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   BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04   

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BVerwG, 25.11.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,543)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; § 2 Abs. 4; §§ 4b, 11 BauGB 2004 § 1 Abs. 3 Satz 2; § 1 Abs. 8; §§ 4b, 11 BGB § 291 GVG § 17b Abs. 1 Satz 2 VwVfG § 59 ZPO §§ 261, 696
    Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten; persönliche -; sachliche ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB 1998 § 2 Abs. 3; § 2 Abs. 4; §§ 4b, 11
    Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Angemessenheitsgebot; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Bebauungsplan; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Erstattung; Gesamtnichtigkeit; Initiative; Interesse; Investor; Kausalität; Kosten für die -; ...

  • Judicialis

    Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten; persönliche -;

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines städtebaulichen Vertrages; Abwälzung von der Gemeinde zurechenbaren verwaltungsinternen Kosten auf den Vertragspartner; Verpflichtung zur Durchführung eines Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans; Verstoß einer Vereinbarung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Städtebaulicher Vertrag

  • hoffmann-gress.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelung der Personal- und Sachkosten in städtebaulichem Vertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bebauungsplan-Änderung: Kostenabwälzung möglich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Übertragung von verwaltungsinternen Personal- und Sachkosten auf Investoren

  • shgt.de PDF (Kurzinformation)

    Einbeziehung verwaltungsinterner Kosten (Personal- und Sachkosten) in einen städtebaulichen Vertrag zulässig

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 124, 385
  • NVwZ 2006, 336
  • DNotZ 2006, 905
  • NZBau 2006, 432
  • DVBl 2006, 455
  • BauR 2006, 649
  • ZfBR 2006, 243
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13

    Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend führt das Berufungsgericht allerdings aus, dass vertragliche Zusagen einer Gemeinde, einen inhaltlich näher bestimmten Bebauungsplan innerhalb bestimmter Zeit aufzustellen oder zumindest die Aufstellung in Übereinstimmung mit dem Vertragspartner zu fördern, gemäß § 134 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB der Wirksamkeit entbehren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1989 - III ZR 88/87, NJW 1990, 245; Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 22; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; BVerwG, NVwZ 2006, 458; NVwZ 2006, 336 f.; NJW 1980, 2538, 2539; Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31; Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - V ZR 54/09, NJW 2010, 297).
  • BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 15.07

    Städtebaulicher Vertrag; Folgekostenvertrag; Erstattungsanspruch; Grundsatz von

    Danach handelt ein Bürger, der auf vertraglicher Grundlage geleistete Zahlungen zurückfordert, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der städtebauliche Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde (Urteil vom 26. März 2003 - BVerwG 9 C 4.02 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 17 = NVwZ 2003, 993 zu einer Stundungsvereinbarung), auch wenn dies ein Indiz dafür darstellen kann, dass er an der Planung ein besonderes Interesse hat (vgl. hierzu beispielsweise den dem Urteil vom 25. November 2005 - BVerwG 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 zugrunde liegenden Sachverhalt).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

    Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer

    Diese Vorschrift bestimmt abschließend, welche der Bauleitplanung zuzurechnenden Tätigkeiten auf Dritte übertragen werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 ).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 7 C 17.12

    Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Systembetreiber; Verkaufsverpackungen

    Es macht aber einen Unterschied, ob es um die Frage geht, welche Belastung einem Bürger einseitig auferlegt werden darf, oder um die Frage, welche Verpflichtung ein Vertragspartner in einem Vertrag eingehen darf, den abzuschließen eine freiwillige Entscheidung ist (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385 ).
  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 63/09

    Zulässigkeit eines Rückgriffs auf die Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 S. 2 und 48

    Dem daraus folgenden Gebot einer angemessener Vertragsgestaltung ist genügt, wenn bei wirtschaftlicher 15 Betrachtung des Gesamtvorgangs die Gegenleistung des Vertragspartners der Behörde nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem Wert der von der Behörde erbrachten oder zu erbringenden Leistung steht und die vertragliche Übernahme von Pflichten auch ansonsten zu keiner unzumutbaren Belastung für den Vertragspartner der Behörde führt (Senat, BGHZ 153, 93, 101; BVerwGE 124, 385, 391; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl., § 56 Rdn. 14; Stelkens/Bonk/Sachs/Bonk a.a.O., § 56 Rdn. 54; Grziwotz, NVwZ 2002, 391, 394; v. Zezschwitz, NJW 1983, 1873, 1880), die gegenseitigen Rechte und Pflichten also insgesamt ausgewogen gestaltet sind (vgl. Senat a.a.O., 102; BVerwGE 42, 331, 345).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

    Zu einer solchen Fallgestaltung vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 -, NVwZ 2006, 336, juris Rn. 15 f. und 30.

    BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 -, NVwZ 2006, 336, juris Rn. 30.

  • VG Oldenburg, 25.04.2006 - 1 A 5063/04

    Zur Gültigkeit von Erschließungsverträgen und städtebaulichen Verträgen

    Die Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostenbeteiligung eines Unternehmens bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes hängt nicht von der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BauGB ab (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 - UPR 2006, 156).

    Ein Vertrag, der die Gemeinde zu einem mehr oder weniger festgelegten Planinhalt verpflichten würde, wäre nahezu zwangsläufig eine zu missbilligende Verkürzung der gebotenen Abwägung (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 4 C 15.04 - UPR 2006, 156.).

    Ein derartiger Vertrag ist mit § 2 Abs. 3 und 4 BauGB 1998 vereinbar (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005, 4 C 15.04, UPR 2006, 156).

