Rechtsprechung
BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Bodenraums im Dachgeschoss eines Wohnhauses - Wirksamkeit einer Bekanntmachung im Bauplanungsrecht - Anforderungen an die Bezeichnung eines Plangebiets - Voraussetzungen einer Befreiung nach § 31 ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs und der Genehmigung des Bebauungsplans
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 69, 344
- NJW 1985, 1570
- NVwZ 1985, 564 (Ls.)
- DVBl 1985, 110
- DÖV 1985, 237
- BauR 1984, 602
- ZfBR 1984, 291
Wird zitiert von ... (193)
- BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344; Beschluss vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6). - BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12
Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …
Soweit es um die in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 Alt. 1 BauGB geforderte Bekanntmachung des Ortes und der Dauer der Auslegung der Planentwürfe geht, ist in der Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ) geklärt, dass die Bekanntmachung in einer Weise zu geschehen hat, die geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Abgabe von Stellungnahmen bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.Wie diese schlagwortartige Charakterisierung im Einzelnen auszusehen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab (vgl. bereits Urteil vom 6. Juli 1984 a.a.O. S. 346).
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Verlangt wird nur, daß der Planentwurf mit Begründung öffentlich ausgelegt und daß die Auslegung nach Maßgabe des § 2 a Abs. 6 Satz 2 BBauG bzw. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in einer Weise bekanntgemacht wird, welche geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken bewußt zu machen (BVerwGE 69, 344).
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17
Analogie; Aufstellungsort; Bistrobereich; Geeignetheitsbestätigung; …
Nach den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen, zu denen auch die im Berufungsurteil in Bezug genommenen Unterlagen in den Verwaltungsvorgängen gehören (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 69, 344), lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV von Anfang an nicht vor. - OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16
Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam
Zwar ist zur Kennzeichnung des Planungsvorhabens im Falle eines Bauleitplans in der Regel ausreichend, das Plangebiet zu bezeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 2.19
Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans
Die Bekanntgabe kann etwa mittels einer schlagwortartigen Kennzeichnung einen Hinweis auf den räumlichen Geltungsbereich des Plans geben, dieser Hinweis muss den Plan identifizieren (BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 und vom 10. August 2000 - 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 S. 17; Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204 ). - VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
Ein Plangebiet ist in der nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Weise deshalb nur dann hinreichend bestimmt worden, wenn der gewählte Inhalt der Bekanntmachung diese spezifische "Anstoßfunktion" auslösen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).(BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).
Daraus folgt, dass die Anforderungen an die Kennzeichnung des Plangebietes hinsichtlich der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht daran zu messen sind, in welcher Weise einem interessierten Bürger sein Interesse an dem Planungsverfahren bewusst gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344;… vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 124. Ergänzungslieferung, Februar 2017, § 10 Rdnr. 111).
Die insoweit zu stellenden Anforderungen sind dabei in der Regel insgesamt geringer als die für die Erfüllung der Anstoßfunktion im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB erforderlichen Angaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - 4 C 22.80 -, BVerwGE 69, 344).
