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   BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91   

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BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 25.91 (https://dejure.org/1993,947)
BVerwG, Entscheidung vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 (https://dejure.org/1993,947)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Februar 1993 - 4 C 25.91 (https://dejure.org/1993,947)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung - Baugenehmigung - Änderungsbebauungsplan - Rechtsmittelbefugnis - Beiladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 66
  • NVwZ 1994, 265
  • DVBl 1993, 657
  • ZfBR 1993, 240
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

    Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung;

    Diese Auffassung hat der Senat im Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - (BVerwGE 92, 66) bekräftigt.
  • BVerwG, 19.08.2004 - 4 C 16.03

    Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmenserfordernis; Versagung des

    § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellrechtlichen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie voraus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 342 S. 7 ff. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.08.2018 - 5 S 272/18

    Nachbarschutz durch örtliche Bauvorschriften; Stützmauern und Einfriedungen;

    Eine erstmalige Beiziehung der einschlägigen Bebauungsplanverfahrensakten der Gemeinde oder gar deren Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO konnte daher im Beschwerdeverfahren unterbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 25.91 - NVwZ 1994, 265; generell in Eilverfahren eine Beiladung ablehnend: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.2.1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 612 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

    Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2

    Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine verfahrensrechtliche Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der materiellrechtlichen Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten

    Dieses Recht umfasst auch einen Abwehranspruch gegen Baumaßnahmen, die den in einem solchen Plan getroffenen planerischen Festsetzungen widersprechen (BVerwG, Urt. v. 11.2.1993 - 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66).
  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 51/95

    Nichtanwendbarkeit von § 96 Abs. 1 SGG , Begrenzung der für

    In einem Prozeß, in dem die Gültigkeit des EBM unmittelbar entscheidungserheblich ist, ist deshalb eine - einfache - Beiladung der KÄBV nach § 75 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gerechtfertigt (BSGE 70, 240, 242 = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; vgl zu, diesem Gesichtspunkt auch: BVerwGE 92, 66, 69).
  • OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

    Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Einkaufszentrum

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 25.91 -, BRS 55 Nr. 44, und vom 20.5.2010 - 4 C 7.09 -, DVBl 2010, 1235, wonach wegen fehlender Verpflichtung der Gemeinden zur Begründung der Verweigerung des Einvernehmens eine Prüfung nicht nur auf die Aspekte beschränkt werden darf, die in der Begründung für die Versagung tatsächlich benannt worden sind) Auch in einem Fall, in dem sich die beigeladene Gemeinde gegen ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts in einem Rechtsstreit, in dem sich der Bauherr erstinstanzlich erfolgreich mit der Anfechtungsklage gegen eine bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung für ein von der Gemeinde nach § 35 BauGB für unzulässig gehaltenes Bauvorhaben im Außenbereich gewandt hatte, wurde die Rechtsmittelbefugnis der Gemeinde unter Verweis auf die grundgesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und das sich daraus ableitende Recht, in eigener Verantwortung im Rahmen der Gesetze im Wege der Bauleitplanung die Bodennutzung für ihr Gebiet festzulegen, bejaht.

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 25.91 -, BRS 55 Nr. 44, wonach die inzidente Verwerfung eines Bebauungsplans im gerichtlichen Verfahren "offensichtlich in die gemeindliche Planungshoheit eingreift") In der hier vorliegenden Fallkonstellation, dass dem ausdrücklich betätigten Planungswillen die Ausführung des von der Genehmigungsbehörde - hier dem Beklagten - zugelassenen Bauvorhabens entspricht, hat die Aufhebung der Baugenehmigung zwar im Ergebnis weniger gravierende Auswirkungen auf die Rechtsposition der Gemeinde, da allein hierdurch keine baulichen Fakten geschaffen werden und die Entscheidung vom Streitgegenstand her weder eine verbindliche Verhinderung des Vorhabens beinhaltet, noch im Falle des Erfolgs des Rechtsmittels mit Blick auf die Dispositionsbefugnisse der Bauherrin sicher wäre, dass das Vorhaben - im konkreten Fall das Einkaufszentrum - realisiert wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

    Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde

    Sie berücksichtigt nicht, dass § 36 BauGB (nur) den mit der Baugenehmigungsbehörde nicht identischen Gemeinden eine  v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e  Rechtsposition durch Normierung von in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB näher bestimmten Beteiligungsrechten im vorprozessualen Genehmigungsverfahren einräumt, hinsichtlich der  m a t e r i e l l r e c h t l i c h e n  Planungshoheit aber keine Rechte der Gemeinde begründet, sondern sie vielmehr voraussetzt (so BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 a.a.O. S. 344 und Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 25.91 -, BVerwGE 92, 67/68 sowie Beschluss vom 10.06.2006 - 4 B 48.05 -, BRS 70 Nr. 151).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2017 - 8 B 11605/16

    Abwehrrecht einer Gemeinde gegen nicht ausreichend bestimmtes Bauvorhaben

    In diesem Fall muss aber die Gemeinde die Möglichkeit haben, ihren Planungswillen zu verteidigen (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 25/91 -, juris Rn. 14; Urteil vom 27. November 1981 - 4 C 36/78 -, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 29.07.2013 - 4 C 1.13

    Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage

    In einer solchen Konstellation mag eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO denkbar sein (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 25.91 - BVerwGE 92, 66 ; siehe aber auch Urteil vom 6. Juli 1971 - BVerwG 1 C 14.69 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 17 = juris Rn. 47, wonach die Beiladung des Normgebers zu einem Verfahren, in dem die Gültigkeit der Norm Vorfrage der gerichtlichen Entscheidung ist, grundsätzlich nicht statthaft ist).
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 27/99 R

    Befugnisse des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bei den Festlegungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 8 B 11389/19

    Eilantrag der Stadt Grünstadt gegen Baugenehmigung für Gefahrgutlager erfolglos

  • BVerwG, 30.07.2002 - 4 B 40.02

    Bauaufsichtsbehörde; Bauplanungsträger; Einvernehmen; Fristerfordernis; Gemeinde;

  • VG Neustadt, 13.07.2006 - 4 K 623/06

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid wegen Verletzung ihrer

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 8 S 29/97

    Beantragung der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

    Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der

  • VG Hannover, 18.08.2005 - 4 B 4371/05

    Eilantrag einer Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für Einkaufszentrum

  • OVG Thüringen, 17.06.1998 - 1 KO 1040/97

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Anfechtungsklage;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.1998 - 8 S 2713/97

    Rechtsirrige Annahme der Baugenehmigungsfreiheit eines Vorhabens und daraus

  • VG Regensburg, 14.01.2010 - RO 7 K 09.751

    Zur Zulässigkeit eines Wohnbauvorhabens im Außenbereich (im Geltungsbereich einer

  • BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93

    Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet

  • VGH Bayern, 20.10.2016 - 2 N 15.1060

    Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten

  • OLG Naumburg, 11.09.1997 - 7 U 1328/97

    Umfang der Vertretungsrechte eines in einer außerordentlichen Gemeindeversammlung

  • VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
  • BGH, 27.09.1994 - III ZR 36/93

    Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Anfechtungsklage gegen

  • BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der

  • BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der

  • OLG Naumburg, 14.12.1998 - 7 U 144/98
  • OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92

    Unterrichtung der Gemeinde über Bauvorhaben;; Bauvoranfrage; Gemeinde;

  • VG Schleswig, 24.08.2004 - 2 A 4/04
  • VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - 10 N 86.09

    Verpflichtungsklage; Versagung der Baugenehmigung für eine Garage;

  • VG Augsburg, 09.05.2012 - Au 4 K 11.852

    Klage einer Gemeinde auf bauaufsichtliches Einschreiten

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