledigung und - soweit die Klage sich vor Klageerhebung erledigt hat - in entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO (BVerwG…, Urteil vom 14. Juli 1999 - 6 C 7.98 - a.a.O.; Beschluss vom 30. Juli 1990 - 7 B 71.90 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 109 S. 24) bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz klagebefugt.
• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Der nun gestellte Feststellungsantrag ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf die Fälle eines erledigten Verpflichtungsbegehrens entsprechend anwendbar ist (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 m.w.N.), nur dann zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat.

  Für die Beurteilung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Sachentscheidungsvoraussetzung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung, sondern im Regelfall auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf den Entscheidungszeitpunkt an (Urteil vom 27. März 1998 a.a.O. S. 299).

• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

  Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

  Insbesondere würde die Klägerin, die es unter Verletzung ihrer Mitwirkungsobliegenheiten schon im Verwaltungsverfahren versäumt habe, vollständige Bauvorlagen für eine "Beurteilung des Vorhabens" einzureichen, bei einer Klageabweisung nicht um "Früchte des bisherigen Prozesses" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 - 4 C 14.96 -) gebracht.21 Ein Präjudizinteresse der Klägerin bestehe nicht.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 298 f.) komme es für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht darauf an, ob im Klageverfahren vor Eintritt der Erledigung bereits ein "Fruchtertrag" erzielt worden sei.

  41 Dieser Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung des Bauvorbescheids statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 296) und auch im Übrigen insgesamt zulässig; sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.

  Insbesondere war (erstens) die ursprüngliche Verpflichtungsklage auf Erteilung des Bauvorbescheids zulässig, ist (zweitens) mit dem Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten, besteht (drittens) ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis und (viertens) liegt ein von der Klägerin hinreichend dargelegtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 296 f.), das eine Fortführung des in der ursprünglich erhobenen "Verpflichtungsklage subsidiär enthaltene(n) Feststellungsbegehren(s)" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 7) rechtfertigt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O. S. 298;… Urt. v. 16. Mai 2013, NVwZ 2013, 1481, 1485), die der Senat zugrunde legt, ist maßgeblich für die Frage, ob im Hinblick auf einen ernsthaft beabsichtigten Zivilprozess ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts besteht, ob der jeweilige Kläger "sofort und unmittelbar" vor dem Zivilgericht Klage erheben konnte oder ob er auch im Interesse des von § 839 Abs. 3 BGB vorgesehenen Primärrechtschutzes gezwungen war, zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

  Hat sich der Verwaltungsakt - wie hier - erst nach der Klageerhebung erledigt, wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 298) jedenfalls bei einer nicht vom Kläger selbst herbei geführten Erledigung - wie sie hier vorliegt - unangemessen, die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zuzulassen, wenn das bisherige Verfahren bereits Erkenntnisse ("Früchte") gebracht hat, die für einen Amtshaftungsprozess bedeutsam sind.

  56 Eine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme", für die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. März 1998 (BVerwGE 106, 295, 301) ein Entfallen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses erwogen hat, ist damit nicht verbunden.

  61 Die Beurteilung der im Berufungsverfahren streitigen Fragen, ob das Vorhabengrundstück seinerzeit zum Außenbereich gehörte, und ob das Vorhaben im Fall einer Innenbereichslage zum maßgeblichen Zeitpunkt in Anwendung von § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig war, erfordert keine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme" nach den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 1998 (a. a. O., S. 301) umschriebenen Maßstäben.

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Ein solcher Feststellungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthaft (BVerwG, Urteil vom 06.09.1962 - VIII C 78.60 - NJW 1963, 553, seither st. Rspr.), und zwar auch dann, wenn - wie hier - das Verpflichtungsbegehren als Untätigkeitsklage erhoben worden ist (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295).

  Für das mit der Absicht eines Amtshaftungsprozesses begründete berechtigte Feststellungsinteresse genügt es, dass die Klägerin ihre auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage vor Inkrafttreten der Veränderungssperre erhoben und damit das Verfahren gemäß § 75 VwGO in zulässiger Weise begonnen hatte (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, a.a.O., juris Rn. 18).

• BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …

  Dabei ist maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung des Feststellungsinteresses der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (und zwar - da es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung handelt - der Revisionsinstanz, vgl BSG Urteil vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R - USK 2012-155 = juris RdNr 22; BVerwG Beschluss vom 30.4.1999 - 1 B 36/99 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6; BVerwG Urteil vom 27.3.1999 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 = juris RdNr 20;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 131 RdNr 10, 10i sowie Senatsurteil vom 25.3.2015 - B 6 KA 9/14 R - BSGE 118, 164 = SozR 4-2500 § 73b Nr. 1, RdNr 57, 90 zur Feststellungsklage) .
• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

  Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht deshalb etwa dann, wenn selbst bei Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts den Amtswaltern ersichtlich keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist oder wenn es offensichtlich an einem kausal verursachten Schaden fehlt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12 , Rn. 44, 46, 49 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 09.03.2005, 2 B 111/04 , Rn. 7 bei juris m.w.N.; Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 27 bei juris).

  Für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist kennzeichnend, "dass eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muss" (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 16 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 22.01.1996, 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris;… Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87 , Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 18.04.1986, 8 C 84/84 , Rn. 15 bei juris).

  Wegen einer den geltend zu machenden Schadensersatzanspruch betreffenden Vorfrage darf ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht nicht begonnen werden; ein Anspruch auf den "sachnäheren" Richter besteht nicht (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2016, 1 WB 24/15 , Rn. 31 bei juris; Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 17 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 22.01.1996, 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87 , Rn. 9 bei juris m.w.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 87, 118;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 113 Rn. 130).

  Ist letzteres der Fall, so soll ihm der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte Entscheidung für ihn einen Nutzen haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 17 bei juris;… vgl. auch Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 87;… Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 113 Rn. 130).

  bb) Auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses können die Beschwerdeführerinnen sich überdies auch deshalb nicht berufen, weil der vorliegende Fall unter Beachtung der oben erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 22.01.1996, 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris; Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 17 bei juris) der Sache nach dem Fall der Erledigung vor Klageerhebung entspricht, bei der ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf die beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gestützt werden kann, sondern sogleich Schadensersatzklage zu erheben ist.

• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  (Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer …
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
• BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

  Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02

  Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487

  Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• FG Niedersachsen, 26.09.2017 - 15 K 307/15

  Pfändungs- und Einziehungsverfügung
• BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der …
• VGH Bayern, 10.05.2022 - 1 B 19.362

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Erteilung einer neuen Baugenehmigung, Nichtigkeit …
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen eine …
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
• BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LB 17/07

  Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Bewertung von …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20

  Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung; Relevanz eines …
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

  Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
• VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157

  Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

  Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

  Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08

  Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des …
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

  Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
• VG Düsseldorf, 23.05.2003 - 9 K 697/01

  Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für …
• BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99

  Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …
• FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 2396/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994
• VG Köln, 04.07.2002 - 1 K 2925/99
• BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 8.21

  Rechtsschutz gegen eine nach Ruhestandsversetzung gebildete Referenzgruppe
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 3 Kart 63/13

  Pflicht eines Netzbetreibers zur Einspeisung von Gas aus einer Biogasanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• VGH Bayern, 28.05.2009 - 2 B 08.1971

  Fortsetzungsfeststellungsklage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; …
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099

  Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Berufungsverfahren wegen Bauvoranfrage für Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

  Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - L 12 AL 57/05

  Feststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse - …
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

  Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• VG Köln, 03.09.2014 - 21 K 4413/11

  Vergabe und Zuteilung von Funkfrequenzen im Vergabeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2013 - L 14 AL 194/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse …
• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …
• VG Minden, 16.12.2010 - 9 K 1694/09

  Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven …
• VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 6990/03
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471

  Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
• BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09

  Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der …
• VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03

  Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07

  Einleitung eines (vereinfachten) Raumordnungsverfahrens für 5 Windkraftanlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05

  Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 8 A 12219/04

  Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung
• BGH, 01.03.2021 - AnwZ (Brfg) 15/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1870

  Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge …
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis; …
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988

  Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03

  Normenkontrolle einer Baugestaltungssatzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; …
• VG Stuttgart, 09.12.2021 - 4 K 3157/20

  Gaststätte; Schließungsanordnung; Erledigung; Schadensersatz;, …
• VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11

  Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07

  Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war …
• VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 198/04
• VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender …
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
• VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 1/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 5139/15

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen …
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 7 ZB 12.2617

  "Hausverbot" gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach …
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 519/11

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, vorprozessuale Erledigung
• OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
• OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

  Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 21 A 4463/02

  Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Pflicht …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798

  Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 8316/14

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …
• VG Würzburg, 07.07.2021 - W 6 K 21.140

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Versagungsgegenklage als Untätigkeitsklage, …
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 60/04

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei Erlass eines Widerspruchsbescheides trotz …
• LSG Brandenburg, 08.06.2004 - L 4 KR 23/03

  Fehlendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit; …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

  Bebauungsplan; Verlängerung einer erneuten Veränderungssperre
• VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 6 AL 29/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis …
• BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• VG Karlsruhe, 17.11.2021 - 2 K 2056/21

  Vollstreckung von Vollstreckungskosten
• OVG Saarland, 13.08.2019 - 1 A 103/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor …
• LSG Hessen, 22.03.2019 - L 2 R 213/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1782/17

  Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
• VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 59/08

  Einschränkungslose Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen JAR-Lizenz zur …
• VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 243/02

  Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 62. Lebensjahres bei bestehendem …
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

  Tierschutz
• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 1 LB 160/17

  Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; Einfügen eines großflächigen …
• SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15

  Betreuungsgeldrecht
• VG München, 07.10.2015 - M 5 K 14.5297

  Abgewiesene Klage
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 9 AS 3444/14
• VG Leipzig, 23.09.2015 - 1 K 913/13
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
• VG München, 06.12.2021 - M 8 K 20.1250

  Nachbarklage, Baugenehmigung für den Neubau eines Hellip-Schauraums und Anbau …
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 18/16
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1368/11
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
• VG München, 11.02.2008 - M 15 K 06.3714

  Keine nachträgliche "Umwandlung" einer Zuziehung zu einer dienstlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1998 - 3 S 2121/96

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei mittlerweile geänderter Sach- und Rechtslage - …
• OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96

  Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
• VG Hamburg, 08.04.2022 - 13 K 4920/20

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Friedhofsdurchfahrt
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 EG 18/16
• VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1653

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 8 K 10959/93

  Abgrabung Planfeststellung Gebietsentwicklungsplan …
• VG München, 24.06.2009 - M 18 K 08.4152

  Kein Feststellungsinteresse für die Führung eines Amtshaftungsprozesses bei …
• VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 565/08

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen einer Ausreise nicht aus einem seiner …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2004 - 3 M 76/03

  Feststellungsinteresse nach Erledigung einer Leistungsklage
• OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 L 3065/00

  Gefährdung von Kindern durch Errichtung eines Kioskes gegenüber einer Grundschule
• VG München, 09.04.2019 - M 13 K 18.180

  Feststellungsinteresse bei erledigtem Hausverbot in der Schule
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 AS 577/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 9 AS 3448/14
• LSG Baden-Württemberg, 06.10.2015 - L 9 AS 3446/14
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 3454/14
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 11 K 09.02316

  Anspruch auf Zulassung im Aufstiegsverfahren (bereits durch abgeschlossenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 A 357/02

  Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen ; Einhaltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 19 A 862/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 7 B 19.1497

  Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG München, 19.11.2019 - M 5 K 17.1858

  Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
• VG München, 12.09.2018 - M 9 K 17.2856

  Keine Feststellung einer Veränderungssperre
• LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 9 AS 3450/14
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2937

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …
• VG Göttingen, 13.09.2001 - 4 A 4231/98

  Verbot, Käse in den Verkehr zu bringen
• VG Düsseldorf, 21.10.1999 - 4 K 2672/98

  Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage durch …
• BVerwG, 12.07.1996 - 4 B 39.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 552/16
• VG Köln, 16.07.2015 - 19 K 2021/15
• VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 9 K 10.01939

  Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin
• VG Münster, 01.12.2006 - 10 K 1048/05

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Leipzig, 23.06.2005 - A 3 K 30099/05
• VG Düsseldorf, 18.05.2021 - 14 K 700/21

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitierungsinteresse, Außerbetriebsetzung
• VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung
• SG Lüneburg, 13.07.2011 - S 9 KR 208/08
• VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.5237

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer Genehmigung ab einem …
• VG Gießen, 16.04.2009 - 8 K 184/09

  Streichung aus dem Wählerverzeichnis
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 12 K 2779/06

  Wiederaufgreifen des Verfahrens, Höchstaltersgrenze, Professorin, Bestandskraft, …
• VG Stuttgart, 03.03.2008 - 11 K 5683/07

  Begehr der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung zu einer Kündigung - …