Rechtsprechung
BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2, § 35 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Satz 3
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Absätze 3 und 6, § 6 Abs. 2
Abweichung; Abwägungskriterien; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Flächennutzungsplan; Gebietsauswahl; Planungsvorbehalt; Regelfall; Verhinderungsplanung; Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung - Wolters Kluwer
Bauvorbescheid zur Errichtung einer Windkraftanlage
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Anforderung an die Darstellung von Windvorrangflächen in der Flächennutzungsplanung -
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 6 Abs. 2; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; Flächennutzungsplan; Darstellung einer Konzentrationszone; Eignung der Fläche für den vorgesehenen Zweck; Verhinderungsplanung; Gebietsauswahl; Abwägungskriterien; Regelfall; Abweichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausweisung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Eingrenzung des Baus von Windenergie-Anlagen
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Windenergie
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Gebietsauswahl beim Bau von Windenergieanlagen
- lvhm.de (Kurzinformation)
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
- loh.de (Kurzinformation)
Steuerung der Windenergienutzung durch Gemeinden
- shgt.de
, S. 9 (Kurzinformation)
Windenergieanlagen im Interessenkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz
- shgt.de
, S. 19 (Kurzinformation und Auszüge)
Gemeinden haben Recht der Gebietsauswahl beim Bau von Windenergieanlagen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kommunen dürfen Windenergie räumlich begrenzen // Klima- und Landschaftsschutz
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zur raumordnerischen Steuerung von Windenergieanlagen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Standortsteuerung für Windenergieanlagen (IBR 2003, 272)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 117, 287
- NVwZ 2003, 193
- NVwZ 2003, 733
- NVwZ 2004, 314
- DVBl 2003, 797
- BauR 2003, 828
- ZfBR 2003, 370
Wird zitiert von ... (484)
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
Wie die Festsetzungen eines Bebauungsplans bestimmen Darstellungen des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Inhalt und Schranken des Eigentums i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG; wie ein Bebauungsplan müssen sie dem Gewährleistungsgehalt des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genügen und den Gleichheitssatz sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip wahren (in diesem Sinne bereits Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).Der zur Genehmigung gestellte Standort darf das gesamträumliche Planungskonzept der Gemeinde nicht in Frage stellen; es muss sich um eine vom Plangeber so nicht vorhergesehene (atypische) Fallkonstellation handeln (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 302, 304).
In Anwendung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze (Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109) sieht das Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Teilplan eine bewusste und gewollte Verhinderungsplanung.
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 6/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ). - BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
(1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).(c) Die Klägerin rügt als weiteren Fehler im Abwägungsvorgang, dass die Beigeladene bei der Ermittlung der Potenzialflächen ein Raster mit pauschalen Mindestabständen zu schutzwürdigen Nutzungen über das Gemeindegebiet gelegt und auf eine Korrektur des Rasters verzichtet habe, obwohl sie hätte erkennen müssen, dass sie bei einem Festhalten an den Mindestabständen der Windenergie nicht mehr, wie vom Bundesverwaltungsgericht gefordert (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295), in substanzieller Weise Raum verschaffen werde.
Das bedeutet, dass den öffentlichen Belangen, denen an sich erst auf der Stufe der Vorhabenzulassung Rechnung zu tragen ist, schon auf der Ebene der Flächennutzungsplanung rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ).
Nach dem Modell des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bedingen die positive und negative Komponente der Darstellung von Konzentrationsflächen einander und lässt sich das Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Plangebiets nur dann rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 294).
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
Die Frage, ob die Planung im Ergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. hierzu nur Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ), lässt sich nicht ausschließlich nach dem Verhältnis zwischen der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationsfläche und der Größe derjenigen Potenzialflächen beantworten, die sich nach Abzug der "harten" Tabuzonen von der Gesamtheit der gemeindlichen Außenbereichsflächen ergibt.Die gemeindliche Entscheidung muss nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten (vgl. Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 und vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261).
Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Gemeindegebietsteilen, die für eine Windenergienutzung, aus welchen Gründen immer, nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 295, 299), mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Gemeindegebiets erfasst, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll" (vgl. Urteil vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 ).
Nicht entscheidungserheblich ist die Frage, nach welchem Vergleichsmaßstab zu beurteilen ist, ob das Planungsergebnis der Windenergie substanziell Raum verschafft (vgl. zu diesem Erfordernis als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Abwägungsergebnisses Urteile vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 , vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261 und - BVerwG 4 C 4.02 - NVwZ 2003, 738 , vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Er selbst hat bereits im Urteil vom 17. Dezember 2002 (a.a.O. S. 295) einem, wenn auch anders gearteten, Flächenvergleich das Wort geredet.
