Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Bauleitplanung - Folgenbeseitigung - Ziel - Voraussetzungen - Eigentumsgarantie - Straßenanlieger - Widmung - Fehlerhafte Bauleitplanung - Festsetzung einer Verkehrsfläche

• opinioiuris.de

  Fehlerhafte Bauleitplanung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anlieger; Straßenplanung; Folgenbeseitigung; Straßenanlieger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressemeldung, 13.09.1993)

  Straße gesperrt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Papierfundstellen

• BVerwGE 94, 100
• NJW 1994, 1170 (Ls.)
• MDR 1994, 63
• NVwZ 1994, 275
• DVBl 1993, 1357
• DÖV 1994, 341
• ZfBR 1994, 30

Wird zitiert von ... (303)

• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R

  Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …

  Jedes subjektive Recht kann Schutzgegenstand des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs sein (vgl BVerwG Urteil vom 26.8.1993 - 4 C 24/91 - juris RdNr 24 = BVerwGE 94, 100, 104, dort zum Folgenbeseitigungsanspruch) , sei es grundrechtlich oder einfachrechtlich ausgestaltet (vgl zB BGH Beschluss vom 28.6.2018 - AnwZ 5/18 - juris RdNr 4 = NJW 2018, 2645, RdNr 4; BVerwG Urteil vom 22.10.2014 - 6 C 7/13 - juris RdNr 20 = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 104; BVerwG Urteil vom 21.5.2008 - 6 C 13/07 - BVerwGE 131, 171, RdNr 13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

  Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26. August 1993, 4 C 24.91, NVwZ 1994, 275) muss ein hoheitlicher Eingriff vorliegen, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt.

  Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.; BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).

• BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96

  Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung …

  Nach allgemeiner Auffassung kommt ein Anspruch auf Folgenbeseitigung in Betracht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert (…vgl. Urteile vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BayVBl 1989, S. 52 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - DVBl 1993, S. 1357 ).

 
• BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10

  Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …

  a) Der Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustandes gerichtet (Urteile vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der hier der Sache nach geltend gemachte "Folgenentschädigungsanspruch" als Surrogat für einen nicht (mehr) zu realisierenden Herstellungsanspruch in der vorliegenden Konstellation überhaupt in Betracht kommt (vgl. Urteile vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 und vom 26. August 1993 a.a.O. S. 117).

• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Da die Straße als öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke, sondern schwergewichtig auch dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muß er einen Ausgleich zwischen einer Vielzahl von Interessen schaffen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. September 1990 - 1 BvR 988/90 - NVwZ 1991, 358; BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Ein solcher Anspruch kann nur auf die Wiederherstellung des durch einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff veränderten rechtmäßigen Zustandes gerichtet sein, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 , vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 , vom 23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 jeweils m.w.N.).

  Er soll den andauernden rechtswidrigen Zustand mit der rechtsnormativen Lage in der Weise in Deckung bringen, dass der ursprüngliche rechtmäßige Zustand wieder hergestellt und dadurch die Fortdauer des rechtswidrigen Zustandes beendet wird (…vgl. Urteile vom 23. Mai 1989, a.a.O. S. 95 und vom 26. August 1993, a.a.O. S. 119 ); darauf ist sein Inhalt begrenzt.

• BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

  Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch …

  Ein solcher Folgenbeseitigungsanspruch entsteht, wenn durch hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein noch andauernder rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist; er ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands gerichtet (…BFH-Beschluss vom 27. Februar 2007 III B 158/06, BFH/NV 2007, 1090; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1989  7 C 2/87, BVerwGE 82, 76; vom 26. August 1993  4 C 24/91, BVerwGE 94, 100;… vom 15. Juni 2011  9 C 4/10, BFH/NV 2011, 2223).
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 28.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …

  Es besteht kein rechtswidriger Zustand, der zu beseitigen ist (vgl. Urteile vom 19. Juli 1984 - BVerwG 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 ; vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 und vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - BVerwGE 94, 100 ).
• VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

  Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

  Die Geltendmachung eines (vorbeugenden) Unterlassungsanspruchs gegen die Verwirklichung einer von dem Träger der Straßenbaulast durchgeführten nicht förmlichen Planung einer bloßen Straßenbaumaßnahme könne - so die Kammer - nur dann zum Erfolg führen, wenn gerade infolge der beanstandeten Maßnahme eine eigene Rechtsbetroffenheit in der Person der Kläger hervorgerufen werde (unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 26.08.1993, BVerwGE 94, 100, Urt. v. 29.05.1981, NJW 1981, 2769; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.10.1999, NVwZ-RR 2000, 470; Sauter, NVwZ 1995, 119 ff.;… Nagel, Straßengesetz für Bad.-Württ., 3. Aufl., § 38 Rdnr. 37).

  Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mit seinem Urteil vom 26.08.1993 - Bargteheide - (BVerwGE 94, 100) ausdrücklich hingewiesen.

  Dass sich dabei unterschiedliche Handlungsformen zum Teil überschnitten, in Konkurrenz zueinander träten und außerdem verschiedenen Handlungsträgern zugeordnet würden, sei angesichts einer langjährigen Entwicklung des Straßen- und Wegerechts kaum überraschend, stelle aber die grundrechtlich gebotene Einordnung und den Anspruch des Grundeigentümers auf Beachtung seiner sich aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ergebenden Rechtsstellung nicht als solche in Frage (BVerwGE 94, 100, 105).

  Ergänzt wird dieses rechtliche Instrumentarium durch straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (BVerwGE 94, 100, 106; s. insbesondere auch BVerwG, Beschl. v. 22.04.1997, NVwZ-RR 1998, 217).

  Eine Planung kann deshalb aus Rechtsgründen unzulässig sein, weil Belange des privaten Grundeigentums sich als gewichtiger erweisen als gegenläufige öffentliche Interessen (vgl. BVerwGE 94, 100, 106).

  Gerade auch vor dem Hintergrund der landesrechtlichen Regelung des § 37 Abs. 2 StrG, wonach der Bau oder die Änderung von Landesstraßen selbst dann, wenn Rechte anderer überhaupt nicht oder nicht wesentlich beeinflusst werden, der Durchführung wenigstens eines Plangenehmigungsverfahrens bedürfen, ist jedenfalls dann, wenn es - wie in dem vorliegenden Fall - zur Bewältigung der Konflikte einer planerischen, mit einer umfassenden Interessenabwägung verbundenen Grundentscheidung bedarf, die Durchführung lediglich eines nicht-formellen Planungsverfahrens nicht mit der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Auseinandersetzung mit der Rechtsstellung der Grundeigentümers in rechtlich geordneter Weise zu vereinbaren (BVerwGE 94, 100, 107;… vgl. auch Lorenz, Landestraßengesetz Baden-Württemberg, § 37 Rdnr. 9 f.).

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 04.10.2001 - 5 S 1810/01 - ausdrücklich offen gelassen, ob der Auffassung der Kammer in jeder Hinsicht zu folgen ist, insbesondere "ob und inwieweit die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.08.1993 - 4 C 24.91 - (…a.a.O.), das den Fall einer vollzogenen rechtswidrigen förmlichen Straßenplanung betrifft, oder ob andere rechtliche Gesichtspunkte Anlass geben könnten, die ständige Rechtsprechung des Senats in den Fällen nicht-förmlicher Straßenplanung (vgl. Beschl. v. 03.04.1981 - 5 S 405/81 - BWGZ 1981, 856;… Urt. v. 07.07.1994 - 5 S 679/94 - VBlBW 1995, 106; Beschl. v. 01.10.1999 - 5 S 1921/99 - VBlBW 2000, 110;… ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.11.2000 - 8 S 2194/00 - siehe auch BVerwG, Urt. v. 22.02.1980 - IV C 24.77 - DVBl. 1980, 996; Beschl. v. 26.06.2000 - 11 VR 8.00 - NVwZ 2001, 89) zu überdenken.".

• BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

  Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

  Auch der Folgenbeseitigungsanspruch ist nur auf die Herstellung jenes rechtmäßigen Zustandes gerichtet, der be stünde, wenn es zu dem rechtswidrigen Eingriff nicht gekommen wäre (vgl. Urteil vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 280 S. 59 [66]).
• SG Berlin, 10.12.2013 - S 182 KR 1747/12

  Billig-Brustimplantat PIP: Kein Ersatz auf Kosten der Kasse
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

  Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2016 - 10 S 579/16

  Lärmbelastung - Altglassammelbehälter in einem Abstand von weniger als 6 m zu …
• BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94

  Verkehrslärm in der Bauleitplanung
• BVerwG, 19.03.2014 - 6 C 8.13

  Allgemeine Leistungsklage; amtsangemessene Beschäftigung; bestmögliche …
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

  Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
• VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

  Folgenbeseitigung (Straßenverkehr auf Ortsumgehungsstraße Bensersiel)
• VG Ansbach, 04.04.2008 - AN 10 K 07.02485

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch (Schließung eines Fußweges); …
• VG Mainz, 20.03.2019 - 3 K 532/18

