Rechtsprechung
   BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,326
BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 43.87 (https://dejure.org/1992,326)
BVerwG, Entscheidung vom 27.02.1992 - 4 C 43.87 (https://dejure.org/1992,326)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Februar 1992 - 4 C 43.87 (https://dejure.org/1992,326)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,326) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Tiefgaragenbonus - Stellplatzpflicht - Fehlende Ermächtigungsgrundlage - Nichtigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tiefgaragenbonus; Garagenbonus; Stellplatzpflicht; Ermächtigungsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Nichtigkeit von § 25c Abs. 2 BauNVO 1990, Festsetzung eines Tiefgaragenbonus für notwendige Garagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Baurecht; Tiefgaragenbonus bei Berechnung der zulässigen Geschoßfläche

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umfang des Tiefgaragenbonus (IBR 1992, 373)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufenthaltsräume in Nicht-Vollgeschossen (IBR 1993, 68)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 90, 57
  • NJW 1993, 1411 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 170
  • DVBl 1992, 727
  • DÖV 1993, 260
  • BauR 1992, 472
  • ZfBR 1992, 177
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

    5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich

    Die Vorschrift richtet sich, wie alle Vorschriften der Baunutzungsverordnung mit Ausnahme des § 15 BauNVO, (nur) an die planende Gemeinde (vgl. BVerwGE 32, 31 (35) [BVerwG 23.04.1969 - IV C 12/67]; BVerwGE 90, 57 (59) [BVerwG 27.02.1992 - 4 C 43/87]).
  • BVerwG, 25.03.1996 - 4 B 302.95

    Bauplanungsrecht: "Wohnnutzung" bei Nutzung eines Hauses durch Wohngruppe eines

    Der Senat hat bereits klargestellt (vgl. Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57 = Buchholz 406.12 § 25 c BauNVO Nr. 1), daß die Baunutzungsverordnung (von § 15 BauNVO abgesehen) nicht unmittelbar gegenüber dem Bürger gilt und daß durch die Änderung der BauNVO die durch einen vorher bereits erlassenen Bebauungsplan geschaffene Rechtslage nicht geändert werden kann.
  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 16.97

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

    Eine sich an den Nutzungsartenkatalogen der Baunutzungsverordnung orientierende Auslegung von übergeleiteten städtebaulichen Plänen hat der Senat auch nicht in seinen Entscheidungen vom 15. August 1991 - BVerwG 4 N 1.89 - (DVBl 1992, 32) und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (BVerwGE 90, 57), die in dem die Revision zulassenden Beschluß zitiert sind, ausgeschlossen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

    "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!

    Ein Herausschieben der Baugrenze mittels einer Abweichung gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO (1977) mit der Folge, dass sich im Einzelfall die Festsetzung "Hausgruppe" auf die zusätzlich überbaubare Grundstücksfläche erstreckt und ohne seitlichen Grenzabstand gebaut werden muss, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 27.3.2003 - 7 B 2212/02 -, BRS 66 Nr. 126; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3.12.1998 - 1 A 11826/98 - OVG Saarl., Urteil vom 16.2.2001 - 2 Q 15/00 -, BRS 64 Nr. 189; sowie zum definitorischen Charakter der wesensmäßig zu den Begriffen Baulinie und Baugrenze und der überbaubaren Grundstücksfläche gehörenden Abweichungsmöglichkeiten: BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60, scheitert hier bereits daran, dass - wie oben bereits ausgeführt - nicht von einem geringfügigen Vortreten auszugehen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2014 - 3 S 1419/14

    Überschreitung der Baugrenze durch Aufzugsanlage

    a) § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO begründet eine in das Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellte ("quasi-gesetzliche") Ausnahme, die als zwingende Folge mit der Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen verbunden ist (BVerwG, Beschl. v. 27.2.1992 - 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57 ).
  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 57.89

    Bauplanungsrecht: Begriff der betrieblichen Einheit bei bloßer Belegenheit zweier

    Weil das Revisionsgericht Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eingetreten sind, grundsätzlich zu beachten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - BauR 1992, 472, m.w.N.) und insoweit gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO auch selbst Vorschriften des Landesrechts, zu denen die ortsrechtliche Veränderungssperre gehört, anwenden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 Allg.KommR Nr. 32), müßte der Antrag, die Beklagte zur Erteilung des Bauvorbescheids zu verpflichten, jedenfalls gegenwärtig als unbegründet zurückgewiesen werden.

