Rechtsprechung
   BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94   

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https://dejure.org/1995,75
BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,75)
BVerwG, Entscheidung vom 08.06.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,75)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,75)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit des Streitgegenstands - Unechter Hilfsantrag - Teilaufhebung der Planfeststellung - Bestimmtheit des Urteilsausspruchs - Planfeststellungsverfahren - Auszulegende Unterlagen - ...

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    Art. 14 GG, Art. 19 GG, Art. ... 20 GG, Art. 74 GG, § 110 VwGO, § 1 FStrG, § 17 FStrG, § 1 FStrAbG, § 4 FStrAbG, § 6 FStrAbG, § 7 FstrAbG, § 6 a ROG, § 1 UVPG, § 3 UVPG, § 6 UVPG, § 6 UVPG, § 9 UVPG, § 11 UVPG, § 12 UVPG, § 22 UVPG, Art. 2 UVP
    Umweltrecht, Planfeststellungsrecht (Straßen), Verwaltungsprozeßrecht, Straßenrechtliche Planfeststellung; Entscheidung durch Teilurteil; Teilbarkeit des Streitgegenstands; "unechter" Hilfsantrag; Teilaufhebung der Planfeststellung; Bestimmtheit des Urteilsausspruchs; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 98, 339
  • NJW 1996, 3224 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 381
  • DVBl 1995, 1012
 
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Wird zitiert von ... (286)

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

    Die Verbindlichkeit erstreckt sich auch auf das gerichtliche Verfahren (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 und vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 157).

    Davon wäre nur auszugehen, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (vgl. Urteil vom 8. Juni 1995 a.a.O. S. 347, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - BVerwG 11 VR 21.95 - UPR 1997, 153 und Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - BVerwGE 120, 87 ).

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine

    Teilt das Gericht diese Ansicht, hat es die Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 347 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388, 390).

    Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370, 383 f., vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102, S. 31 und vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63 f.).

    Dem Eigentum kommt in der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen ein besonderes Gewicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339, 346 f.).

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Auch derartige absolute Verfahrensfehler müssen unabhängig von § 46 VwVfG und unabhängig von der konkreten Möglichkeit, dass die angefochtene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 ; Beschluss vom 10. Januar 2012 - 7 C 20.11 - NVwZ 2012, 448 Rn. 39 m.w.N.), zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94   

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https://dejure.org/1995,1505
BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,1505)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,1505)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,1505)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1995, 1012
  • DÖV 1995, 951
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der

    Denn selbständig durchsetzbare Verfahrenspositionen vermittelt das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Drittbetroffenen ebensowenig wie die Verfahrensvorschriften anderer Fachgesetze (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 - DVBl. 1995, 1012 m. w. N. und Erbguth/Schink, UVPG, Einleitung RdNr. 117 mit Literaturnachweisen).

    Die Kläger haben nicht nachvollziehbar die für den Erfolg ihres Klagebegehrens erforderlichen Auswirkungen der gerügten Verstöße gegen das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf ihre materiell-rechtliche Position dargetan (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a.a.O.).

    Es war Absicht des Gesetzgebers, die bis dahin nach der Rechtsprechung geltende Rechtslage zu ändern und die gerichtliche Überprüfung der Planrechtfertigung in bisherigem Umfang einzuschränken, wogegen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 - DVBl. 1995, 951 und zuvor schon Urt. d. erk. Sen. v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271 = NuR 1994, 234).

    Jedenfalls ist die Argumentation der Kläger, die ihre Folgerungen insbesondere aus der Interpretation von § 1 Abs. 2 FStrAbG in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.05.1995 a.a.O.) und des erkennenden Senats (vgl. Urt. v. 03.09.1993 a.a.O.) im Zusammenhang mit der Planrechtfertigung zieht, deshalb abzulehnen, weil sie zu unverständlichen Ergebnissen führen müßte.

