Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Art der baulichen Nutzung - Typisierte Nutzungsarten - Baunutzungsverordnung - Baugebiete - Nähere Umgebung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls mit 80 Sauenplätzen im unbeplanten Innenbereich; Prüfungszuständigkeit für die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Immissionsschutzrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 3214 (Ls.)
• NVwZ 1987, 884
• DVBl 1987, 903
• DÖV 1988, 353
• BauR 1987, 538
• ZfBR 1987, 260

Wird zitiert von ... (175)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Auch die vom Berufungsgericht vorgenommene räumliche Abgrenzung der maßgeblichen näheren Umgebung, in deren Eigenart sich der geplante Stall einfügen muß, läßt keinen revisionsrechtlich erheblichen Rechtsfehler erkennen (vgl. hierzu Urteil vom 22. Mai 1978 - 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]).

  Das Berufungsgericht hat sodann angenommen, daß das Vorhaben des Klägers nach der Art der beabsichtigten baulichen Nutzung den vorgegebenen Rahmen überschreite, sich aber dennoch in seine Umgebung einfügen könne, weil es sich durch bestimmte technische Ausgestaltung dem aus der Umgebung ableitbaren Rahmen harmonisch eingliedern lasse (vgl. BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]).

  Eine weitere Differenzierung innerhalb der typisierten Nutzungsart je nach unterschiedlichen konkreten Merkmalen der Ausgestaltung oder der Betriebsstruktur ist bei der Prüfung, ob sich ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, nicht angezeigt: Ist nämlich eine hiernach den Rahmen einhaltende und daher an sich zulässige Nutzung im Einzelfall mit den sonstigen, insbesondere mit den in ihrer unmittelbaren Nähe vorhandenen baulichen Nutzungen unvereinbar, so führt das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen; denn ein Vorhaben fügt sich - trotz Einhaltung des Rahmens - dann nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt (vgl. hierzu BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 Nr. 114 = DVBl. 1986, 1271).

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

  Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Auch ein Vorbescheid dieses Inhalts kann für den Bauwerber eine günstige Rechtsposition begründen (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 39/82]).
• BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

  Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Eine weitere Differenzierung innerhalb der typisierten Nutzungsart je nach unterschiedlichen konkreten Merkmalen der Ausgestaltung oder der Betriebsstruktur ist bei der Prüfung, ob sich ein Vorhaben nach der Art der Nutzung in die nähere Umgebung einfügt, nicht angezeigt: Ist nämlich eine hiernach den Rahmen einhaltende und daher an sich zulässige Nutzung im Einzelfall mit den sonstigen, insbesondere mit den in ihrer unmittelbaren Nähe vorhandenen baulichen Nutzungen unvereinbar, so führt das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen; denn ein Vorhaben fügt sich - trotz Einhaltung des Rahmens - dann nicht im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG ein, wenn es die gebotene Rücksichtnahme auf die sonstige, d.h. vor allem auf die in seiner unmittelbaren Nähe vorhandene Bebauung vermissen läßt (vgl. hierzu BVerwGE 55, 369 [BVerwG 26.05.1978 - 4 c 9/77]; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 - Buchholz 406.11 § 34 Nr. 114 = DVBl. 1986, 1271).

 
• BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

  Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Nach der gemäß § 137 Abs. 1, § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO irrevisiblen Auslegung dieser Vorschrift des Landesrechts durch das Berufungsgericht kann hiernach ein positiver Bescheid erteilt - und demgemäß auch beantragt - werden über die grundsätzliche planungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens, auch wenn es nur in groben Umrissen nach Art und Umfang bestimmt ist und seine Ausführung im einzelnen späterer Prüfung vorbehalten bleibt (vgl. hierzu auch Urteil vom 23. Mai 1975 - 4 C 28.72 - BVerwGE 48, 242 [BVerwG 23.05.1975 - IV C 28/72]).
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  An seiner zur Einlegung von Rechtsmitteln erforderlichen Beschwer besteht daher kein Zweifel (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556; Urteil vom 16. September 1981 - 8 C 1 und 2.82 - BVerwGE 64, 67 = NJW 1982, 951).
• BVerwG, 04.07.1980 - 4 C 101.77