    Der Senat weist jedoch auf sein Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (BauR 1992, 472) hin, in dem er entschieden hat, daß § 25 c Abs. 2 BauNVO 1990 wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage nichtig ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks-

    Hierbei handelt es sich um eine "statische" Verbindung, so dass sich die späteren Änderungen der Baunutzungsverordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan auswirkten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 -, BVerwGE 90, 57; Urt. v. 05.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.2017 - 3 S 381/17 -, VBlBW 2018, 34; Senatsbeschl. v. 27.01.1999 - 8 S 19/99 -, VBlBW 1999, 268).

    Soweit § 25c Abs. 3 Satz 1 der Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23.01.1990 (BauNVO 1990) ursprünglich die Anwendung der Vorschriften der Baunutzungsverordnung 1990 über die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten in den Baugebieten auch in Gebieten mit Bebauungsplänen vorsah, die wie hier auf der Grundlage einer früheren Fassung der Baunutzungsverordnung aufgestellt worden sind, wurde diese Bestimmung wegen Zweifeln am Vorliegen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zum 01.05.1993 wieder aufgehoben (Art. 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22.04.1993, BGBl. I, S. 466, vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 12/3944, S. 47 f. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 27.02.1992, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 54.89

    Bauplanungsrecht: Genehmigungsfähigkeit eines Billardcafes neben einer Spielhalle

    Das Revisionsgericht hat jedoch Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eingetreten sind, grundsätzlich zu beachten (vgl. Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - Buchholz 406.12 § 25 c BauNVO Nr. 1 = BauR 1992, 472 mit weiteren Nachweisen) und darf insoweit gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 562 ZPO auch selbst Vorschriften des Landesrechts, zu denen die ortsrechtliche Veränderungssperre gehört, anwenden (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 7 C 73.78 - Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 32).

    Der Senat weist jedoch auf sein Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 43.87 - (Buchholz 406.12 § 25 c BauNVO Nr. 1 = BauR 1992, 472) hin, in dem er entschieden hat, daß § 25 c Abs. 2 BauNVO 1990 wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage nichtig ist überwiegendes könnte dafür sprechen, daß die Rechtslage im Hinblick auf § 25 c Abs. 3 Satz 1 BauNVO nicht anders ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.1993 - 5 S 2471/92

    BauNVO § 25c Abs 3 S 1 ist nichtig; Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

    Spätere Änderungen der Baunutzungsverordnung wirken sich deshalb auf "alte" Pläne grundsätzlich nicht aus; die Verbindung zwischen einem Bebauungsplan und der Baunutzungsverordnung ist in diesem Sinne grundsätzlich "statisch" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 -- 4 C 43.87 -- Buchholz 406.12 § 25 c BauNVO).

    Dem Grundsatz, daß § 2 Abs. 5 Nr. 1-3 BauGB nur zur Bereitstellung des Instrumentariums für die gemeindliche Planung durch Rechtsverordnung, nicht jedoch zum Erlaß von Vorschriften ermächtigt, die unmittelbar gegenüber dem Bürger gelten und eine bereits durch Erlaß eines Bebauungsplans geschaffene Rechtslage verändern (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 -- 4 C 43.87 --, a.a.O. --), widerspricht § 25 c Abs. 3 Satz 1 BauNVO, so daß die Vorschrift nichtig ist.

    Ein unmittelbares Hineinwirken des Verordnungsgebers in bereits bestehende Bebauungspläne ist mit § 2 Abs. 1 BauGB, wonach die Bauleitpläne von den Gemeinden in eigener Verantwortung aufzustellen sind, nicht vereinbar (vgl. nochmals BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 -- 4 C 43.87 --).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1999 - 8 S 19/99

    Verweisung auf landesrechtliche Vorschriften in BauNVO § 20 Abs 1 ist eine

    Im übrigen ist das Bundesverwaltungsgericht in anderem Zusammenhang (§ 25c BauNVO) diesem "Inkorporationsargument" ebenfalls nicht gefolgt und hat generell ein unmittelbares Hineinwirken des Verordnungsgebers in bestehende Bebauungspläne ohne entsprechende gesetzliche Ermächtigung, die auch hier nicht vorliegt, als unzulässig angesehen (BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 43.87 -, BVerwGE 90, 57 = NVwZ 1993, 170 = PBauE § 25c BauNVO Nr. 1; Urt. v. 5.12.1986 - 4 C 31.85 -, BVerwGE 75, 262 = PBauE § 12 BauGB Nr. 7).
  • VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

    Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

  • BVerwG, 11.07.2011 - 4 BN 18.11

    Zum Verhältnis der Privilegierungszwecke in § 21a BauNVO

  • VGH Bayern, 21.12.2001 - 15 ZS 01.2570

    Bauplanungsrecht: Kinocenter als Vergnügungsstätte, Zulässigkeit in einem

  • BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

    Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis

  • BVerwG, 22.10.2003 - 4 B 84.03

    Außenbereich; Kiesabbau; Flächennutzungsplan; Konzentrationszonen; gemeindliche

  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines

  • BVerwG, 17.12.1998 - 4 C 9.98

    Hamburgischer Baustufenplan; übergeleiteter Bebauungsplan; Auslegung eines

  • BVerwG, 28.06.1995 - 5 C 15.93

    Wertfestsetzung

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - 7 A 1397/02

    Mobilfunkanlage: Befreiung v. Bebauungsplanfestsetzungen

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 12 LC 230/14

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Windenergieanlage in einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - 7 D 64/06

    Unwirksam einer Planänderung bei fehlerhaftem Ursprungsplan; Fehlen der

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 3 S 381/17

    Baugenehmigung für die Einrichtung einer Spielhalle - Festsetzungen eines

  • OVG Hamburg, 08.10.1992 - Bf II 2/91

    Zulässigkeit von Vergnügungsstätten; Bebauungsplan; Zeitpunkt der

  • OVG Hamburg, 06.11.2018 - 4 Bs 37/18

    Spielhallenrechtliche Weiterbetriebserlaubnis; Erfordernis der Vorlage einer

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 3 S 926/92

    Zur Nichtigkeit des BauNVO § 25c Abs 2 F: 1990-01-23

  • OVG Berlin, 28.01.2003 - 2 B 18.99

    Baurecht; Nachbarschutz; Abstandfläche; Schmalseitenprivileg; vortretende

  • OVG Hamburg, 29.07.2004 - 2 Bf 107/01

    Befreiung für Kindertagesstätte in reinem Wohngebiet

  • VGH Bayern, 19.10.2000 - 2 B 98.2222

    Bauleitplanung: Grenzen eines Anschlussbebauungsplans für Mischgebiete nach altem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 7 B 2212/02

    Nichteinhaltung von Abstandflächen; Festsetzung geschlossener Bauweise durch

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1998 - 8 S 2755/98

    Zuständigkeiten im Baugenehmigungsverfahren: Zuständigkeitsverlagerung von der

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

    Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des

  • BVerwG, 17.10.1997 - 4 B 146.97

    Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Dynamische Verweisung auf die jeweils

  • VG Gelsenkirchen, 26.09.2012 - 5 K 2137/11

    "Superposter" hat keine verunstaltende Wirkung!

  • BVerwG, 27.02.1998 - 4 B 169.97

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2006 - 7 B 1875/05

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Unterschreitung von Abstandsflächen

  • VGH Hessen, 30.10.1992 - 4 TH 1764/92

    Teilbaustopp im Rahmen eines baurechtlichen Nachbarstreits; dringender Wohnbedarf

  • OVG Niedersachsen, 15.06.1992 - 6 K 20/90

    Aufhebung einer Flachdachfestsetzung; Aufstockung; Baugestaltungssatzung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 7 B 811/02
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 82/92

    Wohnwagen; Verwendungszweck; Ortsfestigkeit; Baugenehmigung; Formelle

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.1994 - 1 L 63/93

    Befreiung; Gemeinde ; Festsetzung; Dachgeschoß

  • VG München, 26.06.2017 - M 8 K 16.2407

    Anspruch auf die Erteilung der beantragten Baugenehmigung

  • VG Köln, 04.06.2012 - 23 L 538/12

    Verletzung von Nachbarrechten durch Genehmigung eines Kindergartens mit 2 Gruppen

  • VG Augsburg, 24.04.2012 - Au 5 K 11.884

    Baugenehmigung für Einfamilienwohnhaus; entgegenstehende Festsetzungen eines

  • VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 4796/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer

  • VG Köln, 02.03.2011 - 8 K 2273/09

    Baugenehmigung zum Betrieb eines Montessori-Kindergartens verstößt nicht gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2002 - 7a D 177/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht