Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Ausweisung eines Sondergebiets - Festsetzungsgehalt - Gebietstypen - Haltbarkeit des Abwägungsergebnisses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der Ausweisung eines Sondergebiets; Zeitlicher Bezugspunkt der Prüfung des Abwägungsvorganges; Wirtschaftlichkeitszweifel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 56, 283
• NJW 1979, 1516
• DVBl 1979, 151
• DÖV 1979, 214
• BauR 1978, 449
• BauR 1979, 186
• ZfBR 1978, 84

Wird zitiert von ... (154)

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 …und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Das setzt eine völlige Verfehlung der objektiven Gewichtigkeit eines Belangs voraus (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283, 290).
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

  Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36).

 
• BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

  Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

  Das führt aber nicht zu Bedenken, solange kein Anlaß für die Annahme besteht, daß sich die Gemeinde vorzeitig festgelegt hat (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - ZfBR 1978, 84 [85, insoweit in BVerwGE 56, 283 nicht abgedruckt]).
• VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308

  Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …

  Voraussetzung eines Außerkrafttretens wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit ist, dass eine wirtschaftlich tragfähige Nutzung auf Dauer ausgeschlossen ist und diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen nicht mehr schutzwürdig erscheint (in Anlehnung an BVerwGE 54, 5 und 56, 283).«.

  Außerdem hatte sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage auseinander zu setzen, inwieweit Zweifel an der Wirtschaftlichkeit der in einem Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen für das Inkrafttreten dieser Festsetzungen von Bedeutung sind (BVerwGE 56, 283/289 ff.; vgl. auch BayVGH vom 29.11.1991 BayVBl 1992, 721/723).

  Das Gericht leitet hierbei aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB den Grundsatz ab, dass Zweifel an der Wirtschaftlichkeit dem Inkrafttreten des Bebauungsplans entgegenstehen können, wenn die Festsetzungen mit Rücksicht auf diese Zweifel den Betroffenen nicht zugemutet werden können (BVerwGE 56, 283/LS 4 und 289).

  Die von der Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen bedürfen vielmehr der Konkretisierung und Ausformung durch fachrechtliche Maßstäbe, wie sie insbesondere in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen (BVerwGE 54, 5 ) und zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit planerischer Festsetzungen (BVerwGE 56, 283 ) herausgearbeitet worden sind.

  Erst recht hat die Überprüfung des Abwägungsergebnisses nicht danach zu fragen, ob das Ergebnis Beifall verdient oder gar optimal ist (BVerwGE 56, 283/289 f.).

  Ebenso wie beim Inkrafttreten planerischer Festsetzungen ist nach den Grundsätzen der Abwägungsfehlerlehre (vgl. BVerwGE 34, 301 ; 45, 309) vielmehr zu fragen, ob "die objektive Gewichtigkeit" der wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Eigentümer "völlig verfehlt wird" (BVerwGE 45, 309/315; 56, 283/290).

  Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt nicht bereits deshalb vor, weil die getroffenen Festsetzungen in ihrer Wirtschaftlichkeit nicht ohne weiteres aufgehen, oder gar deshalb, weil sich wirtschaftlichere Festsetzungen denken lassen (BVerwGE 56, 283/290; BayVGH vom 29.11.1991 BayVBl 1992, 721/723).

  Die sich hieraus ergebenden Risiken sind im Grundsatz Lasten des Eigentums, die mit wirtschaftlichen Chancen korrespondieren, und nicht Lasten der Bauleitplanung (BVerwGE 56, 283/290).

  Erst wenn eine vertretbare wirtschaftliche Nutzungsperspektive auf Dauer fehlt oder die Nutzung des Eigentums gar wegen andauernder finanzieller Verluste, die auch nicht durch zumutbare Anpassungsleistungen der Eigentümer zu vermeiden sind, zur wirtschaftlichen Last wird (vgl. BVerfGE 100, 226/243), schlägt eine planerische Festsetzung "praktisch in eine Veränderungssperre~ um und bewirkt "im Ergebnis ein unzumutbares Bauverbot auf Dauer" (BVerwGE 56, 283/291; vgl. auch BayVGH vom 29.11.1991 BayVBl 1992, 721/723).

