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   BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13   

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https://dejure.org/2014,48491
BVerwG, 04.12.2014 - 4 C 33.13 (https://dejure.org/2014,48491)
BVerwG, Entscheidung vom 04.12.2014 - 4 C 33.13 (https://dejure.org/2014,48491)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 4 C 33.13 (https://dejure.org/2014,48491)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    VwGO §§ 91, 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1, §§ 127, 161 Abs. 2, § 173 Satz 1 i. V. m.; ZPO § 264 Nr. 2
    Fortsetzungsfeststellungsklage; Umstellung Klageantrag; Klageänderung; Einschränkung Klageantrag; Anschlussberufung; Streitgegenstand; (Teil-) Identität; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Anspruch; maßgeblicher; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO §§ 91; 113 Abs. 1 Satz 4, Abs. 5 Satz 1; §§ 127
    (Teil-)Identität; Anschlussberufung; Anspruch; Einschränkung Klageantrag; Erledigungserklärung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Klageänderung; Rechtswidrigkeit der Weigerung der Behörde; Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids; Streitgegenstand; Umstellung Klageantrag; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 91 VwGO, § 127 Abs 2 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO
    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines ...

  • doev.de PDF

    Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsantrag in der Berufungsinstanz

  • rewis.io

    Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Klageumstellung im Berufungsverfahren; maßgeblicher Zeitpunkt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit eines Feststellungsantrags als Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Beziehen der Feststellung auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Behörde verpflichtet, Verwaltungsakt zu erteilen: Fortsetzungsfeststellungsantrag statthaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 36
  • NVwZ 2015, 986
  • DÖV 2015, 492
  • BauR 2015, 1022
  • BauR 2015, 810
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

    Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht,

    Soweit der Kläger die Feststellung begehrt, dass die ablehnenden Bescheide des BfArM rechtswidrig gewesen sind, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, 21).
  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    In dieser Anfechtungsklage war bereits das Feststellungsbegehren, das er nun als Hauptantrag weiterverfolgt, subsidiär enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, juris; BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, juris).
  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Dies wird bei der hier vorliegenden Leistungskonstellation, in der von der Behörde ein Handeln verlangt wird, in der Regel die letzte mündliche Verhandlung sein, wenn sich aus dem materiellen Recht kein Anhaltspunkt für einen abweichenden Zeitpunkt ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 6 C 5.09 - BVerwGE 137, 113 Rn. 23 und vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18).
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