Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beiladung der Gemeinde bei Feststellungsklagen - Untersagung einer Auskiesung - Überleitung eines Verfahrens in Bundesrecht - Zurückstellung eines Baugesuchs - Zurückstellung von Baugesuchen bis zum Eintritt einer Veränderungssperre - Einschreiten der Behörde nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beiladung der Gemeinde; Eintritt der formellen Legalität eines Bauvorhabens nach Landesrecht im Verhältnis zu § 15 BBauG; Zurückstellung eines Baugesuchs und Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1972, 224
• DÖV 1972, 497
• BauR 1972, 97

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69

  Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Immerhin dürfe nicht übersehen werden, daß das Berufungsgericht diese Frage zwar in der Sache BVerwG IV C 32.69 offengelassen, sie hingegen in der Sache BVerwG IV C 33.69 zugunsten des Beklagten entschieden habe.

  Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung dieser Vorschrift zugunsten des Beklagten unterstellt (und in der Parallelsache BVerwG IV C 33.69 ausdrücklich entschieden), daß mit einer Aussetzung nach § 15 BBauG notwendig zugleich die Untersagungsfrist verlängert werde (vgl. § 89 Abs. 4 BauO NW), also während der Zeit der Aussetzung eine Legalisierung nicht eintreten könne.

• BVerwG, 17.02.1971 - IV C 2.68

  Notwendigkeit der Beiladung von Gemeine höherer Verwaltungsbehörde; Umfang des …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Dieser Unterschied erklärt auch, daß es einer Beiladung der Gemeinde nicht bedarf, wenn eine erteilte Genehmigung von einem Dritten angefochten wird (vgl. die Urteile vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 80.67 - in DVBl. 1970, 60 [61] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - [DÖV 1971, 497]).
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 80.67

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Dieser Unterschied erklärt auch, daß es einer Beiladung der Gemeinde nicht bedarf, wenn eine erteilte Genehmigung von einem Dritten angefochten wird (vgl. die Urteile vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 80.67 - in DVBl. 1970, 60 [61] und vom 17. Februar 1971 - BVerwG IV C 2.68 - [DÖV 1971, 497]).
• BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64

  Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Die infolgedessen im Grundsatz freie landesrechtliche Befugnis, das Baugenehmigungsverfahren zu regeln, schließt die (von der Mehrzahl der geltenden Landesbauordnungen wahrgenommene) Möglichkeit ein, für bestimmte Vorhaben das Baugenehmigungsverfahren zu vereinfachen und durch ein Bauanzeigeverfahren zu ersetzen (vgl. insoweit zu § 29 Satz 1 BBauG das Urteil vom 12. November 1964 - BVerwG I C 58.64 - in BVerwGE 20, 12 [13 ff.]).
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde

  Auszug aus BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Richtig ist, daß in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG bei einer Verpflichtungsklage des Bauwilligen die Gemeinde beigeladen werden muß (ständige Rechtsprechung im Anschluß an das Urteil vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 17.65 - [NJW 1966, 1530]).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2012 - 8 S 2245/10

  Festsetzungsfeststellungsklage - unvollständiger Bauantrag - Entscheidungsfrist

  Das Inkrafttreten einer Satzung über eine Veränderungssperre (§ 14 BauGB) ist eine Rechtsänderung, die wegen der materiell-rechtlichen Wirkung der Veränderungssperre (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB) zum Erlöschen eines Baugenehmigungsanspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - 4 C 32.69 - BRS 24 Nr. 148 S. 221 , juris Rn. 33) und damit auch zur Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens i. S. einer grundlegenden Wendung des Verfahrens führen kann.
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

  Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …

  Die von einer Bauanzeige ausgehende, in der Tat "genehmigungsartige" Legalisierungswirkung (siehe zu ihr etwa die §§ 92 und 101 Abs. 2 der Bauordnung Rheinland-Pfalz und ferner das Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG IV C 32.69 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 1 S 1 (2)) geht offenkundig auf Eigenarten zurück, in denen sich die Bauanzeige von der immissionsschutzrechtlichen und gewerberechtlichen Anzeige unterscheidet (vgl. dazu vor allem das Urteil vom 12. November 1964 - BVerwG I C 58.64 - BVerwGE 20, 12 (14f)).
• BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

  Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Die Zurückstellung ist ein Institut des formellen Baurechts, das es ermöglicht, ein Baugenehmigungsverfahren für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten auszusetzen und damit vorübergehend offen zu halten (Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG 4 C 32.69 - BRS 24 Nr. 148 S. 224), wenn eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB nicht beschlossen worden ist, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder wenn eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist und zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

