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   BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79   

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https://dejure.org/1982,226
BVerwG, 04.08.1982 - 4 C 42.79 (https://dejure.org/1982,226)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.1982 - 4 C 42.79 (https://dejure.org/1982,226)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 1982 - 4 C 42.79 (https://dejure.org/1982,226)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Entscheidung einer Behörde über einen Widerspruch nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei einem Verwaltungsakt mit Doppelwirkung - Zweck der Widerspruchsfrist - Voraussetzungen für die rechtmäßige Entziehung eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1626 (Ls.)
  • MDR 1983, 162
  • NVwZ 1983, 285
  • DVBl 1982, 1097
  • DÖV 1982, 940
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 21/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kostenloses Mittagessen in

    In einem Widerspruchsverfahren darf die Widerspruchsbehörde damit auch über einen verspäteten Widerspruch sachlich entscheiden; eine sich über die Fristversäumung hinwegsetzende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde schließt dann für das spätere Gerichtsverfahren die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs aus (BVerwG, Urteil vom 4. August 1982 - 4 C 42/79 -, DVBl 1982, 1097 mwN; BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1964 - VIII C 72.62 -, DVBl 1965, 89, 90).
  • BVerwG, 11.03.2010 - 7 B 36.09

    Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Drittbezug;

    Dem Verwaltungsgericht ist in einem solchen Fall gleichfalls eine Sachentscheidung verwehrt (Urteil vom 4. August 1982 - BVerwG 4 C 42.79 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 49).
  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 76/97 R

    Zulassungsrecht - Kassenarztrecht - Begründung des Widerspruchs

    Grundsätzlich wird zwar dann, wenn die zweitinstanzliche Verwaltungsbehörde sich auf die Fristversäumnis nicht beruft, sondern in der Sache entscheidet, die Sachprüfung (neu) eröffnet, so daß die Gerichte die Entscheidung auch inhaltlich zu überprüfen haben (hierzu zuletzt BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 2 U 8/98 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 3-8100 Art. 19 Nr. 5 vorgesehen; ebenso zB BSG SozR 3-4100 § 94 Nr. 1 S 3; BSGE 49, 85, 87-89 = SozR 2200 § 1422 Nr. 1 S 2; BVerwGE 65, 313, 318 f = NVwZ 1983, 32, 33/34; NVwZ 1983, 285; NVwZ 1983, 608).

    In einer solchen Konstellation darf auf die verspätete Anfechtung durch die belastete Person bzw Institution hin keine neue Sachentscheidung ergehen (vgl BVerwG NVwZ 1983, 285 mwN; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl 1998, § 84 RdNr 7a).

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