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
Die Planauslegung hat mithin in einer Weise zu erfolgen, die geeignet ist, dem interessierten Bürger und den interessierten Gemeinden ihr Interesse an Information und Beteiligung durch Anregungen und Bedenken bewußt zu machen und dadurch eine auf das geplante Vorhaben bezogene Öffentlichkeit herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1983 - BVerwG 4 C 40.81 u.a. - BVerwGE 67, 206 [213]; Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 [345] zu § 2 a Abs. 6 Satz 2 BBauG 1976). - OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 30, 6. Änd.- …
Die Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB muss einen Hinweis zur Identifikation des ausliegenden Bebauungsplans enthalten, der geeignet ist, das Inkrafttreten neuen Baurechts in einem näher eingegrenzten Bereich des Gemeindegebiets dem Normadressaten gegenüber bewusst zu machen und denjenigen, der sich über den genauen räumlichen und gegenständlichen Regelungsgehalt des Bebauungsplans informieren will, zu dem richtigen - bei der Gemeinde ausliegenden - Plan zu führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.7.1984 - 4 C 22.80 -, juris, Rn. 19; Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 -, juris, Rn.16;… Beschl. v. 3.6.2010 - 4 BN 55.09 -, juris, Rn. 13). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 CN 3.11
Bebauungsplan; Sondergebiet "Wissenschaft und Forschung"; Tierimpfstoffforschung; …
Die Angaben müssen in einem hinreichenden Umfang Aufschluss über das Planungsvorhaben geben und erkennen lassen, welches Planungsvorhaben die Gemeinde betreiben will (Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344 ; Beschluss vom 17. September 2008 - BVerwG 4 BN 22.08 - ZfBR 2008, 806). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87
Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2020 - 1 C 10840/19
Wasserrecht
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2001 - 7 A 4857/00
Gemeinden können die Errichtung von Windenergieanlagen restriktiv steuern
- BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 144/17
Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen (WEA)
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13
Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …
- BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18
Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
Hinweise zur Form von Einwendungen bei Bebauungsplanentwurf
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06
Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …
- BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13
Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2008 - 3 S 358/08
Verpflichtung zur erneuten Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, wenn …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 734/18
Formell (beschleunigtes Verfahren; Bekanntmachung) und materiell …
- VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660
Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 28.83
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der …
- VGH Hessen, 25.09.2006 - 9 N 844/06
Ziele der Raumordnung und großflächiger Einzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09
Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- BVerwG, 03.06.2010 - 4 BN 55.09
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11
Normenkontrolle gegen Biogasanlage - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft ?Uckermark-Barnim?; Sachlicher Teilregionalplan …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 399/00
Teilgenehmigung eines Bebauungsplans; ortsübliche Bekanntmachung; Abwägung - …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 8 S 177/02
Integration örtlicher Bauvorschriften in Bebauungspläne; Regelung zur Dachdeckung
- BVerwG, 25.02.1993 - 4 NB 18.92
Sanierungssatzung; Ausgleichsbetrag; Bezeichnung des Sanierungsgebiets; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19
Bebauungsplan Nr. 31 "Kampen Süd"
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20
Sanierungssatzung "Hafen-Ost" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2001 - 8 S 375/01
Anstoßfunktion der Bekanntmachung - Gebietsumschreibung; Rügefrist des BauGB § …
- BVerwG, 25.01.2002 - 4 B 37.01
Schutzbereich; Anordnung; Bekanntmachung; Anstoßfunktion; Prüfungspflicht; …
- VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- BVerwG, 16.08.1995 - 11 A 2.95
Verkehrswegeplanung - Einwendungsausschluß - Anstoßwirkung - Nicht ortsansässiger …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 9386/17
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 21/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- BVerwG, 17.12.2004 - 4 BN 48.04
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen zwei beachtlichen Verfahrensfehlern; …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 59.81
Genehmigung - Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Bekanntmachung - …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- BVerwG, 28.07.2010 - 4 BN 8.10
Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03
Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 2923/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- VGH Hessen, 12.07.2004 - 9 N 69/03
Bebauungsplan - Rechtsschutzinteresse wegen Festsetzung nicht bebaubarer Flächen; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 1339/18
Flächennutzungspläne aus 2003 und 2004 der Stadt Olsberg sind unwirksam - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 1 C 11685/16
Abwägung; Abwägungsentscheidung; Allgemeinheit; Anlage; Anstoß; Anstoßwirkung; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 11 A 4952/97
Unselbständige Anschlußberufung; Zulässigkeit; Streitgegenstand; Örtliche …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 5074/18
42. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Meschede ist unwirksam - …
- VGH Hessen, 13.02.2017 - 3 A 2706/15
Baurechts - Grundzüge der Planung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- VG Arnsberg, 25.06.2019 - 4 K 750/19
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 6556/96
Nummernplan; rückwirkendes Inkraftsetzen eines Bebauungsplans; Bebauungsplan; …
- VG Arnsberg, 28.04.2020 - 4 K 2842/19
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 19/14
Normenkontrolle eines sachlichen Teilplans Windenergie
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 9/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 8 S 2466/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bekanntmachung der Auslegung eines …
- OVG Bremen, 10.09.2018 - 1 B 20/18
Sondergebiet Technologiepark - Baumassenzahl; Bebauungsplan; Konflikttransfer; …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1235
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08
Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …
- BVerwG, 29.07.2004 - 4 BN 30.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bekanntmachung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2004 - 8 S 351/04
Fehlerhafte Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2002 - 5 S 818/00
Bekanntmachung über öffentliche Auslegung mehrerer Bebauungspläne; örtliche …
- VG Arnsberg, 24.09.2019 - 4 K 9950/17
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Veränderungssperre für den B-Plan Nr. 191
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 K 374/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- VG Saarlouis, 15.05.2014 - 5 L 572/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- BSG, 23.05.2000 - B 1 KR 10/00 R
Ablehnung Sachverständiger, Kostenentstehung und Kostenerstattung in der …
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11199/10
Anforderungen an die Verkündung eines Bebauungsplans - Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 D 129/06
Nichteinhaltung der einwöchigen Bekanntmachungsfrist für die Offenlegung des …
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- VGH Hessen, 05.07.2016 - 3 C 1439/14
Unerheblichkeit von Belangen bei der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- VGH Hessen, 21.02.2013 - 4 C 1431/12
Adäquate Möglichkeit zur Einsicht in Planunterlagen; notwendige Angaben zu …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2011 - 1 KN 138/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion - Unzulässigkeit wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2011 - 8 S 435/09
Voraussetzungen der formellen Präklusion des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2010 - 3 R 375/10
Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1671
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1999 - 7a D 184/97
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens, Erforderlichkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 29.86
Bebauungsplan - Auflagen - Bekanntmachung
- BVerwG, 13.11.2003 - 4 B 98.03
Gesetzliche Anforderungen an eine Offenlegungsbekanntmachung - Ausweisung im …
- LG Hamburg, 14.01.2003 - 312 O 443/02
Verantwortlichkeit bei Fax-Werbung
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Freihaltung des Außenbereichs durch Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; …
- VGH Hessen, 12.03.2008 - 3 N 1907/05
Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei mangelnder Bewältigung eines Lärmkonflikts
- VGH Bayern, 24.05.2000 - 26 N 99.969
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Bekanntmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98
Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 15 ZB 09.1675
Antrag auf Zulassung der Berufung; Bebauungsplan; Veränderungssperre; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7 A 860/01
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windraftanlage; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1994 - 5 S 317/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Nichtigkeit wegen Zusatzes in der …
- OVG Thüringen, 04.01.2017 - 1 N 252/14
Anforderungen an eine Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
- VG Arnsberg, 17.10.2016 - 4 L 756/16
- OVG Niedersachsen, 30.03.2000 - 1 K 5637/98
Unbestimmtheit einer Bebauungsplanfestsetzung
- VGH Hessen, 22.10.1991 - 4 N 670/88
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen eines Verfahrensfehlers (Auslegung des …
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 NB 33.88
Selbstbindung - Planungsabsichten - Bauleipläne - Nummer des Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 2 A 8.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Trabrenn-Trainingsanlage; …
- OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - W 1/01
