Weitere Entscheidung unten: AG St. Goar, 18.08.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99   

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https://dejure.org/2000,171
BVerwG, 27.01.2000 - 4 C 2.99 (https://dejure.org/2000,171)
BVerwG, Entscheidung vom 27.01.2000 - 4 C 2.99 (https://dejure.org/2000,171)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - 4 C 2.99 (https://dejure.org/2000,171)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    FStrG § 17 Abs. 1 und 3; NdsNatSchG § 60 c; Richtlinie 97/62/EWG-FFH-RL Art. 4, Art. 6 Abs. 3 und 4
    Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit

  • Judicialis

    Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit.

  • Wolters Kluwer

    Straßenplanung - Bundesfernstraße - Ortsumgehungsstraße - Planfeststellung - Bebauungsplan - Planung in Abschnitten - Gesamtplanung - Schutz von Fauna - Schutz von Flora - Habitat - Erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets - Alternativlösung - Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses - Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen - Öffentliche Sicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenrecht; Fachplanungsrecht; Naturschutzrecht - Straßenplanung; Bundesfernstraße; Ortsumgehungsstraße; Planfeststellung; Bebauungsplan; Planung in Abschnitten; Gesamtplanung; FFH-Gebiet, potentielles; Schutz von Fauna, Flora, Habitat; Netz Natura 2000; erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets; Alternativlösung; zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses; Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen; öffentliche Sicherheit.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Zulässigkeit des Straßenbaus an potentiellem FFH-Gebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ortsumgehung Hildesheim der B 1 vorerst gestoppt

  • nomos.de PDF, S. 54 (Leitsatz)

    § 17 Abs. 1 u. 3 FStrG; § 60 c NdsNatSchG; Art. 4, 6 Abs. 3 u. 4 Richtlinie 97/62/EWGFFH-RL
    Straßenbauvorhaben/Planfeststellung/Naturschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 302
  • NVwZ 2000, 1024
  • NVwZ 2000, 1171
  • NZV 2000, 305
  • NJ 2000, 329 (Ls.)
  • DVBl 2000, 814
  • DÖV 2000, 687
  • BauR 2000, 1147
  • ZfBR 2000, 343
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Damit sich die Gründe gegenüber dem Belang des Gebietsschutzes durchsetzen können, müssen keine Sachzwänge vorliegen, denen niemand ausweichen kann; Art. 6 Abs. 4 FFH-RL setzt lediglich ein durch Vernunft und Verantwortungsbewusstsein geleitetes staatliches Handeln voraus (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).

    Der Schutz der Gesundheit müsse außerdem wesentlicher Zweck des Vorhabens und nach den Umständen des Falles von besonderem Gewicht sein; eine nur pauschale Betrachtungsweise genüge nicht (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).

    Der Planfeststellungsbehörde ist für den Alternativenvergleich kein Ermessen eingeräumt (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).

    Eine (Standort- oder Ausführungs-)Alternative ist vorzugswürdig, wenn sich mit ihr die Planungsziele an einem nach dem Schutzkonzept der Habitatrichtlinie günstigeren Standort oder mit geringerer Eingriffsintensität verwirklichen lassen (Urteil vom 27. Januar 2000 a.a.O. S. 310).

    In diesem Zusammenhang können neben verkehrstechnischen auch finanzielle Erwägungen den Ausschlag geben (Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 142).

  • BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

    Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter

    In der Abweichungsentscheidung muss das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (im Anschluss an das Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ff.; dazu auch Halama, NVwZ 2001, 506 ) hat neben der Entschärfung bestehender Unfallschwerpunkte im Grundsatz auch die "Minderung der schädlichen Umwelteinwirkungen aufgrund von Lärm- und Abgasbeeinträchtigungen" (a.a.O. S. 312) unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes als berücksichtigungsfähig anerkannt, und zwar speziell für den Fall, dass Anwohner einer vom Verkehr stark belasteten Durchgangsstraße nach dem Bau einer Umgehungsstraße von der zu erwartenden Verkehrsentlastung profitieren.

    Wenn sich in dem Gebiet prioritäre Lebensraumtypen oder Arten befinden, ist es nicht für eine Abweichungsentscheidung gesperrt, die auf unbenannte Abweichungsgründe gestützt wird (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ; ebenso z.B. Hösch, NuR 2004, 210 ; Schütz, UPR 2005, 137 ).

    In den beiden Unterabsätzen des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL greift der Richtliniengeber dabei einerseits die Kriterien auf, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Urteile vom 28. Februar 1991 - C-57/89 - Slg. 1991, I-883, Rn. 22 ff. und vom 2. August 1993 - C-355/90 - Slg. 1993, I-4221, Rn. 19) in seiner Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 4 VRL entwickelt hat (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - a.a.O. S. 313), entzieht damit aber andererseits dieser restriktiven Judikatur ihre Grundlage (vgl. Cosack, UPR 2002, 250 ).

    Um ein Vorhaben zuzulassen, das ein FFH-Gebiet einschließlich einzelner prioritärer Lebensraumtypen beeinträchtigt, muss in der Abweichungsentscheidung das Gewicht der für das Vorhaben streitenden Gemeinwohlbelange auf der Grundlage der Gegebenheiten des Einzelfalls nachvollziehbar bewertet und mit den gegenläufigen Belangen des Habitatschutzes abgewogen worden sein (vgl. für den Gesundheitsschutz Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).

    Das zumutbare Maß an Vermeidungsanstrengungen darf nicht außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem damit erzielbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen (vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Entsprechendes hat das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Abweichungsregelung gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL zu den korrespondierenden Gründen der "Gesundheit des Menschen" und der "öffentlichen Sicherheit" anerkannt, allerdings strenge Anforderungen an den Nachweis von Art und Umfang der mit dem Vorhaben in dieser Hinsicht erzielbaren Wirkungen gestellt; eine nur pauschale Betrachtungsweise genüge nicht (Urteil vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 ).
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AG St. Goar, 18.08.1999 - 4 C 2/99 (https://dejure.org/1999,29167)
AG St. Goar, Entscheidung vom 18.08.1999 - 4 C 2/99 (https://dejure.org/1999,29167)
AG St. Goar, Entscheidung vom 18. August 1999 - 4 C 2/99 (https://dejure.org/1999,29167)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 30.06.2000 - 3 U 145/99

    Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Fahrwassers außerhalb der

    3 U 145/99 BSch 4 C 2/99 BSch MO AG - Moselschifffahrtsgerichts - St. Goar.

    Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 1999 verkündete Urteil des Moselschiffahrtsgerichts St. Goar - 4 C 2/99 BSch Mo AG St. Goar - wird zurückgewiesen.

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