Rechtsprechung
BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Aarhus-Übereinkommen Art. 9 Abs. 3; BImSchG § 47a Satz... 1; BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, § 44 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Nr. 5, § 64 Abs. 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; FluglärmG § 2 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1; LuftVG § 29b Abs. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 8, Abs. 4c; LuftVO § 27a Abs. 2 Satz 1; Umgebungslärm-RL Art. 8 Abs. 1; UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3; UVPG § 2 Abs. 3, § 3b Abs. 1 Satz 1, § 3e Abs. 1 Nr. 2; UVP-RL Art. 4 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 43 Abs. 1, §§ 108, 119 Abs. 1, § 137 Abs. 2
Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; naturschutzrechtliche ~; tauglicher Gegenstand einer ~; Umweltverträglichkeitsprüfung; ~ eines Flugverfahrens; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ~ eines Flugverfahrens; Abweichungsentscheidung; FFH-Vorprüfung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
Aarhus-Übereinkommen Art. 9 Abs. 3
Aarhus-Übereinkommen; Abweichungsentscheidung; Abwägungsergebnis; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; Auslegung eines ~; Bauleitplan; Beobachtungspflicht; Beteiligungsrecht; Drittschutz; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Feststellungsklage; Flugroute; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 3 AarhusÜbk, § 47a S 1 BImSchG, § 34 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 63 Abs 2 Nr 5 BNatSchG
Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm - rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 3 AarhusÜbk, § 47a S 1 BImSchG, § 34 Abs 1 S 1 BNatSchG, § 44 Abs 1 BNatSchG, § 63 Abs 2 Nr 5 BNatSchG
Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm - Wolters Kluwer
Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf die konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten
- rewis.io
Festlegung eines Flugverfahrens ("Müggelsee-Route"); Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Festlegung eines Flugverfahrens; Abwägungsentscheidung bei Bewirtschaftung von Fluglärm
- ra.de
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Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; naturschutzrechtliche ~; tauglicher Gegenstand einer ~; Umweltverträglichkeitsprüfung; ~ eines Flugverfahrens; FFH-Verträglichkeitsprüfung; ~ eines Flugverfahrens; Abweichungsentscheidung; FFH-Vorprüfung; ...
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Wahl eines überschaubaren Prognosehorizontes bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick auf die konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten
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- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Festlegung der "Müggelsee-Route" des Flughafens Berlin-Brandenburg zulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Müggelsee-Route - wenn BER denn einmal öffnet
- lto.de (Kurzinformation)
Flughafen Berlin-Brandenburg - Klagen gegen umstrittene "Müggelsee-Route" erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos
- juraforum.de (Kurzinformation)
Flugroute für Berliner Großflughafen gebilligt
Verfahrensgang
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13
- BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
- EGMR - 12974/20 (anhängig)
Papierfundstellen
- NVwZ 2015, 656
- DVBl 2015, 636
- BauR 2015, 1212
- ZfBR 2015, 393
Wird zitiert von ... (221) Neu Zitiert selbst (62)
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Den Vorwurf, seine Rechtsauffassung beschränke Rechtsschutzmöglichkeiten in unzumutbarer Weise, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 53).Lässt sich die Zulassung eines Flughafens nach dem Abwägungskonzept der Planfeststellungsbehörde nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch Fluglärm verschont bleiben, kann die Planfeststellungsbehörde klarstellen, dass der Schutz dieser Gebiete zu den tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses gehört, zu denen sich das BAF bei der nachfolgenden Festlegung eines Flugverfahrens nicht in Widerspruch setzen darf (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 51).
Ist der Schutz bestimmter Gebiete bereits Voraussetzung für die zielförmige Festlegung des Flughafenstandorts in der Landesplanung, kann auch der Träger der Landesplanung die ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Schutz dieser Gebiete in den nachfolgenden Verfahren zu sichern (…BVerwG, Urteile vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 301 ff. und vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 51).
Allerdings hat der Planfeststellungsbeschluss die Aufgabe, die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme zu bewältigen (…BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 151 und vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 50).
Denn es ist ohne Weiteres denkbar, dass eine Betrachtung unterblieben ist, weil die Planfeststellungsbehörde die Betroffenheiten durch die von ihr betrachteten Flugverfahren für vergleichbar mit den Betroffenheiten durch den Überflug über ein nicht näher betrachtetes Gebiet gehalten hat (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 50).
c) Die Revision wendet sich gegen die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren hielten auch für den Fall der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das erforderliche Instrumentarium für eine etwaige Planergänzung oder ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren selbst bereit (§ 75 Abs. 2 Satz 2 bis 4 VwVfG), obwohl Veränderungen der Betroffenheiten, die sich ergeben, wenn das BAF Flugverfahren festlegt, die von der für das Planfeststellungsverfahren erstellten Grobplanung abweichen, keine nicht voraussehbaren Wirkungen im Sinne des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sind (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 52).
Denn die Entstehung anderer als der prognostizierten Betroffenheiten kann im Verfahren zur Festlegung der Flugrouten nicht ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 48 a.E.).
Die Ermittlung der Lärmbetroffenheiten und anderer Auswirkungen des Flugbetriebs war systemimmanent mit der Unsicherheit behaftet, dass die Flugrouten für die An- und Abflüge nicht feststehen (BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 47).
- BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03
Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
In welchem Umfang die Abwägungspflicht besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und im Übrigen nach dem rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebotenen (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 …und vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 8).Einen Rechtsverstoß begeht es nur dann, wenn es die Augen vor Alternativen verschließt, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (ausführlich BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… krit. Wöckel, Festlegung von Flugverfahren, 2013, S. 241 f.).
b) Unzumutbar sind alle Lärmwirkungen, die durch das Qualifikationsmerkmal der Erheblichkeit die Schädlichkeitsgrenze überschreiten (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ).
b) Die Kläger machen geltend, das dem BAF aufgegebene Abwägungsprogramm könne nicht von der Betroffenheit der Kläger abhängen, es bedürfe bei unzumutbarem Fluglärm vielmehr stets eines zwingenden Grundes im Sinne des Senatsurteils vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - (BVerwGE 121, 152 ).
