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• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Revision bei Begründung der Revision mit dem Eintritt der Unrichtigkeit des Berufungsurteils vor Eintritt der Rechtskraft - Maßgeblichkeit einer die Erschließungsbeitragssatzung rückwirkend ersetzenden Beitragssatzung für das Revisionsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 16.09.1977 - IV C 99.74

  Neue Beitragssatzung während des Revisionsverfahrens; Begriff der vorhandenen …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Das Revisionsgericht kann sie selbst anwenden, kann aber auch die Sache deswegen in die Vorinstanz, zurückverweisen (wie Urteil vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62).

  Daher läßt sich das Berufungsurteil schon wegen der eingetretenen Änderung der Rechtslage nicht mit der auf die Anwendung und Auslegung der bisherigen Satzungen gestützten Begründung halten (vgl. Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62).

  Da das bis zum Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes geltende Anliegerbeitragsrecht Landesrecht war, hat das Berufungsgericht mit Bindung für das Revisionsgericht irrevisibles Recht angewendet, als es davon ausgegangen ist, daß die hier in Rede stehende Straße am Stichtag (29. Juni 1961) weder "hergestellt" noch "vorhanden" war (vgl. auch Urteil des Senats vom 16. September 1977 - BVerwG IV C 99.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 62 m. weit. Nachw.).

• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Aus der Sicht des Bundesrechts ist zum Zusammenhang von Verjährung und Rückwirkung einer Satzung lediglich folgendes zu bemerken: Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 20) ausgeführt, daß der Lauf der Verjährungsfrist erst mit dem Entstehen der Beitragspflicht beginne und daß die Beitragspflicht frühestens mit Inkrafttreten einer gültigen Erschließungsbeitragssatzung entstehen könne.

  Steht das Landesrecht der Rückwirkung nicht entgegen, so ist diese jedenfalls im Hinblick auf das Bundes(verfassungs-)recht unbedenklich: Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat, ordnet ein rückwirkendes Gesetz eine bis zu seiner Verkündung bestehende Rechtslage mit Wirkung für die Vergangenheit durch neues Recht, und zwar dergestalt, daß an die Stelle der für einen vorausgegangenen Zeitraum geltenden rechtlichen Ordnung nachträglich eine neue tritt.

  Sollte sich bei der abschließenden Prüfung durch das Berufungsgericht ergeben, daß auch das Landesrecht der Rückwirkung der neuen Satzung nicht entgegensteht, so können die Heranziehungsbescheide "geheilt" worden sein (Urteile des Senats vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18, vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O., vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84 bis 92.74 - a.a.O.).

• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Allerdings könnte die in § 137 Abs. 1 VwGO getroffene Regelung dafür sprechen, daß es sich bei im Revisionsverfahren beachtlichen Rechtsänderungen immer um solche handeln muß, die das Bundesrecht zumindest berühren (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - in BVerwGE 41, 227 [BVerwG 01.12.1972 - BVerwG IV C 6.71] [231]).

  Die während des Revisionsverfahrens am 13. Juli 1978 beschlossene Erschließungsbeitragssatzung, die mit ihrer Rückwirkung auch den Zeitpunkt des Erlasses der Heranziehungsbescheide ergreift, ist nunmehr maßgebend, weil für die revisionsgerichtliche Beurteilung auf die Rechtslage abzustellen ist, auf die das Berufungsgericht abzustellen hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (vgl. Urteil des Senats vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - a.a.O. [230 f.]).

 
• BVerwG, 05.10.1966 - IV C 112.65

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Begriff der vorhandenen …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Der Senat hat seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10) im Anschluß an BVerwGE 18, 80 [BVerwG 25.02.1964 - BVerwG I C 88.63] in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte" Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen Straßen" im Sinne des ehemaligen Anliegerbeitragsrechts gehören.
• BVerwG, 25.02.1964 - I C 88.63

