Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1; BauGB § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3; LBO BW § 54 Abs. 4
  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebungsanspruch.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
  Aufhebungsanspruch; Ausnahme von der Veränderungssperre; Bauvorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; gemeindliches Einvernehmen; maßgeblicher Zeitpunkt

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 3 BauGB, § 14 Abs 2 S 1 BauGB, § 14 Abs 2 S 2 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 113 Abs 1 S 1 VwGO
  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

• Wolters Kluwer

  Klage einer Gemeinde gegen die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten Verlängerung eines Bauvorbescheids

• doev.de

  Verlängerung eines Bauvorbescheids; Ausnahme von einer Veränderungssperre

• rewis.io

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre; maßgeblicher Zeitpunkt

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufhebungsanspruch

• rechtsportal.de

  Klage einer Gemeinde gegen die unter Zulassung einer Ausnahme von einer Veränderungssperre und unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erteilten Verlängerung eines Bauvorbescheids

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gemeindliches Einvernehmen ersetzt: Erlasszeitpunkt ist für Rechtmäßigkeit maßgeblich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausnahme von einer Veränderungssperre - und die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Papierfundstellen

• BVerwGE 156, 1
• NVwZ 2016, 12
• NVwZ-RR 2017, 717
• DVBl 2016, 1543
• DÖV 2017, 37
• BauR 2017, 96
• ZfBR 2017, 62

Wird zitiert von ... (132)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Da die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB genannten Gründen versagen darf, sind die Voraussetzungen der §§ 31, 33 bis 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

  Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 a.a.O. Rn. 17).

  Diese Rechtsprechung ist auf das Einvernehmenserfordernis nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB übertragbar, denn § 14 BauGB dient - wie die Überschrift des Ersten Kapitels, Zweiter Teil des Baugesetzbuchs belegt - der Sicherung der Bauleitplanung (…vgl. Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Februar 2016, § 14 Rn. 1 und 106) und damit ebenfalls der Wahrung der gemeindlichen Planungshoheit (vgl. zu § 36 BauGB z.B. BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - BVerwGE 137, 247 Rn. 32).

• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Der materiell-rechtliche Bezugspunkt zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts ist das aus der gemeindlichen Planungshoheit folgende Recht der Bauleitplanung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10) und deren Sicherung durch eine Veränderungssperre, die in § 14 BauGB bundesrechtlich geregelt ist.

  Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 4 C 9.07 - BVerwGE 130, 113 Rn. 10).

• BVerwG, 21.10.2010 - 4 BN 26.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr; BVerwG, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108; Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 ).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

 
• BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11

  Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 10; Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - BRS 67 Nr. 119).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

• BVerwG, 05.02.1990 - 4 B 191.89

  Voraussetzungen für die Zurückstellung eines Baugesuchs

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).

• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Die Beigeladenen können sich schließlich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu sog. Nachbarrechtsbehelfen berufen, wonach Änderungen zu Lasten des Bauherrn, die nach der Genehmigungserteilung eintreten, außer Betracht bleiben, nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten dagegen Berücksichtigung finden (z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179).

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht zu vereinbaren wäre, eine im Zeitpunkt des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - NVwZ 1998, 1179).

• BVerwG, 05.03.1999 - 4 B 62.98

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Der Bundesgesetzgeber wollte mit der Einvernehmensregelung erreichen, dass die Gemeinde sich mit ihren Vorstellungen auch gegenüber einem etwaigen Rechtsanspruch des Bauherrn durchsetzt (BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 54 = juris Rn. 13).
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Insoweit nimmt die Gemeinde mit § 36 Abs. 1 BauGB oder § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB eine ihr kompetenzmäßig zugewiesene Befugnis wahr, die es ihr gestattet, jene planerischen Ziele wirksam zu verfolgen, deren Erfüllung sie aus städtebaulichen Gründen für geboten erachtet (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 46 S. 12 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 2643/11

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung; Aufhebung einer Baugenehmigung unter der …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sie aufgrund der Klage der Gemeinde unterbrochen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 3 S 2643/11 - juris Rn. 24 unter Hinweis auf VGH Mannheim, Urteil vom 25. März 1999 - 8 S 218/99 - VBlBW 1999, 269) oder zumindest gehemmt worden ist und der Bescheid deshalb noch Rechtswirkungen, insbesondere im Hinblick auf den im Dezember 2012 von den Beigeladenen gestellten Bauantrag, entfalten kann.
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …

  Auszug aus BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969 - 8 C 112.67, 8 C 115.67 - BVerwGE 34, 155 , vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 , vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 , vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 und vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 ).
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

  Zeitpunkt der Beschlußfassung
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1999 - 8 S 218/99

  Geltungsdauer einer Baugenehmigung - Unterbrechung aufgrund nachbarlichen …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 17.10.1989 - 9 C 58.88

  Asylberechtigung wegen Bürgerkrieg - Asylrecht - Bundesbeauftragter - …
• BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09

  Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

  Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
• BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

  Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung
• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
• BVerwG, 19.05.2004 - 4 BN 22.04

  Voraussetzungen für den Erlass und Zweck einer Veränderungssperre; Zulässigkeit …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 09.08.1991 - 4 B 135.91

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Wirksamkeit einer Veränderungssperre …
• BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13

  Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung; …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 112.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks Weiterführung der Ausbildung - Einberufung …

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …

  Andernfalls würde die Veränderungssperre ihre Aufgabe nicht erfüllen können (vgl. zu alledem BVerwG, Urt. vom 9.8.2016 - 4 C 5.15 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …

  Dies bedeutet, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 - juris Rn. 34;… Urteil vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 - juris Rn. 32; Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 14;… Urteil des Senats vom 2. April 2012 - 2 L 193/09 - juris Rn. 37;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Auflage 2019, § 36 BauGB Rn. 39;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: August 2020, § 36 BauGB Rn. 43a).

  Ein "Bebauungszusammenhang" ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - juris Rn. 11).

  Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - a.a.O. Rn. 13).

  Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne "Nebenanlagen" zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - a.a.O. Rn. 14 f.).

  Darüber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verläuft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund einer umfassenden, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.15 - juris Rn. 16).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2017 - 11 B 6.15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Baurecht (Urteil vom 9. August 2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, Juris, Rn. 14 ff.) ist auf den Erlasszeitpunkt des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen.

 
• BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22

  Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …

  Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N. …und Beschluss vom 6. Juli 2022 - 4 BN 53.21 - juris Rn. 5).

  Wesentlich ist folglich, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des zukünftigen Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N.).

  Denn die nachteiligen Wirkungen der Veränderungssperre wären - auch vor dem Hintergrund des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - nicht erträglich, wenn sie zur Sicherung einer Planung dienen sollte, die sich in ihrem Inhalt noch in keiner Weise absehen lässt (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19).

  Dem entsprechend ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp (§ 1 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. §§ 2 ff. BauNVO), sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2d BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12 und vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 19 m. w. N.).

  b) Auch eine Abweichung zum Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - (BVerwGE 156, 1) ist nicht dargetan.

• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Für diese Prüfung ist maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens verbundenen Bescheids abzustellen (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1 Rn. 14 m.w.N.).

  Erst die erteilte Genehmigung setzt der gemeindlichen Planungshoheit eine Grenze (BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 a.a.O. Rn. 17).

• VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

  Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …

  Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben, weil die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1) rechtswidrig ist und die Planungshoheit des Klägers verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

  Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …

  29 a) Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte liegt das nach § 14 Abs. 1 BauGB erforderliche Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre nur vor, wenn die Planung ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 -, juris Rn. 19; OVG RP…, Urteil vom 23. November 2016 - 8 C 10662/16 -, BauR 2017, 852 und juris Rn. 30 ).

  Hinsichtlich der Konkretisierung der Planungsvorstellungen hält es die Rechtsprechung für grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 -, juris Rn. 19; zum Vorstehenden insgesamt OVG RP, Beschluss vom 5. November 2020 - 8 A 10478/20 -).

  32 Hinreichende Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung liegen entweder bei Festlegung auf einen bestimmten Baugebietstyp vor oder dadurch, dass die Gemeinde auf nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen abstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 sowie Urteil vom 9. August 2016, a.a.O.); demnach ist grundsätzlich auch ein einfacher Bebauungsplan auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB, der im Innenbereich auf einfachem Weg ohne Festsetzung von Baugebieten eine Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung ermöglichen soll, sicherungsfähig (vgl. hierzu auch OVG RP, Urteil vom 30. Mai 2018 - 8 A 11799/17 - sowie OVG NRW…, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, juris Rn. 16: zur Sicherung einer Nahversorgung im Zentrum und der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts als positive Planungskonzeption; VG Köln, Urteil vom 9. April 2013 - 2 K 5341/11 -, juris;… Sennekamp, in: Brügelmann [Hrsg.], BauGB, § 14 Rn. 24 [Stand Juli 2021, 119. Erg.]).

  Denn ihr lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. August 2016, a.a.O., Rn. 19) des Satzungsbeschlusses am 7. März 2019 keine hinreichend klaren und nachzuweisenden Vorstellungen über die geplante Art der baulichen Nutzung im Plangebiet zugrunde.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …

  Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 09.08.2016 - BVerwG 4 C 5.15 -, juris, RdNr. 19, m.w.N.).

  Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. August 2016 - 4 C 5.15 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …

  Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht stattgegeben, weil der dem Beigeladenen erteilte Vorbescheid zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1) rechtswidrig ist und die Klägerin in ihrer Planungshoheit verletzt (§ 113 Abs. Satz 1 VwGO).

  Da es sich hier um eine Klage einer Gemeinde gegen einen Vorbescheid, der unter Ersetzung des nach § 36 Abs. 1, 2 Satz 3 BauGB erforderlichen Einvernehmens erteilt wurde, handelt, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses dieses Bescheids abzustellen; nach diesem Zeitpunkt eintretende Änderungen müssen unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1).

  Sie sollen im Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Bauvorhabens mitentscheiden und beteiligt werden und auch in den Fällen, in denen ein Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung das Mittel der Veränderungssperre zu ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 a.a.O.; U.v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 - BayVBl 2916, 60).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seine entsprechende Rechtsprechung damit begründet, dass die Gemeinde bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Vorbescheid erteilt wurde, das Recht habe, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu Lasten des Bauherrn im Wege der Bauleitplanung zu ändern (BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1).

• VGH Bayern, 29.01.2019 - 1 BV 16.232

  Wohnfläche bei Spargelanbau

  Das Verwaltungsgericht hat der Anfechtungsklage zu Recht stattgegeben, da die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1) rechtswidrig ist und die Planungshoheit der Klägerin verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seine entsprechende Rechtsprechung damit begründet, dass die Gemeinde bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Baugenehmigung erteilt werde, das Recht habe, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu Lasten des Bauherrn im Wege der Bauleitplanung zu ändern (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 - 4 C 5.15 - BVerwGE 156, 1).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 - 10 S 49.20

  Anforderungen an den Stand der Planung für den Erlass einer Veränderungssperre
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 15 CS 20.1512

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für Arbeitnehmerwohnheim
• VGH Bayern, 05.08.2019 - 9 CS 19.581

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2019 - 8 S 2132/19

  Hinreichende Benachrichtigung des Nachbarn von einem Bauvorhaben; Ausnahmen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18

  Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13

  Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung …
• VGH Bayern, 30.06.2017 - 22 B 15.2365

  Erfolgreiche Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlage - Windkrafterlass …
• VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, …
• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2020 - 2 M 33/20

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Anhörungspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18

  Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
• BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 9.21

  Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung …
• VGH Bayern, 20.12.2016 - 8 B 15.884

  Umstufung einer Gemeindestraße
• VG Schleswig, 02.06.2021 - 12 B 10/21

  Enteignungsrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• BVerwG, 19.05.2020 - 4 BN 45.19

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
• VGH Bayern, 16.01.2024 - 15 ZB 23.1894

  Nachbarklage gegen Funkmast, Bestimmtheit, Prüfungsmaßstab der Baugenehmigung, …
• VG Koblenz, 21.06.2017 - 4 K 293/17

  Klage gegen Windenergieanlage erfolgreich
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
• VG Saarlouis, 18.11.2020 - 5 K 304/20

  Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22

  Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
• VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19

  Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …
• VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20

  Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2022 - 8 A 11419/21

  Erlass einer neuen Veränderungssperre nach erfolgreichem Normenkontrollantrag; …
• VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
• VG Kassel, 07.11.2019 - 7 L 768/18

  Windenergie; nachträglicher Teilverzicht; Ersetzung des gemeindlichen …
• OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 1 ME 7/17

  Faktische Zurückstellung; Negativplanung; hinreichend konkrete Planungsabsichten; …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 9 ZB 15.1846

  Veränderungssperre, Ansiedlung von Vergnügungsstätten und Trading Down Prozess
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 1 CS 23.1957

  Baugenehmigung für die Errichtung einer Kfz-Werkstatt mit Betriebsleiterwohnung, …
• VGH Bayern, 07.11.2022 - 15 CS 22.1998

  Anordnung der Unterlassung des Baubeginns - Baugenehmigungsfiktion
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3159

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017

  Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
• VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20

  Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
• BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23

  Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666

  Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
• VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278

  Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
• OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21

  Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
• VGH Hessen, 10.03.2022 - 9 B 1348/20

  Windpark Constantia Forst II bei Gründau und Wächtersbach kann gebaut werden
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 1 B 118/21

  Veränderungssperre; einstweilige Anordnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
• OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

  Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20

  Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 1 A 857/10

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Bauvorbescheid; zentrenschädliche Wirkung; …
• BVerwG, 07.08.2023 - 4 BN 2.23

  Sicherungsfähigkeit eines Bebauungsplans durch eine Veränderungssperre; …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
• VG Hannover, 21.03.2022 - 12 A 3098/17