    Das Gebot der Angemessenheit verlangt, dass die Gegenleistung des Vertragspartners bei wirtschaftlicher Betrachtung des Gesamtvorgangs nicht außer Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Wert der von der Behörde zu erbringenden Leistungen stehen darf und dass auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung bedeutet (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005, 4 C 15.04, UPR 2006, 156.).

    (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005, 4 C 15.04, UPR 2006, 156.

    Hier enthält das Gesetz eine Grenze, jenseits derer die eigenständige planerische Gestaltungsbefugnis betroffen ist, die einer Übertragung auf andere verschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 25. November 2005, 4 C 15.04, UPR 2006, 156.).

    Nach objektiver Bewertung der Verhandlungen und ihres Ergebnisses ist davon auszugehen, dass die Beteiligten den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil vernünftigerweise abgeschlossen hätten (vergl. BVerwG, Urteil vom 25. November 2005, 4 C 15.04, UPR 2006, 156.).

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2009 - 6 S 99/09

    Ausschlussentscheidung einer Gemeinde bei der Vergabe eines Stellplatzes für ein

    Die Ausschlussentscheidung nach § 70 Abs. 3 GewO ist jedoch rechtmäßig, wenn aufgrund der Verfahrensgestaltung solche Ermessensbeschränkungen nicht auftreten können, weil durch die Einbeziehung des Dritten Vorabbindungen nicht entstehen (vgl. - wenn auch nur zur Abwägungsbereitschaft nach § 1 Abs. 7 BauGB - BVerwG, Urt. vom 25.11.2005 - 4 C 15/04 -, BVerwGE 124, 385, 389; Hess. VGH, Urt. vom 28.05.2001 - 9 N 1626/96 -, juris Rn. 61).
  • BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

    Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung;

    Eine Gemeinde darf sich durch ihr nach außen handelndes Organ der Gemeindeverwaltung nicht auf einen Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt festlegen, weil sie dadurch der kommunalrechtlich zuständigen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Vertretungskörperschaft das Recht beschnitte, frei und unvoreingenommen darüber zu entscheiden, welche städtebauliche Entwicklung und Ordnung (§ 1 Abs. 3 BauGB) im Gemeindegebiet verwirklicht werden soll (vgl. Urteil vom 25. November 2005 BVerwG 4 C 15.04 zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14

    Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach

    Eine Gegenleistung ist angemessen, wenn sie bei wirtschaftlicher Betracht des Gesamtvorgangs nicht außer Verhältnis zu der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Wert der Leistungen der Behörde steht und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Gegenleistung eine unzumutbare Belastung für den Vertragspartner darstellt (BVerwG, Urt. v. 25.11.2005 - 4 C 15.04 - BVerwGE 124, 385; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.10.1996 - 10 S 3/96 -NVwZ-RR 1998, 351; BayVGH, Urt. v. 18.12.2008 - 4 BV 07.3067 - BayVBl. 2009, 722; Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 56 Rn. 54; Brüning/Bosesky, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, § 56 Rn. 47).
  • OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12

    Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter

  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

  • OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 1 LC 200/05

    Voraussetzungen eines Folgekostenvertrages

  • BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

    Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung - Vorabbindung des Rates

  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

    Zur Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15

    Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner

  • BVerwG, 02.01.2012 - 4 BN 32.11

    Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 B 7.12

    Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag

  • VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12

    Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

    Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 KN 58/05

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet Windenergie - Abstände

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 3 S 2582/05

    Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit und Schutzwürdigkeit privater Interessen

  • OLG Frankfurt, 08.11.2006 - 4 U 44/06

    Grundstückskaufvertrag: Verpflichtung zum Verkauf mehrerer Grundstücke an eine

  • BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07

    Überprüfung der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im

  • OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

    Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LC 170/04

    Zur Regelung der Bebauung eines Grundstücks durch Vertrag zwischen einer Gemeinde

  • BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05

    Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit

  • BVerwG, 05.02.2010 - 8 B 107.09

    Fehlerhafte Verneinung der Wahrung einer Klagefrist als Verfahrensmangel

  • BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier:

  • BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05

    Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur

  • VG Schleswig, 26.06.2019 - 9 A 241/16

    Erschließungsvertrag, Beteiligung eines Zweckverbandes an einem

  • VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16

    Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter

  • VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13

    Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2008 - 3 L 83/05

    Erfolglose Aktivierung eines Rücknahmegrundes bei Ermessensausfall unter

  • VG Trier, 18.04.2007 - 5 K 1006/06

    Durchsetzung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

  • OLG Hamm, 05.01.2012 - 22 W 92/11
  • VG Freiburg, 25.10.2017 - 1 K 3727/16

    Anspruch auf die Herstellung einer Straße durch Herleitung aus einem

  • VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 11.2340

    Zur Beurteilung der Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung in einem

  • VG München, 15.07.2008 - M 2 K 07.1039

    Folgelastenvertrag; Gesetzesverstoß; tatsächlich-öffentliche Straße;

  • VG Oldenburg, 25.04.2006 - 1 A 4995/04

    Zur Gültigkeit von Erschließungsverträgen und städtebaulichen Verträgen

  • VG Weimar, 28.11.2018 - 3 K 213/17

    Verfassung, Verwaltung und Organisation der Gemeinden und Gemeindeverbände /

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   BVerwG, 05.01.2005 - 4 C 15.04   

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https://dejure.org/2005,66284
BVerwG, 05.01.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,66284)
BVerwG, Entscheidung vom 05.01.2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,66284)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - 4 C 15.04 (https://dejure.org/2005,66284)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Angemessenheitsgebot; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Bebauungsplan; Bebauungsplan, Aufstellung eines -s; Erstattung; Gesamtnichtigkeit; Initiative; Interesse; Investor; Kausalität; Kosten für die -; ...

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