 
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

  Es gibt keinen rechtfertigenden Grund dafür, dass die Genehmigungsbehörde im Zeitraum der Zurückstellung eines Baugesuchs, in dem die beantragte Genehmigung nicht erteilt werden darf (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - 4 C 32.69 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 1 S. 3), die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens prüfen muss, obwohl nicht feststeht, an welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen sich das Vorhaben nach Ablauf der Zurückstellung messen lassen muss.
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11

  Unterbrechung der Einvernehmensfrist bei Aussetzung einer Entscheidung über die …

  Eine solche explizite Aussage in § 36 BauGB ist aufgrund der allgemein gehaltenen Rechtsfolge des § 15 BauGB, der eine Vorschrift des formellen Baurechts darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1971 - IV C 32.69, juris), von vornherein nicht zu erwarten.

  In dem - älteren - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1971 (- IV C 32.69 -, BauR 1972, 97, juris, Rdn. 33) ist die Rede von einem vorübergehenden Offenhalten des Verfahrens.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

  § 15 BauGB ist eine Vorschrift des formellen Baurechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 32.69 -, DVBl. 1972, 224 [225]), die lediglich verfahrensrechtliche Wirkung hat: Die Genehmigungsbehörde braucht während der Geltungsdauer der Aussetzung nach § 15 BauGB das Baugesuch nicht zu bearbeiten und zu bescheiden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 -, Rn. 12, juris; Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 32.69, DVBl. 1972, 224 [225]).
• VGH Hessen, 10.07.2009 - 4 B 426/09

  Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage

  Unabhängig hiervon steht der Annahme, dass die Beigeladene mit ihrem Zurückstellungsantrag zugleich ihr gemeindliches Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB versagt hat, entgegen, dass § 15 BauGB als eine Vorschrift des formellen Rechts keine Regelungen über die materiell-rechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens enthält, sondern lediglich aus bodenrechtlichen Gründen dazu ermächtigt, das Verfahren für bestimmte Zeit "auszusetzen" (BVerwG, Urteil vom 10.12.1971 - BVerwG IV C 32.69 - BRS 24 Nr. 148).
• BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85

  Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen

  Denn die befristete Aussetzung der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben ist ein Mittel zur Sicherung der den Gemeinden anvertrauten Bauleitplanung (vgl. Urteil vom 10. Dezember 1971 - BVerwG 4 C 32.69 - Buchholz 406.11 § 15 Nr. 1 = DVBl. 1972, 224 ).
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10

  Einvernehmen; Frist; Hemmung; Planungshoheit; Unterbrechung; Zurückstellung

  Eine solche explizite Aussage in § 36 BauGB ist aufgrund der allgemein gehaltenen Rechtsfolge des § 15 BauGB, der eine Vorschrift des formellen Baurechts darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.1971 - IV C 32.69, juris), von vornherein nicht zu erwarten.
• OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 1 L 85/90

  Teilungsantrag; Frist; Zurückstellung des Teilungsantrags; Verlängerung; …

  Zwar kann der Zwischenbescheid, mit dem dem Grundstückseigentümer die Verlängerung der Genehmigungsfrist mitgeteilt wird, als behördliche Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO nicht selbständig angefochten werden (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1.3.1992, § 19 Rdnr. 81;… Schmaltz in Schrödter, BauGB, 5. Aufl. 1992, § 19 Rdnr. 54; anderer Ansicht Gelzer/Birk, 5. Aufl. 1991, Rdnr. 1719 unter Hinweis auf das vor Einführung des § 44 a VwGO ergangene Urteil des BVerwG v.10.12.1971 - IV C 32.69 -, DVBI. 1972, 224).
• StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

  Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei …
• BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

  Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 8 B 10385/11

  Zurückstellungsbescheid bei wesentlicher Änderung der Planung
• OVG Berlin, 21.11.1994 - 2 S 28.94

  Verwaltungsprozeßsrecht: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15

  Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
• VG Köln, 18.03.2016 - 2 K 3733/15
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - 1 LA 21/07
• BVerwG, 29.11.1973 - IV B 185.73

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
• VG Köln, 03.12.2019 - 2 K 4874/18
• VG Köln, 27.02.2018 - 2 K 1421/16
• VG München, 19.07.2010 - M 1 S 10.2977

  Vorbescheidsantrag; Zurückstellungsbescheid; faktische Zurückstellung; …
• BVerwG, 22.07.1975 - 4 B 69.75

  Einordnung einer Fristverlängerung als Verwaltungsakt