Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1968,40
BVerwG, 29.03.1968 - IV C 27.67 (https://dejure.org/1968,40)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1968 - IV C 27.67 (https://dejure.org/1968,40)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1968 - IV C 27.67 (https://dejure.org/1968,40)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGaO §§ 2, 6, 58; VwGO § 86 Abs. 3, § 127
    Pflicht zur Schaffung von Einstellplätzen für Kraftfahrzeuge, Bedingung und Auflage, Hinweispflicht nach § 86 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 261
  • NJW 1968, 1842
  • DVBl 1968, 992
  • DÖV 1968, 730
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97

    Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung

    Auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Nichtabhilfebeschluß des Berufungsgerichts vom 23. April 1996 kommt es dagegen nicht an (vgl. auch Urteil vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 (268) [BVerwG 29.03.1968 - IV C 27/67]).
  • BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

    Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei

    Als "andere Gründe" im Sinne dieser Vorschrift kommen nur solche in Betracht, für die das angegriffene Urteil bereits hinreichende tatsächliche Feststellungen enthält (§ 137 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerwGE 29, 261 [269]).
  • BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

    Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung;

    Ihre Auslegung unterliegt der revisionsgerichtlichen Prüfung nur insoweit, als es um die Einhaltung der für Willenserklärungen geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze geht (stRspr; vgl. Urteile vom 29. März 1968 - BVerwG 4 C 27.67 - BVerwGE 29, 261 und vom 26. April 1979 - BVerwG 3 C 111.79 - BVerwGE 58, 45 ).
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