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Die Möglichkeit, dass einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange entgegenstehen, weil es Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, bleibt hiervon unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 ; Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 - BRS 60 Nr. 90). - BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 …und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Hierfür ist erforderlich, dass erkennbar ist, welches Planungsvorhaben betrieben wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008 - 4 BN 22.08 -, juris Rn. 4, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 14).Interessierte Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, den Planentwurf einem bestimmten Raum zuzuordnen (…vgl. Runkel, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 1. Aufl. 2010, § 10 Rn. 31; zur Bekanntmachung der Auslegung von Bauleitplänen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 17. September 2008, a.a.O., Rn. 5, sowie Urteil vom 17. Dezember 2002, a.a.O., Rn. 14).
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
Die Ausschlusswirkung des Planungsvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbart im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 -).Bei der Frage, ob die windenergiebezogenen Teilfortschreibungen des Regionalplans Mittelrhein-Westerwald die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen, ist in Anknüpfung an das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) von folgenden Grundsätzen auszugehen:.
Der Planungsvorbehalt steht also unter einem gesetzlichen "Ausnahmevorbehalt", der die Möglichkeit zur Abweichung in atypischen Einzelfällen eröffnet (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 7 D 100/15
Darstellung des Flächennutzungsplans mit den Rechtswirkungen im Außenbereich der …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 51.01 -, BRS 65 Nr. 95 = BauR 2003, 828. - VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16
Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
Bei der Frage, ob der TPEE die rechtlichen Anforderungen an Ziele der Raumordnung im Sinne von § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB erfüllt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von folgenden Grundsätzen auszugehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287, und vom 13. März 2002 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Urteil vom 6. November 2006 - 3 S 2115/04 -, Rn. 32 - 34, juris):.Wieviel Fläche zum anderen in quantitativer Hinsicht als Vorrangfläche ausgewiesen sein muss, damit man von der Ausweisung substanziellen Raumes zur Nutzung der Windenergie - im Gegensatz zu einer Verhinderungsplanung - ausgehen kann, lässt sich nicht abstrakt bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15/01 -, BVerwGE 117, 287-304, Rn. 29).
Eine andere Beurteilung ist allenfalls dann geboten, wenn die Größe der Konzentrationsfläche durch verbindliche Bedarfsprognosen oder sonstige rechtliche Vorgaben, etwa der Landesplanung, mitbestimmt wird, an denen sich die Planung auszurichten hat (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15/01 -, BVerwGE 117, 287-304, Rn. 33).
Die Unterscheidung zwischen "rechtlichem substanziellen Raum" und "politischem substanziellen Raum", wie sie der Beklagte hier vornehmen will, erschließt sich dem Gericht indes schon deshalb nicht, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sich der untergeordnete Planungsträger bei der Planung an verbindliche Bedarfsprognosen oder sonstige rechtliche Vorgaben, etwa der Landesplanung, auszurichten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15/01 -, BVerwGE 117, 287-304, Rn. 33).
Die Vorrangflächen ohne Ausschlusswirkung sind - wie bereits oben ausgeführt - rechtlich bei der Beurteilung des substanziellen Raumes nicht miteinzubeziehen, da sich hier die Windenergie nicht gegenüber anderen Belangen durchsetzen kann (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15/01 -, BVerwGE 117, 287-304, Rn. 28).
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2018 - 2 D 95/15
Wirksamkeit der Änderungen eines Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20
Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für …
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 CN 1.12
Normenkontrolle; Statthaftigkeit; planwidrige Regelungslücke; Lückenschluss; …
- VerfGH Bayern, 09.05.2016 - 14-VII-14
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 7 A 3368/02
Bauleitplanung: Darstellung einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19
Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2015 - 10 D 82/13
Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen in Bereichen außerhalb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12
Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17
Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09
Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
- BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …
- VG Arnsberg, 18.12.2018 - 4 K 8500/17
Teilflächennutzungsplan Windenergie der Stadt Sundern ist unwirksam
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03
Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 2 D 100/17
Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes zur …
- BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 2 D 71/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04
In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2019 - 2 D 63/17
Änderung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Vorrangflächen für die …
- VG Augsburg, 19.05.2014 - Au 4 S 14.242
Errichtung von Windenergieanlagen
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
- BVerwG, 13.12.2018 - 4 CN 3.18
Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches …
- OVG Niedersachsen, 12.04.2021 - 12 KN 159/18
Feststellung der Unwirksamkeit eines RROP (Windenergie)- Normenkontrollverfahren
- VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03
Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
- VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16
Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP; …
- VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - 7 D 105/14
Ausweisung einer Konzentrationsfläche für Windkraftanlagen durch Änderung des …
- BVerwG, 09.02.2004 - 4 BN 28.03
Bebauungsplan; Landschaftsschutzverordnung; Befreiung; Befreiungslage; …
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
- BVerwG, 30.06.2004 - 7 B 92.03
Wasserrechtliche Planfeststellung; zwingender Versagungsgrund; Ziele der …
- BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02
Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
- BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19
Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17
Teilregionalplan Energie Nordhessen
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2008 - 8 A 2138/06
Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die Errichtung von je …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2006 - 8 A 2672/03
Flächnutzungsplan: Berücksichtigung von Windkraftanlagen
- VG Gera, 24.06.2021 - 5 K 978/20
Fehlgewichtung des Belangs "substanzielle Windenergienutzung" im Regionalplan …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04
Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
- OVG Niedersachsen, 22.11.2012 - 12 LB 64/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage; faktisches …
- BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10
Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06
Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung
- OVG Niedersachsen, 23.06.2016 - 12 KN 64/14
Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen; Tabuzonen; Errichtung von Anlagen …
- VGH Hessen, 23.09.2015 - 4 C 358/14
Ein Mindestabstand von 1.000 m zwischen Windkraftanlagen und Siedlungsgebieten …
- VGH Bayern, 12.02.2015 - 15 ZB 13.1578
Berufungszulassung (abgelehnt), abgrabungsrechtlicher Vorbescheid, Wirksamkeit …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 12 LB 44/07
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen …
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09
Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LB 44/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage
- VG Hannover, 09.07.2003 - 12 A 253/02
Darstellung einer Konzentrationszone im Flächennutzungsplan einer Samtgemeinde
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19
Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 2.11
Teilflächennutzungplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark unwirksam
- OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10
Änderung und Ergänzung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2007 - sachlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2003 - 1 A 10371/02
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2003 - 1 A 10371/02
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.705
Entgegenstehende Rechtskraft; wasserrechtliche Planfeststellung; zwingende …
- OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12
Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 252/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
- VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04
Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 3 S 2521/04
Windenergieanlage; Schwarzwaldhochlage; Bauleitplanung; Erforderlichkeit; …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Niedersachsen, 21.04.2010 - 12 LC 9/07
Immissionschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Windenergieanlage - Voraussetzung …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07
Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage; Darstellungen im Flächennutzungsplan und …
- VG Minden, 13.01.2010 - 11 K 352/09
WEA auch außerhalb des Vorranggebiets zulässig
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Windpark - Abwägung - Flächennutzungsplan - Vogelschutzgebiet
- OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07
Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LC 36/07
Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Vorrangflächen
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4632/16
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07
Berufungsverfahren wegen Bauvoranfrage für Windkraftanlage
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - 10 D 47/10
Errichtung von Windkraftanlagen als Windkonzentrationszonen; Normenkontrollantrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2007 - 8 A 4566/04
Festlegung von Eignungsbereichen für Windkraft im Gebietsentwicklungsplan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2007 - 8 A 2677/06
Entfall der Verpflichtung des Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife bei …
- OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 155/03
Mindestabstand zwischen Standorten von Windkraftanlagen als Ziel der Raumordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- VG Aachen, 01.12.2017 - 6 K 2371/15
Immissionsschutzrecht; Windenergieanlagen; Wald; Umweltverband; Klagebefugnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2012 - 2 L 2/11
Immissionsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung einer Windenergieanlage - hier: …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Vorrangflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2003 - 1 A 11406/01
Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der …
- VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17
Klage eines Einwohners gegen Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen in …
- OVG Niedersachsen, 15.06.2017 - 1 LC 17/16
Ausschluss gewerblicher Tierhaltung im Außenbereich durch Bebauungsplan
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- BVerwG, 24.03.2015 - 4 BN 32.13
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Zulässigkeit der -; Porphyrsteinbruch; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13
Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
- VG Sigmaringen, 25.07.2007 - 5 K 166/05
Windkraftanlage; Bauvorbescheid; Regionalplan; Vorranggebiet; Ausschlussgebiet; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2004 - 1 LC 185/03
Darstellung einer Konzentrationszone für Windenergieanlagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2019 - 10 D 36/17
Streit um Konzentrationszonen für Windenergie in einem Teilflächennutzungsplan; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10569/02
Baurecht, Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, …
- BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09
Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet; …
- VG Minden, 26.04.2010 - 11 K 732/09
Windräder in Preußisch Oldendorf sind bauplanungsrechtlich zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2021 - 5 S 3125/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 3.17
Anpassungsgebot; Ausschlusswirkung; Außenbereich; Baufenster; Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1294/08
Abgrabungsvorhaben und Abgrabungsgenehmigung eines Vorhabenträgers ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2012 - 8 S 1370/11
Bauvorbescheid für Windenergieanlage; Ziel der Raumordnung; Vorranggebiet für …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - Antragsbefugnis - Festlegung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 109/13
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2021 - 5 S 305/19
Normenkontrollantrag gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im Regionalen …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2005 - 1 LB 133/04
Konzentrationsplanung für Windenergieanlagen
- BVerwG, 26.04.2006 - 4 B 7.06
Flächennutzungsplan; Windenergieanlage; Konzentrationszone; Eingriff in Natur und …
- VG Freiburg, 27.04.2004 - 5 K 1585/02
Unvereinbarkeit von Windkraftanlagen mit dem konkreten Schutzzweck eines …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 12 LA 194/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für 2 Windenergieanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03
Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz
- OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03
Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09
Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VGH Bayern, 21.01.2013 - 22 CS 12.2297
Kein Baustopp für Windkraftanlage Etzenhausen
- VG Minden, 11.12.2019 - 11 K 1787/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2008 - 10 A 1060/06
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 BN 38.05
Standorte für Windkraftanlagen im Regionalplan zulässig?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2004 - 7 A 3329/01
Verunstaltung des Landschaftsbilds durch Windkraftanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 11186/02
Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Offenlegungsbekanntmachung, …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - 7 B 2434/02
Bauplanungsrechtl. Rücksichtnahmegebot: Unzumutbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 15.09.2009 - 4 B 51.09
Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …
- VG Augsburg, 17.03.2008 - Au 5 K 07.569
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung von zwei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - 8 A 2810/04
Errichtung und Betrieb einer weiteren Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 1.10
Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan "Windenergienutzung" …
- VG Ansbach, 02.03.2005 - AN 9 K 04.02028
Verhinderungsplanung für Windrad
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ermessensfehlerhafte Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei …
- VGH Hessen, 20.02.2003 - 3 N 1557/02
Veränderungssperre - Vorranggebiet Windenergie - Regionalplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 30.19
Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2005 - 1 C 10065/05
Bebauungsplanrecht - Normenkontrolle; Statthaftigkeit; Flächennutzungsplan; …
- VG Minden, 03.04.2003 - 9 K 1232/01
Windenergieanlage außerhalb einer Konzentrationsfläche ausnahmsweise möglich
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3157/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 3158/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1296/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids zur Gewinnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09
Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2008 - 10 D 113/06
Antragsbefugnis eines Betreiber eines Verkehrsflughafens
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04
Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 997/03
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung einer Windenergieanlage; …
- VG Saarlouis, 29.07.2020 - 5 K 1550/18
Bauplanungs-, Bauordnungs- und StädtebauförderungsrechtZur Bedeutung Historisch …
- VG Arnsberg, 26.05.2020 - 4 K 3777/18
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VGH Hessen, 10.05.2012 - 4 C 841/11
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20
Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage
- VGH Hessen, 26.08.2019 - 4 A 2426/17
Baurecht, Steuerung der Windkraftnutzung durch Flächennutzungsplan
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 23.17
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Falle einer …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295
Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2007 - 3 S 881/06
Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- VG Düsseldorf, 19.02.2019 - 17 K 8130/16
Konzentrationszonen Abgrabung Regionalplanung Abgrabungsmonitoring
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2013 - 16 A 1295/08
Erteilung eines abgrabungsrechtlichen Vorbescheids für die Trockenabgrabung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12
Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen …
- BVerwG, 29.03.2010 - 4 BN 65.09
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Hannover, 09.07.2003 - 4 B 2298/03
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Augsburg, 31.07.2015 - Au 4 K 14.1797
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2011 - 8 C 10850/10
Beschränkung der Windenergieanlagen in Konz unwirksam
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- VG Freiburg, 17.10.2005 - 1 K 498/03
Baurechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage; Ausweisung von Vorranggebieten …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 35/03
Bebauungsplan: Sicherung durch Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 5 S 1657/01
Kiesabbaugenehmigung - naturschutzrechtliche Genehmigung - Baugenehmigung - …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 N 20.468
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 1 C 11003/12
