Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.07.2010

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08   

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https://dejure.org/2010,594
BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,594)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,594)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,594)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3, § 36 Abs. 1 Satz 1; ROG 1998 § 4 Abs. 4 Satz 1, § 7 Abs. 6, § 23 Abs. 3 Satz 3
    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; Abschluss des Verfahrens; Dauer des Verfahrens; Drittwiderspruch; Aufhebung; reformatio in peius; subjektives Recht; gemeindliches Einvernehmen

  • openjur.de

    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; Abschluss des Verfahrens; Daue

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 3 Satz 3,
    Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; raumordnerische Konzentrationsentscheidung; unbenannter öffentlicher Belang; Prognose; Ausfertigung; Ausfertigungsmangel; Rechtsstaatsprinzip; Fehlerbehebung; Grundsatz der Planerhaltung; Rückwirkung; Abschluss des Verfahrens; Dauer des Verfahrens; Drittwiderspruch; Aufhebung; reformatio in peius; subjektives Recht; gemeindliches Einvernehmen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 1 BauGB, § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 4 Abs 4 S 1 ROG
    Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

  • Wolters Kluwer

    Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB) auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BauGB/ROG
    In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Vorwirkungen von Raumordnungsplänen bei Ausfertigungsmangel

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Vorwirkungen von Raumordnungsplänen bei Ausfertigungsmangel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinreichend sichere Erwartung des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels bei Inkraftsetzung des Plans erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft; Nachprüfung der Voraussetzungen des § 35 Baugesetzbuch ( BauGB ) auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 137, 247
  • NVwZ 2011, 61
  • DVBl 2010, 1377
  • BauR 2010, 1874
  • ZfBR 2010, 682
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

    Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

    Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 17).

    Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels, Zweiter Teil des Baugesetzbuchs belegt - der Sicherung der Bauleitplanung (vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 14 Rn. 1 und 106) und damit ebenfalls der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. zu § 36 BauGB z.B. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

    Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen;

    Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion"; vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. S. 16 und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).

    Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt; es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.; Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209, vom 9. Mai 1996 a.a.O. und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).

    Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) abweicht.

    Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) den Rechtssatz, "dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt, weiter, dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat, und schließlich, dass die Vornahme der Identitätsprüfung beurkundet wird".

    Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde damit die Ausführungen des Senats im Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) zutreffend wiedergibt, denn sie legt jedenfalls nicht substantiiert dar, dass das Oberverwaltungsgericht dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert hätte (vgl. UA S. 11 ff.).

    Soweit die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 12 KN 206/15

    Normenkontrolle gegen ein Regionales Raumordnungsprogramm (Windenergie)

    Dabei kann offen bleiben, ob sich das Gebot der Ausfertigung des RROP 2013 als Satzung aus dem ergänzend zum ROG und NROG anwendbaren § 11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG, wonach eine Satzung von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten zu unterzeichnen ist, oder unmittelbar aus Verfassungsrecht ergibt (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 -, BVerwGE 137, 247, wonach als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis die Ausfertigung einer Norm - wie hier der Satzung - auch für den Fall erforderlich ist, dass dies nicht ausdrücklich einfachgesetzlich vorgeschrieben ist).

    Dieser Mangel ist hier auch nicht nachträglich geheilt worden (vgl. zu dieser Möglichkeit: BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a. a. O.).

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 29.14

    Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

    Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen (sog. "Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion"; vgl. Urteile vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 13 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 381 und vom 5. Februar 2009 - BVerwG 7 CN 1.08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 23, Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O., vom 9. Mai 1996 - BVerwG 4 B 60.96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21 = juris Rn. 3 und vom 27. Januar 1998 - BVerwG 4 NB 3.97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24 S. 16 = juris Rn. 16), nicht jedoch die Bestätigung der Legalität des Normsetzungsverfahrens ("Legalitätsfunktion"; vgl. Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 208 f., vom 27. Januar 1998 a.a.O. und vom 25. Juli 2000 - BVerwG 6 B 38.00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399 = juris Rn. 3; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52 S. 20 f. = juris Rn. 18).

    Aus dieser Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Rechtsnorm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt; es muss erkennbar sein, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Folglich genügt etwa das bloße Herstellen einer gedruckten Fassung einer Rechtsnorm als Ausfertigung nicht (Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15).

