Rechtsprechung
   BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 40.88   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Straßenverkehrsbehörde - Zufahrten - Gemeingebrauch - Sondernutzung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Ermächtigung der Straßenbaubehörde, Zufahrten oder Zugänge zu ändern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BFernStrG § 7 Abs. 2, § 8 a Abs. 6 S. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 82, 185
  • NJW 1990, 1194 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 259
  • NZV 1990, 44
  • DVBl 1989, 1063
  • DÖV 1989, 1037



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Wird zitiert von ... (59)  

  • OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11  

    Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten

    Der Anwendung der Vorschrift steht auch nicht entgegen, dass es sich sowohl bei § 81b Alt. 2 StPO als auch bei § 7 Abs. 1 Nr. 2 HmbPolDVG um ermessenseröffnende Normen handelt, weil die Normen demselben Zweck, nämlich der Strafverfolgungsvorsorge, dienen und die Ermessenserwägungen der Beklagten auch die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach dieser Vorschrift tragen (vgl. zum Auswechseln einer Rechtsgrundlage bei Ermessensentscheidungen: BVerwG, Urt. v. 30.6.1989, 4 C 40/88, BVerwGE 82, 185, juris Rn. 20; OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.12.1999, BS 2 73/99, juris Rn. 3; OVG Bautzen, Beschl. v. 16.6.2010, 4 B 57/10, juris Rn. 13; a. A. VGH München, Urt. v. 9.2.2004, 24 B 03.695, juris Rn. 14).
  • BVerwG, 19.12.1997 - 8 B 234.97  

    Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluß- und Benutzungszwang; Befreiung.

    Schutzgut der öffentlichen Abwasserbeseitigung ist die Sauberkeit des Grundwassers im Interesse des Allgemeinwohls, namentlich der Volksgesundheit (vgl. etwa Urteile vom 17. März 1989 - BVerwG 4 C 40.88 - BVerwGE 81, 347 und vom 24. Januar 1992 - BVerwG 7 C 38.90 Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 25 S. 6 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11  

    Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

    Aus diesem Normzusammenhang erschließt sich, dass auch § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG lediglich Zufahrten meint, die nach den Grundsätzen des Anliegergebrauchs zur Erschließung erforderlich sind und nicht weitere zusätzliche Zufahrten zu einem Grundstück, weil es sinnlos wäre, eine Sondernutzungserlaubnis für Zufahrten zu gewähren, die nach § 20 Absatz 7 NStrG wieder geschlossen werden müssten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1989 - 4 C 40.88 -, BVerwGE 82, 185 ff.; Wendrich, Niedersächsisches Straßengesetz, 4. Aufl. 2000, § 20 Rn. 4).
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