Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Festsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Amtshaftungsprozeß - Maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt - Bauvorbescheid - Versagung des gemeindlichen Einvernehmens - Bauvorbescheid

• Judicialis

  VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 36; ; LBO BaWü § 54 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; LBO 1995 § 57; ; BGB § 839 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozessrecht - Erleding der Untätigkeitsklage, Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauplanungsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Erledigung der Hauptsache im Untätigkeitsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Minderung der Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 295
• NJW 1999, 305 (Ls.)
• NVwZ 1998, 1295
• VBlBW 1998, 376
• DVBl 1998, 896
• DÖV 1998, 1067 (Ls.)
• BauR 1998, 999
• ZfBR 1998, 323 (Ls.)

Wird zitiert von ... (157)

• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …

  Für die Beurteilung der Sachurteilsvoraussetzungen, die das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1999 - 2 C 5.98 - Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1), sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Die Klage ist mit ihrem Hauptantrag (dem früheren Hilfsantrag), festzustellen, dass die Klägerin vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre einen Anspruch auf den beantragten Bauvorbescheid gehabt habe, als Fortsetzungsfeststellungsantrag in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - NVwZ 1998, 1295).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Denn in dem für die Beurteilung der Zulässigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung des Revisionsgerichts (vgl. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - DVBl 1998, 896 m.w.N.) besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die auf Befristung gerichtete Verpflichtungsklage, weil die Ausweisung noch wirksam ist.

 
• OVG Sachsen, 27.03.2014 - 1 A 857/10

  Zwischenurteil; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizinteresse

  Insbesondere würde die Klägerin, die es unter Verletzung ihrer Mitwirkungsobliegenheiten schon im Verwaltungsverfahren versäumt habe, vollständige Bauvorlagen für eine "Beurteilung des Vorhabens" einzureichen, bei einer Klageabweisung nicht um "Früchte des bisherigen Prozesses" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 - 4 C 14.96 -) gebracht.21 Ein Präjudizinteresse der Klägerin bestehe nicht.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 298 f.) komme es für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht darauf an, ob im Klageverfahren vor Eintritt der Erledigung bereits ein "Fruchtertrag" erzielt worden sei.

  41 Dieser Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens auf Erteilung des Bauvorbescheids statthaft (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998, BVerwGE 106, 295, 296) und auch im Übrigen insgesamt zulässig; sämtliche Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor.

  Insbesondere war (erstens) die ursprüngliche Verpflichtungsklage auf Erteilung des Bauvorbescheids zulässig, ist (zweitens) mit dem Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre nach Klageerhebung ein erledigendes Ereignis eingetreten, besteht (drittens) ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis und (viertens) liegt ein von der Klägerin hinreichend dargelegtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 296 f.), das eine Fortführung des in der ursprünglich erhobenen "Verpflichtungsklage subsidiär enthaltene(n) Feststellungsbegehren(s)" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 7) rechtfertigt.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O. S. 298;… Urt. v. 16. Mai 2013, NVwZ 2013, 1481, 1485), die der Senat zugrunde legt, ist maßgeblich für die Frage, ob im Hinblick auf einen ernsthaft beabsichtigten Zivilprozess ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts besteht, ob der jeweilige Kläger "sofort und unmittelbar" vor dem Zivilgericht Klage erheben konnte oder ob er auch im Interesse des von § 839 Abs. 3 BGB vorgesehenen Primärrechtschutzes gezwungen war, zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.

  Hat sich der Verwaltungsakt - wie hier - erst nach der Klageerhebung erledigt, wäre es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. März 1998 a. a. O., S. 298) jedenfalls bei einer nicht vom Kläger selbst herbei geführten Erledigung - wie sie hier vorliegt - unangemessen, die Fortsetzungsfeststellungsklage nur dann zuzulassen, wenn das bisherige Verfahren bereits Erkenntnisse ("Früchte") gebracht hat, die für einen Amtshaftungsprozess bedeutsam sind.