    Weiteres, insbesondere zu Art und Weise der Prüfung und ihrer Beurkundung, also - so ist zu ergänzen - des (geeigneten) Nachweises, dass diese Identitätsprüfung stattgefunden hat, gibt das Bundesrecht, insbesondere das Bundesverfassungsrecht, indessen nicht vor (Urteile vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 15 und vom 16. Dezember 1993 a.a.O.; Beschlüsse vom 16. Mai 1991 a.a.O. S. 209, vom 9. Mai 1996 a.a.O. und vom 27. Januar 1998 a.a.O.).

    Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) abweicht.

    Die Klägerin entnimmt dem Urteil vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) den Rechtssatz, "Beurkundung" in diesem Sinne bedeute als unverzichtbare Mindestanforderung an eine Ausfertigung, dass eine vom Ausfertigungsorgan unterzeichnete Urkunde als Originalurkunde hergestellt werden müsse und nur so eine wirksame Ausfertigung einer Rechtsnorm vorgenommen werden könne.

    Soweit die Beschwerde dem Oberverwaltungsgericht (sinngemäß) eine fehlerhafte Subsumtion des Urteils vom 1. Juli 2010 (a.a.O.) vorhält, ist dies für die Beurteilung der Divergenzrüge ohne Belang, denn der Tatbestand des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht erfüllt, wenn die Vorinstanz einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).

  • VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

    Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

    aa) Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geteilt wird, gebietet es das bundesverfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Rechtsnormen ausgefertigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 8 B 72/11 - juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, 4 C 4/08 - BVerwGE 137, 247, juris Rn. 13; Urt. v. 5.2.2009, 7 CN 1/08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1, juris Rn. 23; Beschl. v. 25.7.2000, 6 B 38/00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399, juris Rn. 3; Beschl. v. 21.1.1998, 4 NB 3/97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24, juris Rn. 16 f.; Beschl. v. 9.5.1996, 4 B 60/96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21, juris Rn. 3; Beschl. v. 16.5.1991, 4 NB 26/90 - BVerwGE 88, 204, juris Rn. 13; Beschl. v. 24.5.1989, 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1, juris Rn. 3; vgl. auch Urt. v. 16.12.1993, 4 C 22/92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52, juris Rn.18; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, 1 C 25/08 - NuR 2012, 58, juris Rn. 34 f.>; Urt. v. 13.3.2008, 1 D 6/07 - BRS 73 Nr. 24, juris Rn. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2008, OVG 9 A 3.08 - juris Rn. 23; Urt. v. 25.10.2007, OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 23; VGH Kassel, Urt. v. 12.5.2011, 4 C 308/10.N - BauR 2011, 1861, juris Rn. 25; OVG Koblenz, Urt. v. 29.11.1989, 10 C 18/89 - BRS 49 Nr. 20, juris Rn. 19; OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.2005, 8 KN 41/02 - NdsVBl.

    Aber auch soweit weder landesverfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich eine Ausfertigung von Rechtsnormen vorgesehen ist, ist sie als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis bundesverfassungsrechtlich grundsätzlich geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 13 f.; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 34).

    Dementsprechend gibt es selbst nicht vor, welche Anforderungen im Einzelnen an eine Ausfertigung zu stellen sind (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 15; Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O.; Beschl. v. 8.5.1995, a.a.O., juris Rn. 6; OVG Bautzen, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O., juris Rn. 20; OVG Münster, Urt. v. 28.6.2007, 7 D 59/06.NE - NuR 2008, 811, juris Rn. 50; Urt. v. 12.3.2003, 7a D 20/02.NE - juris Rn. 41).

    Diese bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass durch die Ausfertigung sichergestellt sein muss, dass eine Rechtsnorm nicht mit einem anderen als dem vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. Beschl. v. 21.12.2011, a.a.O., juris Rn. 6; Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 13, m.w.N.; Beschl. v. 21.1.1998, a.a.O., juris Rn. 16), d.h. dass die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion" der Ausfertigung) gewährleistet ist (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 23; Urt. v. 5.2.2009, a.a.O., juris Rn. 23).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt das Bundesrecht, abgeleitet aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion der Ausfertigung, in tatsächlicher Hinsicht vor, dass im Rahmen der Ausfertigung geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Norm mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Norm übereinstimmt, und dass erkennbar sein muss, dass der Normgeber die ihm obliegende Prüfung vorgenommen hat (BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 15).

    Dass eine solche Beurkundung geboten ist, setzt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 1.7.2010 (a.a.O., Rn. 15) denknotwendig voraus, wenn es dort ausführt, dass das Bundesrecht "zu Art und Weise" der Prüfung und ihrer Beurkundung keine Vorgaben mache.

    Dass bloße Herstellen einer gedruckten oder sonst verschriftlichten Fassung des Norminhalts genügt hierfür nicht (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 15.).

    b) Der dargelegte Ausfertigungsmangel führt zur Unwirksamkeit der Festlegungsverordnung, denn eine dem bundesverfassungsrechtlich Rechtsstaatsprinzip genügende Ausfertigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Norm (siehe nur BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

    Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark

    Die Annahme, ein inhaltlich hinreichend verfestigtes Ziel werde wirksam, ist berechtigt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Planungsträger ein ergänzendes Verfahren einleiten, die Ausfertigung nachholen und den Plan erneut bekannt machen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, NVwZ 2011, 61).
  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08
    Ausfertigungsmängel von Regionalplänen sind weder nach § 12 Abs. 1, Abs. 5 ROG 2008 noch nach § 8 SächsLPlG a. F./n. F. unbeachtlich; sie können aber grundsätzlich in einem ergänzenden Verfahren beseitigt werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 82).

    Damit kommt der Ausfertigung neben einer sog. Identitätsfunktion auch eine Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 81 f. m. w. N.).

    Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass vor der Verkündung (Bekanntmachung) als Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Satzung mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Satzung übereinstimmt; die Vornahme dieser Prüfung muss auch erkennbar sein (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 a. a. O.).

    Der Verfahrensmangel der vorzeitigen Satzungsausfertigung, der nicht im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben wurde (zu Ausfertigungsmängeln bei Regionalplänen BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 82), ist weder nach den bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (§ 12 Abs. 1 bis 4 i. V. m. § 28 Abs. 2 ROG) noch nach den Planerhaltungsvorschriften des § 8 SächsLPlG a. F./n. F. unbeachtlich und führt zur antragsgemäßen Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Satzungsvorschriften.

    Da der raumordnerischen Konzentrationsentscheidung über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kraft Gesetzes "die Bindungskraft von Vorschriften (zukommt), die Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher bestimmen" (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 83), hält der Senat den Maßstab von 1 : 100.000 gegenüber den in der Regionalplanung offenbar ebenfalls gebräuchlichen Maßstäben von 1 : 50.000 bis 1 : 25.000 (so ausdrücklich Rojahn a. a. O. S. 659) unter dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerade bei sehr kleinen Konzentrationsflächen zumindest nicht für vorzugswürdig.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 1 C 10320/09

    Klagen gegen Factory-Outlet-Center in Montabaur bleiben ohne Erfolg

    Darüber hinaus wird die Planerhaltung auch als allgemeiner Grundsatz anerkannt, welche grundsätzlich keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedürfe (BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, 4 C 4/08; Beschluss vom 06.08.1992, BauR 1993, 59).

    Es bestehen damit permanente Beachtens- und Anpassungspflichten (BVerwG, Beschluss vom 14.05.2007, NVwZ 2007, 953), wobei auch ein in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung bei hinreichender Konkretisierung bereits zu beachten sein kann (BVerwG, Urteil vom 4 C 4/08, juris, Rn. 10f).

  • OVG Sachsen, 20.01.2014 - 4 A 622/10

    Windenergieanlage, Soll-Ziel, Regionalplan, in Aufstellung befindliche Ziele,

    11 Auf die Zulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - aufgehoben.

    Das Regierungspräsidium Chemnitz als Widerspruchsbehörde hatte deshalb die Voraussetzungen des § 35 BauGB für das Vorhaben des Klägers auf den Widerspruch der Beigeladenen zu 1 hin in vollem Umfang zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 - 4 C 4/08 -, juris Rn. 32).

