Rechtsprechung
AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,3009) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Irreführendes Anschreiben zu Unternehmensdaten ist arglistige Täuschung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 574
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
Auszug aus AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11
Insbesondere bei Aufmachung eines Angebotsschreibens in Art einer Rechnung (typische Rechnungsmerkmale, Angabe einer Zahlungsfrist), bei dem klein gedruckte Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, hat die Rechtsprechung den Täuschungswillen des Absenders dieser Schreiben bestätigt (vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2005, X ZR 123/03, zitiert nach juris). - OLG Celle, 18.06.2009 - 13 U 9/09
Täuschung über die Kostenpflichtigkeit eines Angebots hinsichtlich eines Eintrags …
Auszug aus AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11
Aus der Gesamtschau des Inhalts eines Schreibens und der weiteren Umstände seiner Entstehung und Zusendung kann sich ebenfalls ein Täuschungswille ergeben (vgl. OLG Celle, Urteil vom 18.06.2009, 13 U 9/09, zitiert nach juris).