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   BVerwG, 02.12.1966 - IV C 185.65   

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BVerwG, 02.12.1966 - IV C 185.65 (https://dejure.org/1966,1369)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.1966 - IV C 185.65 (https://dejure.org/1966,1369)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 1966 - IV C 185.65 (https://dejure.org/1966,1369)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erhebung eines Beitrages eines Wasserverbandes - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04

    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung;

    Begrenzt wird dieser Spielraum durch das Willkürverbot (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 - BVerwG 4 C 22.63 - BVerwGE 18, 324 ; Urteil vom 2. Dezember 1966 - BVerwG 4 C 185.65 - Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1 S. 4), auf das sich verbandsangehörige Gemeinden ungeachtet ihrer mangelnden Grundrechtsträgerschaft wegen seiner Verankerung im Rechtsstaatsprinzip berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 - 2 BvR 446/64 - BVerfGE 26, 228 ; Beschluss vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76 u.a. - BVerfGE 56, 298 ).
  • BVerwG, 23.05.1973 - IV C 21.70

    Anforderungen an Beitragsmaßstab eines Wasserverbands

    Schließlich steht der hier vertretenen Auffassung auch nicht das Urteil vom 2. Dezember 1966 - BVerwG IV C 185.65 - (Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1) entgegen.
  • VG Schleswig, 25.01.2021 - 6 B 34/20
    Dass dieser Maßstab unter den gegebenen Umständen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht dargelegt (vgl. etwa zum Einheitswertmaßstab BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1966 - IV C 185.65 -, BeckRS 1966, 31316748).
  • BVerwG, 25.06.2015 - 9 B 69.14

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Erledigung; Pauschalierung bei

    Das gilt zunächst ohne Weiteres für alle die Urteile, die jeweils den für die Festlegung des Beitragsmaßstabes eröffneten weiten Gestaltungsspielraum betonen, der nur durch das Willkürverbot begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Dezember 1966 - 4 C 185.65 - Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1 S. 4 und vom 30. August 2006 - 6 C 2.06 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 11 Rn. 13).
  • BVerwG, 06.12.2006 - 10 B 62.06

    Deichpflicht; Deichverband; Beitragspflicht; Deichbeiträge; Deichlast;

    Das Urteil vom 2. Dezember 1966 - BVerwG 4 C 185.65 - (Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1), in dem das Bundesverwaltungsgericht die Einheitswerte noch als geeigneten Beitragsmaßstab für Deichlasten angesehen habe, sei insofern überholt und deswegen von der Vorinstanz zu Unrecht herangezogen worden, um die Beitragsbemessung mit Blick auf den Gleichheitssatz zu rechtfertigen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
    vgl. zum Maßstab des Einheitswertes bei einem Deichverband: BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1966 - 4 C 185.65 -, ZfW 1967, 124.
  • VG Oldenburg, 02.12.2003 - 1 A 962/03

    Auswirkungen der Umstrukturierung eines Deichverbandes auf deren Mitglieder

    Für eine solche ungleiche Behandlung, die durch Vorschriften der Satzung gemildert werden könnten - wie im vorliegenden Fall durch den Multiplikationsfaktor 1, 5 für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke erfolgt - ließen sich aber einleuchtende Gründe finden, in denen der durch den Deich des Verbandes gebotene Schutz vor Überflutung für die einzelnen Gruppen von Verbandsmitgliedern von verschiedenem Wert sei: Bei Ödland sei er unerheblich, für Weiden könne er sogar nachteilig sein, für Äcker sei er erheblich, für Gebäude wichtig, für Maschinen substanderhaltend (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1966 - IV C 185/65 - ZfB 1967, Seite 124 ff.).

    Die Anknüpfung an den an sich für Steuerzwecke gedachten, aber darüber hinaus auch in anderen Rechtsbereichen zu Grunde gelegten Einheitswert könne - auch wenn sie hier notwendigerweise ziemlich grob sein müsse und unmöglich jeder Einzelheit eines Falles gerecht werden könne - daher keinesfalls als willkürlich und für das Wirken eines Deichverbandes als gänzlich unpassend bezeichnet werden; sie sei mit übergeordnetem Recht vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1966, aaO).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 24/15

    Recht der Wasserverbände

    Dass dieser Maßstab unter den gegebenen Umständen mit höherrangigem Recht nicht vereinbar wäre, ist nicht ersichtlich und wird von der Klägerin auch nicht dargelegt (vgl. etwa zum Einheitswertmaßstab BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1966 - IV C 185.65 -, BeckRS 1966, 31316748).
  • BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 73.04

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche

    Begrenzt wird dieser Spielraum durch das Willkürverbot (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1964 BVerwG 4 C 22.63 BVerwGE 18, 324 ; Urteil vom 2. Dezember 1966 BVerwG 4 C 185.65 Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1 S. 4), auf das sich verbandsangehörige Gemeinden ungeachtet ihrer mangelnden Grundrechtsträgerschaft wegen seiner Verankerung im Rechtsstaatsprinzip berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1969 2 BvR 446/64 BVerfGE 26, 228 ; Beschluss vom 7. Oktober 1980 2 BvR 584/76 u.a. BVerfGE 56, 298 ).
  • OVG Niedersachsen, 29.06.2006 - 13 LC 22/04

    Bemessung des Deichverbandsbeitrags nach Einheitswerten

    Die Anknüpfung an den an sich für Steuerzwecke gedachten, aber darüber hinaus auch in anderen Rechtsbereichen zugrundegelegten Einheitswert könne - auch wenn sie hier notwendigerweise ziemlich grob sein müsse und unmöglich jeder Einzelheit eines Falles gerecht werden könne - daher keinesfalls als willkürlich und für das Wirken eines Deichverbandes als gänzlich unpassend bezeichnet werden, sei vielmehr mit übergeordnetem Recht vereinbar (BVerwG, Urt. v. 2.12.1966 - IV C 185.65 -, Buchholz 445.2 § 81 WVVO Nr. 1).
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