  Entstehung der Beitragspflicht für die Erschließung - Einfluss von …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Der Senat hat seit seinem Urteil vom 5. Oktober 1966 - BVerwG IV C 112.65 - (Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 10) im Anschluß an BVerwGE 18, 80 [BVerwG 25.02.1964 - BVerwG I C 88.63] in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Begriff der "vorhandenen" Erschließungsanlage im Sinne von § 180 Abs. 2 BBauG lediglich eine andere Bezeichnung für die "bereits hergestellte" Erschließungsanlage im Sinne des § 133 Abs. 4 BBauG sei und daß zu diesen "bereits hergestellten Erschließungsanlagen" des § 133 Abs. 4 BBauG neben den programmgemäß ausgebauten Straßen auch die "vorhandenen Straßen" im Sinne des ehemaligen Anliegerbeitragsrechts gehören.
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Deswegen steht das Rechtsstaatsprinzip in derartigen Fällen dem rückwirkenden Erlaß einer Erschließungsbeitragssatzung nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der vollen Umfangs festzuhalten ist, nicht entgegen (vgl. dazu auch BVerfGE 13, 261 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvL 6/59] [272]).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Soweit die Kläger meinen, die Begriffe "überwiegende Geschoßfläche" und "nähere Umgebung" seien wegen ihrer Unbestimmtheit aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedenklich, vermag der Senat dem nicht zu folgen: Der Begriff der näheren Umgebung ist durch die Rechtsprechung des Senats zu § 34 BBauG geklärt (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [380]), die Auslegung des Begriffes "überwiegend" wirft keine Probleme auf, die nicht üblicherweise bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zu bewältigen sind.
• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 23.72

  Erschließungsbeitragspflicht für vor Erlaß der Beitragssatzung hergestellter …

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Sollte sich bei der abschließenden Prüfung durch das Berufungsgericht ergeben, daß auch das Landesrecht der Rückwirkung der neuen Satzung nicht entgegensteht, so können die Heranziehungsbescheide "geheilt" worden sein (Urteile des Senats vom 22. März 1974 - BVerwG IV C 23.72 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 18…, vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - a.a.O., vom 21. Januar 1977 - BVerwG IV C 84 bis 92.74 - a.a.O.).
• BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

  Hamburgisches Hundesteuergesetz

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Das Rechtsstaatsprinzip enthält zwar keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote, sondern bedarf stets der Konkretisierung an den sachlichen Gegebenheiten des Einzelfalls (BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [92 f.]).
• BVerwG, 05.06.1959 - VII C 83.57

  Auszug aus BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 22.78

  Zwar wäre der Senat nach § 173 VwGO i.V.m. § 565 Abs. 4 ZPO nicht gehindert, im Interesse einer Vermeidung einer Zurückverweisung seine Entscheidung auf die Satzung vom 13. Juli 1978, also auf neues und vom Berufungsgericht bisher nicht angewandtes Ortsrecht zu stützen (Urteil vom 5. Juni 1959 - BVerwG VII C 83.57 - DÖV 1960, 28 [BVerwG 05.06.1959 - VII C 83/57]).

• VG Sigmaringen, 24.05.2016 - 3 K 188/13

  Endgültige Herstellung Erschließungsanlage; vorhandene Straße; Planbindung; …

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23/74 -, ZMR 1978, 125; und vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 -, Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.1987 - 2 S 72/85 -, BWGZ 1987, 903), im ehemaligen württembergischen Landesteil also nach der am 01.01.1873 in Kraft getretenen Neuen Allgemeinen Bauordnung vom 06.10.1872 (Reg.Bl. S. 305), der Württembergischen Bauordnung vom 28.07.1910 (Reg.Bl. S. 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.08.1948 (Reg.Bl. S. 127).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16

  Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach den vormaligen landesrechtlichen (oder ortsrechtlichen) Vorschriften (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 20.03.2015 - 2 S 1327/14 -, vom 10.07.2014 - 2 S 2228/13 -, jeweils juris; BVerwG, Urteile vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - und 21.09.1979 - 4 C 22.78, 4 C 27.78, 4 C 29.78 -, jeweils juris), im ehemals badischen Landesteil, in dem sich die Gemarkung der Beklagten befindet, also nach dem badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868.
• VGH Bayern, 23.04.2015 - 6 BV 14.1621

  Planersetzende Abwägungsentscheidungen zur Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Die Auslegung des Begriffes "überwiegend vorhanden" wirft ebenfalls keine Probleme auf, die nicht üblicherweise bei der Auslegung unbestimmter Gesetzesbegriffe zu bewältigen sind (BVerwG, U.v. 21.9.1979 - 4 C 22.78 - juris Rn. 18).