Einer detaillierteren Betrachtung der Müggelseeregion bedurfte es nicht, weil die Festsetzung eines Flugverfahrens eine parzellengenaue Betrachtung nicht verlangt, sondern bei der Ermittlung und Bewertung des Tatsachenmaterials Pauschalierungen zwingend sind (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ).
Es wäre mit der nur begrenzten Pflicht des BAF zur Sachverhaltsaufklärung (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ) nicht vereinbar, in die Gewichtung des Vertrauensschutzes Entschädigungsansprüche einzustellen, die nach der angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs allenfalls in Einzelfällen nicht von vornherein ausgeschlossen sein mögen.
Zwischen der Festlegung von Flugverfahren und Bodennutzungsregelungen durch Bauleitpläne nach § 1 Abs. 3 BauGB besteht kein Konkurrenzverhältnis (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - Buchholz 442.42 § 27a Luftverkehrsordnung Nr. 3 S. 38 [insoweit in BVerwGE 121, 152 nicht abgedruckt]), so dass sich gestützt auf solche Bauleitpläne kein Vertrauen bilden kann, ein bestimmtes Flugverfahren werde nicht festgesetzt.
- BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12
Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Allein die Möglichkeit eines tauglichen Gegenstandes genügt entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 6 ff., vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 32 [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen] …und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 10).Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17 Rn. 11 ff.) im Einzelnen dargelegt und begründet.
Etwas Anderes folgt aus den Gründen des Senatsurteils vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - (BVerwGE 149, 17 Rn. 22) nicht daraus, dass die UVP-RL nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen ausgedehnten Anwendungsbereich sowie einen sehr weitreichenden Zweck hat (…EuGH, Urteile vom 24. Oktober 1996 - C-72/95 [ECLI:EU:C:1996:404] - Rn. 31…, vom 16. September 1999 - C-435/97 [ECLI:EU:C:1999:418] - Rn. 40 …und vom 28. Februar 2008 - C-2/07 [ECLI:EU:C:2008:133] - Rn. 32).
Sollte diese Prüfung mängelbehaftet gewesen sein, wäre es mit dem Charakter der UVP nicht vereinbar, etwaige Mängel zu einem späteren Zeitpunkt anlässlich einer anderen Verwaltungsentscheidung einer Behörde eines anderen Rechtsträgers zu heilen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 18).
Ein anerkannter Umweltverein ist zur Einlegung von Rechtsbehelfen nicht nur berechtigt, wenn die Behörde eine Abweichungsentscheidung getroffen hat, sondern auch, wenn er geltend macht, die Behörde habe eine solche Entscheidung rechtsfehlerhaft unterlassen (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26, 28).
Die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung kann auch im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden (…BVerwG, Urteile vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 31 und vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 29).
Ob der Planfeststellungsbeschluss ein Flugverfahren zulässt (so die Formulierung in BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 16 f., 19), ist nach diesen Maßgaben zu prüfen.
Mit Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses kann eine solche Korrektur nicht mehr gefordert werden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 17).
- BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99
Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Der Maßstab der Zulässigkeitsprüfung ist großzügiger, da die Anforderungen an den klägerischen Sachvortrag insoweit nicht überspannt werden dürfen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - Buchholz 442.42 § 27a Luftverkehrsordnung Nr. 1 S. 6 [insoweit in BVerwGE 111, 276 nicht abgedruckt]).Für die Feststellungsklage bedarf es einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 Alt. 2 VwGO (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 , vom 10. Juli 2001 - 1 C 35.00 - BVerwGE 114, 356 und vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 - BVerwGE 119, 245 ).
Auch in einem solchen Fall ist die Feststellungsklage nur begründet, wenn die fragliche Rechtsverordnung gerade den jeweiligen Kläger in eigenen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 …und Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 4 B 8.09 - juris Rn. 6).
Daher setzt der Klageerfolg eine Verletzung eigener Rechte des jeweiligen Klägers voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 …und Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 4 B 8.09 - juris Rn. 6).
Da es an einer fachgesetzlichen Normierung fehlt, unterliegt die Festlegung von Flugverfahren dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - BVerwGE 111, 276 ).
- BVerwG, 13.10.2011 - 4 A 4001.10
Luftrechtliche Planfeststellung; Planergänzungsbeschluss; ergänzendes Verfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Auch wenn Flugverfahren nicht selbst Regelungsgegenstand der Landesplanung oder der Planfeststellung sind (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 147), kann die Planfeststellungsbehörde mit bindender Wirkung für die spätere Festlegung von Flugverfahren feststellen, dass nach ihrem planerischen Konzept Grundlage für die Zulassung des Flughafens an dem gewählten Standort und mit der festgelegten Bahnkonfiguration ist, dass bestimmte, besonders schutzwürdige Gebiete von Verlärmung verschont bleiben (BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 10).Allerdings hat der Planfeststellungsbeschluss die Aufgabe, die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme zu bewältigen (BVerwG, Urteile vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 151 …und vom 31. Juli 2012 - 4 A 5000.10 u.a. - BVerwGE 144, 1 Rn. 50).
Weder den Aussagen des Senats in seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - zu den Anforderungen an die Prognose der Lärmbetroffenheiten im Planfeststellungsverfahren (BVerwGE 141, 1 Rn. 161) noch den Aussagen zum Umfang der UVP im Urteil vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - (…BVerwGE 144, 44 Rn. 43) noch dem Urteil des Senats vom 31. Juli 2012 - 4 A 6001.11 u.a. - (…juris Rn. 55) zu den Anforderungen an die Landesplanung kann entnommen werden, dass die vom Senat angenommene systemimmanente Unsicherheit für die Festlegung von Flugverfahren auf ein Abknicken um 15° beschränkt ist.
