Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einholung einer Baugenehmigung - Errichtung übertägiger Bergbauanlagen - Betriebszulassungsverfahren - Rohstoffsicherung - Bauaufsichtsbehörde - Verbot bergbaulicher Anlagen - Dispens - Kompetenz - Immissionsschutzrecht - Genehmigungsversagung

• Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des Immissionsschutzrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Bergbau und Gemeinschäden" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: UPR 2005, 1 - 7.

Papierfundstellen

• BVerwGE 74, 315
• NJW 1987, 1713
• NVwZ 1987, 789 (Ls.)
• DVBl 1986, 1272
• DVBl 1986, 1273
• DVBl 1986, 1275
• DÖV 1897, 293
• DÖV 1987, 293

Wird zitiert von ... (203)

• BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

  Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …

  Denn ein Verwaltungsakt, der nicht selbst Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung ist, entfaltet, soweit er nicht aufgehoben ist, mit der in ihm verbindlich mit Wirkung nach außen getroffenen Regelung Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden und Gerichten (BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 und vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ).
• BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 780/10

  Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern

  (a) Von der Bestandskraft eines Verwaltungsakts wird nur dessen Entscheidungsgegenstand erfasst, also die im Verwaltungsakt verbindlich mit Wirkung nach außen getroffene Regelung (BVerwG 4. Juli 1986 - 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315, 320; Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG 7. Aufl. § 43 Rn. 56) .
• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Darin erschöpft sich der für die Tatbestandswirkung maßgebliche Regelungsgehalt des Verwaltungsakts im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG (vgl. zur Tatbestandswirkung allgemein Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).

 
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

  Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten; …

  Erforderlich für eine negative Ermessensentscheidung ist nur, dass der Befreiung gewichtige Interessen entgegenstehen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
• BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

  Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  Damit ist jedoch für denjenigen nichts gewonnen, der - wie der Kl. - unterhalb dieser Grenze durch Immissionen beeinträchtigt wird, aber möglicherweise in einem Maße, das er gem. § 906 BGB von einem Nachbarn nicht hinzunehmen hätte und gegen das er sich auch im Falle der Genehmigung einer Anlage unter Berufung auf die drittschützende Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 22 BImSchG mit einer Klage vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich wehren könnte (vgl. hierzu BVerwGE 65, 313; 68, 58; 74, 315/327); denn § 906 BGB und auch § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 22 BImSchG setzen die Grenze, ab der Immissionen nicht mehr zu dulden und deshalb rechtswidrig sind, unterhalb der Gesundheitsschädigung und unterhalb des schweren und unerträglichen Eingriffs in das Eigentum an.
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?

  Das entspricht der inneren Wechselbeziehung, in der Bebauungsrecht und Immissionsschutzrecht zueinander stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84], vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 36, vom 29. April 1988 - BVerwG 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254, vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 [BVerwG 19.01.1989 - 7 C 77/87] und vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 - BVerwGE 88, 143 [BVerwG 24.04.1991 - 7 C 12/90]).
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 1).
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Demgegenüber eröffnet die Vorschrift des § 48 Abs. 2 BBergG, die das Oberverwaltungsgericht nicht in seine Prüfung einbezogen hat, der für die Zulassung von Betriebsplänen zuständigen Behörde die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen; die "Kann"-Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Ermessens-, sondern eine Befugnisnorm (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 ).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …

  Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  - Auch der erkennende Senat kann für die Prüfung des Klagebegehrens am Maßstab des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG offenlassen, ob die Schäden, die nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt in der Vergangenheit in Kapellen aufgetreten sind, die für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kennzeichnende, ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschritten und einen Umfang erreicht haben, der sich auf das Gemeinwohl auswirkt (vgl. zur Auslegung des Begriffs des Gemeinschadens BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  § 48 Abs. 2 BBergG, der die Befugnisse der Bergbehörde auch im Betriebsplanzulassungsverfahren selbst erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]), eröffnet - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

  Mit der sog. Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG; vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) läßt das Bundesberggesetz zudem erkennen, daß es dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen jedenfalls grundsätzlich den Vorrang eingeräumt wissen will (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Dem entspricht auch § 48 Abs. 2 BBergG, der - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Befugnisse der Bergbehörde im Betriebsplanzulassungsverfahren auf die Wahrung anderer öffentlicher Interessen erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Vielmehr ist dem Bergbau, wie insbesondere auch die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG, vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) erkennen läßt, ein weitgehender Vorrang eingeräumt (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Bei der hiernach gebotenen abwägenden Entscheidung (vgl. hierzu auch BVerwGE 74, 325 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]) kann sich ein nachbarlicher Rücksichtnahmeanspruch, soweit er allein auf drittschützende Bestimmungen des einfachen Bauplanungsrechts gestützt ist, nicht durchsetzen.

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört; er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).

• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Eine bergrechtliche Betriebsplanzulassung ist, soweit die zuständige Behörde ihrer Entscheidung auch Normen mit nachbarschützender Wirkung - seien es solche des Bundesberggesetzes, seien es solche aus anderen Regelungsmaterien - zugrunde zu legen hat, verwaltungsgerichtlicher Drittanfechtung gleichfalls nicht von vornherein entzogen (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  - Auch der erkennende Senat kann für die Prüfung des Klagebegehrens am Maßstab des § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG offenlassen, ob die Schäden, die nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt in der Vergangenheit in Kapellen aufgetreten sind, die für § 55 Abs. 1 Nr. 9 BBergG kennzeichnende, ganz erhebliche Gefahrenschwelle überschritten und einen Umfang erreicht haben, der sich auf das Gemeinwohl auswirkt (vgl. zur Auslegung des Begriffs des Gemeinschadens BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  § 48 Abs. 2 BBergG, der die Befugnisse der Bergbehörde auch im Betriebsplanzulassungsverfahren selbst erweitert (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]), eröffnet - unbeschadet anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften - die Möglichkeit, eine Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen zu beschränken oder zu untersagen, soweit überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

  Mit der sog. Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 Abs. 1 Satz 2 BBergG; vgl. auch § 1 Nr. 1 BBergG) läßt das Bundesberggesetz zudem erkennen, daß es dem Interesse an der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen jedenfalls grundsätzlich den Vorrang eingeräumt wissen will (vgl. BVerwGE 74, 315 [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß zu den gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Betriebsplanzulassungsverfahren zu beachtenden Belangen auch der gemäß § 22 BImSchG sicherzustellende Schutz Dritter vor schädlichen Umwelteinwirkungen gehört, er hat allerdings offengelassen, inwieweit sich das hier geregelte Schutzgebot gegenüber dem Bergbau durchsetzt (vgl. BVerwGE 74, 315 <322 f., 326 f. [BVerwG 04.07.1986 - 4 C 31/84]>).

• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

  Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04

  Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.3055

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Sendeanlage in einem reinen …
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96

  Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …
• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 72.07

  Planfeststellungsbeschluss; Autobahn; Schallschutz; aktiver Lärmschutz; passiver …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

  Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche …
• OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14

  Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber …
• BVerwG, 02.11.1995 - 4 C 14.94

  Erkundungsbergwerk Salzstock Gorleben; Verlängerung des Rahmenbetriebsplans; …
• BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01

  "Sammelhefter" - Wirksame Teilung eines Patents
• OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

  Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung; …
• VG Greifswald, 19.04.2007 - 1 A 1174/00

  --- kein Dokumenttitel vorhanden
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87

  Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
• BVerwG, 14.06.2011 - 4 B 3.11

  Zum Verhältnis von Baugenehmigung und fachaufsichtlichem Genehmigungsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 11 A 1751/04

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über die Zulassung von …
• BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88

  Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung
• OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18

  Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15

  Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
• BVerwG, 30.07.1998 - 4 A 1.98

  Verfahrenskonzentration; Konzentrationsmaxime; Wiedereinsetzung in den vorigen …
• BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

  Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14

  Tongrube; Abschlussbetriebsplan; Verfüllung; Sanierung; Bodenschutzrecht; …
• OVG Brandenburg, 28.06.2001 - 4 A 115/99

  Anfechtung der Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans durch einen …
• BVerwG, 05.07.2016 - 7 B 43.15

  Erweiterung Tagebau in Bannwald
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 4 K 07.552

  Mobilfunk-Sendeanlage auf Beherbergungsbetrieb; Allgemeines Wohngebiet; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

  Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige …
• OVG Niedersachsen, 09.08.2019 - 12 MS 34/19

  Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und …
• BVerwG, 09.11.1995 - 4 C 25.94

  Unternehmerverantwortung bei der teilweisen Betriebseinstellung eines Bergwerks …
• OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Planungshoheit
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 8 S 1921/06

  Befreiung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

  Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
• VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964

  Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2008 - 1 C 11131/07

  Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Bereich Andernach unwirksam
• VGH Hessen, 12.09.2000 - 2 UE 924/99

  Rahmenbetriebsplan zum Abbau von Quarzkies
• BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16

  Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

  Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2006 - 11 A 1752/04

  Anspruch privater Grundbesitzer auf Teilaufhebung eines bergrechtlichen …
• VG Lüneburg, 07.03.1994 - 7 A 137/92

  Untertägige Erkundung des Salzstockes Gorleben zur Klärung der Geeignetheit für …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Atomrechtliche Endlagersuche als überwiegendes öffentliches Interesse im Sinne …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07

  Kompostwerk im Außenbereich; Geruchsbelästigung; Geruchsimmissions-Richtlinie
• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94

  Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2132/12

  Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten hinsichtlich des Irak; …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

  Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07

  Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 7 K 1970/99

  Verfahrensfreie Bauvorhaben - Einklang mit anderen Vorschriften
• BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

  Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
• VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404

  Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen …
• VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13

  Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00

  Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung
• VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09

  Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …
• BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01

  Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …
• VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10

  Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• VGH Hessen, 02.12.2004 - 4 UE 2874/02

  Bergaufsicht; Naturschutzbehörde; Zuständigkeit; Zusammenhang mit bergbaulicher …
• VGH Hessen, 11.03.1993 - 3 TH 768/92

  Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

  Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
• OVG Hamburg, 22.10.2013 - 2 Bf 169/11

  Bauvorbescheid für wasserseitige Überbauung eines Kanals mit einem Erker; …
• OVG Saarland, 21.04.2004 - 2 R 26/03

  Rahmenbetriebsplan; Planfeststellung; Oberflächeneigentümer; Klagebefugnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92

  Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
• VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05

  Verwaltungsgericht weist Klage gegen Enteignung einer Obstwiese zugunsten des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2001 - 14 S 2916/99

  Bindungswirkung einer Baugenehmigung für gaststättenrechtliche Erlaubnis - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91

  Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
• BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84

  Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige …
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

  Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
• BFH, 13.04.2000 - V R 25/99

  Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten
• BVerwG, 29.09.1993 - 7 C 13.93

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Motorsportanlage - …
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• VGH Bayern, 22.01.2010 - 14 B 08.887

  Nachbarschutz; Erschließung; Notwegerecht; Rücksichtnahmegebot; geschützter …
• BVerwG, 25.08.1995 - 4 B 191.95

  Bergrecht - Landschaftsschutz - Abgrabungsverbot
• VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92

  Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
• VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …
• VG Koblenz, 05.11.1998 - 1 K 3832/97

  Zulassung eines Hauptbetriebsplanes für die Errichtung und Führung eines …
• BVerwG, 16.03.2015 - 6 B 63.14

  Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von …
• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 6.06

  Bergrecht - Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; …
• BVerwG, 27.09.2004 - 7 B 77.04

  Aufhebungsbescheid; Bindungswirkung; Feststellungswirkung; gerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2003 - 18 B 2172/02

  Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Abschiebung; Zustellung einer …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 9 CS 16.1241

  Kein baurechtlicher Nachbarschutz für Mieter
• VG München, 03.04.2017 - M 8 K 15.5546

  Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung
• VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09

  Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.1999 - 2 L 30/98

  Umwandlungsgenehmigung, Abwägung, Walderhaltung, Rohstoffversorgung, …
• VGH Hessen, 14.11.1991 - 7 TH 12/89

  Sanierung von Gewässerverunreinigung und Bodenverunreinigungen; Altlast, …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
• BVerwG, 15.01.1988 - 4 B 251.87

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung einer fallübergreifenden …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780

  Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2003 - 10 A 2512/00

  Anfechtung einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines beidseitig …
• VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

  Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

  Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
• VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01

  Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte …
• OVG Saarland, 20.04.1994 - 8 W 87/93

  Bergbau; Kosten; Betriebswirtschaftlicher Gewinnungsvorteil; Steinkohle; Bergbau; …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 8 S 1921/06
• VG Halle, 27.04.2005 - 2 A 12/05
• VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03

  Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.1997 - 21 B 1717/94

  Naturschutzrecht: Klagebefugnis eine anerkannten Naturschutzverbandes bei …
• VGH Hessen, 18.10.1995 - 14 UE 2626/89

  Bindungswirkung der Baugenehmigung für nachfolgende Gaststättenerlaubnis; …
• VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227

  Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
• VG Köln, 30.10.2014 - 1 K 2009/12

  Bindungswirkung Baugenehmigung
• OVG Brandenburg, 14.10.2004 - 4 B 228/04

  Zulässigkeit eines Betriebsplans nach dem Bundesberggesetz (BBergG); Anfechtung …
• VG Gießen, 20.03.2001 - 1 G 262/01

  Nachbarklage gegen Windkraftanlage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 28/99

  Anforderungen an die Abwägung bei raumordnungsrechtlichen Festlegungen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 154/18

  Anfechtung einer Bodenabbaugenehmigung
• VG Freiburg, 25.01.2017 - 7 K 1674/14

  Verlängerung eines Hauptbetriebsplans - Bindung an frühere Zulassungsentscheidung …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 209/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG Lüneburg, 21.02.2007 - 2 A 63/06

  Gepardengehege im Wohngebiet unzulässig
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 22 AS 04.40068

  Nachbarrechtsbehelf gegen baurechtliche Genehmigung für ein …
• VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02

  Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.1993 - 8 A 12405/92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 13 A 300/17

  Anerkennung des "Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs …
• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5940

  Rücksichtnahmegebot; keine anderen - geringeren - Anforderungen nach mehrjähriger …
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 135/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG Berlin, 12.09.1995 - 14 A 255.95

  Betreiben einer biologisch-dynamischen Landwirtschaft und Gärtnerei; …
• VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
• VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93

  Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 11.5938

  Beseitigungsanordnung für Gebäudeteil eines an die Grenze gebauten …
• VG Dessau, 06.04.2001 - 2 A 424/98
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 S 1859/97

  Drittschutz im Immissionsschutzrecht - Gebot der Rücksichtnahme
• OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 L 5295/92

  Bergwerksunternehmer; Einstellung des Bergwerksbetriebes; Schadensvorsorge; …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92

  Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
• VGH Hessen, 27.11.1991 - 7 TH 2340/88

  Verdrängung der Vorschriften der WasG HE §§ 74, 77 durch die Spezialregelungen …
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010

  Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
• VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 1146/03

  Nachbarklage gegen Bodenabbaugenehmigung
• VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3208/02

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Windenergieanlage
• VGH Bayern, 19.09.2001 - 26 N 98.581

  Bauleitplanung: Ausfertigung eines Bebauungsplans, Ausweisung eines Wohngebietes …
• BVerwG, 14.05.1998 - 4 VR 1.98

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlußes hinsichtlich des Trassenverlaufs …
• VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93

  Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 L 116/89

  Nachbarschutz vor Kabelzerlegungsanlage; Kabelzerlegungsanlage; …
• VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4109

  Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
• VG München, 12.05.2015 - M 11 SN 14.4115

  Gesicherte Erschließung; Lärmschutz; Verkehrslärmschutz; Gebot der Rücksichtnahme
• VG Oldenburg, 30.04.2003 - 1 B 4791/02

  Planfeststellungsbeschluss zur Herstellung eines Gewässers
• VG Karlsruhe, 14.10.2002 - 10 K 3269/02

  Nachbarschutz gegen Windenergieanlage
• VGH Hessen, 18.10.1995 - 14 UE 2627/89

  AUFLAGE; BAUGENEHMIGUNG; BINDUNGSWIRKUNG; DISKOTHEK; GASTSTÄTTENERLAUBNIS; …
• VG Berlin, 17.02.1995 - 10 A 1174.94

  Rechtmäßigkeit einer Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum Schutz der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 10 S 2632/91