  Eigenschutz bei Starkregen
• OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19

  Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol …
• BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13

  Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
• VG Aachen, 22.09.2014 - 7 K 1260/13

  Folgenbeseitigungsanspruch; Niederschlagswasser; Abwasserbeseitigungspflicht; …
• VG Trier, 08.02.2010 - 5 K 622/09

  Stadt Neuerburg muss Gemeindestraße "Am Sonnenhang" zum Teil zurückbauen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1994 - 23 A 3541/92

  Baurecht: Duldungspflicht bei Anbringung von Straßenbeleuchtungskörpern
• VG Sigmaringen, 19.07.2000 - 1 K 2315/98

  Stadt Hechingen muss Gesicht auf Brunnenrelief beseitigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97
• VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

  Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

  Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 19 A 160/12

  Cecilien-Gymnasium Düsseldorf muss Schüler aus Meerbusch und Krefeld aufnehmen
• VGH Bayern, 10.01.2013 - 8 B 12.305

  Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines …
• BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

  Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99

  Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
• VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95

  Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch; …
• OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06

  Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2003 - 5 S 1399/02

  Verhinderung einer nicht-förmlichen Straßenplanung; Lückenschluss zwischen zwei …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 3391/94

  Inhalt eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans; Befangenheit bei …
• VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01

  Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2017 - 1 A 10865/16

  Ortsgemeinde Waldrach muss auf Privatgrundstück errichtetes Regenrückhaltebecken …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 5 S 1399/02

  Straßenplanung: Alternativenprüfung; Lärmschutz; nicht-förmliche Straßenplanung
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 2 S 939/08

  Zum Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz von Gewerbesteuerausfall nach Feststellung …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• BVerwG, 12.07.2004 - 7 B 86.04

  Folgenbeseitigungsanspruch; Anspruch auf Folgenbeseitigung.
• BVerwG, 14.02.2003 - 4 B 11.03

  Mündliche Verhandlung; Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung; Entscheidung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 1 A 12000/03
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - 1 A 10803/11

  Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter …
• BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - 2 L 10/17

  Straßenentwässerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

  Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

  Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
• VGH Hessen, 20.02.2006 - 7 UZ 1979/05

  Ansprüche des Grundstückseigentümers wegen einer stillgelegten …
• VGH Bayern, 27.10.1998 - 8 B 97.1604
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

  Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
• VGH Bayern, 13.01.2016 - 8 B 15.522

  Gewidmete Straßenflächen als Anknüpfungspunkt für naturschutzrechtliche oder auch …
• VGH Bayern, 05.05.2011 - 4 ZB 10.760

  Entfernung einer kommunalen Wasserleitung aus Privatgrund; Verjährung; …
• VG Gelsenkirchen, 04.12.2007 - 14 K 589/03

  Errichtung eines Parkplatzes für 5000 Kraffahrzeuge für die Benutzung durch die …
• BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10

  Sonstiges
• OLG Rostock, 23.12.2015 - 3 U 56/15

  Rechtsweg für Besitzschutzansprüche nach Besitzeinweisung der öffentlichen Hand …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2009 - 11 D 32/08

  Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

  Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
• VGH Bayern, 31.03.2005 - 8 ZB 04.2279

  Fehlen von Datum und Unterschrift auf Karteiblatt in Straßenverzeichnis
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.1994 - 5 S 679/94

  Keine Klagebefugnis des Straßenanliegers gegen eine Widmungserweiterung, aber …
• VG Bayreuth, 25.05.2012 - B 5 K 11.130

  Herstellung eines rückstaufreien Abwasserkanals; Anspruch auf Erschließung …
• OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen …
• BVerwG, 16.08.2017 - 9 C 18.16

  Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• VG Karlsruhe, 24.07.2001 - 4 K 334/01

  Unterlassungsanspruch mittelbar betroffener Straßenanlieger
• VGH Bayern, 04.09.2019 - 11 ZB 19.1685

  Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
• OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

  Zu den Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel, …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 4 S 1433/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Verbeamtung auf Lebenszeit als Kanzler einer …
• VGH Bayern, 05.11.2012 - 8 ZB 12.116

  Der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch kann nach § 275 Abs. 2 BGB …
• VGH Bayern, 29.11.2010 - 4 B 09.2835

  § 905 S. 2 BGB kann nicht als weitere Inhalts- und Schrankenbestimmung des …
• VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09

  Sperren eines Weges durch Grundeigentümer bei umstrittener Widmung
• VG Braunschweig, 18.08.2009 - 6 A 211/08