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; harte und weiche Tabuzonen bei …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 KN 49/07
Normenkontrollantrag gegen Darstellung einer Sonderbaufläche "Windenergie"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 7 A 2391/03
Vorhaben zur Errichtung einer Windenergieanlage ; Darstellung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 A 11546/19
Anpassungsgebot; Anstoßfunktion; Ausschlussfläche; Bauleitplan; …
- OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 12 KN 80/12
Normenkontrollverfahren - Regionales Raumordnungsprogramm - Teilbereich …
- VGH Bayern, 28.10.2010 - 15 N 09.1351
Flächennutzungsplan; Normenkontrolle; Darstellung einer Konzentrationsfläche für …
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7.19
Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen
- OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 12 KN 38/17
Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie) - Normenkontrollverfahren
- VGH Bayern, 13.08.2014 - 22 CS 14.1224
(Zur Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und …
- OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11
Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 10 A 9.05
Normenkontrolle; Regionalplan; unterbliebene Ausfertigung; Unbeachtlichkeit
- VG Göttingen, 23.06.2005 - 2 A 144/04
Konzentrationsplanung für Windenergieanlage
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2069/13
Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung und zum Betrieb einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- BVerwG, 30.01.2019 - 4 BN 4.18
Auswägungsgebot als Ausgangspunkt für eine Konzentrationszonenplanung; …
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 B 56.13
Konzentrationszonen für Abgrabungen in Regionalplänen
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11
Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 LC 226/03
Konzentrationsplanung für raumbedeutsame Windkraftanlagen durch regionales …
- OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18
Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
- BVerwG, 07.05.2018 - 4 BN 24.17
Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen i.R.e. Teilflächennutzungsplans …
- BVerwG, 09.02.2015 - 4 BN 20.14
Abwägungsmangel der fehlenden Differenzierung zwischen harten und weichen …
- VGH Bayern, 30.07.2013 - 15 B 12.147
Abgrabungsgenehmigung
- OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
- OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06
Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 20 A 4257/99
- VG Minden, 17.06.2020 - 11 K 2516/18
- VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 12 LC 55/07
Windenergienutzung außerhalb einer Konzentrationszone für Windkraftanlagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 8 A 4583/06
Eigenständiger Charakter der bauplanungsrechtlichen und der …
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 1 K 73/03
Unzulässigkeit eines Kiesabbauvorhabens wegen Ausweisung von Kiesabbauflächen an …
- VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 5.03
Klagen von Gemeinden gegen die Regionalplanung zum Flughafen Frankfurt/ Main
- VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17
Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 7/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Planungsräume I und III zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 5.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - 20 A 628/05
Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2113
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- OVG Thüringen, 30.06.2006 - 1 KO 564/01
Baugenehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen; Baugenehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2004 - 1 LB 28/04
Steuerung einer raumbedeutsamen Windenergieanlage mit Hilfe des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - 10 A 7.13
OVG erklärt Windenergieausschluss im Flächennutzungsplan der Stadt Mittenwalde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2114
Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage; …
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15.20
Artenschutzrechtliche Bedenken können der Darstellung einer Konzentrationsfläche …
- VG Arnsberg, 07.11.2016 - 4 L 1082/16
Berücksichtigung der Darstellungen im Flächennutzungsplan im Rahmen der Nutzung …
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2012 - 8 A 430/10
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17
Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075
Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
- VG Minden, 21.12.2011 - 11 K 2023/10
Einhalten der allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und des …
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 2750/03
10 Windkraftanlagen, DEWI-Studie, Abstände zu Wohngebäuden
- VG Schleswig, 11.05.2020 - 6 A 620/17
Kein 50m hohes Windrad ohne immisonsschutzrechtliche Genehmigung!
- VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 117/15
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 257/12
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rügeverlustes bei schwerem Mangel eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2011 - 2 L 11/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08
Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971/04
Möglichkeit der Erteilung einer Befreiung von einem Bauverbot aus einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.2006 - 1 C 10052/06
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Darstellung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2022 - 7 D 71/19
Teilflächennutzungsplan "Wind"
- VG Minden, 18.12.2014 - 11 K 3049/13
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- VG Stade, 14.09.2011 - 2 A 866/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid (Windenergieanlagen)
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 2.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Zur Antragsbefugnis eines Plannachbarn im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2006 - 10 A 973/04
Windenergieanlage contra unberührte Landschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 2 L 23/04
Windenergieanlagen
- OVG Niedersachsen, 02.10.2003 - 1 LA 28/03
