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   BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72   

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BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72 (https://dejure.org/1973,69)
BVerwG, Entscheidung vom 02.11.1973 - IV C 36.72 (https://dejure.org/1973,69)
BVerwG, Entscheidung vom 02. November 1973 - IV C 36.72 (https://dejure.org/1973,69)
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Kläranlage I

Art. 14 GG, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Verhältnis zum Privatrecht, § 1004 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Pflicht zur Duldung einer öffentlichen Kläranlage - Einordnung eines Erstattungsanspruchs zum öffentlichen oder zum privaten Recht - Zuordnung eines rechtswidrigen Eingriffs in das Eigentum nach dessen Rechtsqualität - Beurteilung der Rechtsqualität eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; BGB §§ 1004, 564 ff.
    (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer öffentlichen Kläranlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 817
  • DVBl 1974, 239
  • DÖV 1974, 132
  • BauR 1974, 44
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06

    Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung

    Die Pumpstation war eine Maßnahme der Daseinsvorsorge und stand in einem öffentlich-rechtlichen Planungszusammenhang (vgl. hierzu etwa BVerwG, NJW 1974, 817 m.w.N.).

    Maßgebend wäre, ob die - unterstellte - Eigentumsbeeinträchtigung durch die beabsichtigte Maßnahme als Eingriff dem öffentlichen Recht angehört hätte (BVerwGE 50, 282, 286; BVerwG, NJW 1974, 817, 818).

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Ob durch einen rechtswidrigen Eingriff in das Eigentum ein privatrechtlicher oder ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch ausgelöst wird, bestimmt sich nach der Rechtsqualität des Eingriffs (im Anschluß an das Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68).

    Das öffentliche Recht schützt nämlich das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut: Es gewährt ebenfalls Abwehr- und gegebenen falls Beseitigungsansprüche, die - soweit es sich bei dem angegriffenen Rechtsgut um das Eigentum handelt - (öffentlich-rechtliche) Ansprüche "aus Eigentum" sind (Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 23.69 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 58 S. 18 [S. 23 f.] und vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68 S. 34 [S. 36 f.] sowie Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - BVerwGE 44, 236 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 50/71] [243]).

    Beispiele aus der Rechtsprechung des Senats sind dafür die ungerechtfertigte Errichtung einer gemeindlichen Kläranlage auf einem fremden Grundstück (Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - [a.a.O.]) und die unerlaubte Zuführung von Wasser durch Veränderungen an einem Bachbett (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - [a.a.O.]).

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

    Ebenso kann der Betroffene gegen hoheitliche Immissionen, die den Duldungsrahmen des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB, auf den auch hier zurückzugreifen ist, übersteigen, mit der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsklage vorgehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294; BVerwG NJW 1974, 817; Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 1977, S. 141 m.w.Nachw.; MünchKomm/Säcker § 906 Rn. 115), soweit ihm eine solche Klage nicht wegen überwiegender Gemeinwohlbelange versagt wird (vgl. dazu unter 3 b).
  • BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

    Dieser aus dem Eigentum folgende öffentlich-rechtliche Anspruch ist durch Klage vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen; in Eilfällen kann eine einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) erwirkt werden (BVerwG NJW 1974, 817 und 1972, 269; BGHZ 41, 264, 266; Pikart BGB-RGRK 12. Aufl. § 1004 Rdn. 15-18; Bender/Dohle Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht Rdn. 125-128).
  • VG Hannover, 14.06.2017 - 7 A 4022/16

    Schwengelrecht an öffentlicher Straße

    Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (BVerwG, Urt. v. 02.11.1973 - IV C 36.72-, juris Rn. 11).

    Das öffentliche Recht schützt das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut (BVerwG, Urt. v. 02.11.1973, a.a.O., Rn. 11).

    Entscheidend ist allein, ob rechtswidrig in das Eigentum/ Nutzungsrecht eingegriffen wurde und dieser Eingriff nach seiner Rechtsqualität dem öffentlichen Recht zugerechnet werden muss (BVerwG, Urt. v. 02.11.1973 - a.a.O. Rn. 11).

    Denn für die Rechtsqualität des geltend gemachten (Beseitigungs-) Anspruchs und die daran geknüpfte Zulässigkeit des einen oder anderen Rechtsweges ist allein wichtig, dass ein spezifischer, in das öffentliche Recht hineinreichender Zusammenhang besteht und, was immer daraus im Einzelfall folgen (oder nicht folgen) mag, den zu beurteilenden Sachverhalt prägt (BVerwG, Urt. v. 02.11.1973, a.a.O. Rn. 13).

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht

    Die Abwehrrechte des öffentlichen Rechts, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden, sind - soweit es sich bei diesem Rechtsgut um das Eigentum handelt - "Ansprüche aus Eigentum" (vgl. Urteil des Senats vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 -).
  • VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17

    ZDF darf Facbook-Nutzer wegen erheblicher Verstöße gegen Umgangsformen in

    Ein Beseitigungsanspruch kann grundsätzlich öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein, da neben dem Privatrecht auch das öffentliche Recht Abwehr- und (Folgen-)Beseitigungsansprüche gewährt, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.11.1973 - IV C 36/72 -, NJW 1974, 817).
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Der erkennende Senat hat wiederholt, zuletzt in seinem Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 -, hervorgehoben, daß das öffentliche Recht das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder schützt, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut.
  • BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

    Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

    Wird sie durch die Errichtung der Freileitung rechtswidrig in einer durch das materielle Recht geschützten Position beeinträchtigt, so stehen ihr gegebenenfalls Unterlassungs- oder (Folgen-)Beseitigungsansprüche zu, die in dem jeweils angegriffenen Rechtsgut und seinem öffentlich-rechtlichen Schutz ihre Grundlage finden (vgl. BVerwG, Urteile vom 2. November 1973 - BVerwG 4 C 36.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68, vom 29. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 33, vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 21.88 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 21 und vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 ).
  • VGH Bayern, 30.11.1987 - 26 B 82 A.2088

    Nachbarklage gegen Störungen durch öffentlichen Spielplatz

    Denn die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche gehören dem öffentlichen Recht an, weil auch die Beeinträchtigung, die abgewehrt werden soll, nach ihrer Rechtsqualität dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist (zu diesem Zusammenhang vgl. BVerwG vom 2.11.1973 in NJW 1974, 817).

    Zum anderen hat die Beklagte den Spielplatz in Verwirklichung des für den maßgebenden Bereich aufgestellten Bebauungsplans "Beim Zollhaus und Ortskern" angelegt, so daß die Einrichtung in einem öffentlich-rechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang steht, der es ausschließt, einen aus dem Spielplatzbetrieb sich ergebenden Eingriff in Rechte von Nachbarn unabhängig von diesem Zusammenhang begreifen und bewerten zu wollen (vgl. BVerwG vom 2.11.1973, a.a.O., s. 818).

    Dieser Anspruch wird als inhaltlich den §§ 1004, 906 BGB entsprechend verstanden und soll subjektive Rechtspositionen wie das Eigentumsrecht oder das Recht auf Gesundheit gegenüber rechtswidrigen Beeinträchtigungen aus schlicht hoheitlichem Verwaltungshandeln in gleicher Weise schützen wie es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut (vgl. BVerwG vom 2.11.1973, a.a.O., S. 817).

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

    Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf

  • BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74

    Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen

  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76

    Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens;

  • VG Frankfurt/Oder, 27.02.2015 - 5 K 1240/10
  • VG Düsseldorf, 12.05.2015 - 17 K 71/09

    Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg für die Abwehr und Unterlassung künftiger

  • BGH, 11.11.1983 - V ZR 231/82

    Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs bei Notwendigkeit einer behördlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1983 - 11 A 424/82

    Feuerwehrgerätehaus - § 40 VwGO, öffentlich-rechtlicher nachbarrechtlicher

  • OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00

    Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung

  • VG Koblenz, 17.06.2008 - 1 K 198/08

    Streit um Kinderspielplatz

  • BVerwG, 27.05.2015 - 7 B 14.15

    Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2004 - 13 LB 11/03

    Voraussetzungen und Rechtsfolgen des öffentlich-rechtlichen

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2005 - 13 LC 16/03

    Zum Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs können

  • VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090

    Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz

  • OLG Koblenz, 26.09.2005 - 2 Ss 256/05

    Überprüfung eines Textes als solchen auf seinen pornographischen Charakter;

  • VG Gelsenkirchen, 17.03.1999 - 10 K 602/95

    Basketballanlage, Basketballkorb, Immission, Lärmschutz, MV, Nachbarschutz,

  • VGH Hessen, 24.11.1988 - 6 TG 4463/88

    Abwehranspruch gegen Bolzplatz im reinen Wohngebiet

  • BVerwG, 29.04.1985 - 1 B 149.84

    Streitigkeit um die deutsche Staatsbürgerschaft des Klägers - Voraussetzung für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 11 E 469/08
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1998 - 8 A 11238/96
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 3 S 1983/94

    Lärmimmissionen einer widmungsgemäßen Nutzung einer gemeindeeigenen Halle -

  • OLG Naumburg, 26.10.2018 - 12 W 64/18

    Rechtsweg für den Anspruch auf Herausgabe von an Gewässern zweiter Ordnung

  • OLG Köln, 06.11.1991 - 13 U 23/91

    VERFAHRENSRECHT RECHTSWEG VERWALTUNGSRECHTSWEG

  • VGH Hessen, 09.11.1987 - 6 TG 3282/87

    Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen Kinderspielplatz im reinen

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143

    Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten

  • VGH Hessen, 31.08.1987 - 7 TG 2738/86
  • BVerwG, 19.01.1977 - 4 B 203.76

    Unterlassungsklage eines Nachbarn hinsichtlich eines genehmigten Betriebes der

  • VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 3 L 507/13

    Behauptung unzumutbarer Lärmimmissionen durch Nutzung der aus dem Fundament einer

  • VG Düsseldorf, 14.06.2013 - 3 K 7719/10

    Entfernung eines Bolzplatzes bei Beeinträchtigung der Rechtsgüter eines Bürgers

  • VG Arnsberg, 05.12.2002 - 7 K 68/02

    Beseitigung einer gemeindlichen Wasserversorgungsleitung von einem

  • VG München, 21.09.1998 - M 1 SN 98.4082

    Einschätzung einer aufbereiteten Schlacke aus der Hausmüllverbrennungsanlage

  • VG Braunschweig, 12.03.2004 - 2 A 205/03

    Geräuscheinwirkung von öffentlichem Spielplatz (Missbrauch, Beseitigungsanspruch)

  • VG Regensburg, 20.10.2015 - 6 K 14.1073

    Voraussetzungen der Zurechnung einer missbräuchlichen Nutzung gegenüber dem

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1987 - 1 A 9/86
  • VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 92/10

    Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

  • VG Würzburg, 22.04.1987 - W 2 K 85 A.0011

    Abwehransprüche gegen Immissionen von einem gemeindlichen "Grillplatz"; Zur

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