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   AG Pforzheim, 17.11.2020 - 4 C 208/20   

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AG Pforzheim, 17.11.2020 - 4 C 208/20 (https://dejure.org/2020,45088)
AG Pforzheim, Entscheidung vom 17.11.2020 - 4 C 208/20 (https://dejure.org/2020,45088)
AG Pforzheim, Entscheidung vom 17. November 2020 - 4 C 208/20 (https://dejure.org/2020,45088)
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Hannover, 28.04.2021 - 435 C 1339/21

    Kein Ersatz von coronabedingten Desinfektionskosten nach Verkehrsunfall

    Selbst wenn die Kosten für die Schutzmaßnahmen als gesonderte Kostenkategorie ansetzbar wären, weil die Maßnahme nicht nur dem Schutz der Werkstattmitarbeiter, sondern jedenfalls auch dem Schutz des Werkstattkunden dienen soll, handelte es sich um eine typischerweise zu Lasten des Werkstattbetreibers gehende Leistungserschwerung (so auch AG Pforzheim, Urteil vom 17.11.2020 - 4 C 208/20; vgl. auch AG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2020 - 120 C 279/20; jeweils zitiert nach Juris).

    Letzteres ist hier nach dem soeben Ausgeführten der Fall (vgl. dazu AG Pforzheim, Urteil vom 17.11.2020 - 4 C 208/20, zitiert nach Juris, mit dem anschaulichen Beispiel der - unzulässigen - Umlegung der Kosten für die Anschaffung einer Kaffeemaschine nach den Grundsätzen des Werkstattrisikos auf den Schädiger; so auch AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 sowie Urteil vom 10.02.2021 - 431 C 95757/20).

    Die hier streitige Rechtsfrage wird von einer Vielzahl von Gerichten unterschiedlich bewertet (vgl. für eine Erstattungsfähigkeit ähnlicher, Covid-19-Schutzmaßnahmen betreffender Rechnungspositionen etwa: AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20, AG Aichach, Urteil vom 29.09.2020 - 101 C 560/20, Amtsgericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 14.10.2020 - 6 C 844/20, AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Urteil vom 29.10.2020 - 31 C 349/20, AG Landsberg am Lech, Urteil vom 15.10.2020 - 1 C 468/20, AG Coburg, Urteil vom 26.10.2020 - 14 C 2259/20, AG München, Urteil vom 18.12.2020 - 344 C 16729/20; dagegen etwa LG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 19 O 145/20; AG Münster, Urteil vom 11.09.2020 - 28 C 1823/20; AG Pforzheim, Urteil vom 17.11.2020 - 4 C 208/20; vgl. ferner AG Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2020 - 120 C 279/20; wie hier AG Hannover, Urteil vom 13.01.2021 - 541 C 8922/20 sowie Urteil vom 10.02.2021 - 431 C 95757/20).

  • AG Hannover, 10.02.2021 - 431 C 9575/20

    Desinfektionskosten, Ersatz, Corona-Pandemie

    Selbst wenn die Kosten für die Schutzmaßnahmen als gesonderte Kostenkategorie ansetzbar wären, weil die Maßnahme nicht nur dem Schutz der Werkstattmitarbeiter, sondern jedenfalls auch dem Schutz des Werkstattkunden dienen soll, handelte es sich um eine typischerweise zu Lasten des Werkstattbetreibers gehende Leistungserschwerung, vgl. AG Pforzheim, Urt. v. 17.11.2020 (Az. 4 C 208/20); AG Saarbrücken, Urt. v. 25.09.2020 (Az. 120 C 279/20) zit n. juris).
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