Rechtsprechung
BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
VwGO § 11 Abs. 2, §§ 124, 124 a, 127; BauGB § 35 Abs. 3
Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich. - Wolters Kluwer
Anschlussberufung - Zulassungsberufung - Prozessualer Anspruch - Lebenssachverhalt - Lagerplatz - Außenbereich
- judicialis
VwGO § 11 Abs. 2; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 127; ; BauGB § 35 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozessrecht; Baurecht - Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Inhalt und Zulässigkeit einer Anschlussberufung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 21.04.1998 - RN 6 K 96.2329
- VGH Bayern, 08.01.2001 - 14 B 98.1601
- BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01
Papierfundstellen
- BVerwGE 116, 169
- NJW 2002, 3647 (Ls.)
- NVwZ 2002, 1250
- DVBl 2002, 1423
- BauR 2002, 1520
- ZfBR 2002, 693
Wird zitiert von ... (73)
- BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15
Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer; …
Bei einer fehlerhaften Prozessabweisung der Klage kann das Revisionsgericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 m.w.N.). - OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18
Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen …
So führt nach der ständigen Rechtsprechung auch der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits die Errichtung einer dem Außenbereich in dem Sinne "wesensfremden" Bebauung in einer Außenbereichslandschaft, die ihre Empfindlichkeit gegenüber hinzutretender Bebauung nicht bereits generell und endgültig verloren hat, gegebenenfalls auch nur einer landwirtschaftlich benutzten Fläche,(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BRS 65, 207, unter Verweis auf eine insoweit vorliegende "naturgegebene Bodennutzung") in aller Regel zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), weil der Außenbereich gerade vor dem "Eindringen" einer solchen Bebauung geschützt werden soll.(vgl. dazu grundlegend schon BVerwG, Beschluss vom 29.4.1968 - IV B 77.67 -, DVBl. 1969, 261, wonach eine Verletzung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht nur bei einer der jeweiligen Landschaft wesensfremden Bebauung vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Vorhaben einem schutzwürdigen Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht "grob unangemessen" ist) Allerdings zeigt die Existenz des § 35 Abs. 2 BauGB, dass der Gesetzgeber - wegen des Bezugs des Bauplanungsrechts zu Art. 14 GG - nicht gewissermaßen apodiktisch davon ausgeht, dass ein sogenanntes "sonstiges" Vorhaben ganz generell im Außenbereich nie genehmigungsfähig ist.Ein reiner Baustofflagerplatz erfüllt jedenfalls dann nicht den Begriff der "Siedlung", wenn er - wie hier - in keinem funktionalen Zusammenhang mit einer zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage steht.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BRS 65, 207, dort konkret zu einem Schrottlagerplatz im Außenbereich) Eine Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs ist daher zumindest fernliegend.
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
Mit diesen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) eingeführten Regelungen ist der Auffassung der Antragsgegnerin die Grundlage entzogen, die Anschlussrevision müsse sich im Rahmen der zugelassenen Revision halten (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 und vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 ).
- BVerwG, 21.01.2003 - 1 C 5.02
Anschlussrevision; unselbständige Anschließung; Beförderungsverbot; …
Das mag aus Gründen der Waffengleichheit, Billigkeit und Prozesswirtschaftlichkeit korrekturbedürftig erschienen sein (vgl. Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 ), war aber lediglich eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für die verfassungsrechtlich unbedenkliche Beschränkung des Rechtsmittelzugs.Dass der 4. Senat in dem zitierten Urteil vom 11. April 2002 a.a.O. zur Auslegung des § 127 VwGO a.F. jüngst eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, begründet keine Pflicht zur Vorlage an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts nach § 11 Abs. 2 VwGO.
