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   BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01   

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https://dejure.org/2002,641
BVerwG, 11.04.2002 - 4 C 4.01 (https://dejure.org/2002,641)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2002 - 4 C 4.01 (https://dejure.org/2002,641)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 (https://dejure.org/2002,641)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 11 Abs. 2, §§ 124, 124 a, 127; BauGB § 35 Abs. 3
    Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich.

  • Wolters Kluwer

    Anschlussberufung - Zulassungsberufung - Prozessualer Anspruch - Lebenssachverhalt - Lagerplatz - Außenbereich

  • judicialis

    VwGO § 11 Abs. 2; ; VwGO § 124; ; VwGO § 124 a; ; VwGO § 127; ; BauGB § 35 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht; Baurecht - Anschlussberufung; Zulassung; Zulassungsberufung; Anspruch, prozessualer; Lebenssachverhalt; Lagerplatz; Außenbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inhalt und Zulässigkeit einer Anschlussberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 169
  • NJW 2002, 3647 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1250
  • DVBl 2002, 1423
  • BauR 2002, 1520
  • ZfBR 2002, 693
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Bei einer fehlerhaften Prozessabweisung der Klage kann das Revisionsgericht in der Sache entscheiden, wenn die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen eine hinreichende Grundlage für eine Sachentscheidung bieten und auch im Falle einer Zurückverweisung kein anderes Ergebnis möglich erscheint (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. April 2002 - 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 13.02.2019 - 2 B 251/18

    Nicht privilegiertes sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Baugenehmigung für Boxen

    So führt nach der ständigen Rechtsprechung auch der saarländischen Verwaltungsgerichte bereits die Errichtung einer dem Außenbereich in dem Sinne "wesensfremden" Bebauung in einer Außenbereichslandschaft, die ihre Empfindlichkeit gegenüber hinzutretender Bebauung nicht bereits generell und endgültig verloren hat, gegebenenfalls auch nur einer landwirtschaftlich benutzten Fläche,(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BRS 65, 207, unter Verweis auf eine insoweit vorliegende "naturgegebene Bodennutzung") in aller Regel zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), weil der Außenbereich gerade vor dem "Eindringen" einer solchen Bebauung geschützt werden soll.(vgl. dazu grundlegend schon BVerwG, Beschluss vom 29.4.1968 - IV B 77.67 -, DVBl. 1969, 261, wonach eine Verletzung der natürlichen Eigenart der Landschaft nicht nur bei einer der jeweiligen Landschaft wesensfremden Bebauung vorliegt, sondern auch dann, wenn ein Vorhaben einem schutzwürdigen Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht "grob unangemessen" ist) Allerdings zeigt die Existenz des § 35 Abs. 2 BauGB, dass der Gesetzgeber - wegen des Bezugs des Bauplanungsrechts zu Art. 14 GG - nicht gewissermaßen apodiktisch davon ausgeht, dass ein sogenanntes "sonstiges" Vorhaben ganz generell im Außenbereich nie genehmigungsfähig ist.

    Ein reiner Baustofflagerplatz erfüllt jedenfalls dann nicht den Begriff der "Siedlung", wenn er - wie hier - in keinem funktionalen Zusammenhang mit einer zum Aufenthalt von Menschen bestimmten baulichen Anlage steht.(vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.4.2002 - 4 C 4.01 -, BRS 65, 207, dort konkret zu einem Schrottlagerplatz im Außenbereich) Eine Beeinträchtigung dieses öffentlichen Belangs ist daher zumindest fernliegend.

  • BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14

    Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener

    Mit diesen durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) eingeführten Regelungen ist der Auffassung der Antragsgegnerin die Grundlage entzogen, die Anschlussrevision müsse sich im Rahmen der zugelassenen Revision halten (vgl. Urteile vom 11. April 2002 - BVerwG 4 C 4.01 - BVerwGE 116, 169 und vom 21. Januar 2003 - BVerwG 1 C 5.02 - BVerwGE 117, 332 ).
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