  Schweinemastbetrieb; Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Beachtlicher Bereich; …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Nach dem festgestellten Sachverhalt sind nämlich in der maßgeblichen näheren Umgebung zahlreiche geruchsemittierende Betriebe der Tierhaltung vorhanden (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 4. Juli 1980 - 4 C 101.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 72 = NJW 1981, 139).
• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 34.78

  Siedlungsstruktur - Einfügen - Rahmen - Entsprechung - Zulässigkeit - …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Die für die Landschaft charakteristische Siedlungsstruktur bedarf deshalb hier keiner besonderen Berücksichtigung (vgl. Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 34.78 - BVerwGE 62, 250 [BVerwG 29.05.1981 - 4 C 34/78] = DÖV 1981, 876).
• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82

  Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Der Senat neigt im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82] = NJW 1984, 1771 und Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 15/84] = Baurecht 1987, 52) zu der Ansicht, daß die Typisierung der Nutzungsarten wie sie in der Baunutzungsverordnung zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, grundsätzlich auch maßgeblich dafür ist, ob ein Vorhaben sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt.
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Der Senat neigt im Anschluß an seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 3. Februar 1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 [BVerwG 03.02.1984 - 4 C 25/82] = NJW 1984, 1771 und Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 [BVerwG 19.09.1986 - 4 C 15/84] = Baurecht 1987, 52) zu der Ansicht, daß die Typisierung der Nutzungsarten wie sie in der Baunutzungsverordnung zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, grundsätzlich auch maßgeblich dafür ist, ob ein Vorhaben sich im Sinne des § 34 Abs. 1 BBauG nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt.
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

  Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

  Auszug aus BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Diese Auslegung des Antrages des Klägers, die zugleich den Gegenstand der Verurteilung des Beklagten bestimmt, läßt einen revisionsrechtlich erheblichen Fehler, insbesondere eine Verletzung allgemeiner Auslegungsgrundsätze (§§ 133, 157 BGB), nicht erkennen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 = NVwZ 1982, 196): In der vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Tragweite ist der Antrag des Klägers auf eine rechtlich mögliche Entscheidung der Behörde gerichtet.
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
• BVerwG, 16.09.1981 - 8 C 1.81

  Verpflichtung der Gemeinde zur Rückzahlung von Vorausleistungen auf …

• BVerwG, 16.09.2010 - 4 C 7.10

  Stellplätze; Parkplatz; Großparkplatz; Garagen; Parkhaus; Außenbereich; …

  Als richtig unterstellt werden mag auch seine Ansicht, dass die geplante Nutzungsart in der maßgeblichen Umgebung bereits verwirklicht sein muss (vgl. dazu Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - BRS 47 Nr. 63).
• OLG Dresden, 27.04.2018 - 1 U 1701/16

  Berufungsverhandlung im Streit um das Bauprojekt "Marina Garden" in Dresden

  Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (…BVerwG, Urt. v. 03.02.1984, Az.: 4 C 25.82, BVerwGE 68, 360, 368; Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, ZfBR 1987, 260, 261); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (…BVerwG, Urt. v. 11.02.1993, Az.: 4 C 15.92, ZfBR 1993, 191, 192).

  In der Rechtsprechung geklärt ist ferner, dass der Begriff der "Art der baulichen Nutzung" in § 34 Abs. 1 BauGB nicht identisch ist mit dem Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO; andernfalls wäre die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB sinnlos (BVerwG, Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, a.a.O.).

  Die "Art der baulichen Nutzung" ist vielmehr grundsätzlich mit den Nutzungsarten gleichzusetzen, wie sie durch die Begriffe der Baunutzungsverordnung für die Nutzungsarten in den einzelnen Baugebieten definiert werden (BVerwG, Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, a.a.O.;… BVerwG, Urt. v. 15.12.1994, Az.: 4 C 13.93, Rn. 18, juris).

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an (…vgl. Urt. v. 03.02.1984, Az.: 4 C 25.82, BVerwGE 68, 360, 368;… Urt. v. 19.09.1986, Az.: 4 C 15.84, BVerwGE 75, 34, 42; Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, Rn. 17, juris), wonach die Typisierung der Nutzungsarten wie sie in der Baunutzungsverordnung zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, grundsätzlich auch maßgeblich dafür ist, ob sich ein Vorhaben im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB nach der Art der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügt.