Der Senat hat vielmehr bereits in seinem Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - anerkannt, dass Gründe des Lärmschutzes auch zu stärker abknickenden Flugverfahren führen können (BVerwGE 141, 1 Rn. 161).
Hiervon unabhängig übersehen die Kläger, dass Gegenstand des ICAO-Dokuments 4444 und damit des 15°-Erfordernisses die Abflugrouten unmittelbar nach dem Abheben sind (BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 155).
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 3.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Atomanlage; kerntechnische Anlage; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Allein die Möglichkeit eines tauglichen Gegenstandes genügt entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 6 ff., vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 32 [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen] …und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 10).Auch wenn Flugverfahren nicht selbst Regelungsgegenstand der Landesplanung oder der Planfeststellung sind (BVerwG…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - 4 A 4001.10 - BVerwGE 141, 1 Rn. 147), kann die Planfeststellungsbehörde mit bindender Wirkung für die spätere Festlegung von Flugverfahren feststellen, dass nach ihrem planerischen Konzept Grundlage für die Zulassung des Flughafens an dem gewählten Standort und mit der festgelegten Bahnkonfiguration ist, dass bestimmte, besonders schutzwürdige Gebiete von Verlärmung verschont bleiben (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 10).
In welchem Umfang die Abwägungspflicht besteht, richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und im Übrigen nach dem rechtsstaatlich für jede Abwägung unabdingbar Gebotenen (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 und vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 8).
Der Weg zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung des Abwägungsvorgangs ist bei untergesetzlichen Normen nur eröffnet, wenn und soweit der Normgeber einer besonders ausgestalteten Bindung an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven unterliegt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 25 m.w.N.).
Die angegriffene Rechtsverordnung ist daher nach dem für die Abwägungskontrolle maßgeblichen Abwägungsergebnis (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 25 m.w.N.) nicht zu beanstanden.
- BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 34.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Allein die Möglichkeit eines tauglichen Gegenstandes genügt entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht (…BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 6 ff., vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - LKV 2014, 460 Rn. 32 [zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen] und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 10).Dies ist im Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und der Festlegung des Flugverfahrens nicht der Fall, weil An- und Abflugverfahren nicht Teil der Zulassungsentscheidung sind, sondern Verkehrsregeln zur sicheren Abwicklung des Flugverkehrs von und zu einem Flughafen (…BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 147, 17 Rn. 22 und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 16).
Denn auch ein etwaiger Verstoß gegen diese Vorschriften verletzte den Kläger zu 1 nicht in subjektiven Rechten, wie es für die Begründetheit der erhobenen Feststellungsklage notwendig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 22 ff.).
Einer Vorlage bedarf es nicht, weil die maßgeblichen Fragen zu Art. 9 Abs. 3 AK in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits durch dessen Urteil vom 8. März 2011 - C-240/09 - geklärt sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 26).
Auch eine fehlerhafte Behandlung würde die Kläger nicht in ihren Rechten verletzen, weil weder die §§ 47a ff. BImSchG noch die Umgebungslärm-RL ihnen Rechte gewährt (…BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 43.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 56 Rn. 46…, vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229 Rn. 30 und vom 12. November 2014 - 4 C 34.13 - juris Rn. 22 ff.).
- BVerwG, 12.11.2014 - 4 C 37.13
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Fluglärmkommission; Abwägung; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Denn die Norm ist auf die Situation zugeschnitten, in der neben Flugverfahren mit Lärmwirkungen oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle auch Flugverfahren zur Verfügung stehen, mit denen sich unzumutbare Lärmbelastungen vermeiden lassen (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - juris Rn. 29; ebenso OVG Bautzen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 - juris Rn. 49; VGH Kassel…, Urteil vom 27. Mai 2014 - 9 C 2269/12.T - juris Rn. 75; OVG Münster…, Urteil vom 13. November 2008 - 20 D 124/06.AK - juris Rn. 46).Da die einfachgesetzliche Grenzlinie der Unzumutbarkeit bei der Festlegung von Flugverfahren nicht anders zu ziehen ist als im luftrechtlichen Planungsrecht, gelten die nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG in der Planfeststellung für Flughäfen zu beachtenden Werte des § 2 Abs. 2 Fluglärmschutzgesetz (FluglärmG) auch hier (BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - juris Rn. 26;… ebenso Wöckel, Festlegung von Flugverfahren, 2013, S. 175).
Denn alle in Betracht kommenden Routen sind mit unzumutbaren Lärmbelastungen verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - juris Rn. 29).
- BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer Entscheidung zum Luftqualitätsrecht der Union (Richtlinie 2008/50/EG) und der Bundesrepublik Deutschland (§§ 44 ff. BImSchG) die Auffassung vertreten, dass ein Klagerecht einer natürlichen Person zur Durchsetzung des Umweltrechts der Union auch Umweltvereinigungen zusteht, die nach § 3 UmwRG anerkannt sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 38 ff.).Eine Auslegung contra legem - im Sinne einer methodisch unzulässigen richterlichen Rechtsfindung - fordert das Unionsrecht nicht (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 21, 36 m.w.N.).
Vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG ist dieser Rechtsschutz, wenn auch nicht ausschließlich, so doch in erster Linie auf den Individualrechtsschutz ausgerichtet (BVerwG, Urteile vom 29. April 1993- 7 A 3.92 - BVerwGE 92, 263 und vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 18).
