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   BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07   

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BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2009,636)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2009,636)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2009,636)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
    Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5
    Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur -; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen.; ...

  • Judicialis

    Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens als ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Kombination von Windenergie- und PV-Anlage zu Forschungszwecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1
    Bauplanungsrecht: Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieanlagen zu Forschungszwecken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung im Außenbereich

  • Entscheidungssammlung Denkmalrecht PDF, S. 893 (Leitsatz)

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig - Mögliche Nachfrage nach Hybridanlagen in der Zukunft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 918
  • NJ 2009, 482
  • DÖV 2009, 421
  • BauR 2009, 1115
  • BauR 2009, 854
  • ZfBR 2009, 358
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

    Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit;

    Die eigentliche Zweckbestimmung dieses Erfordernisses liegt vielmehr darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (so schon Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272; siehe auch Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = NVwZ 2009, 918 Rn. 21; Beschluss vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 56.12 - BzAR 2013, 71 = juris Rn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

    Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).

    Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anhängsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).

    Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde

    Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).

    Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).

    Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anhängsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).

    Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10417/09

    Windkraftanlage - Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle

    Zur Funktion einer Photovoltaikanlage als Hilfsenergiequelle für Windkraftanlagen (hier: Anforderungen an ein Forschungs- und Entwicklungskonzept bei einer Vielzahl von Vorhaben; Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 [ZfBR 2009, 358] und des Senats in den Urteilen vom 24. Mai 2006 [ZfBR 2006, 571] und vom 12. September 2007 [ZfBR 2008, 63]).

    In den beiden anderen Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen mit Urteilen vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 - (ZfBR 2009, 358) und -4 C 18.07- zurück.

    Das ist dann der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 -, ZfBR 2009, 358, Rn. 16).

    Die Dimensionierung der Photovoltaik-Komponente muss an dem erstrebten Hilfsnutzen für die Windenergieanlage orientiert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 21).

    Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt grundsätzlich auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Leitsatz 2).

    Das dahingehende Konzept verlangt eine Versuchsplanung und Versuchsdurchführung einschließlich der Dokumentation der Ergebnisse und deren Interpretation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

    Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet

    Denkbar wäre dies etwa, wenn der Standort funktechnisch offensichtlich ungeeignet wäre oder wenn die ihn i. S. eines "Zwangspunkts" rechtfertigende Funktion der Anlage nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nicht standortgebundene Nutzung angestrebt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 - 2009, 918).
  • BVerwG, 12.04.2011 - 4 B 6.11

    Auffangtatbestand für das Bauen im Außenbereich; Obliegenheiten des

    Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = BRS 74 Nr. 109 Rn. 13).
  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 15 CS 16.1774

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung für

    2015, 467 ff. = juris Rn. 52; zu § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: BVerwG, U. v. 22.1.2009 - 4 C 17.07 - ZfBR 2009, 358 ff. = juris Rn. 16 f.) sein könnte.

    Ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang, wonach der Verkauf ausschließlich ortsfremder, herangeschaffter Güter als mitgezogene Nebenanlage zur Unterstützung einer Hauptanlage eingesetzt werde (BVerwG, U. v. 22.1.2009 - 4 C 17.07 - ZfBR 2009, 358 ff. = juris Rn. 17), kann auch insofern vor diesem Hintergrund sachlogisch nicht konstruiert werden.

  • VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069

    Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine

    Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (BVerwG vom 22.01.2009 NVwZ 2009, 981 = ZfBR 2009, 358).
  • BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12

    Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich

    Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - NVwZ 2009, 918 Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 10 A 611/10

    Anspruch eines Pächters auf einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 4 C 17.07 , BRS 74 Nr. 109.
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aus Genehmigung eines Windmessmastes

  • VG Neustadt, 18.04.2013 - 4 K 943/12

    Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant

  • VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1068

    Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08

    Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel

  • VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647

    An Landwirt verpachteter Feldstadel mit Photovoltaikanlage im Außenbereich

  • VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211

    Beseitigungsanordnung für Holzhütten auf einem Außenbereichsgrundstück

  • VG Potsdam, 19.09.2016 - 4 K 317/15

    Nutzung und Räumung eines Lagerplatzes

  • VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565

    Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für

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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.2007 - 4 C 17.07   

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BVerwG, 19.11.2007 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2007,74129)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2007 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2007,74129)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2007 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2007,74129)
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