Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86   

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https://dejure.org/1988,1280
BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86 (https://dejure.org/1988,1280)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.1988 - 4 C 19.86 (https://dejure.org/1988,1280)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 (https://dejure.org/1988,1280)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 1820 (Ls.)
  • NVwZ 1989, 555
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

    Aus dem Inhalt der Rechtsvorschrift muss sich mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln lassen, was von den pflichtigen Personen verlangt wird (vgl. z.B. Beschluss vom 29.12.1988 - BVerwG 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1).
  • VG Hamburg, 27.02.2012 - 7 K 685/10

    Zur Vereinbarkeit der Verordnung zum Schutz des Baumbestandes und der Hecken in

    Einer individuellen Ermittlung der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit einzelner Bäume bedarf es deshalb ebenso wenig wie einer individuellen Betrachtung der örtlichen Besonderheiten einzelner Stadtgebiete (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.12.1988, 4 C 19.86 - NVwZ 1989, 555; Beschl. v. 1.2.1996, a.a.O., juris Rn. 5).

    einer Norm kommt dann in Betracht, wenn die Formulierung einer Norm nicht mehr zulässt, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und die Gerichte ausschließen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, 4 C 19/86 - NVwZ 1989, 555, 556).

    Erst wenn eine zweckbezogene Auslegung scheitert, sind verfassungsrechtliche Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit angebracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, a.a.O.).

    Diesem generellen Zweck können unter Berücksichtigung der Ermächtigungsgrundlagen der BaumSchVO (§ 10 Abs. 1 HmbBNatSchAG und insbesondere § 29 BNatSchG) weitere Unterzielrichtungen, wie beispielsweise der Schutz des Ortsbildes, die Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, die Erhaltung und Verbesserung des Stadtklimas oder die Schaffung von Ruhe- bzw. Erholungszonen, durch Auslegung entnommen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, a.a.O.).

    Einer ausdrücklichen Auflistung der in § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG genannten Zwecke auch in der Unterschutzstellungsverordnung bedurfte es daher nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.12.1988, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

    Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

    (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29.12.1988 - 4 C 19.86 -, NVwZ 1989, 555) Der Schutzgegenstand ergibt sich aus dem § 1 Abs. 2 BSchS, der die Größenkritierien für die geschützten Bäume festlegt, insoweit eine eindeutige Abgrenzung ermöglicht und die hier zur Rede stehende Stieleiche im Garten der Klägerin unzweifelhaft - und von dieser auch nie bestritten - erfasst.

    (vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 29.12.1988 - 4 C 19.86 -, NVwZ 1989, 555) Dem ist auch bei der Auslegung diesen Erfordernissen dienender Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen.

  • BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 68.06

    Erklärung zum Schutzgebiet; Bestimmung des Schutzzwecks; Verhältnismäßigkeit von

    Das Ausmaß dieser Bestimmtheit lässt sich nicht allgemein festlegen (vgl. Urteil vom 29. Dezember 1988 BVerwG 4 C 19.86 Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1).
  • BVerwG, 20.12.2017 - 4 BN 8.17

    Maßstab für die gerichtliche Überprüfung einer Schutzgebietsausweisung

    Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1) im Grundsatz geklärt.

    Das konkrete Ausmaß der im jeweiligen Fall rechtsstaatlich zu fordernden Bestimmtheit lässt sich demgegenüber nicht allgemein festlegen (BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 - Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG Nr. 1).

  • OVG Niedersachsen, 24.08.2001 - 8 KN 41/01

    Landschaftsschutzgebietsverordnung: Heilung von Bekanntmachungsfehlern;

    Damit genügt § 3 Abs. 1 Buchst. h VO dem Erfordernis hinreichender Bestimmtheit (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.12.1988 - 4 C 19/86 - NVwZ 1989 S. 555 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 31.01.1997 - 1 K 7/95

    Naturschutzgebiet; Schutzzweck; Schutzwürdikeit; Schutzbedürftigkeit

    Erst wenn eine zweckbezogene Auslegung scheitere, seien verfassungsrechtliche Zweifel an der erforderlichen Bestimmtheit angebracht (BVerwG, Beschl. v. 29.12.1988 - 4 C 19.86 -, BRS 49 Nr. 241).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 1612/04
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 -, Buchholz 406.401 § 18 BNatSchG.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 11 B 32.08

    Baumschutzsatzung Petershagen/Eggersdorf; Ausgleichsabgabe; gesetzliche

    Auch die Höhe der Ausgleichsabgabe ist in § 7 Abs. 2 Baumschutzsatzung inhaltlich hinreichend bestimmt und deshalb mit dem Rechtsstaatsgebot vereinbar (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 -, NuR 1989, 179, 180 und das Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - 11 B 12.05 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1997 - 7 A 3778/94

    Baumschutzsatzung; Stammumfang; Baum; Anpflanzung; Entfernung des Baumes;

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Dezember 1988 - 4 C 19.86 -, BRS 49 Nr. 241.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 3 S 1099/88

    Ausschluß von Verbrauchermärkte durch Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98

    Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1997 - 1 L 117/97

    Verbote durch eine Baumschutzsatzung als rechtswidrige Inhaltsbestimmung des

  • VG Gießen, 02.05.2007 - 1 E 1742/06

    BAUGESTALTERISCHE FESTSETZUNG; BEBAUUNGSPLAN; GESTALTUNGSSATZUNG; SATZUNG;

  • VGH Hessen, 06.08.1992 - 3 UE 2486/91

    Baumschutz - hier: Fällgenehmigung für Birke neben einem Flachdachbungalow

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 5.91

    Auslegung des § 60 Abs. 6 Landschaftspflegegesetz (LPflG)

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