    Dementsprechend hat es auch das Bundesverwaltungsgericht gebilligt, unabhängig von der Bedarfsfeststellung im Ausbauplan die Zielkonformität einer planfestgestellten Vorhabens nach den bisherigen zur Planlegitimation aufgestellten Kriterien zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

    Kein Baustopp für den Tiergartentunnel

    Die UVP-Richtlinie enthält keinerlei Anhalt dafür, daß der nationale Gesetzgeber verpflichtet wäre, Naturschutzverbänden eine weitergehende Klagemöglichkeit zu eröffnen, als sie das nationale Recht allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - UPR 1995, 391 (395)).
  • BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95

    Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung -

    Die darin liegende Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihrer Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen und als solcher nur auf die Einhaltung des rechtlichen Rahmens gerichtlich überprüfbaren Entscheidung aus (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 152/95

    Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen eisenbahnrechtlichen

    Selbst der vom Vorhaben enteignend Betroffene kann einen Planfeststellungsbeschluß wegen eines Verfahrensverstoßes nur dann im Ergebnis mit Erfolg anfechten, wenn nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, daß die Planungsbehörde ohne den Verfahrensfehler anders entschieden hätte (BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 -DVBl. 1995, 1012/1016 f.; Beschl. v. 21.07.1994 - 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239 u. v. 23.02.1994 - 4 B 35.94 - VBlBW 1994, 269 sowie Urt. d. Senats v. 22.03.1995 - 5 S 2448/94 - jeweils m. w. Nw.).

    Dies ist weder im Fachplanungsrecht (hier dem Allgemeinen Eisenbahngesetz - AEG - und dem VwVfG) noch im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz - UVPG - der Fall (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - a. a. O. m. w. Nw.).

    Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob jedenfalls das Änderungsverfahren (vgl. dazu § 3 UVPG Nr. 10 der Anlage zu § 3) und möglicherweise wegen der Unbeachtlichkeit der Übergangsvorschrift in § 22 UVPG (vgl. Urt. d. EuGH v. 09.08.1994 - Rechtssache C-89/92 - DVBl. 1994, 1926 sowie BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a. a. O., S. 1015 u. Urt. d. Senats v. 22.03.1995, a. a. O.) auch bereits das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedurft hätte und ob und inwieweit das tatsächlich durchgeführte Verfahren den Anforderungen an die vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung genügt (vgl. auch hierzu BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a. a. O., S. 1015 f. sowie Urt. d. Senats v. 03.09.1993 - 5 S 874/92 - VBlBW 1994, 271).

    c) Die hinsichtlich des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.11.1993 auf den damals noch gültigen § 36 Bundesbahngesetz i. V. m. § 73 VwVfG und hinsichtlich des Planfeststellungsänderungsbeschlusses vom 09.05.1995 auf § 18 AEG i. V. m. § 76 VwVfG gestützte Planfeststellung entbehrt auch nicht der für jede Fachplanung erforderlichen Planrechtfertigung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a. a. O., S. 1013 f. sowie Kühling, Fachplanungsrecht, RdNrn. 156 ff./164).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

    Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers

    Zwar bedarf der Bau einer Bundesfernstraße, für die das Planfeststellungsverfahren - wie hier - nach dem 03.07.1988, dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.06.1985 (UVP-Richtlinie), aber vor dem 01.08.1990, dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der insoweit unmittelbar anwendbaren UVP-Richtlinie (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 - sowie Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 -, DÖV 1995, 951 = UPR 1995, 361).

    Der Bedarfsplan trifft nicht bereits eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung, sondern stellt nur eine der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planfeststellung für das Straßenbauvorhaben verbindlich fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 5 S 1743/95

    Straßenrechtliche Planfeststellung: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

    Als nicht enteignend Betroffener kann der Kläger mit Erfolg daher allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung er einen Anspruch hat (vgl. Urt. d. Sen. v. 07.12.1995 - 5 S 152/95 - sowie BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 - DVBl. 1995, 1012/1016 f.; Beschl. v. 21.07.1994 - 4 VR 1.94 - BVerwGE 96, 239).