    Dabei kann auch eine spätere tatsächliche Entwicklung nach dem maßgebenden Zeitpunkt, in dem die Prognose zu stellen ist, Bedeutung gewinnen (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, a. a. O., Rn. 17).

    Zur Begründung kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - verwiesen werden, die sich der Senat zu Eigen macht.

    Um das private Interesse des Klägers an der Verwirklichung des Vorhabens gegen die in Aufstellung befindliche Planung nachvollziehend abwägen zu können, muss feststehen, welche Belange bereits Gegenstand der planerischen Abwägung waren und ob auf dem Grundstück des Klägers besondere Umstände vorliegen, die bei der Abwägung - insbesondere wegen der unterbliebenen Öffentlichkeitsbeteiligung - noch nicht berücksichtigt wurden (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, a. a. O., Rn. 33 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

    Dies gebietet das in Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 3 Abs. 1 BV verfassungsrechtlich verankerte Rechtsstaatsprinzip (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 9.5.1996 - 4 B 60.96 - NVwZ-RR 1996, 630 = juris Rn. 3; U.v. 1.7.2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 = juris Rn. 13; B.v. 4.9.2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 5; Ziegler, DVBl. 2010, 291), das die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen verlangt.
  • VGH Bayern, 17.11.2011 - 2 BV 10.2295

    Vorbescheid; Windkraftanlage; sonstiger öffentlicher Belang; in Aufstellung

  • BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 31.14

    Anforderungen an die Ausfertigung von Landesrecht bei Fehlen einfachgesetzlicher

  • BVerwG, 07.05.2014 - 4 B 17.14

    Zulassung der Grundsatzrevision in der Frage der Vereinbarkeit von Landesrecht

  • VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263

    Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu

  • VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung

  • BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

    Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

  • VGH Bayern, 18.07.2013 - 22 B 12.1741

    Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 8 A 460/13

    Klage der Stadt Iserlohn gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs

  • VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

    Windkraftanlage ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

  • OVG Saarland, 11.11.2010 - 2 A 29/10

    Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Einkaufszentrum

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 8 A 10560/14

    Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

  • VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

    Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.904

    Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 4 K 12.905

    Windkraftanlage; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17

    Städtebauliche Erforderlichkeit der Festsetzung eines Mischgebiets i.R.d.

  • VG Wiesbaden, 17.08.2016 - 4 K 350/16

    Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen

  • VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.359

    Windkraftanlagen; immissionsrechtliche Genehmigung; in Aufstellung befindliches

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 24.09

    Normenkontrolle; sachlicher Teilflächennutzungsplan; Sonderbauflächen für

  • VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17

    Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu

  • VG Koblenz, 14.07.2016 - 4 K 652/15

    Keine Genehmigung für zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeinträchtigung der

  • OVG Sachsen, 29.07.2015 - 4 A 209/14

    Windkraftanlage, Regionalplan, Abwägungsfehler, Tabuzonen, Rüge

  • VGH Bayern, 28.04.2014 - 22 ZB 12.1075

    Erfolgloser Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

  • VG Regensburg, 17.10.2013 - RO 7 K 12.1702

    Der Belang der Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen (§

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10

    Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 11 A 2921/11

    Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von Quarz und

  • BVerwG, 22.08.2012 - 4 B 8.12

    Abwägung des privaten Interesses eines Klägers an der Verwirklichung seines

  • VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

    Windkraftanlage

  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen

  • OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12

    Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der

  • VGH Bayern, 11.03.2014 - 22 ZB 13.2381

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

  • VG Darmstadt, 17.06.2015 - 6 L 571/15

    Eilantrag der Stadt Michelstadt gegen geplantes Windrad in Hainhaus, Gemarkung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion";

  • VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

    Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen - Fiktion des

  • VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

    Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 - 2 L 193/09

    Anfechtung einer Baugenehmigung für Schweinemastanlage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2018 - 8 A 11373/17

    Asphaltmischanlage gehört zum Steinbruch!

  • VG Oldenburg, 09.03.2016 - 5 A 5053/12

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Hähnchenmastställen innerhalb eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 - 2 L 193/09

    Baugenehmigung für Schweinemastanlage; immissionsschutzrechtliche Anforderungen;

  • OVG Saarland, 17.03.2011 - 2 C 509/09

    Ausweisung eines geschützten Landschaftsbestandteils.

