Rechtsprechung
   BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86   

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https://dejure.org/1989,34
BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86 (https://dejure.org/1989,34)
BVerwG, Entscheidung vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 (https://dejure.org/1989,34)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 (https://dejure.org/1989,34)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - Ausdrücklicher Verzicht des Berechtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet zweier benachbarter Gemeinden; Verzicht auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann verletzt eine Gemeinde das interkommunale Abstimmungsgebot? (IBR 1990, 194)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 209
  • NVwZ 1990, 464
  • DVBl 1990, 427
  • DÖV 1990, 479
  • ZfBR 1990, 154
 
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Wird zitiert von ... (296)

  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung

    Maßgebend ist die Reichweite der Auswirkungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323; Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209; Beschluss vom 9. Mai 1994 - BVerwG 4 NB 18.94 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 89; Beschluss vom 9. Januar 1995 - BVerwG 4 NB 42.94 - Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 37).

    Die Missachtung eines solchermaßen begründeten Planungserfordernisses berührt zugleich den durch § 2 Abs. 2 BauGB erfassten Rechtskreis und verletzt dadurch die Nachbargemeinde in eigenen Rechten (zum Drittschutz im Rahmen des § 2 Abs. 2 BauGB vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - a.a.O. und Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - a.a.O.).

  • BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01

    Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel;

    Sie ist erst recht erforderlich, wenn aufgrund "unmittelbarer Auswirkungen gewichtiger Art" auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung der Nachbargemeinde im Sinne der Senatsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 ) ein qualifizierter Abstimmungsbedarf besteht.

    Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen angedeutet, dass eine Gemeinde gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB auch dadurch verstoßen kann, dass sie in der Absicht, der gesetzlich angeordneten Abstimmung aus dem Wege zu gehen, von einer an sich erforderlichen Bauleitplanung Abstand nimmt (Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 und vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - DVBl 1993, 658 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209, juris Rn. 22 f.
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