  Denn in diesem Fall wird eine Verwirklichung der planerischen Festsetzung unterbleiben mit der Folge, dass die zulässige Nutzung an ihrer unzureichenden Wirtschaftlichkeit scheitert (BVerwGE 56, 283/290).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt (BVerwG, Urteile vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 …und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2017 - 1 KN 151/15

  Verbindung von Dauerwohnen und Erholungswohnen

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36).
• BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

  Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher …

  Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

  Das setzt eine völlige Verfehlung der objektiven Gewichtigkeit eines Belangs voraus (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ).
• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Das so verstandene Erfordernis der Erkennbarkeit bzw. Absehbarkeit führt weiter dazu, daß es für die Abwägungsbeachtlichkeit eines Interesses in seitlicher Beziehung grundsätzlich auf "die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bauleitplan" ankommt (vgl. § 155 b Abs. 2 Satz 1 BBauG 1979 sowie Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 16 S. 3 [7]).

  Nur ganz ausnahmsweise wird sich - zugunsten der Erheblichkeit von erst später eingetretenen Interessebetroffenheiten - eine Verschiebung dieses Zeitpunktes mit der Erwägung rechtfertigen lassen, daß die planende Gemeinde wegen Zeitablaufs "erneut" hätte "prüfen müssen, ob ... in eine neue, die veränderten Sachdaten berücksichtigende Abwägung eingetreten werden muß" (Urteil vom 29. September 1978 a.a.O. S. 9), oder ob die tatsächliche Entwicklung vielleicht sogar einen Zustand erreicht hat, der mittlerweile die planerische Festsetzung hat funktionslos werden lassen (vgl. dazu Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG IV C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [8 ff.]).

• BVerwG, 12.02.2003 - 4 BN 9.03

  Flächennutzungsplan; Darstellung als "Wald"; Bebauungsplan; Festsetzung als …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2014 - 1 KN 123/12

  Normenkontrollverfahren - Sondergebietsfestsetzungen in Fremdenverkehrsgebieten - …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15

  Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 30, 6. Änd.- …
• BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01

  Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

  Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne
• BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96

  Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
• BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 4.81

  Klagbarer Anspruch durch Verdichtung der allgemeinen Erschließungspflicht
• BVerwG, 24.05.1989 - 4 NB 10.89

  Fehlende Ausfertigung eines Bebauungsplans; Nachträgliche Inkraftsetzung nach …
• OVG Sachsen, 26.09.2013 - 1 C 37/11

  Zulässigkeit des Normenkontrollantrag eines Grundeigentümers bei Veräußerung des …
• VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648

  Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
• VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861

  Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 BN 8.07

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Anpassung; Anpassungspflicht.
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14

  Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263

  Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• BVerwG, 03.10.1984 - 4 N 4.84

  Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 …
• BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95

  Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17

  Bauvorbescheid
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 1 LC 276/02

  Windpark; Erweiterung; Emissionen; Grundfläche; Flächennutzungsplan
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 BN 28.17

  Abwägung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms auch unterhalb der …
• VGH Hessen, 21.02.2008 - 4 N 869/07

  Kein Verstoß eines Bebauungsplans gegen BauGB § 1 Abs 3 aufgrund von …
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14

  Überplanung flussnaher Flächen
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02

  Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.10.2011 - VerfGH 10/10

  Verfassungsbeschwerde gegen Änderung des Braunkohlenplans Inden II erfolglos
• BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

  Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12

  Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …
• VGH Hessen, 27.02.2019 - 4 C 1840/17

  Baurecht - Bebauungsplan "Bierstadt-Nord" im Ortbezirk Bierstadt
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2007 - 3 K 30/04

  Festsetzung eines Kerngebietes in einer kleinen Gemeinde
• OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07

  Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2018 - 8 S 647/13

  Lauf der Einwendungsfrist des § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB - Beachtlichkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.1997 - 8 S 967/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Sondergebiet für die Aussiedlung …
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 C 15.91

  Überplanung eines überwiegend bebauten Gebietes
• BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16

  Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08

  Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
• BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12

  Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 1 C 10546/11

  Bebauungsplan darf Hotelnutzung nicht vorschreiben
• OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 151/04

  Festsetzung eines Sondergebietes für Kureinrichtungen - Benutzungs- und …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2001 - 1 L 3779/00

  Vertrauensschutz bei Planänderung; "Bestandsschutz für Fremdkörper" durch BauNVO …
• VGH Bayern, 13.02.2015 - 1 B 13.646

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung gegen Eigentümer eines Gewerbebaus
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02

  1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
• BVerwG, 18.08.1989 - 4 C 12.86

  Grenzen der gemeindlichen Planungshoheit bei der Festsetzung des Maßes der …
• OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11

  Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
• BVerwG, 29.09.2011 - 4 BN 30.11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans für das Grundstück eines Antragstellers durch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88

  Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
• VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84

  Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung
• BVerwG, 02.04.2013 - 4 BN 37.12

  Zu den Beschaffenheitsanforderungen an Flächen für die Errichtung von …
• VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09

  Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 2 D 106/09

  Normenkontrollantrag eines Landwirts gegen einen Bebauungsplan u.a. im Hinblick …
• OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
• OVG Sachsen, 11.07.2013 - 1 C 11/12

  Ausfertigung von gemeindlichen Satzungen durch den Bürgermeister unter Angabe des …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623

  Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
• VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009

  Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
• BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 8.95

  Geschützter Landschaftsbestandteil - Naturschutzverordnung - Landesrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 8 S 1190/04

  Bebauungsplanfestsetzung: "private Grünfläche" statt bislang privater baulicher …
• VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 3 S 2468/04

  Wohl der Allgemeinheit, Erhöhter Wohnstättenbedarf, Enteignung, …
• OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99

  Bauleitplanung für Hafen
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98

  Bebauungsplan: Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern; Berücksichtigung von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88

  Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
• BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 26.92

  Bauplanungsrecht: Erneute Abwägung bei rückwirkender Inkraftsetzung einer …
• BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76

  Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
• OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06

  Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 3075/00

  Planrechtfertigung bei Weigerung, Grundbesitz als Bauland zu veräußern
• BVerwG, 30.03.1998 - 4 BN 2.98

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung wirtschaftlicher und sozialer Folgeprobleme …
• BVerwG, 18.12.1991 - 4 N 2.89

  Bauplanungsrecht: Wirksamkeit eines aus einem unwirksamen Flächennutzungsplanes …
• BVerwG, 03.06.2014 - 4 BN 14.14

  Abwägungserhebliche Einwendungen bei Öffentlichkeitsbeteiligung im …
• BVerwG, 11.08.1989 - 4 NB 23.89

  Antragsbefugnis der höheren Verwaltungsbehörde im Normenkontrollverfahren; …
• VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477

  Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
• OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

  Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
• VG Saarlouis, 16.12.2009 - 5 K 1831/08

  Erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum durch …
• VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2001 - 1 K 1345/00

  Rechtliche Sicherung von naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen; Abstand …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2821/87

  Raumordnungsrecht und Städtebaurecht - Gültigkeit einer Verordnung über die …
• OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
• VG Osnabrück, 13.11.2019 - 6 A 243/17

  Teileinziehung Neumarkt; Klagebefugnis der Anlieger mehrbelasteter Straßen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 156/06
• VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 N 2041/91

  Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung; Bindungswirkung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2001 - 10 A 407/98

  Bauleitplanung: Anforderungen an die Geltendmachung eines Abwägungsmangels; …
• OVG Berlin, 22.05.2003 - 6 A 12.03

  Bauplanungsrecht; Normenkontrollverfahren
• BGH, 06.05.1982 - III ZR 24/81

  Rechtmäßigkeit einer planakzessorischen Enteignung - Wirksamkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2013 - 1 LA 43/13