- BVerwG, 10.04.2013 - 4 C 3.12
Bundeswehr; Tiefflugübungen; FFH-Gebiet; anerkannte Naturschutzvereinigung; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13
Eine solche Entscheidung ist auch die Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 22), die bei der Festlegung eines Flugverfahrens erforderlich werden kann, weil die Festlegung ein Projekt im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ist.Vorprüfung und Verträglichkeitsprüfung sind naturschutzrechtlich obligatorische Verfahrensschritte (BVerwG, Urteil vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 10).
Die Notwendigkeit einer Verträglichkeitsprüfung kann auch im gerichtlichen Verfahren festgestellt werden (BVerwG, Urteile vom 10. April 2013 - 4 C 3.12 - BVerwGE 146, 176 Rn. 31 …und vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 29).
- BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95
Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
- BVerwG, 05.10.2009 - 4 B 8.09
Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage gegen eine Flugroutenfestlegung; …
- EuGH, 08.03.2011 - C-240/09
Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
- EuGH, 07.09.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 7001.11
Luftrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Anfechtungsverfahren; …
- EuGH, 17.03.2011 - C-275/09
Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …
- BVerwG, 26.06.2014 - 4 C 2.13
Rechtmäßigkeit der "Wannsee-Flugrouten" noch offen
- BVerwG, 29.04.1993 - 7 A 3.92
Bundesbahnstrecke Erfurt-Bebra II - § 42 Abs. 2 VwGO, § 36 BGB hessNatG verleiht …
- BVerwG, 16.01.2014 - 4 B 32.13
Zur Wirkung der Baugenehmigung bei Wohngebäuden im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 …
- BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98
Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …
- BVerwG, 23.03.2011 - 6 CN 3.10
Freie Wahl der Ausbildungsstätte; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2008 - 20 D 124/06
Lärmschutzrechtliche Ansprüche von Hausgrundstückseigentümern nordwestlich des …
- BVerwG, 13.08.2010 - 4 BN 6.10
Schluss auf hinreichend verfestigte Planung
- BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
- BVerwG, 04.05.2005 - 4 C 6.04
Revisionsverfahren; Klageänderung; Festlegung von Flugverfahren; …
- VGH Hessen, 27.05.2014 - 9 C 2269/12
Zur Festlegung von An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz …
- BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06
Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
- VGH Bayern, 17.03.2008 - 14 BV 05.3079
Verhältnis von artenschutzrechtlicher Ausnahme und naturschutzrechtlicher …
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
- BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11
Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
- BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12
Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
- VGH Hessen, 03.09.2013 - 9 C 323/12
Zur Festlegung von Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt Main (sog. …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
- BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer …
- BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10
Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
- BVerwG, 16.05.2013 - 8 B 70.12
Anforderungen hinsichtlich der Echtheit einer Urkunde bei einer Restitutionsklage
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2012 - C-420/11
Leth - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvF 4/05
Neuregelung der Agrarmarktbeihilfen ist nicht verfassungswidrig
- BVerwG, 03.06.2014 - 4 CN 6.12
Bebauungsplan; Baugebiet; Umplanung; allgemeines Wohngebiet; Mischgebiet; …
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
- VGH Bayern, 24.05.2011 - 8 ZB 10.1007
Berufungszulassung (abgelehnt); Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02
Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
- EuGH, 25.07.2008 - C-237/07
IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL …
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
- BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90
Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
- BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig
- BVerwG, 27.01.2011 - 7 C 3.10
Gehörsverstoß; Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler; Heilung; …
- EuGH, 14.03.2013 - C-420/11
Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
- OVG Sachsen, 27.06.2012 - 1 C 13/08
Zur gerichtlichen Überprüfung von Flugverfahren ("Flugrouten") an Anwohnerklagen.
- EuGH, 16.09.1999 - C-435/97
WWF u.a.
- EuGH, 07.11.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
- EuGH, 28.02.2008 - C-2/07
Abraham u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Prüfung der Umweltverträglichkeit von …
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- EuGH, 04.05.2006 - C-290/03
Barker - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2013 - 11 A 10.13
Müggelseeroute und Wannseeroute umweltrechtlich nicht zu beanstanden
- EuGH, 04.05.2006 - C-508/03
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Ein prokuratorisches Klagerecht eines Umweltverbands setzt voraus, dass einer natürlichen Person hinsichtlich der betroffenen Entscheidung ein Klagerecht zukommt, etwaige einschlägige Normen ihr also ein subjektives Recht vermitteln (…vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 41…, vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57). - BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15
Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung; …
Ferner prüft das Revisionsgericht, ob sich das Tatsachengericht durch eine fehlerhafte Vorstellung des Bundesrechts den Blick für eine zutreffende Auslegung verstellt hat (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 74). - VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17
Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …
vgl. zur ständigen Rechtsprechung des BVerwG: Urteile vom 10. Juli 2001 - 1 C 35.00 -, juris Rn. 15; vom 26. November 2003 - 9 C 6.02 -, juris Rn. 28; vom 28. November 2007 - 9 C 10/07 -, Rn. 14 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 51; weiter Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 80; a.A. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO (Stand: Juni 2017), § 42 Abs. 2 Rn. 23 ff.; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 42 Rn. 374 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 42 Rn. 63.vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 18 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 62.
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 36; vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61 sowie vom 1. April 2015 - 4 C 6.14 -, juris Rn. 34 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 4. Juli 2006 - C-212/04 - (Adeneler), Slg. 2006 I-6057, Rn. 110 und vom 16. Juni 2005 - C-105/03 - (Pupino), Slg. 2005 I-5285, Rn. 44, 47.
vgl. EuGH, Urteile vom 8. März 2011, ("Slowakischer Braunbär"), C-240/09, Slg. 2011 I-01255, Rn. 45 und vom 20. Dezember 2017, (Protect), C-664/15, Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 7 C 21/12 -, juris Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 61.
