Rechtsprechung
   BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,430
BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 34.88 (https://dejure.org/1989,430)
BVerwG, Entscheidung vom 14.04.1989 - 4 C 34.88 (https://dejure.org/1989,430)
BVerwG, Entscheidung vom 14. April 1989 - 4 C 34.88 (https://dejure.org/1989,430)
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Feuchtigkeitsschäden an Gemeindestraße

Auf den (richterrechtlichen) Folgenbeseitigungsanspruch ist § 254 BGB entsprechend anwendbar, ist der Folgenbeseitigungsanspruch auf die Herstellung eines unteilbaren Zustands gerichtet und liegt Mitverschulden vor, tritt an die Stelle der Herstellung die Zahlung eines ...

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Folgenbeseitigungsanspruch - Unteilbarer Zustand - Ausgleichszahlung - Mitverantwortung

  • opinioiuris.de

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 24
  • NJW 1989, 2484
  • MDR 1990, 180
  • NVwZ 1989, 1057 (Ls.)
  • DVBl 1989, 876
  • DÖV 1989, 774
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Diese - hier nur verkürzt dargestellten Voraussetzungen - sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt behandelt worden (vgl. BVerwGE 69, 366 (370) [BVerwG 19.07.1984 - 3 C 81/82]; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 40 = NJW 1985, 1481 [BVerwG 21.09.1984 - 4 C 51/80]; BVerwGE 82, 24 (25) [BVerwG 14.04.1989 - 4 C 34/88]; 82, 76 (95) [BVerwG 11.05.1989 - 4 C 1/88]; Beschluß vom 8. Februar 1987 - BVerwG 2 B 12.87 - BayVBl. 1987, 817).

    Damit würde zumindest im Einzelfall ein gebotener Ausgleich geschaffen werden können, wie ihn beispielsweise § 251 Abs. 2 BGB kennt und wie er von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Rahmen des § 1004 BGB grundsätzlich anerkannt wird (vgl. BGHZ 62, 388 (391) [BGH 21.06.1974 - V ZR 164/72]; BGH, NJW 1970, 1180 (1181) [BGH 24.04.1970 - V ZR 97/67]; DB 1977, 908; vgl. auch BVerwGE 82, 24 zu § 251 Abs. 1 BGB; krit. Medicus, in: MünchKomm § 1004 BGB Rn. 67 m. w. N.).

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 201/12

    Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher

    Die Unanwendbarkeit von § 839 Abs. 3 BGB auf den sozialrechtlichen Herstellungs- und den verwaltungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch schließt allerdings im Einzelfall nicht aus, dass der Geschädigte, der eine Amtshaftungsforderung erhebt, gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese Ansprüche verwiesen werden kann, wenn die Naturalrestitution für die betroffene Körperschaft wirtschaftlich günstiger und dem Anspruchsberechtigten, auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausgleichszahlung (siehe hierzu BVerwGE 82, 24, 27 f), zuzumuten ist (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1988 aaO S. 248).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der

    Die Ansprüche finden ihre Grundlage in den Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 und vom 14. April 1989 - 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 ).
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