 
• BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20

  Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

  Wird in der Revisionsbegründung allerdings geltend gemacht, die mit der Unzulässigkeit der Klage wegen des Fehlens einer heilbaren Sachentscheidungsvoraussetzung begründete Berufungsentscheidung sei nach ihrem Erlass infolge der nachträglichen Erfüllung dieser Sachentscheidungsvoraussetzung unrichtig geworden, so trägt dieses Vorbringen dem Begründungserfordernis des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO nach dessen Sinn und Zweck auch ohne inhaltlichen Angriff auf die tragenden Entscheidungsgründe hinreichend Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1979 - 4 C 22.78 u.a. - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 28 zu den Begründungsanforderungen bei einer Änderung des materiellen Rechts).
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 2 S 595/22

  Festsetzung eines Erschließungsbeitrages; vorhandene Erschließungsanlage im …

  Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend referierten Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1979 - 4 C 22.78 u.a. - juris Rn. 20 …und vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - juris Rn. 23;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 20.11.2020 - 2 S 2349/20 - juris Rn. 10, vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v. …und vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2) beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30.06.1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften, hier also für das im ehemals hohenzollerischen Landesteil gelegene Gebiet der Beklagten nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz (Straßen- und Baufluchtengesetz - FIG) vom 02.07.1875.
• VG Stuttgart, 03.12.2021 - 15 K 867/20

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen; vorhandene - historische - Ortsstraße; …

  Die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes bereits vorhanden war, beantwortet sich nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1979 - 4 C 22/78 -, juris Rn. 20 und v. 13.08.1976 - IV C 23.74 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.11.2020 - 2 S 2349/20 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2020 - 2 S 2349/20

  Zu den Begriffen einer vorhandenen Straße und einer geschlossenen Ortslage im …

  aa) Nach der vom Verwaltungsgericht zutreffend referierten Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 18.09.1995 - 2 S 2062/95 - n.v.;… Beschluss vom 16.05.1989 - 2 S 125/89 - juris Rn. 2) beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30.06.1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteile vom 21.09.1979 - 4 C 22/78 u.a. - juris Rn. 20 …und vom 13.08.1976 - IV C 23.74 - juris Rn. 23), hier also für das im ehemals hohenzollerischen Landesteil gelegene Gebiet der Antragsgegnerin nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz (Straßen- und Baufluchtengesetz) vom 02.07.1875 (FlG).
• VG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 K 1009/21

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Vorteilslage; keine vorherige …

  Nach der Rechtsprechung beantwortet sich die Frage, ob eine Erschließungsanlage bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (am 30. Juni 1961) bereits vorhanden war, nach den vormaligen landes- oder ortsrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 22.78 u.a. - juris, Rn. 20, …und vom 13. August 1976 - IV C 23.74 - juris, Rn. 23; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16. Mai 1989 - 2 S 125/89 - juris, Rn. 2), hier also für das im ehemals hohenzollerischen Landesteil gelegene Gebiet der Beklagten nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz (Straßen- und Baufluchtengesetz - FlG) vom 2. Juli 1875.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 2671/15

  Anforderungen an die Berechnung eines Erschließungsbeitrags für einen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1979- 4 C 22.78, 4 C 27.78, 4 C 29.78 -, juris Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2012- 15 A 2582/11 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, juris Rn. 1; Arndt, KStZ 1984, 107.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2023 - 15 A 1870/17

  Abrechnung einer Teileinrichtung einer Erschließungsanlage durch die Gemeinde …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1979- 4 C 22.78 u. a. -, juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 6. November 2018 - 15 A 2671/15 -, juris Rn. 26, Beschluss vom 5. Oktober 2012 - 15 A 2582/11 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, juris Rn. 1.
• VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 K 1588/15

  Vorhandene Straße, Außenbereich. Ausbauzustand, Mindestanforderungen, ländliche …
• VG Stade, 27.09.2004 - 6 B 2305/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Zulässige Rückwirkung …
• BVerwG, 15.03.1983 - 8 B 152.82

  Bestimmung des Abgabentyps einer Fremdenverkehrsabgabe - Bestimmung der …
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1169/19
• VG Düsseldorf, 14.11.2019 - 12 K 5861/18

  Erschließungsbeitragsrecht
• VG Aachen, 24.05.2019 - 7 K 5433/17

  Erschließungsbeiträge
• VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
• VG Münster, 27.05.2019 - 3 K 4426/16
• VG Köln, 28.09.2021 - 17 K 1165/19
• VG Münster, 27.05.2019 - 3 K 4425/16