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57.
vgl. im Ergebnis BVerwG, Urteile vom 12. November 2014 - 4 C 34/13 -, juris Rn. 23 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35/13 -, juris Rn. 57; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Mai 2016 - 4 KN 154/13 -, juris Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 14. März 2017 - 22 B 17.12 -, juris Rn. 40; VG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2017 - 3 A 59/17 - Gärditz, Die Resubjektivierung der Umweltverbandsklage, EurUP 2014 (1), 39, 42 ff.; Lau, Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?, NVwZ 2014, 637, 639; Schmidt/Kahl/Gärditz, Umweltrecht, 10. Aufl. 2017, S. 190; a.A. Schlacke, (Auf)Brüche des Öffentlichen Rechts: von der Verletztenklage zur Interessentenklage, DVBl. 2015, 929, 934.
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2018 - 10 S 2449/17
Anspruch einer Gemeinde auf straßenverkehrsrechtliche Umsetzung eines …
Sie beschränkt sich vielmehr darauf, den nach nationalem Recht zuständigen Behörden Kompetenzen zuzuweisen und insoweit Handlungspflichten zu formulieren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.11.2014 - 4 C 34/13 - BVerwGE 150, 294, Rn. 25; Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656, Rn. 59). - BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17
Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
Fehlen diese Voraussetzungen, weil eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Gebiets ohne vertiefte Prüfung ausgeschlossen werden kann, so stellt der Verzicht auf eine Verträglichkeitsprüfung unabhängig davon, auf welche Weise die Planfeststellungsbehörde sich diese Gewissheit verschafft hat, keinen Rechtsfehler dar (…BVerwG, Urteile vom 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 40 und 60…, vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 87 ff. und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27 LuftVO Nr. 8 Rn. 33). - BVerwG, 22.11.2022 - 3 CN 2.21
Corona-Verordnungen: Ausgangsbeschränkung in Bayern war unverhältnismäßig
Gegenstand der Kontrolle ist das Ergebnis des Rechtsetzungsverfahrens, also die Vorschrift in ihrer regelnden Wirkung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 - BVerwGE 125, 384 Rn. 16…, vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 60 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - Buchholz 442.42 § 27a LuftVO Nr. 8 Rn. 98). - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt ferner, ob sich das Tatsachengericht durch eine fehlerhafte Vorstellung vom Inhalt des Bundesrechts den Blick für die zutreffende Auslegung verstellt hat (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 74 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Rahmen einer Vorprüfung festzustellen (vgl. zum Folgenden: BVerwG Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 4 C 35.13 -, NVwZ 2015, 656 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 33, m w. N.).Eine Gefahr, welche eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich macht, liegt vor, wenn im Rahmen einer summarischen Abschätzung (…vgl. Möckel, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 2. Aufl. 2017, § 34 Rn. 47) anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass der betreffende Plan oder das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt (BVerwG Urt. v. 18.12.2014 - BVerwG 4 C 35.13 -, NVwZ 2015, 656 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 33, m w. N.).
- BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14
Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …
Das ist ein zulässiges Klageziel, weil bei der Feststellungsklage der Kläger den Zeitpunkt selbst bestimmen kann, zu dem das Bestehen oder Nichtbestehen eines streitigen Rechtsverhältnisses gerichtlich festgestellt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:181214U4C35.13.0] - NVwZ 2015, 656 Rn. 117).Dies gilt auch, wenn das Rechtsverhältnis - wie hier - auf einer Rechtsverordnung beruht (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 117).
Maßgeblich ist allein, ob das Ergebnis des Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht (…BVerwG, Urteile vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 25…, vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:121114U4C37.13.0] - BVerwGE 150, 286 Rn. 21 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 98).
Zwar stehen das Planfeststellungsverfahren für die Anlegung oder den Ausbau eines Flughafens und das Verfahren zur Festlegung der Flugverfahren nicht beziehungslos nebeneinander (BVerwG…, Urteil vom 26. Juni 2014 - 4 C 3.13 - BVerwGE 150, 114 Rn. 10) und darf die Beklagte das Konzept des Planfeststellungsbeschlusses nicht konterkarieren, indem sie Regelungen trifft, die im Widerspruch zu bereits getroffenen Entscheidungen über den Betrieb des Flughafens stehen (…BVerwG, Urteile vom 31. Juli 2012 - 4 A 7001.11 u.a. - BVerwGE 144, 44 Rn. 84 und vom 18. Dezember 2015 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 69).
Betroffene können durch eine Flugverfahrensanordnung, die Ziele des Planfeststellungsbeschlusses vereitelt, aber nur dann in eigenen Rechten verletzt werden, wenn die Planungsziele zu ihrem Schutz formuliert worden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:181214U4C35.13.0] - NVwZ 2015, 656 Rn. 93).
Der Verwaltungsgerichtshof wird anhand der rechtlichen Maßstäbe des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152, vom 24. Juni 2004 - 4 C 15.03 - juris, vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 - BVerwGE 150, 286 und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656) zu klären haben, ob sich für die Bewältigung von bis zu 98 stündlichen Flugbewegungen andere, die Kläger weniger belastende Flugverfahren - möglicherweise die Variante 5 (…UA Rn. 100 f.) - als vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ).
Auch ein Zurückbleiben von Flugbewegungszahlen gegenüber dem Prognosefall kann für das Verhältnis verschiedener Alternativrouten von Bedeutung sein, wenn etwa die Zahl der unzumutbar Betroffenen auf einer von mehreren alternativen Routen stärker sinkt als in anderen Gebieten, weil sich die Verhältnisse am Boden, insbesondere die Besiedlungsdichte, unterscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 116).
Angesichts der bei der Festlegung von Flugverfahren im Vordergrund stehenden Bewirtschaftung des jeweils konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten, die auf dem fehlenden Erfordernis baulicher Maßnahmen beruhen, ist es nicht nur gerechtfertigt, einen kürzeren zeitlichen Horizont als bei der Verkehrsprognose für die Planfeststellung zu wählen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 - NVwZ 2015, 656 Rn. 113), sondern vorliegend auch geboten.