  Klage eines Anliegers gegen straßenrechtliche Widmung
• VGH Bayern, 13.11.2020 - 11 CE 20.1956

  Anerkennung von Erste-Hilfe-Kursen
• VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - 12 E 764/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Auslegung eines Klageantrags als …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03

  Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.1998 - 3 S 2537/98

  Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung wegen schweren Nachteils durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05

  Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
• VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671

  Beseitigung einer Straßensperre
• VGH Hessen, 24.02.2010 - 2 B 3088/09

  Realisierung eines Straßenbauvorhaben auf der Grundlage eines Bebauungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 A 154/06

  Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung des Nichtunterliegens der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2020 - 1 S 3349/19

  Korrektur der Niederschrift einer früheren Gemeinderatssitzung; Ausschluss der …
• VG Karlsruhe, 22.05.2007 - 2 K 1394/07

  Vorläufige Untersagung des Beginns einer Baumaßnahme zur Umgestaltung einer …
• OLG München, 29.09.2005 - 1 U 2278/05

  Kein Anspruch gegen Gemeinde bei Überschwemmungen durch Gewerbegebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03

  Anliegerverkehr im Wohngebiet
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 31.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2002 - 3 A 4165/99

  Erschließungsbeitragspflicht eines Grundstücks; Baurechtliche Bedeutsamkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12

  Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
• BVerwG, 03.07.2007 - 9 B 9.07
• VGH Bayern, 27.09.2005 - 8 N 03.2750

  Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, isolierte Straßenplanung …
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 30.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97

  Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
• VG Düsseldorf, 14.02.1997 - 1 K 9318/96

  Aufnahme der "Jungen Freiheit" in einen Verfassungsschutzbericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

  Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 11 A 1422/11

  Widmung einer Straße als Geschäft der laufenden Verwaltung
• VGH Bayern, 14.09.2009 - 8 B 08.2829

  Kein Anspruch von Anliegern auf Schließung eines planwidrigen Fuß- und Radwegs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2009 - 11 D 31/08

  Planung für Bau des A 40-Tunnels in Dortmund rechtswidrig
• VGH Bayern, 11.05.2006 - 8 ZB 06.485

  Folgenbeseitigungsanspruch, tatsächlich-öffentlicher Weg, …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2005 - 5 S 1996/04

  Herstellung eines öffentlichen Weges durch Privaten; Verlegung auf eine …
• OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18

  Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
• VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98

  Fehlende Aufnahme einer geplanten Straße in Landesstraßenbedarfsplan; …
• BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
• VG Regensburg, 23.07.2013 - RO 8 K 13.1146

  Abwehr einer öffentlichen Wasserleitung unter einem als Privatweg genutzten …
• VG Karlsruhe, 21.02.2008 - 6 K 2136/07

  Versäumnis der Landesfinanzverwaltung innerhalb der steuerlichen …
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 27.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 33.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 32.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931

  Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
• VG Regensburg, 03.06.2015 - RO 8 K 14.2163

  Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
• VGH Bayern, 29.08.2011 - 8 CE 11.1899

  Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenbaulast; Anliegergebrauch; Recht auf bestimmte …
• VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09

  Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
• VG Regensburg, 16.11.2009 - RO 8 K 09.1966

  Zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem …
• VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08

  Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch
• VG Freiburg, 11.11.2008 - 3 K 955/07

  Folgenbeseitigungsanspruch wegen Einbringung von Abbruchmaterial bei Erstellung …
• BVerwG, 03.06.1998 - 4 BN 25.98

  Bauplanungsrecht - Festsetzung öffentliche Verkehrsflächen in einem Bebauungsplan
• VGH Bayern, 09.11.2006 - 4 B 05.2013

  Duldungspflicht bezüglich eines auf dem Grundstück verlaufenden Kanals
• VG Neustadt, 13.03.2006 - 3 K 723/05

  Kein Recht des Straßenanliegers auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 10a D 55/01

  Städtebauliche Erforderlichkeit; Entgegenstehen öffentlicher Belange; …
• BVerwG, 03.09.2003 - 7 B 74.03

  Anspruch auf Aufwendungsersatz für Schallschutzmaßnahmen an einem …
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

  Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn; …
• VGH Bayern, 17.07.2007 - 8 BV 06.1765
• OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 3/14

  Fehlgeschlagenes Unternehmensflurbereinigungsverfahren - Umgehungsstraße
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• BVerwG, 28.05.2003 - 2 C 29.02

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; zu hoch festgesetzte …
• VG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 7 K 2581/17

  Provisionsabgabeverbot, Auslegung von § 48b Abs. 4 S. 1 VAG
• VG Magdeburg, 13.05.2014 - 9 A 133/13

