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   BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93   

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https://dejure.org/1995,133
BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 26.93 (https://dejure.org/1995,133)
BVerwG, Entscheidung vom 09.02.1995 - 4 C 26.93 (https://dejure.org/1995,133)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Februar 1995 - 4 C 26.93 (https://dejure.org/1995,133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schallschutz - Schallschutzwand - Aktiver Schallschutz - Passiver Schallschutz - Lärmvorsorge - Lärmsanierung - Bundesfernstraße - Immissionsschutz - Verkehrslärm - Gleichbehandlung - Umweltschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 41 Abs. 1; VwVfG § 74 Abs. 2 S. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 367
  • NJW 1995, 3402 (Ls.)
  • NVwZ 1995, 907
  • NZV 1995, 292
  • DVBl 1995, 750
  • DÖV 1995, 775
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    Ein Anspruch des Klägers zu 11) [Anm: des Klägers #KL9] auf Lärmsanierung ist derzeit in keiner Weise ersichtlich, da sein Anwesen nicht im Einwirkungsbereich der auszubauenden Bahnstrecke liegt." Soweit es in dem Hinweis heißt, die Kläger hätten "wohl lediglich einen Anspruch auf Lärmsanierung" ist zu erläutern, dass sich der Begriff der Lärmsanierung - auch wenn er entsprechende Assoziationen erwecken mag - nicht auf "Sanierungsmaßnahmen" am Haus (also Maßnahmen des passiven Lärmschutzes) beschränkt, sondern Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes umfasst (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1995, Az.: 4 C 26/93 - juris Rn. 20 ff. sowie § 1 der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen" vom 7. März 2005).

    Soweit es dort heißt, die Kläger hätten "wohl lediglich einen Anspruch auf Lärmsanierung", ist zu erläutern, dass sich der Begriff der Lärmsanierung - auch wenn er entsprechende Assoziationen erwecken mag - nicht auf "Sanierungsmaßnahmen" am Haus (also Maßnahmen des passiven Lärmschutzes) beschränkt, sondern Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes umfasst (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 9. Februar 1995, Az.: 4 C 26/93 - juris Rn. 20 ff. sowie § 1 der "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen" vom 7. März 2005).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Der Begriff der Nachteile deutet in Übereinstimmung mit dem Begriff der nachteiligen Wirkungen in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39) auf eine zusätzliche Zumutbarkeitsschwelle hin.

    § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg bietet auch ohne spezielle Grenz- oder Richtwertbestimmungen eine Handhabe dafür, unzumutbaren Luftverunreinigungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367, 371).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des

    Der Begriff der Nachteile deutet in Übereinstimmung mit dem Begriff der nachteiligen Wirkungen in § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39) auf eine zusätzliche Zumutbarkeitsschwelle hin.

    § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfGBbg bietet auch ohne spezielle Grenz- oder Richtwertbestimmungen eine Handhabe dafür, unzumutbaren Luftverunreinigungen vorzubeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367, 371).

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