Rechtsprechung
   BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,381
BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92 (https://dejure.org/1993,381)
BVerwG, Entscheidung vom 16.12.1993 - 4 C 22.92 (https://dejure.org/1993,381)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 4 C 22.92 (https://dejure.org/1993,381)
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Gaubendach

§ 29 BauGB, 'Vorhaben', bodenrechtliche Relevanz, Beteiligungsrecht der Gemeinde;

§ 10 BauGB, Ausfertigung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Änderung einer baulichen Anlage bei Errichtung von Dachgauben - Freistellung von einer baulichen Genehmigungspflicht - Bauplanungsrechtliche Relevanz eines Bauvorhabens - Bauplanungsrechtliche Anrechnungsmöglichkeit von Aufenthaltsräumen in anderen als Vollgeschossen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 1010
  • ZfBR 1994, 148
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Während im Bauordnungsrecht sicherheitsrechtliche Aspekte im Vordergrund stehen, kommt es im Bauplanungsrecht entscheidend auf die städtebauliche Relevanz der Maßnahme an (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1973 - BVerwG 4 C 33.71 - BVerwGE 44, 59, und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52).
  • BVerwG, 16.03.1995 - 4 C 3.94

    Werbetafel - Plakatwerbung - Bebauungsplan - Kerngebiet - Maß der baulichen

    Die Aufnahme in den Bebauungsplan läßt jedoch den landesrechtlichen Charakter dieser Regelungen als Normen des Bauordnungsrechts unberührt (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52).
  • BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97

    "Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener

    Dagegen gehört die Bestätigung der Legalität des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans nicht zum Mindeststandard des bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebots (BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 = ZfBR 1994, 148).

    Sollten sich die Entscheidungen möglicherweise zusätzlich in der Auslegung des bundesrechtlichen Rechtsstaatsgebots widersprechen, so müßte der Vorlagegrund der Divergenz gleichwohl verneint werden, weil das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Entscheidungen vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 NB 26.90 - (BVerwGE 88, 204) und vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - (Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52) entschieden hat, daß die Legalitätsfunktion der Ausfertigung nicht zum Mindeststandard des Rechtsstaatsgebots gehört.

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