  56 Eine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme", für die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. März 1998 (BVerwGE 106, 295, 301) ein Entfallen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses erwogen hat, ist damit nicht verbunden.

  61 Die Beurteilung der im Berufungsverfahren streitigen Fragen, ob das Vorhabengrundstück seinerzeit zum Außenbereich gehörte, und ob das Vorhaben im Fall einer Innenbereichslage zum maßgeblichen Zeitpunkt in Anwendung von § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB zulässig war, erfordert keine "besonders aufwändige oder teure Beweisaufnahme" nach den vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. März 1998 (a. a. O., S. 301) umschriebenen Maßstäben.

• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Der nun gestellte Feststellungsantrag ist nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf die Fälle eines erledigten Verpflichtungsbegehrens entsprechend anwendbar ist (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 m.w.N.), nur dann zulässig, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung hat.

  Für die Beurteilung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses als Sachentscheidungsvoraussetzung kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung, sondern im Regelfall auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung oder bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung auf den Entscheidungszeitpunkt an (Urteil vom 27. März 1998 a.a.O. S. 299).

• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 5 S 1032/20

  Wann ist einem Austauschangebot Rechnung zu tragen?

  Dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft ist, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 - juris) und des erkennenden Senats (…Urteile vom 27.2.2003 - 5 S 1279/01 - juris Rn. 19 …und vom 21.1.1997 - 5 S 3206/95 - juris Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Ein solcher Feststellungsantrag ist in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens statthaft (BVerwG, Urteil vom 06.09.1962 - VIII C 78.60 - NJW 1963, 553, seither st. Rspr.), und zwar auch dann, wenn - wie hier - das Verpflichtungsbegehren als Untätigkeitsklage erhoben worden ist (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295).

  Für das mit der Absicht eines Amtshaftungsprozesses begründete berechtigte Feststellungsinteresse genügt es, dass die Klägerin ihre auf Erteilung der Baugenehmigung gerichtete Verpflichtungsklage vor Inkrafttreten der Veränderungssperre erhoben und damit das Verfahren gemäß § 75 VwGO in zulässiger Weise begonnen hatte (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, a.a.O., juris Rn. 18).

• OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19

  Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …

  Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht deshalb etwa dann, wenn selbst bei Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts den Amtswaltern ersichtlich keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist oder wenn es offensichtlich an einem kausal verursachten Schaden fehlt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12 , Rn. 44, 46, 49 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 09.03.2005, 2 B 111/04 , Rn. 7 bei juris m.w.N.; Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 27 bei juris).

  Für die Schutzwürdigkeit des Interesses an einer Feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO ist kennzeichnend, "dass eine Partei nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf, insbesondere dann nicht, wenn das Verfahren unter entsprechendem Aufwand einen bestimmten Stand erreicht hat und sich mit der Erledigung des ursprünglichen Antrags die Frage stellt, ob dieser Aufwand nutzlos gewesen sein soll und der Kläger der (häufig nicht auf sein Verhalten zurückgehenden) Erledigung wegen in diesem Verfahren leer ausgehen muss" (BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 16 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 22.01.1996, 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris;… Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87 , Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 18.04.1986, 8 C 84/84 , Rn. 15 bei juris).

  Wegen einer den geltend zu machenden Schadensersatzanspruch betreffenden Vorfrage darf ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht nicht begonnen werden; ein Anspruch auf den "sachnäheren" Richter besteht nicht (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2016, 1 WB 24/15 , Rn. 31 bei juris; Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 17 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 22.01.1996, 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 20.01.1989, 8 C 30/87 , Rn. 9 bei juris m.w.N.;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 87, 118;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 113 Rn. 130).

  Ist letzteres der Fall, so soll ihm der bereits getätigte Aufwand - auch an Kosten und Zeit - erhalten bleiben, wenn und solange die begehrte Entscheidung für ihn einen Nutzen haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 17 bei juris;… vgl. auch Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 87;… Riese in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 37. EL Juli 2019, § 113 Rn. 130).

  bb) Auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses können die Beschwerdeführerinnen sich überdies auch deshalb nicht berufen, weil der vorliegende Fall unter Beachtung der oben erwähnten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 22.01.1996, 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris; Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 17 bei juris) der Sache nach dem Fall der Erledigung vor Klageerhebung entspricht, bei der ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht auf die beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen gestützt werden kann, sondern sogleich Schadensersatzklage zu erheben ist.

• VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

  Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

  Für diesen Fall ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Partei, die - auch im Sinne des Primärrechtsschutzes (vgl. § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) - gezwungen war, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, um den Eintritt der Bestandskraft zu verhindern, nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14/96 -, NVwZ 1998, 1295).
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Für Verpflichtungsklagen ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 1976 - BVerwG 2 C 40.74 - BVerwGE 51, 264 ; Urteil vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
• VGH Bayern, 07.07.2009 - 7 BV 08.254

  Axel Springer AG unterliegt wegen Übernahme von ProSiebenSAT.1 auch in der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Keine Genehmigungsfiktion für Notfalltransport mit Luftfahrzeugen!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10

  Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
• VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875

  Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
• BGH, 01.03.2021 - AnwZ (Brfg) 15/20
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 32.98

  Kein freier Zugang zu Umweltinformationen während eines strafrechtlichen …
• BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

  Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 3 S 107/02

  Unmittelbar vor einer Veränderungssperre erfolgte Zurückstellung ist zeitlich …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

  Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
• VGH Bayern, 21.11.2013 - 14 BV 13.487

  Freier Weg für Tourengeher - außer bei Pistenpräparierung
• BFH, 26.09.2007 - I R 43/06

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse an der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2012 - 2 L 6/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2003 - 5 S 1279/01

  Festsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Verpflichtungsklage …
• BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14

  Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
• BFH, 09.05.2012 - I R 91/10

  Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach …
• FG Niedersachsen, 26.09.2017 - 15 K 307/15

  Pfändungs- und Einziehungsverfügung
• OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LB 17/07

  Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bei der Bewertung von …
• BVerwG, 30.04.1999 - 1 B 36.99

  Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Das …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 8 S 3293/08

  Prozessuale Auswirkungen der sofortigen Vollziehung der Zurückstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2003 - 3 S 439/03

  Eingeschränkte Erteilung eines Bauvorbescheids; innenstadtrelevante …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Mobilfunkstation; Baugenehmigungspflicht; unterlassene Anhörung; Heilung
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157

  Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2016 - 2 A 10343/16

  Feststellung des Bestehens eines Kontrahierungszwangs zwischen Kabelnetzbetreiber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15

  Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - 7 A 2115/08

  Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von …
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079

  Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04

  Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des …
• VG Düsseldorf, 23.05.2003 - 9 K 697/01

  Erlass einer Veränderungssperre durch die Gemeinde zur Sicherung der Planung für …
• FG Münster, 31.10.2018 - 7 K 2396/16
• VG Köln, 04.07.2002 - 1 K 2925/99
• BVerwG, 02.06.1999 - 4 B 30.99

  Urteilsergänzung; Kostenentscheidung; Antragserfordernis; unzulässiges …
• OVG Sachsen, 21.03.2014 - 5 C 27/12

  Straßenreinigungssatzung; Straßenreinigungspflicht; Anlieger; Straßen mit …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 6/04 R

  Krankenversicherung - vorläufiger Risikostrukturausgleich für 1994
• VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18

  Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Berufungsverfahren wegen Bauvoranfrage für Windkraftanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10

  Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden
• VGH Bayern, 28.05.2009 - 2 B 08.1971

  Fortsetzungsfeststellungsklage; denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2006 - 8 A 764/06

  Isolierte Anfechtung eines Zurückstellungsbescheides
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099

  Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 3 Kart 63/13

  Pflicht eines Netzbetreibers zur Einspeisung von Gas aus einer Biogasanlage
• VGH Bayern, 08.12.2020 - 7 B 19.1497

  Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
• VG Berlin, 16.07.2010 - 2 K 93.09

  NPD-Bundesparteitag: Räume mussten uneingeschränkt überlassen werden
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - L 12 AL 57/05

  Feststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse - …
• VG Minden, 23.02.2005 - 11 K 6990/03
• VG Köln, 03.09.2014 - 21 K 4413/11

  Vergabe und Zuteilung von Funkfrequenzen im Vergabeverfahren
• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Abwehr eines Elektrofachmarkts durch Bebauungsplan
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2013 - L 14 AL 194/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Subsidiarität - fehlendes Feststellungsinteresse …
• VG Minden, 16.12.2010 - 9 K 1694/09

  Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven …
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

  Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.1471

  Die Fortnahme eines Tieres nach § 16a Satz 2 Nr. 1 TierSchG und die Begründung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 1774/99

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des KrW-/AbfG bzw. des BBodSchG bei Deponien; …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2008 - 12 LB 64/07

  Einleitung eines (vereinfachten) Raumordnungsverfahrens für 5 Windkraftanlagen
• VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03

  Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2010 - 2 O 154/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzung - Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09

  Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 10085/05

  Inanspruchnahme eines Jagdausübungsberechtigten im Rahmen der Bekämpfung der …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2004 - 1 KN 296/03

  Normenkontrolle einer Baugestaltungssatzung
• VG Halle, 19.11.2019 - 8 A 1/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen …
• VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1870

  Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge …
• VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis; …
• BFH, 22.07.2010 - VII B 227/09

  Unzulässige Klage gegen Abrechnungsbescheid, mit der die Wirksamkeit der …
• VG Gießen, 04.07.2007 - 8 E 2538/05

  Konzentration von Windenergieanlagen im Außenbereich und entgegenstehender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 8 A 12219/04

  Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
• VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13

  Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
• VGH Bayern, 22.02.2010 - 2 ZB 08.2773

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• VG Kassel, 12.03.2009 - 5 K 1402/07

  Anordnung zur Vernichtung einer gentechnisch verunreinigten Rapsernte war …
• VG Aachen, 25.04.2008 - 9 K 198/04
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 5139/15

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen …
• OVG Sachsen, 06.02.2013 - 1 A 519/11

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellungsklage, vorprozessuale Erledigung
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96

  Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
• VG Augsburg, 25.02.2011 - Au 2 K 09.988

  Fortnahme eines Tieres und Begründung eines Verwahrungsverhältnisses hindert …
• OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 21 A 4463/02

  Voraussetzungen der Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses; Pflicht …
• OVG Sachsen, 20.02.2001 - 2 B 167/99

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung; …
• VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 8316/14

  Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …
• VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13

  Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
• VGH Bayern, 26.02.2013 - 7 ZB 12.2617

  "Hausverbot" gegen einen Schüler; Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach …
• VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798

  Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
• VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
• VG Hamburg, 21.07.2015 - 9 K 2909/11

  Denkmalschutz; geschichtliche Bedeutung; Traditionalismus; örtlicher Bezugsrahmen …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• LSG Brandenburg, 08.06.2004 - L 4 KR 23/03

  Fehlendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit; …
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15

  Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.518

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2005 - L 6 AL 60/04

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage bei Erlass eines Widerspruchsbescheides trotz …
• VG Weimar, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung eines Elektrofachmarktes bei nachträglicher …
• BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

  Bebauungsplan; Verlängerung einer erneuten Veränderungssperre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 19 A 1782/17

  Erwerb der für die Durchführung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen …
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 R 18/16
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14

  Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 12 LB 59/08

  Einschränkungslose Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen JAR-Lizenz zur …
• VG Freiburg, 20.05.2009 - 3 K 2004/07

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aushändigung der Ernennungsurkunde
• OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 243/02

