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   BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88   

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https://dejure.org/1989,140
BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88 (https://dejure.org/1989,140)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1989 - 4 C 22.88 (https://dejure.org/1989,140)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1989 - 4 C 22.88 (https://dejure.org/1989,140)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des Bauantrags - Erledigung in der Hauptsache - Klagerücknahme - Verstoß der Rücknahmeerklärung - Schutzwürdige Interessen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1989, 3235 (Ls.)
  • MDR 1990, 209
  • NVwZ 1989, 860
  • DVBl 1989, 874
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

    Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfaßt die Pflicht des Gerichts, sowohl die Ausführungen als auch die Anträge der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29; Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 31).
  • BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

    Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

    Insoweit vertreten die Senate des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmende Auffassungen (vgl. etwa Urteile vom 28. November 1975 - BVerwG 7 C 47.73 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 2, insoweit in BVerwGE 50, 11 nicht abgedruckt; vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 63.77 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 17; vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 = NVwZ 1989, 860 und vom 25. April 1989 - BVerwG 9 C 61.88 - BVerwGE 82, 41 ).

    Nach übereinstimmender Auffassung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts ist - wie bereits erwähnt - über die Zulässigkeit der ursprünglich erhobenen Klage trotz der vom Kläger abgegebenen Erklärung über die Erledigung in der Hauptsache jedenfalls dann vom Gericht zu entscheiden, wenn der Beklagte ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) zu beurteilendes - Interesse an der rechtlichen Klärung geltend machen kann, daß die gegen ihn erhobene Klage unzulässig war (vgl. BVerwGE 20, 146 ; 31, 318 ; 82, 41 ; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - a.a.O.).

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Bei der Auslegung von Prozeßerklärungen sind die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts geltenden Rechtsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB) - sei es unmittelbar oder sei es entsprechend - anzuwenden (vgl. Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 22.88 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 29 S. 4 ; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - IV ZR 68/73 - VersR 1974, 194 und Beschluß vom 7. Februar 1979, a.a.O.; BFH, Urteil vom 22. September 1978, a.a.O.; BAG, Urteil vom 21. Mai 1981, a.a.O. m.weit.Nachw.).

    Hierbei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Prozeßerklärung zurück (vgl. Urteil vom 14. April 1989, a.a.O.).

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