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   OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22632
OVG Sachsen, 18.06.2013 - 4 C 25/11 (https://dejure.org/2013,22632)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.06.2013 - 4 C 25/11 (https://dejure.org/2013,22632)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 (https://dejure.org/2013,22632)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, § 47 Abs. 5 S. 1; SächsGemO § 28, § 35a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2 S. 1; VwGO § 47 Abs. 5 S. 1
    Organschaftliche Befugnis einer Fraktion im Gemeinderat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 860
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Magdeburg, 01.09.2017 - 9 A 51/16

    Erstattunganspruch gegen Fraktion im Stadtrat wegen zweckwidriger Verwendung von

    Ihr Zweck besteht vor allem darin, eine gleichgerichtete und damit wirksame politische Ausübung der ihren Mitgliedern zustehenden Befugnisse sowie die Steuerung des Ablaufs der Meinungsbildung und Beschlussfassung in der Vertretung zu gewährleisten (vgl. OVG Sachsen, Beschl. v. 18.06.2013 - 4 C 25/11 -, juris; Miller, a. a. O., S. 2).
  • VG Trier, 22.04.2021 - 7 L 1340/21

    Erfolgloser Eilantrag der SPD-Fraktion des Kreistages des Eifelkreises

    Fraktionen können sich daher dagegen wehren, wenn ihnen die Beteiligung an der Entscheidungsvorbereitung verwehrt wird; die Entscheidungskompetenz steht hingegen allein dem Kreistag selbst zu (SächsOVG, Beschluss vom 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 -, Rn. 6, juris).
  • OVG Sachsen, 04.02.2014 - 4 A 858/11

    Kommunalverfassungsstreit, Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens, Fraktion,

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschl. v. 18. Juni 2013 - 4 C 25/11 -, juris Rn. 6, m. w. N.) dient die Mitwirkung der Vorbereitung, Strukturierung und effektiven Gestaltung des Willensbildungsprozesses des Gemeinderats.
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