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   BVerwG, 03.06.1977 - IV C 29.75   

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https://dejure.org/1977,180
BVerwG, 03.06.1977 - IV C 29.75 (https://dejure.org/1977,180)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1977 - IV C 29.75 (https://dejure.org/1977,180)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1977 - IV C 29.75 (https://dejure.org/1977,180)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter Teilungsvorgänge;Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung; Keine Gleichbehandlung im Unrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzureichend bestimmte Teilungsvorgänge - Genehmigungsfähigkeit - Splittersiedlung - Rechtswidrig erteilte Baugenehmigungen - Baurechtswidrige Genehmigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1977, 830
  • BauR 1977, 402
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

    Verfestigung einer Splittersiedlung, Baugrundstück, Verwaltungsgerichte, Erteilte

    Der Kläger kann sich allerdings nicht mit Erfolg auf diese Bezugsfälle berufen, denn selbst bei anderweit rechtswidrig erteilten Genehmigungen besteht kein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ("keine Gleichheit im Unrecht", vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557 - juris Rn. 27; U.v. 3.6.1977 - IV C 29.75 - DÖV 1977, 830 = juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 15 ZB 09.1124 - juris Rn. 11; B.v. 14.7.2015 - 1 ZB 15.154 - juris Rn. 4; B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 26; B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1568 - juris Rn. 26; VGH BW, U.v. 30.8.2017 - 8 S 17/16 - NuR 2018, 62 = juris Rn. 56).
  • BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78

    Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter -

    Auch dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137).
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 21.79

    Auskiesungsverbot im Landschaftsschutzgebiet

    den Bielefelder Hartsteinwerken rechtswidrig eine Abgrabungsgenehmigung erteilt worden wäre, dies keinen Anspruch der Klägerin begründen, ebenfalls eine rechtswidrige Genehmigung zu erhalten (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137).
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