    Dies ist im Fachplanungsrecht (hier § 17 FStrG, § 73 LVwVfG) nicht der Fall (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a.a.O.).

    Anhaltspunkte dafür, daß die Aufnahme in den Bedarfsplan eine gesetzgeberische Fehlentscheidung sein könnte, sind nicht ersichtlich (vgl. zur Reichweite der gesetzlichen Planrechtfertigung BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

    Normenkontrolle eines Regionalplans

    Vielmehr konkretisiert der Gesetzgeber damit den Bedarf mit bindender Wirkung auch für die zur Rechtmäßigkeitskontrolle von Planfeststellungen berufenen Gerichte (BVerwG, Urt. v. 18.5.1995 - 4 C 4.94 - UPR 1995, 391; Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 = NVwZ 1997, 169).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95

    Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des

    Ob Gutachten dazu gehören, beurteilt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalles (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 -, DVBl. 1995, 1012 = UPR 1995, 391).

    Zwar bedarf der Bau einer Bundesfernstraße, für die das Planfeststellungsverfahren - wie hier - nach dem 03.07.1988, dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie des Rates für die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten vom 27.06.1985 (UVP-Richtlinie), aber vor dem 01.08.1990, dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), eingeleitet worden ist, einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der insoweit unmittelbar anwendbaren UVP-Richtlinie (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996 - 4 C 5.95 - sowie Urt. v. 18.05.1995 - 4 C 4.94 -, DÖV 1995, 951 = UPR 1995, 361).

    Der Bedarfsplan trifft nicht bereits eine abschließende Entscheidung über die Zulässigkeit der Enteignung, sondern stellt nur eine der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Planfeststellung für das Straßenbauvorhaben verbindlich fest (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1995, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1999 - 20 B 1464/98
    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 C 11.96 -, NuR 1998, 649 (652); Urteil vom 18. Mai 1995 - 4 C 4.94 -, DVBl. 1995, 1012 (1016 f.).
  • BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 185.95

    UVP-Richtlinie - Straßen - Umweltverträglichkeitsprüfung - Freistellung

    Im Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) hat er überdies ausgeführt, daß die UVP-Richtlinie keine Bestimmung enthält, die den Schluß nahelegt, daß der nationale Gesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, privaten Dritten eine weitergehende Klagemöglichkeit einzuräumen, als sie das innerstaatliche Recht allgemein bei der Verletzung von Verfahrensvorschriften eröffnet.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95

    Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß:

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99

    Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer

  • VG München, 15.11.2011 - M 2 K 10.3688

    Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; Planungshoheit; Darstellungen des

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96

    Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks;

  • VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

    Erweiterung des Militärflughafens Ramstein

  • OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92

    Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung,

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1996 - 4 K 3/95

    Landesnaturschutzverband; Beteiligungsrechte; Altruistische Verbandsklage;

  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.1995 - 8 S 520/95

    Straßenrechtliche Planfeststellung: Umweltverträglichkeitsprüfung - Änderung der

  • VG Schleswig, 10.12.2002 - 21 A 423/02

    Umweltverträglichkeitsprüfung, Planfeststellung, Planungskompetenz, Präklusion

  • VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96

    Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der

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   BVerwG, 06.06.1995 - 4 C 4.94   

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BVerwG, 06.06.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,14749)
BVerwG, Entscheidung vom 06.06.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,14749)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme der Revision in der mündlichen Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Abänderung der Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes

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   BVerwG, 01.02.1995 - 4 C 4.94   

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https://dejure.org/1995,14354
BVerwG, 01.02.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,14354)
BVerwG, Entscheidung vom 01.02.1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,14354)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Februar 1995 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1995,14354)
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.08.1994 - 4 C 4.94   

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https://dejure.org/1994,28762
BVerwG, 23.08.1994 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1994,28762)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1994 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1994,28762)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1994 - 4 C 4.94 (https://dejure.org/1994,28762)
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