Baulandsachen - Entscheidung des Landgerichts über aufschiebende Wirkung eines …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2000 - 1 K 3185/99
Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplan; Festsetzung der Art der Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 N 2.86
Bekanntmachung eines unter "Auflagen" genehmigter Bebauungsplans
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 22.85
Genehmigung eines Bebauungsplans unter Auflagen - Rechtsstaatliche Anforderungen …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Steuerung der Tierhaltung durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 249/04
Normenkontrolle einer Naturschutzgebietsverordnung
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 5 S 1266/92
Wirksamer Erlaß einer Landschaftsschutzverordnung; Verhältnis von Ausweisung als …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 67/89
Amtspflichtverletzung bei fehlerhafter Bekanntgabe eines Bebauungsplanes
- VG Gelsenkirchen, 25.08.2009 - 6 K 2999/07
Lebensmitteleinzelhandel; Bebauungsplan Wirksamkeit; Teilnichtigkeit; besondere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 10a B 1942/99
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- VGH Hessen, 29.10.2009 - 3 C 2578/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - 7 D 102/05
- VG Sigmaringen, 09.11.2006 - 8 K 1936/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Einzelhandelsbetriebs unter 800 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 7 D 139/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung einer …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 137/99
Unwirksamkeit eines Ratsbeschlusses aufgrund der Mitwirkung eines befangenen …
- VG Mainz, 12.03.2002 - 3 K 817/01
Keine Zulässigkeit von Windenergienanlagen bei wirksamer Ausweisung …
- VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 8 S 1401/97
Bekanntmachung eines Bebauungsplans - zum Inhalt des Hinweises nach BauGB § 3 Abs …
- BSG, 09.05.1995 - 10 RAr 3/94
Konkursausfallgeld - Provisionsanprüche
- BVerwG, 07.03.1985 - 4 B 19.85
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Bezeichnung eines …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.83
Unmittelbare Nähe von Grundstück zu US-Munitionslager - Verbot der Nutzung von …
- VG Berlin, 18.05.2018 - 19 K 372.15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2006 - 7 D 8/04
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an einen wirksamen Bebauungsplan; …
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - 3 D 97/00
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - 5 S 498/97
Öffentliche Auslegung eines Satzungsentwurfs - Wiederholung nach unwesentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91
Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; Ordnungsgemäße …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1992 - 8 S 249/92
Bebauungsplan: Bekanntmachung des Planaufstellungsbeschlusses - Hinweis an …
- VGH Hessen, 13.09.1989 - 3 N 4/83
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei bereits vollständig …
- VGH Bayern, 17.12.2019 - 2 N 18.1804
Private Grünfläche, Bebauungsplanentwurf, Bebauungsplanverfahren, Erneute …
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 11 ZB 11.2271
Fahrtenbuchauflage; Ablauf aller dem Adressaten darin gesetzten Fristen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 10a D 69/00
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 8 S 2379/94
Planfeststellungsbeschluß: keine entsprechende Anwendung des VwVfG § 73 Abs 5 S 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92
Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
- VGH Bayern, 09.12.2013 - 11 ZB 13.1748
Fahrtenbuchauflage; Rotlichtverstoß; teilweise Erledigung durch Zeitablauf
- VG Oldenburg, 23.03.2012 - 7 A 1074/11
Erledigung in der Hauptsache nach Ablauf der Dauer einer Fahrtenbuchauflage - …
- VG Stade, 02.12.2004 - 2 A 1122/02
Rechtsanspruch eines Grundstückseigentümers auf Umsetzung nachbarschützender …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1995 - 1 K 11/94
Gebietsbeschreibung; Bebauungsplan; Bauplanerische Festsetzung; …
- BVerwG, 09.10.1992 - 4 NB 39.92
Beschwerde gegen die Nichtvorlage einer Rechtssache wegen ihrer grundsätzlicher …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.05.1987 - 1 A 125/86
Bauplanungsrecht: Begriff des "Raums" i.S: von § 13 BauNVO
- BVerwG, 12.12.1986 - 4 B 256.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bedeutsamkeit von Umfang und …
- BVerwG, 13.03.1985 - 4 B 35.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Hannover, 06.05.2019 - 4 A 7564/18
Ausübung des Vorkaufsrechts nach BauGB
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.464
Fortsetzungsfeststellungsklage; Maschinenhalle im Außenbereich; zureichender …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2008 - 1 L 170/06
Notwendigkeit der Angabe der konkreten Bezeichnung der Genehmigungsbehörde bei …
- BVerwG, 31.01.1996 - 4 NB 14.95
Rechtsmittel
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.773
Verpflichtungsklage; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; Veränderungssperre
- OVG Brandenburg, 30.04.2003 - D 97/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1985 - 10 C 28/84