  Vielmehr wird der für die Beurteilung des Sich-Einfügens nach § 34 Abs. 1 BauGB maßgebliche Rahmen innerhalb des Spektrums der nach den angesprochenen Gebietstypen zulässigen Nutzungsarten von den in der näheren Umgebung auch tatsächlich vorhandenen Nutzungen begrenzt (…BVerwG, Urt. v. 23.05.1986, Az.: 4 C 34.85, DVBl. 1986, 127; BVerwG, Urt. v. 03.04.1987, Az.: 4 C 41.84, Rn. 17, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Die Einhaltung dieser auch dem Schutz von Nachbarn dienenden Verpflichtung hat im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO die Baurechtsbehörde zu prüfen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884, juris Rn. 24).

 
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Wann fügt sich ein Bauvorhaben in die Umgebung ein?

  Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360 = DVBl 1984, 634 ; Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117 = ZfBR 1987, 260 = BRS 47 Nr. 63); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 = ZfBR 1993, 191 = BRS 55 Nr. 174).

  In der Rechtsprechung geklärt ist ferner, daß der Begriff der "Art der baulichen Nutzung" in § 34 Abs. 1 BauGB nicht identisch ist mit dem Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO; andernfalls wäre die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB sinnlos (BVerwG, Urteil vom 3. April 1987, a.a.O.).

• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …

  Die Bauaufsichtsbehörde hatte sie wie jede andere öffentlich-rechtliche Norm zu beachten (BVerwG DVBl 1987, 903, 904).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

  Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

  Dieser Auslegung der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (§ 84 BauO NW 1970; § 66 BauO NW 1984) steht Bundesrecht nicht entgegen (vgl. Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117).
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet

  Die Bestimmung des Rahmens, in den sich ein Vorhaben einfügen muss, richtet sich regelmäßig nach den in der Baunutzungsverordnung für die einzelnen Baugebiete typisierten Nutzungsarten, soweit diese in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden sind (…BVerwG, Urt. v. 15.12.1994 - 4 C 13.94 - NVwZ 1995, 698; Urt. v. 3.4.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884).

  Sei nämlich eine hiernach den Rahmen einhaltende und daher an sich zulässige Nutzung im Einzelfall mit den sonstigen, insbesondere mit den in ihrer unmittelbaren Nähe vorhandenen baulichen Nutzungen unvereinbar, so führe das Gebot der Rücksichtnahme im Einzelfall zu angemessenen Ergebnissen (BVerwG, Urt. v. 3.4.1987 - 4 C 41.84 - NVwZ 1987, 884).

  31 Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings offen gelassen, ob der für die Beurteilung des Sich-Einfügens maßgebliche Rahmen ausnahmslos in der dargelegten Weise von den typisierten Nutzungsarten der Baunutzungsverordnung - soweit diese in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden sind - bestimmt wird oder ob angesichts der Weite einzelner in der Baunutzungsverordnung verwendeter Begriffe, etwa des in § 5 BauNVO genannten Begriffs der Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe, innerhalb der Typen baulicher Nutzungen doch noch feinere Abgrenzungen nach einzelnen Unterarten der Nutzung oder nach Betriebsformen zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung angezeigt sind (Urt. v. 3.4.1987, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - 5 S 2067/15

  Beseitigung eines Lager- und Abstellplatzes

  41 Bei der Frage, ob sich ein Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ist auf typisierte Nutzungsarten abzustellen; dabei kann grundsätzlich an die Typisierung der Nutzungsarten in der Baunutzungsverordnung angeknüpft werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.2.1984 - 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360, vom 3.4.1987 - 4 C 41.84 - ZfBR 1987, 260 und vom 16.9.2010 - 4 C 7.10 - juris); denn die Baunutzungsverordnung stellt - grundsätzlich - eine sachverständige Konkretisierung moderner Planungsgrundsätze dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.2.1993 - 4 C 15.92 - ZfBR 1993, 191).

  In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass der Begriff der "Art der baulichen Nutzung" in § 34 Abs. 1 BauGB nicht identisch ist mit dem Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 2 BauNVO; andernfalls wäre die Vorschrift des § 34 Abs. 2 BauGB sinnlos (vgl. BVerwG, Urteil vom 3.4.1987, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

  Die durch eine fehlende ausdrückliche Fragestellung ausgelöste grundsätzliche Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrages kann sich aber im Einzelfall durch Auslegung beseitigen lassen (…OVG MV, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 20.02.2004 - 10 A 558/02 -, NVwZ-RR 2004, 558;… BayVGH, Urt. v. 22.05.2006 - 1 B 04.3531 - NVwZ-RR 2007, 653; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884).
• BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem …

  Da die "Eigenart der näheren Umgebung" (vgl. § 34 Abs. 1 BauGB) des hier in Rede stehenden Vorhabens sowohl Merkmale eines allgemeinen Wohngebiets als auch eines Mischgebiets aufweist und zudem von einer bereits vorhandenen Kirche mitgeprägt wird, kann hier die Typisierung der Nutzungsart, wie sie in der Baunutzungsverordnung zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, auch - nicht allerdings ausschließlich wie im Falle der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB - zur Bestimmung des Rahmens mit herangezogen werden, in den sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen muß (vgl. zu § 34 Abs. 1 BBauG Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117 = ZfBR 1987, 260).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17

  Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LB 45/08

  Durchgreifende Reduzierung von Betriebsgerüchen durch den Einsatz von …
• VG München, 18.06.2018 - M 8 K 17.4323

  Zulässigkeit eines Boardinghouses im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• VG Gelsenkirchen, 30.06.2022 - 5 K 3882/18

  Nähere Umgebung; Einfügen; bodenrechtliche Spannungen; großflächiger …
• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

  Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
• OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …
• BVerwG, 09.02.1995 - 4 C 23.94

  Rechtsschutzinteresse für eine Nachbarklage; Verhältnis Bauvorbescheid - …
• VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90

  Nachbarklage gegen Vorbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18

  Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
• BVerwG, 23.10.2008 - 4 B 30.08

  Beurteilung des Vorwurfs der Aktenwidrigkeit im Lichte des Grundsatzes der freien …
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 1 A 11633/17

  Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 5 S 3140/11

  Pferdehaltung in einem allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 20.04.1998 - 4 B 22.98

  Nachbarschutz; Bauplanungsrecht; Grundstückseigentümer; Pächter.
• VGH Bayern, 14.02.2008 - 15 B 06.3463

  Erteilung eines Bauvorbescheides ohne konkretes Vorhaben
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07

  Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 2751/01

  Lärmschutz - Fast-Food-Restaurant - erloschene baurechtlich genehmigte Nutzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1512/07

  Bindende Rechtswirkung eines Einzelhandelskonzepts?
• VG Stuttgart, 26.09.2023 - 6 K 2949/21

  Änderung der Nutzung einer Gaststätte in eine Spielhalle; Einfügen in eine …
• VG Trier, 12.04.2022 - 7 K 292/22

  Kein atomsicheres Wochenendhaus in Oberemmel
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …
• BVerwG, 29.10.1997 - 4 B 8.97

  Bauplanungsrecht - Einfügen eines Vorhabens in den unbeplanten Innenbereich, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2022 - 2 A 2108/20

  Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur Errichtung eines …
• BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88

  Unzulässigkeit eines Getränkemarktes aufgrund von Lärmbelästigungen in Form von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12

  Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03

  Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
• VG Würzburg, 19.10.2010 - W 4 K 07.1422

  Mastschweinestall im Außenbereich; Geruchsimmissionen; Geruchsimmissionen auf …
• VG Hannover, 06.09.2021 - 12 A 3498/19

  Bauvorbescheid; Bestimmtheit; Bindungswirkung; Gutachten; Handhubwagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 2 A 2973/15

  Erteilung eines Vorbescheides zur Errichtung eines Lebensmittel-Discounters; …
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

  Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
• OVG Thüringen, 17.04.2007 - 1 KO 1127/03

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Einkaufszentrums; Bauvorbescheid; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1995 - 11 A 1089/91

  Baustofflager im faktisch allgemeinen Wohngebiet?
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92

  Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2007 - 3 L 231/99

  Auslegung einer Bauvoranfrage bei fehlender Fragestellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 7 A 45/09

  Forderung der Vorhabenseinfügung in die nähere Umgebung nach Art und Maß der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11

  Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …
• VG Berlin, 19.11.2014 - 19 K 385.12

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
• VGH Bayern, 17.06.2016 - 9 ZB 14.1092

  Baugenehmigung für ein Boardinghaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12

  Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten …
• VGH Bayern, 02.12.2010 - 15 ZB 08.1428

  Ein die Fragen des Immissionsschutzes umfassender Antrag auf Erteilung eines …
• BVerwG, 03.02.2010 - 4 B 67.09

  Zulassung der Revision wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …
• OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 L 116/89

  Kabelkaltzerlegungsanlage; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
• BVerwG, 12.03.1990 - 4 B 210.89

  Einordnung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne der …
• OVG Thüringen, 24.11.2005 - 1 KO 531/02
• BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 13.89

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit eines Bauvorhabens mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23

  Baueinstellung; Nutzungsänderung; Errichtung einer Solaranlage; aufgegebene …
• VG Cottbus, 25.09.2015 - 3 K 273/13

  Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 BV 04.863

  Verpflichtungsklage; (hilfsweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; Vorbescheid; …
• OVG Thüringen, 03.11.2005 - 1 KO 531/02

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Betriebserweiterung; Baugenehmigung; …
• VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
• OVG Niedersachsen, 10.09.2003 - 1 LB 269/02

  Aufstellungsort; Außenbereich; Baugrenze; Baulücke; Bauvoranfrage; Bauwunsch; …
• VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

  Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
• VGH Hessen, 11.03.1993 - 3 TH 768/92

  Schädliche Umwelteinwirkungen eines Sendemastes des Mobilfunks und Richtfunks für …
• VG Regensburg, 13.04.2023 - RO 7 K 20.301

  Klageänderung, Eigentümerwechsel, Klage auf Erteilung eines baurechtlichen …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625

  Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
• VG München, 21.11.2013 - M 11 K 13.2065

  Nachbarklage
• VG München, 12.11.2012 - M 8 K 12.1841

  KFZ-Werkstatt in maßgeblich wohngeprägter Umgebung; keine Ausnahme nach § 4 Abs. …
• OVG Thüringen, 19.03.2003 - 1 KO 853/01

  Zur Unzulässigkeit eines Multiplex-Kinos in einem faktischen Sondergebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.1998 - 11 A 2553/95

  Anspruch eines Bauherrn auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19

  Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé
• VG München, 25.05.2009 - M 8 K 08.2199

  Autowerkstattbetrieb in Gemengelage; Rücksichtnahmegebot; Art der Nutzung kein …
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624

  Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
• VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …
• VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
• VG Arnsberg, 17.05.2011 - 14 L 218/11

  Moschee - ja, aber nur zur Tageszeit
• BVerwG, 12.11.1987 - 4 B 219.87

  Bestimmtheit eines Bauantrags mit alternativ möglicher Nutzungsbezeichnung und …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 199/11

  Aufhebung eines Bauvorbescheides für einen Pferdestall im Innenbereich.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2002 - 7a D 75/99

  Verletzung des Abwägungsgebots; Abwägungsmangel bei Entscheidung des Rates …
• OVG Berlin, 27.11.1987 - 2 B 106.85
• VGH Bayern, 17.07.2009 - 1 B 06.500

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• OVG Sachsen, 10.09.2009 - 1 B 388/09

  Gemengelage; Lärm; Lärmschutzprognose
• VG Gelsenkirchen, 25.01.2006 - 10 K 2817/02

  Windenergieanlage, Vorbescheid, Bauvorbescheid, Bescheidungsfähigkeit, …
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2004 - 10 K 2735/02

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides ; Wirksamkeit einer …
• VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10

  Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
• VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

  Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2002 - 7 B 831/02
• VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01

  Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98

  Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
• VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung
• VG Neustadt, 08.03.2021 - 5 K 659/20

  Weingut im Außenbereich setzt sich vorerst erfolglos gegen drohende heranrückende …
• VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 17.1284

  Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 17.02.2020 - 9 ZB 17.1283

  Planungsrechtliche Zulässigkeit - hier: Zulassung der Berufung einer Nachbarklage …
• VG München, 18.07.2016 - M 8 K 15.1211

  Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.1141

  Maß der baulichen Nutzung zulässig, da maßgeblich auf Gesamtkubatur abzustellen
• VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

  Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
• BVerwG, 28.02.2001 - 4 B 20.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestimmung des …
• VG Gießen, 16.02.2004 - 1 E 2759/03

  Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan
• VG Gießen, 14.12.1993 - 1 G 1203/93

  Sendemast für Mobilfunk - zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung
• VG Würzburg, 14.01.2021 - W 5 K 19.361

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlenden Hinweises auf die Möglichkeit …
• VG Trier, 18.03.2020 - 5 K 4872/19

  Prüm: Keine nachträgliche Baugenehmigung für "Club St. Tropez"
• OVG Hamburg, 07.01.2013 - 2 Bf 98/12

  Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren; Berechtigungen des …
• VG Gießen, 20.03.2001 - 1 G 262/01

  Nachbarklage gegen Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95

  Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Anknüpfunf an die Typisierung der …
• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
• VG München, 16.03.2020 - M 8 K 18.3253

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, Auslegung von …
• VG München, 07.03.2016 - M 8 K 14.3685

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle in einem Gebiet sui generis
• VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686

  Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 9 B 10.363

  Erweiterung einer kerngebietstypischen Spielhalle; trennende Wirkung einer Straße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 7a D 123/02

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben und sonstigen Gewerbebetrieben mit …
• OVG Niedersachsen, 13.07.1994 - 1 L 250/91

  Nachbarschutz gegen Richt- und Mobilfunkantenne;; Antennenmast; Gefahr, …
• VG Gießen, 18.01.1994 - 1 G 1816/93

  Voraussetzungen für Gewährung von einstweiligem Drittrechtsschutz im …
• BVerwG, 15.10.2001 - 4 B 70.01

  Bindung des Berufungsgerichts an die rechtliche Beurteilung im Zusammenhang mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99

  Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
• VGH Bayern, 25.11.1998 - 26 B 96.3165

  Bauordnungsrecht: Zulässigkeit von Werbeanlagen
• OVG Niedersachsen, 19.01.1995 - 1 L 166/90

  Putenmaststall; Geräusche; Immissionen; Zumutbarkeit; Berechnung; Meteorologische …
• VG Gießen, 11.08.1993 - 1 G 451/93

  Zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle; zum Nachbarschutz gem BauVorlV HE § …
• VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.1848

  Erfolglose Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Mehrfamilienhaus
• VG Cottbus, 06.02.2019 - 3 L 701/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung
• VG München, 16.02.2016 - M 1 K 15.4168

  Rechtswidrige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Rahmen eines …
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 209/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02

  Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2002 - 7 A 895/02

  Vereinbarkeit eines Vorhabens mit dem Rücksichtnahmegebot bei nach einer …
• VGH Hessen, 21.12.1992 - 3 TH 1677/92

  Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 3 LB 1071/18

  Ablehnung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• VG Ansbach, 26.04.2017 - AN 9 K 16.01416

  Ausklammerung des Rücksichtnahmegebots aus Bauvorbescheid
• VGH Bayern, 08.02.2011 - 15 N 09.1091

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Festsetzung einer "Fläche für den Gemeinbedarf - …
• VG Düsseldorf, 17.06.2009 - 9 L 135/09

  Neubau Sparkassenzentrum in Hilden nachbarrechtswidrig
• BVerwG, 27.05.1991 - 4 CB 11.91

  Erfolgreiche Geltendmachung von Zulassungsgründen gegen jeden tragenden …
• VG Minden, 27.11.2018 - 1 K 3886/16
• VG Berlin, 10.02.2014 - 19 K 184.12

  Umbau des ehemaligen Postfuhramtes bauplanungsrechtlich bedenkenfrei
• VG München, 21.02.2018 - M 29 K 16.4017

