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   BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08   

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BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,594)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,594)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,594)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 1; ROG 1998 § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 6, § 23 Abs. 3 Satz 3
    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; ...

  • openjur.de

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3,
    Abschluss des Verfahrens; Aufhebung; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Dauer des Verfahrens; Drittwiderspruch; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Prognose; Rechtsstaatsprinzip; Regionalplan; Rückwirkung; Windenergieanlage; gemeindliches Einvernehmen; in ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 4 Abs 4 S 1 ROG
    Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

  • Wolters Kluwer

    Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch ...

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vorwirkungen von Raumordnungsplänen bei Ausfertigungsmangel

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch ( ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 247
  • NVwZ 2011, 61
  • DVBl 2010, 1377
  • BauR 2010, 1874
  • ZfBR 2010, 682
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

    Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 17).

    Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels, Zweiter Teil des Baugesetzbuchs belegt - der Sicherung der Bauleitplanung (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 14 Rn. 1 und 106) und damit ebenfalls der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. zu § 36 BauGB z.B. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Dabei kann offen bleiben, ob sich das Gebot der Ausfertigung des RROP 2013 als Satzung aus dem ergänzend zum ROG und NROG anwendbaren § 11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, wonach eine Satzung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen ist, oder unmittelbar aus Verfassungsrecht ergibt (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247, wonach als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis die Ausfertigung einer Norm - wie hier der Satzung - auch für den Fall erforderlich ist, dass dies nicht ausdrücklich einfachgesetzlich vorgeschrieben ist).

    Dieser Mangel ist hier auch nicht nachträglich geheilt worden (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a. a. O.).

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

    Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen;

    Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion"; vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. S. 16 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).

    Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt; es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.; Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209, vom 9. Mai 1996 a.a.O. und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).

    Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) abweicht.

    Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) den Rechtssatz, "dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt, weiter, dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat, und schließlich, dass die Vornahme der Identitätsprüfung beurkundet wird".

    Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde damit die Ausführungen des Senats im Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) zutreffend wiedergibt, denn sie legt jedenfalls nicht substantiiert dar, dass das Oberverwaltungsgericht dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert hätte (vgl. UA S. 11 ff.).

    Soweit die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

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   BVerwG, 06.07.2010 - 4 C 4.08   

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BVerwG, Entscheidung vom 06.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,73524)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,73524)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Abschluss des Verfahrens; Aufhebung; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Dauer des Verfahrens; Drittwiderspruch; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Prognose; Rechtsstaatsprinzip; Regionalplan; Rückwirkung; Windenergieanlage; gemeindliches Einvernehmen; in ...

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Verfahrensgang

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