Rechtsprechung
   AG Hamburg, 08.11.2013 - 4 C 387/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wilde-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in AGB auch gegenüber Unternehmern unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmensfinanzierung: Rückforderung des Bearbeitungsentgeltes bei Unternehmerkrediten möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des

    Soweit der Bundesgerichtshof in jüngsten Entscheidungen für Darlehensverträge mit Verbrauchern die klauselhafte Festlegung von Bearbeitungsgebühren neben der Zinszahlung als unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 BGB angesehen hat (BGH, Urt. v. 13.05.2014 - XI ZR 405/12, NJW 2014, 2420; BGH, Urt. v. 13.05.2014 - Az. XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133; BGH, Urt. v. 28.10.2014 - XI ZR 348/13, NJW 2014, 3713), weil sie weder eine kontrollfreie Preisabrede sei, noch im Einklang stehe mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die ein laufzeitabhängiges Entgelt vorsehe, vermag die Kammer nicht der Auffassung zu folgen, die diese Entscheidung auf Kreditverträge mit Unternehmen für übertragbar hält (vgl. etwa AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013 Az. 4 C 387/12, BeckRS 2014, 21514; AG Nürnberg, Urteil vom 15.11.2013 - Az. 18 C 3194/13, BeckRS 2014, 22979; Schmidt, LMK 2014, 361197).
  • AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14  

    Unternehmerdarlehen zur Finanzierung eines Kfz: Inhaltskontrolle für

    Bezüglich der Bewertung eines solchen Darlehensvertrages ergeben sich keine Unterschiede zur Behandlung von Verbraucherdarlehensverträgen (so auch AG Nürnberg, Urt. vom 18.11.2013 - Az.: 18 C 3194/13 - juris Tz. 28 f.; AG Hamburg, Urt. vom 08.11.2013 - Az.: 4 C 387/12 - BeckRS 2014, 21514; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, differenzierend: Amtsgericht Stuttgart, Urt. vom 04.02.2015 - Az.: 11 C 6182/14; LG Chemnitz, Urt. vom 13.06.2014 - Az.: 7 O 28/13 - juris Tz. 17 f. a.A. LG Augsburg, Urt. vom 16.12.2014 - Az.: 31 O 3164/14 - juris Tz. 27).
  • AG Stuttgart, 20.07.2015 - 12 C 1379/15  

    Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes aus dem Abschluss eines Darlehensvertrags

    Bezüglich der Bewertung eines solchen Darlehensvertrages ergeben sich keine Unterschiede zur Behandlung von Verbraucherdarlehensverträgen (so auch AG Nürnberg, Urt. vom 18.11.2013 - Az.: 18 C 3194/13 - [...] Tz. 28 f.; AG Hamburg, Urt. vom 08.11.2013 - Az.: 4 C 387/12 - BeckRS 2014, 21514; Strube/Fandel, BKR 2014, 133, differenzierend: Amtsgericht Stuttgart, Urt. vom 04.02.2015 - Az.: 11 C 6182/14; LG Chemnitz, Urt. vom 13.06.2014 - Az.: 7 O 28/13 - [...] Tz. 17 f. a.A. LG Augsburg, Urt. vom 16.12.2014 - Az.: 31 O 3164/14 - [...] Tz. 27).
  • AG Bocholt, 24.06.2015 - 4 C 48/15  

    Bedingungen für die Einordnung von Klauseln in Kreditverträgen über die Zahlung

    Dies bedeutet, dass die Beklagte mit den Bearbeitungskosten ein Entgelt von Tätigkeiten verlangt, die sie nach dem dispositiven Recht ohne gesondertes Entgelt erbringen müsste und die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt (vergl. AG Hamburg, Urteil vom 08.11.2013, AZ: 4 C 387/12,zitiert nach Juris).
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