- VGH Hessen, 14.02.2019 - 9 C 651/16
Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")
Statthafte Klageart zum Rechtsschutz gegen die Festlegung von An- und Abflugverfahren ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 65 …und vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, 152 sowie juris Rn. 18 f. mit weiteren Nachweisen) die Feststellungsklage nach § 43 VwGO.Für die Festlegung von Flugverfahren besteht keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und diese nationale Rechtslage ist unionrechtskonform; dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die EU- Kommission in diesem Zusammenhang am 30. Mai 2013 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 Abs. 1 AEUV eingeleitet hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 2018 - 4 B 8.18 -, juris Rn. 4 unter Hinweis auf das Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 21 ff. …und vom 21. Dezember 2015 - 4 B 15.14 -, juris Rn. 10, nochmals bestätigt durch Beschluss vom 3. Januar 2019 - 4 B 53.18 -, juris Rn. 5 f.).
3.1 Da weder im Luftverkehrsgesetz noch in der Luftverkehrs-Ordnung eine Konkretisierung der Abwägungspflicht, die der Beklagten als Normgeber im Rahmen des normgebenden Ermessens obliegt, formuliert worden ist, unterliegt - wie oben dargestellt - die Festlegung von Flugverfahren durch Rechtsverordnung gemäß § 33 Abs. 2 LuftVO in materieller Hinsicht einem Abwägungsgebot im Rahmen des rechtsstaatlich unabdingbar Gebotenen, nicht jedoch nach planungsrechtlichen Grundsätzen (BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 98…, vom 4. Mai 2005 - 4 C 6.04 -, juris Rn. 31 …und vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 juris Rn. 23 ff.).
Angesichts der bei der Festlegung von Flugverfahren im Vordergrund stehenden Bewirtschaftung des jeweils konkret anfallenden Lärms und flexibler Änderungsmöglichkeiten, die auf dem fehlenden Erfordernis baulicher Maßnahmen beruhen, kann es nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar geboten sein, einen überschaubaren Prognosehorizont und somit einen kürzeren zeitlichen Horizont als bei der Verkehrsprognose für die Planfeststellung zu wählen (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 4 C 15.14 -, juris Rn. 13 unter Hinweis auf Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 113).
Einen Rechtsverstoß begeht das Bundesaufsichtsamt nur dann, wenn es die Augen vor Alternativen verschließt, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 99).
Da die einfachgesetzliche Grenzlinie der Unzumutbarkeit bei der Festlegung von Flugverfahren nicht anders zu ziehen ist als im luftverkehrsrechtlichen Planungsrecht, gelten die nach § 8 Abs. 1 Satz 3 LuftVG in der Planfeststellung für Flughäfen zu beachtenden Werte des § 2 Abs. 2 FluglärmG auch hier (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 100 …und vom 12. November 2014 - 4 C 37.13 -, juris Rn. 26).
Denn die flugbedingten Lärmimmissionen für die von Fluglärm Betroffenen bei neuen oder baulich wesentlich erweiterten zivilen Flughäfen sind jedenfalls dann zumutbar, wenn der Dauerschallpegel innen am Tag 55 dB(A) und in der Nacht 50 dB(A) nicht überschreitet und auch in der Nacht nicht mehr als 6 Maximalpegel über 53 dB(A) auftreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris Rn. 100; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. September 2017 - OVG 6 A 29.14 -, juris Rn. 64; OVG Sachsen…, Urteil vom 27. Juni 2012 - 1 C 13/08 -, juris Rn. 87).
Das Bundesverwaltungsgericht hat damit nämlich eine Formulierung gewählt, die seinen bisherigen Grundsätzen entspricht, wie es mit dem Hinweis auf die mit Entscheidungsnachweisen (u.a. Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 -, juris und vom 18. Dezember 2014 - 4 C 35.13 -, juris) belegten "rechtlichen Maßstäbe des Senats", anhand derer die Klärung zu erfolgen habe, selbst deutlich zum Ausdruck gebracht hat.
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Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - 14 S 2056/21
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Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet
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- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24
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- VGH Hessen, 19.05.2017 - 9 C 1572/12
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Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
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- BVerwG, 19.03.2024 - 4 BN 31.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
E-Akte ist manipulationssicher!