Küstenlandschaft; Windenergienutzung; Regionalplanung; Vorrangstandort
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 7 B 235/03
Bebauungsplan zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen
- VG Minden, 12.08.2020 - 11 K 3001/19
- VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14
Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan
- VG Hannover, 30.08.2012 - 12 A 1642/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung einer …
- OVG Niedersachsen, 12.09.2003 - 1 ME 212/03
Gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; Ermessen; Planungsabsicht; …
- OVG Thüringen, 05.08.2020 - 1 EO 320/20
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens …
- BVerwG, 02.04.2013 - 4 BN 37.12
Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 20 A 3779/06
Planfeststellung betreffend eine dauerhafte Freilegung des Grundwassers und damit …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 255/06
Windkraftanlagen im regionalen Planungsgebiet Magdeburg
- BVerwG, 21.11.2003 - 4 B 62.03
Voraussetzung der Sachdienlichkeit für eine Klageänderung - Abwägungserfordernis …
- VG Stuttgart, 29.04.2010 - 13 K 898/08
Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Windenergieanlage
- VG Saarlouis, 19.09.2007 - 5 K 58/06
Die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 62 BNatSchG vom …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05
4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3414/04
Windenergieanlagen: Überplanung einer Konzentrationszone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04
- OVG Niedersachsen, 05.06.2003 - 8 ME 87/03
Zulässigkeit von Bodenabbauvorhaben auf im Flächennutzungsplan für die …
- OVG Niedersachsen, 12.10.2011 - 12 LA 219/10
Zur (hier verneinten) Raumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage
- OVG Niedersachsen, 31.03.2011 - 12 KN 187/08
Festlegung von Vorranggebieten für Windenergie in einem regionalen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 3.10
Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 3865/13
Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11
Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Zu der Frage, wann ein Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2011 - 12 LB 218/08
Nichtraumbedeutsamkeit einer Windkraftanlage als Gegenstand eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.07.2009 - 2 K 142/07
Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrolle gegen einen Regionalen …
- VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741
Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das …
- VG Minden, 13.06.2007 - 11 K 2482/05
Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2007 - 1 C 10350/06
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8581/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer …
- VG Regensburg, 02.04.2009 - RO 2 K 07.1478
Baugenehmigung für Blockheizkraftwerk/Biogasanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2022 - 22 A 1492/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20
Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
- VG Arnsberg, 09.12.2019 - 8 K 2424/18
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 133/14
Moratorium für Windkraftanlagen
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
- OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07
Zeitstufenfestlegungen im Raumordnungsrecht
- VG Hannover, 28.08.2003 - 4 A 3108/99
Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, DEWI-Studie, Verunstaltung
- VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
- VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 31.03.2017 - 8 ZB 15.1238
Keine Besorgnis der Befangenheit wegen 25 Jahre zurückliegender Tätigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08
Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 4744/06
Konzentrationszone für Windkraftnutzung
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2007 - 1 KN 1/06
- VG Arnsberg, 05.12.2017 - 4 K 4523/16
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14
Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
- VG Minden, 26.03.2014 - 11 K 1108/13
Privilegierung der Errichtung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 233/12
Ausschluss von Windenergieanlagen auf Teilen des Plangebiets außerhalb …
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- VG Neustadt, 11.04.2005 - 3 K 1624/04
Windenergieanlage in Schifferstadt darf errichtet werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11771/04
Beteiligung der Ortsgemeinde an der Flächennutzungsplanung der Verbandsgemeinde
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17
- VG Arnsberg, 27.07.2016 - 4 L 297/16
Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 18/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I und III zur …
- VG Minden, 22.10.2014 - 11 K 2519/13
Optisch bedrängende Wirkung einer Windenergieanlage
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 LA 126/07
Ausschlusswirkung raumordnerischer Festlegungen im Hinblick auf eine nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2005 - 2 L 343/01
Ein Flächennutzungsplan ist nicht genehmigungsfähig, soweit er die Erschließung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2003 - 7 A 1002/01
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung; Unwirksamkeit einer Satzung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 22 A 488/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2020 - 3 K 66/17
Raumordnung, Landesplanung
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.1658
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei einem Teilflächennutzungsplan für …
- VG Düsseldorf, 12.08.2015 - 10 K 8653/13
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in Langenfeld rechtmäßig
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1757
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- VG Hannover, 14.07.2011 - 12 A 1614/10
Unwirksamkeit einer in einem Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- OVG Niedersachsen, 16.07.2003 - 1 LA 277/02
Windenergieanlage; Zurückstellung des Baugesuchs; Frist; Verhinderungsplanung
- BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2
- VG Minden, 27.11.2019 - 11 K 752/18
Windenergieanlagen mit eingeschränktem Betrieb zulässig