  Umbettungsverlangen eines Grabnutzungsberechtigten
• VG Koblenz, 21.08.2013 - 1 K 38/13

  Widmung einer Gemeindestraße rechtswidrig
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.481

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• VG Bayreuth, 29.03.2011 - B 1 K 09.642

  Leistungsklage auf Beseitigung eines Straßenpflasters
• VGH Bayern, 15.02.2008 - 4 ZB 07.601

  Beseitigung von Kanälen; Verjährung; Unzumutbarkeit des Beseitigungsverlangens
• VGH Bayern, 04.04.2005 - 22 B 01.247

  Folgenbeseitigungsanspruch, Überschwemmungsgefahr für Ufergrundstück, …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 4 B 01.1883

  Abwasserleitung, Kanal, Verlegung auf Privatgrund, Entfernung, Folgenbeseitigung, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1947/93

  Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 11 A 2438/16

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage eines Anliegers gegen eine Widmung; …
• VG München, 09.02.2017 - M 10 K 15.5222

  Kein Anspruch auf Instandsetzung eines Regenwasserkanals und Anschluss an …
• VG München, 25.06.2015 - M 3 K 14.1137

  Professor im Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in ein Beamtenverhältnis auf …
• VG München, 26.10.2010 - M 2 K 10.2006

  Straßen- und Wegerecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Konkurrenz von privatem …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Beeinträchtigung der Zugänglichkeit eines Grundstücks durch einen Straßenbaum
• VG Frankfurt/Main, 22.11.2001 - 15 E 3262/98

  Folgenbeseitigungsanspruch, Folgenentschädigungsanspruch, Art. 14 GG.
• BVerwG, 10.04.1996 - 4 B 56.96

  Vorliegen von Revisionszulassungsgründen - Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1995 - 5 S 1023/95

  Kein Folgenbeseitigungsanspruch wegen bloßen Wachsenlassens vorhandener Bäume auf …
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 23.91

  Folgenbeseitigung einer für nichtig erklärten bauplanerischen Festsetzung - …
• VG Trier, 04.04.2018 - 9 K 9300/17

  Aufwand, Beseitigung, Duldung, Duldung der Beseitigung, Duldung der Stilllegung, …
• VG Magdeburg, 20.09.2017 - 9 A 589/16
• VG München, 08.02.2013 - M 2 K 13.480

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
• VG München, 04.05.2010 - M 2 K 10.1085

  Folgenbeseitigungsanspruch; unzulässige Rechtsausübung (verneint)
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08

  Rechtschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.214

  Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz von Grundstücken vor …
• BVerwG, 07.03.2007 - 9 B 9.07

  Anspruch auf Erstattung von Avalkosten als Folge eines rechtswidrigen …
• VGH Hessen, 21.09.2005 - 2 UE 2140/02

  Sondernutzungserlaubnis für Werbung
• VGH Bayern, 26.03.2003 - 8 ZB 02.2918

  Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs; …
• VG Berlin, 28.09.2020 - 1 K 564.17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 19 A 1386/11

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst als Altersversorgung im Sinne der §§ 105 …
• VG Regensburg, 10.12.2008 - RO 8 K 07.1019

  Abwehr von Emissionen aus dem öffentlichen Kanal
• VG Köln, 24.06.2008 - 17 K 5253/06
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 22 B 06.3184

  Von Überschwemmungen bedrohtes Anwesen an einem Bach (Gewässer dritter Ordnung); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2005 - 10 D 68/03

  Folgen einer Überplanung privaten Grundeigentums
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2000 - 8 S 793/00

  Spätere gesonderte Änderung der zusammen mit einem Bebauungsplan beschlossenen …
• VG Arnsberg, 05.11.1998 - 7 K 957/97

  Kreis der von der Widmung einer Straße in eigenen Rechten betroffenen Personen; …
• OVG Berlin, 24.03.1995 - 2 A 4.94

  Bauplanungsrecht, Normenkontrollverfahren, Entwicklungsgebot, Abwägungsgebot, …
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• VGH Bayern, 09.01.2018 - 8 ZB 17.473

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.10.2016 - 2 M 44/16

  Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Hindernissen
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14

  Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG
• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384

  Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 8 ZB 09.161

  Teilurteil; Folgenbeseitigung; Verhältnis Beseitigungsverlangen …
• VG Düsseldorf, 21.10.2005 - 1 K 3189/03

  Rechtmäßigkeit der Aufnahme der "Bürgerbewegung Pro Köln"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 11 B 2601/03

  Antrag auf Freigängigmachung einer zugeschweißten Schranke aufgrund sonst …
• VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 25/19

  Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege
• VGH Bayern, 16.10.2018 - 4 ZB 17.1065

  Wiederinstandsetzung eines privaten Entwässerungskanals
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.12.2009 - 1 M 192/09

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch auf angemessenen Ersatz bei wesentlicher …
• VGH Bayern, 07.12.2005 - 6 B 00.860

  Erschließungsbeitrag, Abbiegespur auf Kreisstraße, Zuordnung der Abbiegespur, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2000 - 7a D 203/97

  Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Bebauungsplans; Ausgestaltung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96

  Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95

  Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 21.12.2017 - 9 B 65.16

  Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs bei einem bewusst rechtswidrigen (und …
• VG Aachen, 06.12.2017 - 6 K 1298/12

  Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenbau; Straße; Ausbau; Pflaster; …
• VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 367/14

  Anlieger; Flurbereinigungsbetroffener; Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes …
• BVerwG, 16.10.2014 - 4 B 41.14

  Unzulässige Rechtsausübung einer Gemeinde durch deren Willen zu einer bestimmten …
• VG Sigmaringen, 09.10.2012 - 4 K 4032/11

  Zur Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses eines Fahrlehrers mit dem Inhaber …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2006 - 9 LA 194/05

  Beseitigung eines auf einem Privatgrundstück verlegten öffentlichen Kanals
• OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 276/03

  Veränderungssperre zur Sicherung von Planungsfreiräumen unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2002 - 7a D 213/97

  Normenkontrollantrag gegen die Satzung einer Gemeinde über die förmliche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94

  Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
• BVerwG, 06.12.1994 - 1 B 209.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Entfernung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1994 - 23 A 2673/92

  Klagebefugnis; Widmungsverfügung; Subjektive Rechte; Vorgaben des …
• VG Aachen, 05.10.2020 - 10 K 1874/15

  Bushaltestelle; Kreisstraße; Widmung; Zustimmung; Insolvenz; Überbau; …
• OLG Naumburg, 26.10.2018 - 12 W 64/18

  Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2011 - 3 L 108/09

  Anspruch auf Herstellung eines Wasserzählerschachts
• VG Koblenz, 26.04.2010 - 4 K 1138/09

  Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
• OVG Niedersachsen, 28.04.2005 - 1 KN 70/04

  Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses für Normenkontrolle eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 49.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99

  Bauleitplanung; Straßenplanung; Änderung; Verkehrslärm; Setzungsschäden
• VGH Bayern, 02.04.2001 - 8 C 01.587

  Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung (Ersatzvornahme) gegen eine Gemeinde
• VGH Bayern, 12.11.2012 - 8 ZB 11.2062

  Berufungszulassung (abgelehnt), Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegs …
• VGH Bayern, 17.10.2012 - 8 CE 12.1981

  Ein Inhaber dinglicher Rechte, die nicht zu einem Besitz im Sinn des Art. 39 Abs. …
• VG München, 22.11.2011 - M 2 K 10.3668

  Folgenbeseitigung; unverhältnismäßige Aufwendungen; Unzumutbarkeit
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 15 K 11.01276

  Allgemeine Leistungsklage eines Gewässeranliegers auf Maßnahmen zur Verringerung …
• VG Minden, 18.05.2011 - 11 K 1118/10

  Gemeinde als Betreiberin eines Sportplatzes bei Überlassung an Verein
• VG Koblenz, 17.03.2011 - 1 K 1253/10

  Untätigkeitsklage - Dreimonatsfrist; Erschließungsanspruch des Bauherrn
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2011 - 13 K 6436/08

  Gebühren; Niederschlagswasser; Landesstraßen; Einrichtung; Widmung; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 1921/99

  Faktischer Straßenbau - Rechtsschutz
• VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 2939/19

  Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger des Schantelbachs in Leiwen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - 1 N 67.12

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2011 - 13 K 6435/08

  Nutzung kommunaler Abwassereinrichtung durch Baulastträger einer Bundesstraße; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10
• OVG Sachsen, 10.11.2009 - 1 A 764/08

  Wiederherstellung/Umverlegung einer Zufahrt; Anliegergebrauch; …
• VG Karlsruhe, 29.08.2007 - 8 K 2492/07
• BVerwG, 18.06.2003 - 7 B 50.03

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Niedersachsen, 08.06.1998 - 1 K 5440/96

  Öffentlicher Parkplatz inmitten eines Straßengevierts:; Anwohnerruhebedürfnis; …
• BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96

  Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
• VG Düsseldorf, 17.09.2015 - 9 K 1334/14

  Rechtmäßigkeit vom in einem Landschaftsplan als Naturschutzgebiet festgesetzten …
• VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11

  Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
• VG Bremen, 31.08.2011 - 5 V 514/11

  Kein Anspruch auf Erteilung von Erlaubnissen für sog. Mehrfachspielhallen nach …
• VGH Bayern, 06.12.2004 - 6 B 00.749

  Erschließungsbeitragsrecht, Aufwand für Kreisverkehrsplatz in klassifizierter …
• BVerwG, 23.05.2002 - 4 B 26.02

  Anforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
• BVerwG, 29.11.1999 - 4 VR 8.98

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau einer Bundesautobahn …
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 A 8.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
• OVG Niedersachsen, 09.12.1996 - 12 L 5356/95

  Einbau von Fahrbahnschwellen auf Linienbusstrecke; Klagebefugnis des Betreibers …
• OLG Hamm, 12.11.2019 - 1 Vollz (Ws) 518/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2018 - 1 S 9.18

  Errichtung eines Wartehäuschens vor dem klägerischen Grundstück im Zuge der …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2014 - 7 LA 70/13

  Öffentlichrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Passivlegitimation
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 8 C 11.344

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Beendigung des …
• VG München, 12.05.2009 - M 2 K 08.1141

  Gewässeraufsichtliche Anordnung; Anspruch des Drittbetroffenen; …
• OVG Bremen, 02.12.2004 - 1 A 253/04

  Folgenbeseitigungsanspruch; Schulbesuch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2004 - 11 B 2601/03

  Widmung einer Straße als Gemeindestraße
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 3 A 149/96

  Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Rückübertragung einer einem …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
• VGH Bayern, 06.08.2019 - 8 B 17.145

  Beseitigungsbegehren - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch
• VG Karlsruhe, 13.06.2018 - 4 K 26/16

  Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen; Planungsermessen
• VG Augsburg, 17.09.2013 - Au 6 K 12.1664

  Widmung eines Eigentümerwegs; Klage eines Anliegers; Anspruch auf …
• VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054

  Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens
• VG Bayreuth, 18.03.2011 - B 5 K 11.199

  Rückabwicklung der Vollstreckung aus einem für sofort vollziehbar erklärten …
• LSG Bayern, 10.03.2004 - L 1 RA 38/03

  Zurücküberweisung einer Geldleistung durch ein Geldinstitut nach dem Tode des …
• VG Leipzig, 22.08.2001 - 3 K 421/00

  Anspruch auf Ernennung zum Oberbrandmeister unter Berufung in das …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2001 - 1 M 27/01

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung eines …
• VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99

  Planfeststellung; Verwirklichung von Schutzmaßnahmen; Zuständigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 467/97

  Fehlende erstinstanzliche Vorabentscheidung über den Rechtsweg und Rechtswegrüge; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92

  Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
• BVerwG, 11.12.1995 - 4 B 3.95

  Abwägungsdefizit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Unterbleibens einer …
• BVerwG, 11.12.1995 - 4 B 4.95

  Abwägungsdefizit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Unerheblichkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2020 - 7 B 878/20
• VGH Bayern, 12.08.2014 - 2 ZB 13.1624

  Bebauungsplan; Erschließungsbeitrag; Kirschbaum
• VG Augsburg, 26.06.2013 - Au 6 K 12.1532

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Einziehung einer Straße; …
• VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11

  Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
• VG München, 26.07.2011 - M 2 K 11.2871

  Bestandsverzeichnis für beschränkt-öffentliche Wege; Widmungsfiktion; …
• VGH Bayern, 19.11.2008 - 4 ZB 06.2656

  Wasserleitung; Privatgrund; Beseitigungsanspruch; Duldungspflicht
• VG Trier, 13.11.2008 - 5 L 714/08

  Eifelsteig
• VG Koblenz, 05.04.2004 - 8 K 2724/03

  Anwohner müssen Bäume auf Straßengrund dulden
• VG Stuttgart, 01.07.2003 - 11 K 2173/03

  Ausländer; Abschiebung trotz gerichtlicher Untersagung; zum Rückholungsanspruch
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2001 - 7a D 77/00

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Regelungen im Bebauungsplan bzgl. der …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2001 - 1 K 112/99

  Schutz vor Verkehrslärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.1999 - 21 A 4405/96

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes des Besitzers eines Hotelgrundstücks gegen die …
• VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
• BVerwG, 24.10.1994 - 4 B 159.94

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung bei der Frage nach dem …
• BVerwG, 13.06.1994 - 7 B 25.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Greifswald, 06.07.2017 - 6 A 1245/14

  Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, …
• VG Bayreuth, 12.05.2017 - B 1 K 14.387

  Überbauung, Erschließungsanlage, Überlassung, Verpflichtung, Duldung, …
• VG Berlin, 01.09.2015 - 29 K 237.13

  Herausgabe eines im Rahmen eines Vereinsverbots mitgenommenen Motorrades
• VG Berlin, 18.06.2015 - 29 K 118.13

  Gegenstände des Vereinsvermögens; Kostenauferlegung bei Nötigung zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 N 67.12

  Straßenplanung; Gemeindestraße; Grundstückseigentümerin; Einwirkungen auf das …
• VG München, 20.06.2011 - M 2 X1 10.6317

  Selbständiges Beweisverfahren
• VG Würzburg, 22.07.2010 - W 5 K 10.404

  Splittersiedlung; Außenbereich; Gaststätte; Stellplatzfläche; Geh- und Radweg
• VG Köln, 20.01.2009 - 14 K 5406/06

  Anspruch auf Schutzmaßnahmen zwecks Absicherung eines Grundstücks vor dem Ablauf …
• VG Dresden, 19.12.2008 - 3 L 1895/08

  D (A), Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, vorläufiger Rechtsschutz …
• VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2001 - 14 K 5775/98

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Inanspruchnahme von Teilen einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.04.1996 - 2 A 10538/95
• OVG Niedersachsen, 26.10.1995 - 12 L 4689/94

  Erteilung e. Verkehrsflugzeugführerscheines nach; Folgenbeseitigungsanspruch; …
• BVerwG, 10.02.1994 - 4 B 4.94

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Folgenbeseitigung - Klärungsbedarf einer …
• VG München, 12.03.2019 - M 2 K 18.4417

  Duldung der Beseitigung tatsächlich-öffentlicher Verkehrsflächen durch den …
• VG Saarlouis, 15.02.2019 - 3 L 167/19

  AsylR: Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien (Bulgarien als …
• VG Saarlouis, 20.04.2016 - 5 L 176/16

  Einstweilige Einstellung von Bauarbeiten; Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag zur …
• VG Würzburg, 26.08.2015 - W 4 E 15.759

  Aufhebung der Sperrung und Herstellung eines verkehrssicheren Zustands
• VGH Bayern, 21.06.2011 - 11 ZB 10.1210

  Altrechtlicher, auf einem Privatgrundstück verlaufender Weg; Fehlende Widmung …
• VG Köln, 03.03.2009 - 14 K 2673/07

  Verpflichtung der Behörde zum Rückschnitt eines Ufergehölzes im Rahmen eines …
• VG Karlsruhe, 13.09.2005 - 2 K 1577/05

  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …
• VG Stuttgart, 05.07.2005 - 6 K 3897/03

  Abwehranspruch gegen eindringendes Regenwasser über denkmalgeschützte Stadtmauer.
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1996 - 1 A 12415/95
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1994 - 1 A 11551/93
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1993 - 1 B 12225/93
• VG Trier, 20.05.2020 - 9 K 382/20

  Anspruch, Eingriff, Folgenbeseitigung, Folgenbeseitigungsanspruch, hoheitlicher …
• VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 3336/19

  Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches
• VG Trier, 04.12.2019 - 9 K 3337/19

  Kein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches
• VG Würzburg, 17.09.2014 - W 7 E 14.50110

  Abschiebung und Wiedereinreise (Georgische Familie)
• VG Würzburg, 14.05.2014 - W 2 K 13.963

  Prüfungsunfähigkeit; Rücktritt von der Prüfung; Fristverlängerung zur Ablegung …
• OVG Sachsen, 04.04.2013 - 4 A 163/12

  Folgenbeseitigungsanspruch, Wiedererrichtung einer Brücke, Verfahrensmangel, …
• VG München, 12.11.2010 - M 10 E 10.4587

  Regelungsanordnung; Grundstücksanschluss für Wasserversorgung; mögliche Schäden …
• VGH Bayern, 12.03.2009 - 8 ZB 08.2094

  Bau einer Ortsstraße; Folgenbeseitigungsanspruch; Vernässung durch …
• VGH Bayern, 16.06.2008 - 11 ZB 08.189

  Anfechtung des Verwaltungsakts einer sächsischen Behörde vor einem bayerischen …
• VG Koblenz, 12.01.2006 - 6 K 1148/05

  Beseitigung von Störungen durch Abwasserleitungen durch den Zweckverband.
• VG München, 02.02.2010 - M 2 K 09.3679

  Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; fehlende Kausalität