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Klage gegen die Förderung von Grundwasser in der "Üfter Mark" erfolglos
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- VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
- VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13
Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 26/17
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- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2015 - 3 L 9/12
Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14
Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
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AARHUS-KONVENTION; ALLGEMEINE LEISTUNGSKLAGE; DRITTSCHUTZ; LÄRMAKTIONSPLAN; …
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Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
- BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19
Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …
- BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 18.14
Berufsständische Versorgung; Versorgungswerk; Subsidiarität; Kammer; …
- VG Schleswig, 05.03.2024 - 2 B 3/24
Baugenehmigung
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/21
Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; …
- BVerwG, 14.12.2021 - 4 B 10.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Kohlenmonoxidleitung
- BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20
Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
- VGH Hessen, 31.05.2021 - 4 A 610/19
Unzulässigkeit der Klage eines Umweltverbandes gegen eine …
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 22 CS 17.1574
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
- BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22
Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
- VGH Hessen, 15.08.2019 - 4 B 1303/19
Eilantrag eines Umweltverbandes gegen eine Zielabweichungsentscheidung vom …
- BVerwG, 30.04.2018 - 4 B 59.17
Erteilung einer Baugenehmigung für Umbau und Restaurierung einer Gaststätte als …
- BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
- VGH Hessen, 21.02.2017 - 9 C 318/13
BESCHLUSSVERFAHREN; JUSTIZGRUNDRECHT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2024 - 4 A 144/24
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2024 - 4 E 117/24
- OVG Sachsen, 23.09.2016 - 1 C 6/14
Flugverfahren; Flugroute; Planfeststellungsbeschluss; Natura 2000-Gebiet; …
- BVerwG, 01.09.2020 - 4 B 12.20
Einbeziehung eines Änderungsbescheids in das gerichtliche Verfahren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 11 N 16.13
Lärmaktionsplan Berlin; Anspruch auf Ausweisung als weiteres "ruhiges Gebiet"; …
- BVerwG, 28.09.2022 - 4 BN 6.22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren bei Wegfall eines …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041
Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …
- BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20
Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit …
- BVerwG, 07.05.2020 - 4 BN 13.20
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 10 A 1938/18
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
- BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 32.21
Zulässigkeit einer denkmalschutzrechtlichen Auflage hinsichtlich einer …
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.2023 - 14 S 2140/22
Anwendung des individuenbezogenen Zugriffsverbots im Rahmen der habitatbezogenen …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.2023 - 14 S 396/22
Klage gegen einen sachlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2024 - 4 B 46/24
- BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
- BVerwG, 29.06.2022 - 4 B 6.22
Klage eines Enteignungsbetroffenen gegen die Planfeststellung für eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 11 S 20.18
Beteiligungsrecht eines Umweltverbandes nach UmwRG § 2 Abs 1 S 1 Nr 3a; …
- BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
- BVerwG, 07.12.2015 - 4 B 50.15
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2017 - 4 A 1904/17
Befristung des Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots i.R.d. Ermessens
- BVerwG, 28.04.2020 - 4 B 49.18
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2017 - 4 A 685/14
Bestimmte soziale Gruppe; Polizist; Verfolgung; Terrorgefahr; Pakistan; …
- OVG Sachsen, 22.07.2015 - 1 A 509/14
Planfeststellungsverfahren, Beeinträchtigung, FFH- Gebiet; …
- BVerwG, 30.04.2020 - 4 BN 61.19
Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Schutz eines FFH-Gebietes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 4 A 869/16
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 38/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typengenehmigungen für Dieselfahrzeuge
- BVerwG, 15.05.2017 - 4 BN 6.17
Planänderung im ergänzenden Verfahren; Schulturnhalle
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 41.15
Raumordnungsplan; Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO; mögliche …
- VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 4 B 1367/23
Mit einer Anhörungsrüge kann die Rechtskraft nicht überspielt werden!
- BVerwG, 23.09.2021 - 4 B 11.21
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Verfahren wegen der Anordnung …
- VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17
Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
- BVerwG, 21.04.2017 - 5 B 19.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 30.06.2015 - 5 B 43.14
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 42.15
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
- BVerwG, 11.05.2022 - 4 VR 3.21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen den …
- BVerwG, 06.12.2019 - 4 BN 16.19
Amtsermittlung; Bebauungsplan; Normenkontrolle; Verfahrensfehler; Fehler im …
- BVerwG, 15.10.2019 - 4 BN 48.19
Richterliche Kontrolle einer Landschaftsschutzverordnung; Reichweite der …
- BVerwG, 03.01.2019 - 4 B 53.18
Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Festlegung …
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 142/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- BVerwG, 04.11.2022 - 4 BN 31.22
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 3 A 30/17
Klagen der Deutschen Umwelthilfe gegen Typgenehmigungen für Dieselfahrzeuge …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 45.15
Normenkontrollantrag gegen eine Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie …
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043
Keine Rückkehrgefährdung für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 BN 24.22
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Auflage zu einem Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 6 A 15.21
BER: Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs über Blankenfelde-Mahlow im …
- VG Hannover, 15.09.2020 - 12 A 6994/17
Artenschutzleitfaden; Beurteilungsspielraum; Brutvögel; Denkmalschutz; …
- BVerwG, 05.02.2020 - 4 B 32.18
Passiver Schallschutz außerhalb der Nacht-Schutzzone eines Flughafens (hier: …
- VGH Bayern, 25.10.2019 - 22 A 18.40029
Anfechtungsklage gegen Planfeststellungsbeschluss über Erneuerung einer …
- BVerwG, 13.06.2019 - 5 B 29.18
Anforderungen an die Feststellung der Wirksamkeit eines Arzneimittels; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 715/15
Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 786/15
Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- BVerwG, 21.12.2015 - 4 B 15.14
Unzulässigkeit einer auf die Verfassungs- und Unionsrechtswidrigkeit des …
- BVerwG, 21.10.2020 - 4 BN 16.20
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision; Nachweis einer Divergenz zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 4278/18
Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das …
- BVerwG, 15.09.2016 - 4 B 40.16
Maßgeblichkeit der funktionellen Verbindung einer schon vor Erlass der …
- BVerwG, 24.03.2016 - 4 BN 43.15
Überprüfung der Festlegung von Vorrangflächen für Windenergie in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2022 - 8 A 1687/21
Ermessen der Straßenverkehrsbehörden bzgl. Gewährung einer Parkerleichterung für …
- BVerwG, 14.10.2020 - 4 B 33.20
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2018 - 4 A 4250/18
Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 4 A 2203/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Klärungsbedürftigkeit der Gefahr der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2023 - 4 A 1213/23
- BVerwG, 16.01.2023 - 4 BN 46.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2022 - 14 S 3815/20
Rechtsschutz gegen die Baugenhemigung zur Errichtung einer Windkraftenergieanlage
- VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20
Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
- VG Ansbach, 21.10.2021 - AN 17 K 19.02135
Klagebefugnis eines Umweltverbandes gegen Baugenehmigung und …
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
- BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 5.20
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von …
- BVerwG, 07.08.2019 - 4 B 29.19
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der …
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 18.31366
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 13.01.2016 - 4 B 54.15
Bestimmtheitserfordernis bzgl. Erteilung der Baugenehmigung bei widersprüchlichen …
- OVG Niedersachsen, 18.12.2015 - 2 ME 193/15
Prognose; Prognoseentscheidung; Schulaufhebung; Schülerzahlen; Schulschließung
- VG Köln, 12.03.2024 - 22 K 69/24
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2023 - 4 E 509/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2023 - 4 A 989/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VG Aachen, 20.06.2023 - 10 K 1789/21
Glücksspiel, Sportwetten, Wettvermittlungsstelle, Erlaubnis, Vermittler, …
- BVerwG, 28.07.2021 - 4 BN 26.21
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge …
- BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 6.20
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von …
- BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 8.20
Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Gerichtliche Kontrolle von …
- BVerwG, 18.05.2020 - 4 B 35.19
Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge; Umfang des Anspruchs auf …
- BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 …
- VGH Hessen, 27.11.2015 - 9 C 263/13
LÄRMSCHUTZKONZEPT; MUSTERVERFAHREN; NACHVERFAHREN; SÜDUMFLIEGUNG; WESENTLICHE …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2015 - 2 LA 92/15
Abwägung; Abwägungsgebot; Auflösung; Förderschule; Schließung; Schule; …
- BVerwG, 22.07.2015 - 4 B 10.14
Abwägungen der Luftfahrtbehörde bei der Festlegung von Flugverfahren im Hinblick …
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 15 ZB 14.1067
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage von Mietern gegen …
- BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 - 6 A 4.14
Flugrouten BER: Vorbeiflug am Rangsdorfer See naturschutzrechtlich nicht zu …
- BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 6.23
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG Gera, 22.03.2023 - 2 K 61/17
Thüringen; Finanzausgleich; Schlüsselzuweisungen; Ermittlung und Festlegung der …
- BVerwG, 24.03.2021 - 4 BN 52.20
Normenkontrolle; Urteilsausfertigung
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - 4 A 2245/18
Glaubhaftigkeit von Angaben trotz eines insgesamt nicht ganz widerspruchsfreien …
- VGH Bayern, 30.10.2018 - 13a ZB 17.31034
Asyl, Afghanistan: Berufungszulassungsantrag unbegründet, keine grundsätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2016 - 4 A 2604/15
Darlegung einer Versagung des rechtlichen Gehörs i.R. der Zuerkennung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 787/15
Gebot des rechtlichen Gehörs als Kenntnisnahme der Ausführungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 4 A 3213/20
- VG Schleswig, 03.04.2020 - 1 B 40/20
Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 4 A 4236/19
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - 4 A 1274/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 4 A 1252/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten i.R.d. Gebots des …
- OVG Saarland, 23.11.2016 - 1 D 308/16
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2015 - 6 A 11.14
Abweichungsentscheidung; Altanerkennung; Befreiung; FFH-Prüfung; Flugroute; …
- VG Berlin, 18.09.2023 - 34 K 54.22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 4 E 824/22
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei zur gerichtsinternen …
- BVerwG, 07.02.2022 - 4 BN 38.21
Verwerfung des Normenkontrollantrags wegen Versäumung der Antragsfrist als …
- VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 981/19
Zulassung einer Abweichung von einem Ziel des einheitlichen Regionalplans …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2019 - 4 S 1597/19
Überprüfung dienstrechtlicher Entscheidungen im Kernbereich des kirchlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2019 - 4 E 640/19
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs mit der Anhörungsrüge; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 B 1138/18
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei durch das Gericht bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 E 399/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 1 CS 21.2408
Zum Erfordernis einer FFH-Vorprüfung
- VGH Bayern, 11.09.2023 - 13a ZB 23.30618
Erfolgloser Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 E 400/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 4 E 826/22
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei zur gerichtsinternen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 4 E 828/22
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei zur gerichtsinternen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2021 - 4 A 2319/21
Anforderungen an den Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2019 - 4 E 551/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 A 2122/14
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 4 A 2320/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2016 - 4 A 717/15
Rechtliche Würdigung einer Gruppenverfolgung religiöser und ihrem Glauben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2023 - 4 E 340/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den die Gewährung von Akteneinsicht durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2022 - 4 E 827/22
Kenntnisnahme des Vorbringens einer Prozesspartei zur gerichtsinternen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 4 A 1748/21
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten zum Vorliegen von …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2022 - A 2 S 362/22
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Beteiligtenvorbringen
- OVG Bremen, 16.03.2021 - 1 B 117/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - 4 A 464/18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 4 A 1197/17
Anforderungen an die Prüfung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 4 A 2105/17
Rechtliches Gehör; aktenwidriger Sachverhalt; Anfechtungsklage; Inhalt der Akten; …
- BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 4 A 2031/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2020 - 4 O 9/20
Keine Durchbrechung der Rechtskraft einer Entscheidung durch Anhörungsrüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2018 - 4 A 1565/17
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch dasGericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2017 - 4 A 2632/15
Statthaftigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 4 A 2321/16
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 1741/15
Anhörungsrüge eines pakistanischen Staatsangehörigen sowie Antrag auf Asyl …
- OVG Bremen, 30.06.2022 - 1 LA 125/21
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Asylverfahrensrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 12 A 2061/17
Verlängerung der Förderungshöchstdauer der Ausbildungsförderung wegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 4 A 1563/18
Berücksichtigung der Einflussnahme der Verfolger auf die Polizei in Pakistan …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 4 A 902/17
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2018 - 4 A 596/18
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 4 A 1092/18
Klärungsbedürftigkeit der Annahme von Nachfluchtgründen bei Drohen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 4 A 1031/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - 4 A 311/17
Antrag auf Zulassung einer Berufung aufgrund behaupteter Versagung des …
- BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9
- OVG Sachsen, 28.12.2016 - 1 C 20/13
Flugroute; Anwohnerklage; Streitwert