  Unzulässiges Wettbüro in Gemengelage - Nutzungsuntersagung
• VG München, 27.04.2015 - M 8 K 13.4229

  Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb, der zum Zeitpunkt seiner Genehmigung nach …
• VG München, 27.06.2011 - M 8 K 10.3029

  Nicht kerngebietstypische Spielhalle in Gemengelage mit überwiegendem Wohnanteil
• VG Köln, 18.01.2011 - 2 K 4969/09

  Zulässigkeit einer Annahmestelle für Pferdewetten innerhalb eines im Zusammenhang …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2001 - 1 L 888/00

  Abwägungsergebnis; Abwägungsfehler; Blockrandbebauung; grüner Binnenbereich; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.1992 - 1 M 3997/92

  Nachbarschutz vor Funksendeanlagen; vorläufiger Rechtsschutz gegenüber bereits …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.1988 - 8 S 385/87

  Nachbarschutz gegen Schweinestallumbau
• VG Köln, 25.11.2015 - 23 K 1930/14
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 14.5243

  Variationsbreite der genehmigten Nutzung bei Umwandlung von "Pilsstübchen mit …
• VG München, 16.03.2015 - M 8 K 13.2939

  Wettbüro
• VG München, 12.12.2011 - M 8 K 11.2358

  Vergnügungsstätte/Spielhalle; Gemengelage; Trading-down-Effekt; fehlendes Vorbild
• VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07
• VG Gießen, 26.10.2007 - 1 G 1910/07
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 765/04

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
• VG Düsseldorf, 31.01.2005 - 9 L 764/04

  Voraussetzungen der Rücknahme eines rechtswidrigen und unanfechtbaren …
• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 9 K 20.02766

  Bestimmtheit eines Vorbescheids
• VG Arnsberg, 25.03.2014 - 4 K 1925/13

  Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur planungsrechtlichen …
• VG München, 22.04.2013 - M 8 K 12.1540

  Nicht kerngebietstypische Spielhalle in Gemengelage; städtebauliche Spannungen
• VG München, 18.06.2012 - M 8 K 11.3379

  Kerngebietstypische Spielhalle und Gemengelage; selbst bei Annahme eines …
• VG Köln, 02.12.2009 - 8 K 3529/07
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 2 ZB 09.106

  Fehlende Zulassungsgründe; Außenklimastall; Außenbereich; schädliche …
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 2 B 08.2714

  Fitnessstudio; Nutzungsänderung; Spielhalle; Vergnügungsstätte …
• VG Arnsberg, 02.11.1999 - 4 K 4148/98
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.1992 - 3 S 3103/91

  Verfestigung einer Splittersiedlung; zulässige Klageänderung - kein erneutes …
• VG Wiesbaden, 23.08.1989 - III E 712/89

  Anspruch auf Bebauungsgenehmigung; Feststellung, dass Plan mit Bauplanungsrecht …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1989 - 1 A 61/87

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Jugendheims der Freiwilligen Erziehungshilfe …
• VG Halle, 26.03.2012 - 2 A 64/12

  Bauvorbescheid für Textil- und Restpostenmarkt; Anforderungen an das Vorliegen …
• VG Ansbach, 21.03.2011 - AN 3 K 10.01686

  Baugenehmigung für eine (nicht kerngebietstypische) Spielhalle; Gemengelage; …
• VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346

  Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch; …
• VG München, 09.02.2009 - M 8 K 08.2963

  Planungsrechtliche Unzulässigkeit einer Spielhalle in Gemengelage (zwischen WA …
• VG Ansbach, 20.08.2008 - AN 9 K 08.01026

  Faktisches Mischgebiet; Agrarhandlung als sonstiger Gewerbebetrieb; …
• VG Wiesbaden, 26.08.1992 - III/1 G 398/91

  Anspruch eines Lehrers auf Einschreiten der Bauaufsicht wegen Belastung seines …
• VG Würzburg, 17.10.1991 - W 4 K 90.741

  Klage gegen Auflagen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Tankstelle; …
• VG München, 27.09.2010 - M 8 K 09.5386

  Vorbescheid für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes (nicht großflächig); …