  Versetzung in den Ruhestand mit Vollendung des 62. Lebensjahres bei bestehendem …
• OVG Saarland, 13.08.2019 - 1 A 103/18

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftungsklage; Erledigung vor …
• LSG Hessen, 03.12.2018 - L 5 EG 18/16
• VG Bremen, 30.08.2018 - 5 K 3495/17

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Durchführungspflicht; …
• SG Fulda, 31.05.2016 - S 4 EG 5/15
• VG Leipzig, 23.09.2015 - 1 K 913/13
• VG Augsburg, 18.01.2012 - Au 4 K 10.1960

  Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einer kerngebietstypischen Spielhalle
• VG München, 11.02.2008 - M 15 K 06.3714

  Keine nachträgliche "Umwandlung" einer Zuziehung zu einer dienstlichen …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2019 - 1 LB 160/17

  Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; Einfügen eines großflächigen …
• LSG Hessen, 22.03.2019 - L 2 R 213/16
• VG München, 07.10.2015 - M 5 K 14.5297

  Abgewiesene Klage
• VGH Bayern, 30.07.2009 - 1 B 09.610

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Erforderlichkeit und Bestimmtheit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2006 - L 6 AL 29/04

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Leistungsklage - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis …
• OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96

  Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

  Tierschutz
• VG München, 19.11.2019 - M 5 K 17.1858

  Erledigung durch Eintritt in den Ruhestand
• VG Trier, 24.03.2015 - 1 K 124/15

  Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
• VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1653

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 8 K 10959/93

  Abgrabung Planfeststellung Gebietsentwicklungsplan …
• VG München, 24.06.2009 - M 18 K 08.4152

  Kein Feststellungsinteresse für die Führung eines Amtshaftungsprozesses bei …
• VG Frankfurt/Main, 08.10.2008 - 1 K 565/08

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen einer Ausreise nicht aus einem seiner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2005 - 7 A 357/02

  Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen ; Einhaltung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2004 - 3 M 76/03

  Feststellungsinteresse nach Erledigung einer Leistungsklage
• OVG Niedersachsen, 27.04.2001 - 1 L 3065/00

  Gefährdung von Kindern durch Errichtung eines Kioskes gegenüber einer Grundschule
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.1998 - 3 S 2121/96

  Fortsetzungsfeststellungsklage bei mittlerweile geänderter Sach- und Rechtslage - …
• VG Ansbach, 14.04.2010 - AN 11 K 09.02316

  Anspruch auf Zulassung im Aufstiegsverfahren (bereits durch abgeschlossenen …
• VG Gießen, 16.04.2009 - 8 K 184/09

  Streichung aus dem Wählerverzeichnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2001 - 19 A 862/01

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
• VG Göttingen, 13.09.2001 - 4 A 4231/98

  Verbot, Käse in den Verkehr zu bringen
• VG Düsseldorf, 21.10.1999 - 4 K 2672/98

  Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage durch …
• BVerwG, 12.07.1996 - 4 B 39.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VG München, 12.09.2018 - M 9 K 17.2856

  Keine Feststellung einer Veränderungssperre
• VG München, 28.07.2014 - M 8 K 13.2937

  Aussetzung der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum …
• VG Ansbach, 28.09.2011 - AN 9 K 10.01939

  Keine Folgezulassung als Integrationskursanbieterin
• VG Münster, 01.12.2006 - 10 K 1048/05

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• VG Leipzig, 23.06.2005 - A 3 K 30099/05
• VG Köln, 16.07.2015 - 19 K 2021/15
• VG Berlin, 12.12.2014 - 7 K 242.13

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Auswahlentscheidung
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2008 - 12 K 2779/06

  Wiederaufgreifen des Verfahrens, Höchstaltersgrenze, Professorin, Bestandskraft, …
• VG Stuttgart, 03.03.2008 - 11 K 5683/07

  Begehr der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zustimmung zu einer Kündigung - …
• VG München, 12.10.2009 - M 8 K 08.5237

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer Genehmigung ab einem …