  Denkmalschutz; ergänzendes Verfahren; Ersetzungsbescheid; FFH-Vorprüfung; …
• BVerwG, 19.05.2020 - 4 BN 45
• VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66.20

  Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem …
• VG Cottbus, 17.01.2019 - 5 K 1565/17

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen
• VG Saarlouis, 31.07.2018 - 5 L 2652/16

  Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer …
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
• VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19

  Vollständigkeit und Bestimmtheit von Bauunterlagen; Fiktion des Beginns der …
• VG Schwerin, 29.08.2023 - 2 B 1269/23

  Abweichungsentscheidung - Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und …
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

  Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - 2 A 15.19

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; außer Kraft treten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

  Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
• BVerwG, 26.06.2017 - 10 B 22.16

  Revisionszulassung; Verjährung des verwaltungsverfahrensrechtlichen …
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 9 CS 18.2000

  Befristeten Abgrabungsgenehmigung und Sicherstellung der Trinkwasserversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20

  Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
• VG Halle, 26.08.2020 - 8 B 147/20
• VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

  Faktisches Wochenendhausgebiet; Bebauungszusammenhang; Ortsteil
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18

  Gültigkeit einer Veränderungssperre
• OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15

  Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
• BVerwG, 15.07.2022 - 4 B 33.21

  Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.d. Beschwerde gegen …
• BVerwG, 06.07.2022 - 4 BN 53.21

  Voraussetzungen für den wirksamen Erlass einer Veränderungssperre
• VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

  Bindungswirkung eines Bauvorbescheids
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 10 D 56/20

  Erlass einer Veränderungssperre für den Bereich eines zur Aufstellung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 8 A 10621/20

  Zu den Voraussetzungen eines Sicherungsbedürfnisses für eine Veränderungssperre
• VG Saarlouis, 05.09.2018 - 5 L 2434/17

  Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde
• VGH Bayern, 30.05.2017 - 22 ZB 17.169

  Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2023 - 3a B 1.23
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - 2 R 9/21

  Widerspruch einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VG Koblenz, 10.06.2020 - 4 K 702/17

  Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler kann Bau von Windenergieanlagen nicht …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

  Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …
• VGH Bayern, 29.06.2017 - 9 CS 17.962

  Zurückstellung eines Baugesuchs für Spielothek - Vergnügungsstättenbebauungsplan
• BVerwG, 20.07.2023 - 4 BN 7.23

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 69/21

  Veränderungssperre; konkretisierte Planungsabsicht; Windenergieanlage; …
• VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429

  Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
• OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22

  Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16

  Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2022 - 7 B 1125/21

  Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2023 - 1 C 10398/21

  Hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre
• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20

  Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
• VGH Bayern, 26.01.2022 - 22 ZB 21.3024

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einer Nachbargemeinde gegen …
• OVG Sachsen, 25.08.2021 - 1 B 281/21

  Veränderungssperre; zu sichernde Planung; Konkretisierung
• VG München, 12.03.2020 - M 11 K 18.5289

  Erschließung eines Wohnbauvorhabens im Innenbereich
• OVG Niedersachsen, 14.05.2019 - 1 KN 101/17

  Begrenzung der Wohnungsgröße im Bebauungsplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16

  Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
• VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
• VG Potsdam, 16.05.2017 - 4 L 99/17

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 - 10 S 57.16

  Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs
• VGH Hessen, 11.05.2021 - 4 C 3070/19

  Baurechts Bebauungsplan Nr.16 - Veränderungssperre
• VG Düsseldorf, 15.05.2023 - 9 K 3428/21

  Veränderungssperre positives Planungsziel Verhinderungsplanung Ausnahme …
• VG Würzburg, 11.05.2023 - W 5 K 22.260

  Baugenehmigung für ein 5-Familienwohnhaus und ein 3-Familienwohnhaus, Klage der …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2018 - 7 A 2408/16
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235

  Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
• VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19

  Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
• VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18

  Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft; …
• VG München, 28.02.2023 - M 9 SN 22.160

  Versenkgaragen als Tiefgarageneinstellplätze
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 7 B 1732/21

  Interessenabwägung bei der Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66
• VG Potsdam, 19.05.2017 - 4 K 2820/14
• VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19

  Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …
• VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
• VG München, 05.05.2020 - M 9 K 18.5818

  Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes
• VG Köln, 11.12.2019 - 23 K 15491/17
• VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
• VG Koblenz, 25.04.2022 - 1 K 1092/21

  Kein sechsgeschossiges Mehrfamilienhaus an den Rheinanlagen in Andernach
• VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20
• VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 878/20
• VG München, 02.03.2023 - M 11 K 20.6166

  Gemeindeklage, Vorbescheid, Aufstockung eines im Außenbereich gelegenen …