- VG Darmstadt, 27.09.2017 - 2 K 12/16
Baurecht
- VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13
Windenergieanlagen - vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; § …
- OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11
Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 3 S 261/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Unterbleiben von umweltbezogenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06
Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte …
- VG Düsseldorf, 18.03.2004 - 4 K 4781/02
Herstellung eines Gewässers durch Abgrabung von Sand und Kies; Zulassung der …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2021 - 1 KN 150/19
Zulässigkeit eines Sondergebiets "Holzmehlmühle"
- BVerwG, 12.11.2020 - 4 BN 15
- VGH Bayern, 23.02.2018 - 2 N 15.1658
Unwirksamer Teilflächennutzungsplan "Konzentrationszonen Kiesgewinnung"
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Rechtskrafterstreckung eines Urteils gegen Kommanditgesellschaft auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2008 - 2 M 216/08
Landesplanerische Untersagungsverfügung
- BVerwG, 13.11.2003 - 4 B 98.03
Gesetzliche Anforderungen an eine Offenlegungsbekanntmachung - Ausweisung im …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2003 - 1 KN 56/03
Windenergieanlage; konkretisiertes Planungsziel; Veränderungssperre
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 18.295
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit …
- VG Düsseldorf, 19.06.2017 - 28 L 1602/17
Nachbar; Betroffene Öffentlichkeit; Öffentliche Bekanntmachung; Kumulierende …
- VGH Bayern, 23.02.2017 - 2 N 15.279
Normenkontrollverfahren gegen Teilflächennutzungsplan für Kiesgewinnung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 36/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 73/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 1654/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 8 B 1360/06
Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage; …
- BVerwG, 03.08.2005 - 4 BN 35.05
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoß gegen das Anpassungsgebot; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 7 D 4/03
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines …
- OVG Sachsen, 16.09.2003 - 1 B 226/99
Landschaftsschutz, Landschaftsbild, Schmalseitenprivileg, Windkraftanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VG Trier, 20.03.2017 - 6 L 1885/17
Windpark Landkreis Bernkastel-Wittlich II
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 17/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 70/13
Teilfortschreibung des Regionalplanes 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- OVG Niedersachsen, 03.04.2006 - 1 LA 260/05
Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
- BVerwG, 29.01.2004 - 4 B 100.03
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Zurückweisung einer …
- VGH Bayern, 08.12.2003 - 20 N 01.2612
Änderung des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord mit Zielvorgaben zur …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 9 K 865/19
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Beseitigung eines …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- VGH Bayern, 05.12.2013 - 22 CS 13.1760
Zurückstellung eines Antrags auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2006 - 7 A 3415/04
- VG Stuttgart, 12.05.2004 - 16 K 3344/03
Windkraftanlage; Außenbereich; Landschaftsbild; Verunstaltung; Abwägung
- BVerwG, 20.01.2004 - 4 BN 70.03
Sozialadäquatheit eines "Ausgesetztseins gegenüber potentiellen Unfallgefahren" …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2022 - 2 A 4.22
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 25/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum III zur Ausweisung …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2015 - 1 KN 72/13
Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für den Planungsraum I zur Ausweisung …
- VG Lüneburg, 16.02.2012 - 2 A 248/10
Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einem Regionalen …
- VG Göttingen, 17.04.2008 - 4 A 64/05
Naturschutz: Ausnahme bzw. Befreiung von einem landschaftsschutzrechtlichen …
- VG Aachen, 16.04.2008 - 6 K 1065/07
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage …
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506
Abstandsfläche
- VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1436
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für einen Trockenkiesabbau
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11
Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 02.06.2008 - 8 ZB 08.233
Wasserrechtliche Planfeststellung; Nassauskiesung; Abwägung; Flächennutzungsplan
- VG Wiesbaden, 17.03.2005 - 3 E 2844/03
Regionalplan: Ausweisung von Windkraftflächen
- VG Würzburg, 01.12.2004 - W 2 K 04.569
- OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14
Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge
- VG Göttingen, 20.08.2013 - 2 B 306/13
Einstweiliger Rechtsschutz - Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung eines …
- BVerwG, 28.10.2004 - 4 B 72.04
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Abwägungsfehlerhaftigkeit einer am …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.05.2019 - 3 K 296/15
(Normenkontrollantrag einer Behörde gegen ein Bebauungsplan im Sinne von
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 599/17
Moratorium für Windkraftanlagen
- VG Arnsberg, 09.12.2016 - 4 L 1625/16
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 11 K 5104/05
WKA Bebauungsplan Eingriff naturschutzrechtlich
- VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. …
- VG Gera, 18.08.2005 - 4 K 578/04
; Windkraftanlage; Übergangsregelung; Bauvorbescheid als vorweggenommer Teil der …
- VGH Hessen, 02.04.2003 - 3 N 528/01
Justizvollzugsanstalt
- OVG Niedersachsen, 10.12.2020 - 1 KN 170/17
Bezeichnung des Plangebiets in der Auslegungsbekanntmachung
- OVG Niedersachsen, 14.03.2017 - 1 LB 58/16
Zulässige Vorsorge gegen Geruchsimmissionen durch Bebauungsplan
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- VGH Bayern, 25.03.2011 - 1 N 08.1708
Nichtberücksichtigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung infolge einer …
- VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 38/10
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche …
- VG Magdeburg, 19.03.2010 - 4 A 35/08
Versagung der Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans für einen Windpark
- OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2009 - 1 LA 126/08
Erteilung einer Kiesabbaugenehmigung; Berufungszulassung, Hinweispflichten des …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 235/04
Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
- OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03
Voraussetzungen für eine Veränderungssperre
- VG Düsseldorf, 30.10.2003 - 4 K 4657/99
Feststellung des Planes zur Herstellung eines Gewässers zum Zwecke der Gewinnung …
- OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02
Windenergieanlage; Sondergebiet; überdeckte Fläche; Landschaftsbild
- VG Halle, 28.05.2003 - 2 A 219/00
- VG Osnabrück, 27.08.2015 - 2 A 75/11
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage; …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 196/13
Erteilung eines immssionsschutzrechtlichen Vorbescheids
- VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 11 S 33.11
Rechtsschutz der Gemeinde gegen Sofortvollzug einer außerhalb einer …
- VG Stuttgart, 09.12.2009 - 13 K 3873/09
Einstufung der Festsetzung eines Gartenhausgebiets als eine nachbarschützende …
- VG Chemnitz, 22.11.2005 - 3 K 1209/05
- VG Lüneburg, 08.07.2004 - 2 A 272/03
Ausschlusswirkung der Festsetzungen eines Regionalen Raumordnungsprogrammes
- VG Arnsberg, 02.06.2004 - 1 K 552/02
Klage des Naturschutzbundes Deutschland wegen Biotop-Schutz in Siegen hat Erfolg
- VG Leipzig, 23.05.2018 - 1 K 1093/15
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Minden, 08.01.2008 - 1 K 619/05
Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage in einer …
- VG Wiesbaden, 27.11.2007 - 4 E 136/07
Anfechtung der Verlängerung einer Anlagengenehmigung durch einen Dritten (hier: …
- VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03
Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
- VG Düsseldorf, 08.01.2004 - 4 K 4709/02
Anspruch auf Entscheidung über einen Planfeststellungsantrag zur Herstellung …
- OVG Niedersachsen, 04.11.2003 - 1 KN 221/02
Erdrückende Wirkung eines Vorhabens; Konfliktlösung im Verwaltungsverfahren
- BVerwG, 20.01.2021 - 4 CN 7
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- VG Köln, 25.10.2012 - 13 K 4740/09
Beurteilung der positiven Ausweisung eines Standorts für Windkraftanlagen nach …
- VG Neustadt, 21.12.2010 - 4 L 1183/10
Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
- VG München, 29.04.2008 - M 1 K 07.4858
Fortsetzungsfeststellungsklage; Veränderungssperre; Abgrenzung …
- VG Köln, 05.02.2007 - 14 K 5943/03
Genehmigung der Erweiterung einer Abgrabung auf angrenzende Grundstücke; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 1971.04
Abwägungsmängel bei Vorrangzone für Windkraftanlagen
- VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05
Standortplanung für Windenergieanlagen
- VG Münster, 03.03.2006 - 10 K 1180/01
Antrag auf Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage; Verpflichtung …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 LA 212/20
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Errichtung und …
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 3210/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 7 A 2904/09
- VG Cottbus, 29.09.2006 - 3 L 225/06
Eilantrag gegen Genehmigung für Windenergieanlagen in Schorbus erfolgreich
- VG Hannover, 18.11.2005 - 12 A 6831/04
(Keine) Beeinträchtigung eines Denkmals durch zwei 99 m hohe Windenergieanlagen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.07.2005 - 1 B 10669/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2003 - 20 A 1275/03
Ausgestaltung der landschaftsgesetzlichen Qualifizierung des Vorliegens einer …
- VG Minden, 29.01.2020 - 11 K 1414/19
- VG Gelsenkirchen, 25.06.2013 - 6 K 3592/11
Wohnhaus; Anbau; Bebauungsplan; Planrechtfertigung; Befreiung; Grundzüge der …
- VG Münster, 03.11.2006 - 10 K 2465/04
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für die …
- VG Münster, 31.03.2006 - 10 K 2918/02
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- VG Göttingen, 09.03.2006 - 2 A 194/04
Sondergebietsausweisung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan und …
- VG Oldenburg, 31.10.2005 - 5 B 1507/05
Erfolg für Gemeinde Wangerland im Streit um Windenergieanlage
- VG Minden, 09.11.2004 - 1 K 1513/02
Vorerst keine neuen Windräder in Herford - Verwaltungsgericht Minden weist Klagen …
- BVerfG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03
Keine Veränderungssperre wegen mangelnden Sicherungsbedürfnisses, § 14 BauGB
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 8 A 10810/02
Flächennutzungsplan, Windenergie, Windkraft, Konzentrationszone, Abwägung, …
- VG Freiburg, 19.01.2016 - 5 K 576/15
Bauleitplanung - Festsetzung; Sichtfläche; Einfriedung; Außerkrafttreten
- VG Minden, 30.11.2011 - 11 K 2626/10
Anspruch auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur …
- VG Dessau, 19.04.2005 - 1 A 2032/03
- VG Arnsberg, 20.04.2004 - 4 K 1055/03
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 6 E 1707/03
REGIONALPLAN Südhessen 2000 Windenergieanlage
- VG Düsseldorf, 18.09.2003 - 9 L 2116/03
Verwaltungsgericht lehnt Eilanträge gegen Zurückstellung von drei Baugesuchen …
- VG Halle, 14.05.2003 - 2 A 424/00
- VG Göttingen, 28.10.2003 - 2 B 341/03
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau einer Windenergieanlage im …
- VG Sigmaringen, 10.09.2003 - 4 K 1586/01
Flächennutzungsplan; Konzentrationszone für Kiesabbau; Abwägung
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2003 - 14 8 A 10810/02
Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Konzentrationszone; Negative …
- VG Arnsberg, 28.02.2013 - 7 K 1020/12
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- VG München, 14.04.2011 - M 11 K 10.2286
Kiesabbau; Konzentrationsflächen; Planungskonzept; Abwägung
Rechtsprechung
BVerwG, 02.04.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
Rechtsprechung
BVerwG, 18.04.2002 - 4 C 15.01 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
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