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 4 K 16.975

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung

  • VGH Bayern, 02.04.2012 - 1 ZB 12.142

    Kapelle darf wegen geplanter Verlegung der Autobahn A 8 nicht gebaut werden

  • VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

    Anfechtung einer Baugenehmigung

  • OVG Sachsen, 09.09.2016 - 1 B 198/16

    Nachbarschutz; Baugenehmigung; Flächennutzungsplan

  • VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

    Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön;

  • VG Augsburg, 04.08.2011 - Au 5 K 11.821

    Abgrabungsgenehmigung; Widerruf; Einvernehmensfiktion (bejaht): Vorwirkungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - 2 B 24.09

    Ermittlung der Tabuzonen in einem mehrstufigen Verfahren und anschließende

  • VG Bayreuth, 23.01.2014 - B 2 K 13.612

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 8 Windkraftanlagen; Anfechtungsklage

  • VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10

    Veränderungssperre in Wattenheim zu spät

  • VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

    Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  • OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11

    Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage,

  • VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 17 K 8082/09

    Aus für den Kiesabbau in Alpen-Bönninghardt

  • VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18

    Eppelheim: Antrag der Stadt gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

  • VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14

    Verkündet am 15. Oktober 2015

  • VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 744/11

    Aufhebung eines Genehmigungsbescheides zum Betrieb einer Windkraftanlage des Typs

  • VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

    Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für

  • VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 N 12.333

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, prozessuale Präklusion, fehlender

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 4 A 162/16

    Windkraftanlage; Regionalplan; Vorranggebiet; Eignungsgebiet; Rügefrist für

  • VG Minden, 29.03.2017 - 11 L 418/17
  • VGH Hessen, 13.05.2015 - 4 B 1/15
  • VG Neustadt, 19.08.2014 - 5 K 1129/13

    Nachbarwiderspruch der Ortsgemeinde vertreten duch die Verbandsgemeindeverwaltung

  • VG Karlsruhe, 26.10.2010 - 8 K 323/10

    Beteiligung der Gemeinde am Genehmigungsverfahren

  • OVG Sachsen, 03.05.2017 - 1 A 403/15

    Baugenehmigung; Innenbereich; Bescheidungswiderspruchsbescheid; Gemeinde;

  • VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 678/17
  • VG Cottbus, 18.08.2016 - 3 L 83/16

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung

  • OVG Sachsen, 26.09.2014 - 1 A 799/12

    Vorbescheid, Bebauungsplan, Ausfertigung Originalurkunde, Zentrenkonzept,

  • VG Minden, 30.03.2017 - 11 L 452/17
  • VG Bayreuth, 27.05.2015 - B 2 K 14.795

    Gemeindliches Einvernehmen, Verwaltungsgerichte, TA-Lärm

  • OVG Sachsen, 04.04.2014 - 4 A 622/10

    Ergänzungsurteil, Kostenentscheidung, Ergänzungsantrag

  • VG Schwerin, 16.03.2012 - 7 B 130/12

    Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer

  • VG Minden, 28.02.2011 - 11 L 71/11
  • VG Aachen, 02.04.2013 - 6 K 2241/11

    Genehmigung einer Biogasanlage zur energetischen Nutzung von nachwachsenden

  • VG Minden, 08.06.2011 - 11 K 2399/10

    Aufhebung einer Baugenehmigung ohne materiell-rechtliche Überprüfung der

  • VG Halle, 13.06.2017 - 2 A 247/15
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13

    Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung

  • VG Darmstadt, 23.11.2010 - 9 K 865/09

    Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan

  • VG Magdeburg, 22.03.2012 - 2 A 46/11

    Kein Entfallen der Rechtshängigkeit bei einseitig gebliebener

  • VG Augsburg, 04.11.2011 - Au 4 S 11.1460

    Antrag der Stadtortgemeinde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.4168

    Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines

  • BVerwG, 21.08.2008 - 4 B 6.08
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.2010 - 4 C 4.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,73524
BVerwG, 06.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,73524)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,73524)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 2010 - 4 C 4.08 (https://dejure.org/2010,73524)
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