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - …
Die von den Klägern zu 1. und 2. eingelegten Anschlussrevisionen erfüllen auch die weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, dass sie sich nämlich innerhalb des Streitgegenstandes halten, der durch die Revision der Klägerin zu 3. in die Revisionsinstanz gelangt ist (…vgl zu dieser Voraussetzung zB BSG SozR 3-5050 § 15 Nr. 5 S 23; USK 96 131 S 780;… Meyer-Ladewig, aaO, § 160 RdNr 3c; zu deren großzügiger Auslegung vgl zB BVerwGE 116, 169, 174 f). - BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13
Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung; …
Diese Rechtseinheit ist aber nicht mehr gefährdet, wenn die Entscheidung, von der abgewichen wird, zwischenzeitlich überholt ist (Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11 S. 7). - VGH Baden-Württemberg, 11.03.2009 - 3 S 1953/07
Unterscheidung Satteldach - Walmdach; Satteldachfestsatzung als hinreichendes und …
Die Duldung eines rechtswidrigen Zustands kann nur veranlasst sein, wenn ganz konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, diesen Zustand ausnahmsweise in Kauf zu nehmen (BVerwG, Urteil vom 11.04.2002 - 4 C 4.01 -, NVwZ 2002, 1250 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 9 A 373/06
Straßensinkkäste
BVerwG, Urteil vom 21.1.2003 - 1 C 5.02 -, BVerwGE 117, 332, 343 ff.; BGH, Beschluss vom 23.2.2005 - II ZR 147/03 -, MDR 2005, 823; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 127 Rn. 6 a f.; offen lassend noch zur alten Rechtslage BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BVerwGE 116, 169, 174 f., unter Bezugnahme unter anderem auf BGH, Urteil vom 21.6.2001 - IX ZR 73/00 -, BGHZ 148, 156, 159; a. A. Happ in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 127 Rn. 8; Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 127 Rn. 6, jedoch jeweils mit auf die alte Rechtslage bezogenen Nachweisen. - OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2020 - 1 L 72/19
Dienstherrhaftung wegen Mobbings und nicht amtsangemessener Beschäftigung einer …
Auch ohne vorherigen Zulassungsantrag ermöglicht die Anschlussberufung im Fall einer wirksam eingelegten Berufung eine volle Überprüfung des erstinstanzlichen Streitstoffs, auch wenn insoweit ein Zulassungsantrag nicht gestellt war; es besteht keine Beschränkung auf den Rahmen der Zulassung (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 -, juris Rn. 14, …und vom 1. März 2012 - 10 C 5.11 -, juris Rn. 10;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 127 Rn. 6a).Soweit für die Anschließung zwar keine Streitgegenstandsidentität, zumindest aber ein unmittelbarer rechtlicher oder wirtschaftlicher (sachlicher) Zusammenhang mit den im Wege der Hauptberufung verfolgten Ansprüchen gefordert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2002, a. a. O. Rn. 17, …und vom 1. März 2012, a. a. O.), beziehen sich die Hauptberufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin hier sogar auf denselben prozessualen Anspruch.
- BVerwG, 23.03.2009 - 8 B 2.09
Gaststättenerlaubnis; Bordell; Anbahnung; Prostitution; Unsittlichkeit; …
Eine mögliche Abweichung von der früheren Rechtsprechung zu "Anbahnungsgaststätten" (Beschlüsse vom 14. November 1990 …und vom 19. Februar 1996 a.a.O.) kann keine Divergenz begründen, weil diese Entscheidungen durch die dargestellte Rechtsentwicklung überholt sind (vgl. zu einer frühere Entscheidungen überholenden Änderung der Rechtslage das Urteil vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 = Buchholz 310 § 127 VwGO Nr. 11). - BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13
Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11355/11
Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 11 S 266/13
Abbruchsanordnung betreffend eine Natursteinmauer und eine Geländeaufschüttung; …
- VG Stuttgart, 09.10.2008 - 11 K 2454/08
Tierhaltung im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 3 S 2436/02
Hütte im Außenbereich - Abbruchsanordnung - (keine) Privilegierung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2020 - 2 M 97/20
Drittanfechtung einer Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12
Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich …
- VGH Bayern, 21.04.2008 - 22 B 05.2246
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
- BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 57.18
Bewilligung einer Verwendungszulage eines Beamten in Höhe des Unterschiedsbetrags …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - 3 S 1962/13
Abbruchverfügung für Wochenendhaus; Bebauungszusammenhang; Einschreitenskonzept …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - L 7 KA 13/05
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung der …
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11
Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung, …
- BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 30.10
Langzeitstudiengebühr; Antrag auf "Hinausschieben"; Anschlussberufung
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- BVerwG, 03.09.2010 - 6 B 29.10
Festsetzung einer Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ohne …
- VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
- OVG Brandenburg, 24.02.2004 - 4 A 777/01
Berufung, Anschlussberufung, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2010 - 10 K 1951/07
Beseitigungsverfügung bzgl. illegaler Anlage rechtmäßig!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09
Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2007 - 13 A 4204/06
Erteilung der Approbation als Zahnarzt bei einem abgeschlossenen …
- BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 91.13
Anerkennung der Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10
Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
- OVG Brandenburg, 26.06.2003 - 3 B 318/02
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beseitigung einer Jagdhütte, eines …
- VG Freiburg, 08.12.2011 - 4 K 2157/11
Kleine Gerätehütte im Außenbereich; Abrissverfügung; Anordnung der sofortigen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08
Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 1 ZB 18.555
Verwaltungsgerichte, Natürliche Eigenart, Vorbescheid, Rücknahmebescheid, …
- BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11
Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des …
- VG Cottbus, 12.11.2015 - 5 K 1126/13
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Stuttgart, 05.06.2019 - 2 K 3978/18
- VG Ansbach, 29.06.2017 - AN 3 K 16.00874
Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Errichtung einer Asylunterkunft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 2 A 1295/13
Baubeseitigungsanordnung für zwei aneinander gebaute Holzschuppen auf dem …
- VG Schwerin, 15.12.2016 - 2 A 4596/15
Erfolglose Klage auf Bauvorbescheid für Gärrestebehälter im Außenbereich zwischen …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2018 - A 9 S 1371/18
Berufungszulassung; Abweichung; Rechtsansicht, die ein divergenzfähiges Gericht …
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 1 ZB 14.2723
Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung eines Berufungszulassungsgrundes
- OVG Hamburg, 28.12.2009 - 2 Bs 202/09
Teilbaugenehmigungsantrag ermöglicht Vorentscheidung über das Gesamtbauvorhaben, …
- VGH Bayern, 04.09.2009 - 1 ZB 08.967
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorbescheidsantrag für Wohngebäude; …
- VG Ansbach, 10.06.2015 - AN 9 K 14.01899
(erfolglose) Anfechtungsklage gegen Beseitigungsanordnung; Abgrenzung …
- VG Karlsruhe, 13.03.2008 - 9 K 2696/06
Beseitigung einer illegalen baulichen Anlage
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 ZB 17.179
Beseitigungsanordnung für eine Zaunanlage
- VGH Bayern, 25.04.2006 - 1 ZB 05.1014
Berufungszulassung (abgelehnt); Einfriedung im Außenbereich; Beeinträchtigung der …
- VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- VG Halle, 22.11.2012 - 4 A 80/11
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für eine Abfallbehandlungsanlage
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 1 ZB 17.1763
Beseitigungsanordnung, Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Verfestigung einer …
- VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 23.01.2018 - 3 K 1434/16
Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung eines im …
- VG Cottbus, 16.10.2017 - 3 K 1284/15
Dienende Funktion eines Gebäudes auf einem forstwirtschaftlichen Hof
- VG Frankfurt/Oder, 01.02.2013 - 5 K 1099/10
Naturschutzrecht; Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Arnsberg, 08.04.2008 - 4 K 1179/07
Erlass einer Beseitigungsverfügung gegen ein formell illegal errichtetes …
- VG Stuttgart, 27.11.2019 - 15 K 17028/17
Eine in Baden-Württemberg verfügte bauordnungsrechtliche aktive Duldung ist …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.277
Beseitigungsanordnung; Außenbereich; (kein) landwirtschaftlicher Betrieb; …
- VG Gelsenkirchen, 01.12.2005 - 5 K 3350/04
Innenbereich, Außenbereich, natürliche Eigenart der Landschaft, Splittersiedlung, …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.935
Keine Einfriedung eines Wohnhauses im Außenbereich
- VG Cottbus, 14.06.2018 - 3 K 1688/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 10.00492
Veränderungssperre; Mindestmaß an konkreten Planungszielen; Abgrenzung AB-IB
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2006 - 2 S 27.06
Vorläufiger Rechtsschutz; Begründung der sofortigen Vollziehung; …
- VG Würzburg, 28.03.2011 - W 5 K 10.466
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung; Außenbereich; (kein) …
- VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768
Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
- VGH Bayern, 26.08.2013 - 20 ZB 13.1494
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG München, 04.03.2013 - M 8 K 12.2438
Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde für bauaufsichtliche Maßnahmen auf …
- VG Cottbus, 04.12.2017 - 3 K 532/16
Bauvorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Nutzbarkeit
- VG Minden, 19.08.2008 - 1 K 2193/07
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung von zwei …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 23 W 1/03
- VG Schleswig, 14.11.2016 - 8 B 42/16
Bauordnungsverfügung - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung