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   BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94   

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https://dejure.org/1996,61
BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 26.94 (https://dejure.org/1996,61)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1996 - 4 C 26.94 (https://dejure.org/1996,61)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1996 - 4 C 26.94 (https://dejure.org/1996,61)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

    Vorgehen einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planung

  • Wolters Kluwer

    Bundesfernstraßenbau - Bedarfsplan - Ziele des § 1 Abs. 1 FStrG - Bedarf - Planfeststellung - Enteignende Vorwirkung - Eigentum der Gemeinde - Klagerecht der Gemeinde - Planungshoheit - Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung - Konkretisierung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernstraßenrecht: Abwehranspruch einer Gemeinde gegen fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Konkurrenz zwischen Fachplanung und Bauleitplanung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 100, 388
  • NJW 1997, 1938 (Ls.)
  • NVwZ 1997, 169
  • NZV 1996, 383 (Ls.)
  • DVBl 1996, 914
  • DÖV 1997, 794
 
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Wird zitiert von ... (250)

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Eine Parallele besteht hingegen zur fernstraßenrechtlichen Rechtsprechung des Senats, nach der die gesetzgeberische Bedarfsentscheidung zwar als "feste Größe" in die Abwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG hineinwirkt, in der Abwägung jedoch durch andere Belange überwunden werden kann (vgl. etwa Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 390).

    Teilt das Gericht diese Ansicht, hat es die Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 347 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 390).

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss;

    Auch das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vermittelt entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren BVerwG 4 C 3.10 keine umfassende Rügebefugnis (Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 und vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 12.99 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 161; Beschlüsse vom 5. November 2002 - BVerwG 9 VR 14.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 171 und vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197).
  • VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 A 11.40040

    3. Start- und Landebahn des Flughafens München

    Hinsichtlich der informellen Planungen der Klägerin kann hiernach offen bleiben, ob sich diese Planungen - oder zumindest ein Teil dieser Planungen - überhaupt schon als in rechtserheblicher Weise hinreichend konkret und verfestigt darstellen, um eine abwägende Rücksichtnahme seitens des Beklagten zu erfordern (vgl. hierzu etwa BVerwG, B.v. 28.2.2013 - 7 VR 13/12 - juris Rn. 23 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/393f. m.w.N.).

    Diese einfachrechtlichen Grundsätze, die auch der Beklagte dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss zugrunde gelegt hat (vgl. zum Grundeigentum Privater oben Ziff. 11.1), sind auch für Grundstücke im gemeindlichen Eigentum maßgebend (vgl. BVerwG, U.v. 13.10.2011 - 4 A 4000/09 - juris Rn. 25 m.w.N.; U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391 m.w.N.; vgl. auch BayVGH, U.v. 5.7.1994 - 8 A 93.40054 - BayVBl 1995, 50/51).

    Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass Gemeinden als in die gesamtstaatliche Problembewältigung eingebundene Verwaltungsträger und Teil der öffentlichen Gewalt sich hierbei nach ständiger Rechtsprechung nicht auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums durch Art. 14 Abs. 1 GG berufen können (vgl. nur BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5/07 - juris Rn. 12 m.w.N; BVerwG, U.v. 21.3.1996 - 4 C 26/94 - BVerwGE 100, 388/391; U.v. 27.3.1992 - 7 C 18.91 - BVerwGE 90, 96/101).

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