Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,237
BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 29.90 (https://dejure.org/1992,237)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1992 - 4 C 29.90 (https://dejure.org/1992,237)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1992 - 4 C 29.90 (https://dejure.org/1992,237)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Fortsetzungsfeststellunginteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Offensichtliche Aussichtslosigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1090 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 1092
  • DVBl 1992, 1230
  • DÖV 1993, 537
  • BauR 1992, 594
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage jedoch, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und dies sich ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt (Urteile vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 27, vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 247 S. 90 und vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 = Buchholz 454.11 WEG Nr. 7).
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 13/05 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss

    Nur wenn ein entsprechender Schadensersatzprozess offensichtlich aussichtslos wäre, ließe dies das Feststellungsinteresse entfallen (vgl BVerwG NVwZ 1992, 1092; BFHE 187, 159, 165 f).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte;

    Offensichtlich aussichtslos ist eine Staatshaftungsklage, wenn der geltend gemachte Anspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt besteht und dies sich ohne eine ins Einzelne gehende Würdigung aufdrängt (Urteile vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 27, vom 29. April 1992 - BVerwG 4 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 247 S. 90 und vom 8. Dezember 1995 - BVerwG 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 = Buchholz 454.11 WEG Nr. 7).
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