  Funktionslosigkeit von Festsetzungen eines Bebauungsplans aus wirtschaftlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - 10a B 1780/02

  Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Abwägung …
• VGH Hessen, 19.01.1988 - 4 N 4/83
• BVerwG, 13.04.1983 - 4 N 1.82

  "Rückwirkender Heilung" von Mängeln im sogenannten Parallelverfahren bei …
• BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18

  Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - 1 MB 33/06
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
• OVG Berlin, 20.02.1998 - 2 A 8.94

  Bauleitplanung: Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf ausgewiesenem …
• OVG Niedersachsen, 27.10.1993 - 1 K 3/91

  Festsetzung eines Dorfgebietes; Zweckbestimmung; notwendige Prägung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1991 - 5 S 2394/90

  Entwicklungsgebot - Parallelverfahren im Sinne des BauGB § 8 Abs 3 S 1; …
• VG Gießen, 05.09.2008 - 8 E 1331/06

  Verhinderungsplanung durch Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03

  Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2001 - 5 S 343/00

  Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Abwägungsfehler
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
• OVG Berlin, 25.08.1995 - 2 A 4.93

  Bauleitplanung: Zugrundelegung eines Wettbewerbsergebnisses, Festsetzung eines …
• BVerwG, 18.10.1991 - 4 NB 31.91

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Einbeziehung der Belange des Naturschutzes …
• VGH Hessen, 25.07.1990 - 3 UE 100/86

  Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans
• BVerwG, 25.07.1986 - 4 B 144.86

  Sondergebiet für Möbeleinzelhandel; Möbelmarkt - Verbrauchermarkt
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 1 B 261/12

  Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung, Hotel, betreutes Wohnen
• OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 LA 238/02

  Windenergieanlage; Sondergebiet; überdeckte Fläche; Landschaftsbild
• VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658

  Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1996 - 5 S 2595/96

  Zulässigkeit eines Vorhaben- und Erschließungsplans
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2013 - 10 D 41/11

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses im …
• BVerwG, 03.11.2000 - 4 BN 50.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Thüringen, 09.02.1998 - 4 ZEO 1188/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Entwässerungssatzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96

  Schalldämmaße; Umfassungsbauteile; Bauliche Anlage; Funktionlosigkeit eines …
• VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03

  Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1996 - 5 S 1040/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler - fehlende …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 462/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Verstoß gegen das Abwägungsgebot …
• VGH Hessen, 20.02.1995 - 4 N 4122/87

  Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis einer Gemeinde wegen Verstoßes der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07

  Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …
• VG Göttingen, 13.07.2006 - 2 A 11/05

  Standortplanung für Windenergieanlagen
• OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 5855/96

  Festsetzung einer Baugrenze im Bebauungsplan; Abwägung; Ausfertigung; Baugrenze; …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95

  Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
• BVerwG, 20.11.1990 - 4 B 171.90

  Alternative Begründung einer Klageabweisung hinsichtlich der Gültigkeit oder …
• OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86

  Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
• BGH, 30.03.1982 - III ZR 134/81

  Entschädigung auf Grund Enteignung von Ackerbodenflächen eines …
• BVerwG, 11.06.1996 - 4 NB 9.96

  Genehmigung eines Bebauungsplans - Umdeutung eines beschlossenen Bebauungsplans …
• BVerwG, 28.10.1980 - 4 B 204.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Fehler in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1980 - 10a NE 46/78
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.1984 - 10 C 35/83
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79

  Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
• OVG Saarland, 05.10.1979 - II R 2/79

  Betrachtung eines Bauvorhabens als bauliche Einheit bei der gerichtlichen …
• VG München, 30.04.2008 - M 9 K 04.3489

  Nachträgliche Funktionslosigkeit einer bauplanerischen Festsetzung; Sondergebiet …
• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - 8 S 2834/88

  Bebauungsplan - Ausschluß der Bebaubarkeit eines Grundstücks wegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1985 - 10 C 1/85
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
• OVG Bremen, 13.03.1979 - I BA 65/76

  Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung eines Friedhofs; …