  Kein Anspruch des Nachbarn auf Erlaß einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung …
• VG Wiesbaden, 23.08.1989 - III E 712/89

  Anspruch auf Bebauungsgenehmigung; Feststellung, dass Plan mit Bauplanungsrecht …
• VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.3987

  Erfolglose Klage eines Dritten gegen Explorationsbohrung für Geothermieprojekt
• VG München, 14.09.2016 - M 9 K 15.4060

  Prüfung von Lärmimmissionen nach der TA Lärm bezüglich Explorationsbohrung für …
• VG Meiningen, 17.03.2015 - 2 K 114/12

  Drittanfechtungsklage einer Gemeinde gegen eine Betriebsplanzulassung nach dem …
• VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.3036

  Geothermie; Klage einer Gemeinde gegen bergrechtliche Zulassung; Planungshoheit; …
• VGH Bayern, 10.05.2011 - 8 ZB 10.2921

  Die Behörden der Bundeswehrverwaltung sind nach § 30 Abs. 2 Satz 4 LuftVG für den …
• VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117

  Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
• VGH Bayern, 15.01.2009 - 14 CS 08.2324

  Beschwerde; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Baugenehmigung; …
• VG Saarlouis, 25.11.2005 - 5 F 36/05

  Zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit des Widerrufs einer bergrechtlichen …
• VG Dessau, 26.10.2005 - 1 A 269/05

  Kiesabbau gefährdet Deich nicht
• VG Freiburg, 18.06.2004 - 1 K 654/04

  Windkraftanlage, Außenbereich, Nachbarschutz, Streitwert
• VG Freiburg, 28.08.2003 - 1 K 820/03

  Errichtung einer Windenergieanlage und Nachbarschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 19 B 1502/99

  Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Bestehen eines Anspruchs …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1995 - 1 L 57/95

  Wetterschutzhütte; Gewerblicher Angelteich; Angelteich
• VG Cottbus, 10.02.1995 - 2 L 283/94

  Ausbau einer Dichtwand wegen Braunkohletagebaus; Rechtmäßigkeit eines Beschlusses …
• VG Frankfurt/Oder, 10.08.1994 - 7 D 248/92

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses; …
• VG München, 21.01.2016 - M 11 K 14.3066

  Neubau des Bürgerzentrums
• VG Bayreuth, 19.11.2009 - B 2 K 09.542

  Befreiungsanspruch für Werbeanlage; Ermessensreduktion
• VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
• VG Sigmaringen, 16.08.2002 - 4 K 1622/02

  Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge - Lärmschutz
• VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
• BVerwG, 15.05.1996 - 4 B 65.96

  Anforderungen an die Erhebung von Divergenzrügen - Beurteilung der Zulässigkeit …
• VG Wiesbaden, 26.08.1992 - III/1 G 398/91

  Anspruch eines Lehrers auf Einschreiten der Bauaufsicht wegen Belastung seines …
• BVerwG, 21.10.1986 - 4 B 217.86

  Drittschutz bei Beeinträchtigung durch Immissionen - Gebot der Rücksichtnahme in …
• VG München, 16.05.2012 - M 9 K 11.1592

  Nachbar; Isolierte Befreiung von Bebauungsplan; Einfriedung
• VG München, 16.03.2010 - M 1 K 09.5830

  Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Einfriedung
• VG Schwerin, 08.08.2001 - 1 B 45/01

  Widerspruch gegen einen drittbegünstigenden Verwaltungsakt; Antrag auf …
• VG Halle, 07.12.2018 - 8 B 413/18

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine erteilte und für sofort …
• VG Ansbach, 28.01.2010 - AN 18 K 09.01392

  Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; eingeschränkter Prüfungsumfang; mittlere …
• VG Cottbus, 12.05.2005 - 3 K 165/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2000 - A 3 S 626/98
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.1990 - 7 A 78/89
• VG Karlsruhe, 25.07.1989 - 2 K 361/88

  Erlaubnis zur Aufsuchung von Flussspat und Schwerspat zu gewerblichen Zwecken; …
• VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis …