Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1986,10
BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85 (https://dejure.org/1986,10)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1986 - 4 C 31.85 (https://dejure.org/1986,10)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1986 - 4 C 31.85 (https://dejure.org/1986,10)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bebauungsplan - Beitrittsbeschluss - Auflagen - Bekanntmachung - Rückwirkung - Abbruchverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; Verfassungsmäßigkeit des § 155a Abs. 5 BBauG; Keine Notwendigkeit erneuter Bürgerbeteiligung nach § 2a Abs. 6 BBauG bei unveränderter Plankonzeption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 75, 262
  • NJW 1987, 1346
  • NVwZ 1987, 492 (Ls.)
  • DVBl 1987, 486
  • DÖV 1987, 688
  • BauR 1987, 166
  • ZfBR 1987, 101
 
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Wird zitiert von ... (196)

  • LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

    Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der

    Das Gleiche gilt, falls sich der Bürger nicht auf den durch eine ungültige Norm erzeugten Rechtsschein verlassen durfte (vgl. BVerfG 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - Rn. 63, NVwZ 2014, 577 [BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 5/08] ) und die unwirksame durch eine wirksame Norm ersetzt wird (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für Bebauungsplan; BVerwG 15. April 1983 - 8 C 170/81 - Juris für Ortssatzung; BVerfG 19. Dezember 1961 - 2 BvL 6/59 - zu III 2 der Gründe, NJW 1962, 291 [BVerfG 19.12.1961 - 2 BvL 6/59] ).

    Insbesondere wurden in der Vergangenheit Gesetze mit einer Rückwirkung dann unbeanstandet gelassen, wenn die fehlerhafte Norm lediglich an formellen Mängeln litt (vgl. BVerfG 27. Februar 2007 - 1 BvR 3140/06 - Rn. 33, NVwZ-RR 2007, 433 [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvR 3140/06] für zweifelhafte Reichweite einer Ermächtigungsnorm für eine RVO; BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346 für formell fehlerhaften Bebauungsplan).

    Für das Bauordnungsrecht entspricht es zudem der Rechtsprechung des BVerwG, dass nicht nur die Kommune, die die Satzung erlassen hat, zur Heilung in der Lage ist, sondern dies könne auch durch den Gesetzgeber geschehen (vgl. BVerwG 5. Dezember 1986 - 4 C 31/85 - NJW 1987, 1346; BVerwG 15. Februar 1985 - 4 C 22/81 u.a. - Juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2012 - 8 A 10269/12

    Hinzurechnung von Flächen bei der Geschossflächenberechnung

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt und begründet deshalb auch keine Schwierigkeiten der Rechtssache, dass eine den Festsetzungen eines rückwirkend erlassenen Bebauungsplans widersprechende bauliche Anlage als ein von Anfang an und ununterbrochen rechtswidriges Vorhaben zu behandeln ist und die Anordnung einer solchen Rückwirkung auch kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Bürger verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262 und juris, Rn. 38 f.; BayVGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - 1 B 00.2488 -, UPR 2002, 152 (153).
  • BAG, 10.02.2005 - 2 AZR 584/03

    Anwendung von § 174 Satz 1 BGB bei Organhandeln

    Erst durch die förmliche und amtliche Veröffentlichung, die es den Adressaten ermöglicht, vom Erlass und vom Inhalt Kenntnis zu nehmen, erlangt die Norm rechtliche Verbindlichkeit (vgl. BVerfG 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6; 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283; BVerwG 8. Juli 1992 - 4 NB 20/92 - NVwZ-RR 1993, 262; 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 und 29.86 - BVerwGE 75, 262 und 271; 18. April 1975 - VII C 41.73 - JZ 1975, 119; 16. Januar 1964 - I C 127.60 - NJW 1964, 1433/34; 11. Februar 1972 - VII C 37.69 - DÖV 1972, 349; 22. Dezember 1969 - VII B 115.68 -DVBl. 1970, 901).
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