Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13, 4 C 3.13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14429
BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13, 4 C 3.13 (https://dejure.org/2014,14429)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2014 - 4 C 2.13, 4 C 3.13 (https://dejure.org/2014,14429)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - 4 C 2.13, 4 C 3.13 (https://dejure.org/2014,14429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg

  • rechtsportal.de

    Festlegung von Flugverfahren für Anflüge und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Berlin Brandenburg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flughafen Berlin-Brandenburg - und die Wannsee-Flugrouten

  • lto.de (Kurzinformation)

    BER-Wannsee-Flugroute - Entscheidung über Zulässigkeit vertagt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm;

    Nach der Rechtsprechung des Senats handelt es sich bei § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG um eine Norm, die sich auf das Gebot zur Gefahrenabwehr i.S.d. allgemeinen Polizeirechts beschränkt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 2.13 - juris Rn. 18).

    Eine Gefahr i.S.v. § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass ein Zustand oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für das Schutzgut führt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 a.a.O. Rn. 13).

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

    Es kommt auch nicht darauf an, ob Gemeinden, die in ihren Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete dargestellt haben, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt sein könnten (die Klagebefugnis nicht erörternd: BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 2.13 - die Klagebefugnis bezweifelnd: Berkemann, NuR 2012, 517 ).
  • BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13

    Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung;

    Der Kläger kann eine Klagebefugnis ferner nicht daraus herleiten, dass die Gemeinden, die in ihren Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete dargestellt haben, möglicherweise klagebefugt sind (die Klagebefugnis nicht erörternd: Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2.13 - die Klagebefugnis bezweifelnd: Berkemann, NuR 2012, 517 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 6 A 29.14

    Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt

    Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2/13 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

    Die Streitwertfestsetzung entspricht derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts im Revisionsverfahren BVerwG 4 C 2.13 (vgl. auch Beschluss des 11. Senats vom 23. Januar 2013 - OVG 11 A 1.13 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.10.2014 - 6 A 1.14

    Flughafen Berlin Brandenburg: Klage der Gemeinde Schönefeld gegen

    Dies ist mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2.13 - Rn. 25 f.; Urt. v. 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 3.13 - Rn. 30 f., juris): Gemeinden steht kein unmittelbar auf der Grundlage von Art. 28 Abs. 2 GG beruhendes Anhörungsrecht zu.

    Verfassungsrechtlich ausreichender Rechtsschutz wird dadurch gewährt, dass die Betroffenen gerichtlich prüfen lassen können, ob das Bundesaufsichtsamt bei der Flugroutenfestsetzung ihre rechtlich geschützten Interessen im Ergebnis fehlerfrei abgewogen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2.13 - Rn. 25 f., juris).

    Dem braucht der Senat jedoch nicht weiter nachzugehen, da sich nach den nachvollziehbaren Darlegungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung die den Lärmberechnungen zugrunde gelegte Berechnungsmethode jedenfalls nicht nachteilig auf die Klägerin auswirken kann; es fehlt an der Ergebnisrelevanz des behaupteten Berechnungsfehlers (zur Ergebnisrelevanz vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - BVerwG 4 C 2.13 - Rn. 23, juris).

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